Aufforderungsschreiben vom 21.05.2021 (postalisch ergangen an BP Van der Bellen):

Herr Bundespräsident !

Unsere Republik und unser Rechtsstaat versinkt im Chaos, welches durch die Machenschaften der ÖVP, unter der Führung von BK Kurz verursacht wurde und wird! Die Verfassung, die Grundrechte, als auch der Rechtsstaat und die Justiz, werden durch die Regierung Kurz, mit Füßen getreten und es ist nicht länger tolerierbar, dass Sie als oberster Hüter der Verfassung, welcher Sie sein sollten, diesem Treiben tatenlos zusehen.

Wenn man die Vorkommnisse der vergangenen 4 Jahre betrachtet, muss man sich fragen, ob in Österreich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch Bestand hat, oder ob wir uns schon in einer Demokratur der Alt- und Großparteien befinden, welche ungehindert und unbehelligt unser Land und die Menschen als Plattform und Sklaven für ihre Machenschaften missbrauchen!
Auch Sie Herr Bundespräsident machen sich durch ihre Ignoranz gegenüber dem Offensichtlichen schuldig und es ist unduldbar, dass das Staatsoberhaupt den Niedergang und den Politiksumpf toleriert, akzeptiert und duldet!

Dass genau jene Partei, aus deren Reihen Sie entstammen, den Rechtsstaat, als auch die Aufdeckung von Machenschaften der ÖVP behindert und defakto unterbindet, sollte gerade Sie zum Handeln zwingen, oder nehmen auch Sie dieses Handeln wortlos hin? Ist dem Bundespräsidenten nichts daran gelegen, dass Korruption, Postenschacher,…usw. der Gar ausgemacht wird? Sind Sie wirklich nur ein Kostenfaktor für den Steuerzahler oder gedenken Sie Ihren Aufgaben nachzukommen, welche in der Verfassung verankert sind?

Sie als auch diese Bundesregierung haben einen Eid auf unsere Verfassung, auf unser Land und auf die Menschen geleistet. Sie und diese Regierung sind eidbrüchig und stehen daher im Verdacht folgende Straftat zu begehen:

Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB
Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH fordern Sie auf, Ihrem Eid nachzukommen, die ÖVP Grüne Regierung zu entlassen und Ermittlungen einzuleiten. Alles andere wäre als Verrat an unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat, unserer Verfassung und an der Bevölkerung zu werten!

Kommen Sie Ihrer Pflicht nach!
Georg J. Palm

Bundesparteiobmann

FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

Die FREIE BÜRGERPARTEI Österreich wird oft gefragt „was hättet ihr anders gemacht?“ und diese Frage wollen wir der Bevölkerung gerne beantworten. Für uns war der erste Lockdown im März 2020 eine aus damaliger Sicht richtige Entscheidung, da keiner von uns wusste, was auf uns zukommt. Es kristallisierte sich jedoch damals sehr schnell heraus, dass die Regierung bereits damals komplettes Versagen an den Tag gelegt hat und trotz Lockdown die Grenzen offengehalten wurden obwohl die Bevölkerung eingesperrt war. Bereits im Jahr 2020 wurden Gesetze geschnürt, welche den Grundstein zu einem totalitären Staat gelegt haben und welche durch de VfGH als gesetzeswidrig beurteilt wurden. Nach der Entwicklung im Jahr 2020 stand für uns schnell fest, dass mit der Salamitaktik der Bundesregierung ein Wechselbad des Öffnens und Schließens vorprogrammiert war und nur eine Strategie zielführend ist – Hygienemaßnahmen setzen und dem Beispiel Schwedens folgen, welche heute ein Jahr später, als Paradebeispiel für Krisenmanagement dastehen. Auch wirtschaftlich gesehen, hätten wir die Wirtschaft offengehalten und auf Bewusstseinsschaffung, denn auf die Vernichtung ganzer Branchen gesetzt. Auch bei den Staatshilfen wurde ein Weg gewählt, der vielen Unternehmern das Genick gebrochen hat, denn geholfen – dies beginnt dabei, dass die WKO komplett versagt hat und nicht die richtige Institution zur Bearbeitung der Anträge und Hilfsfonds war und ist, da für solche Dinge klar die Finanz zuständig wäre. Für uns wäre es klar gewesen, dass Unternehmen die Anträge über die Finanz stellen, da diese auch sämtliche Steuerdaten und Unterlagen der Unternehmen haben und somit dem Bürokratismus der Riegel vorgeschoben worden wäre. Weiters stehen wir für eine 100% ige Ausfallentschädigung für Unternehmer und Unternehmerinnen, da sie unverschuldet in diese Situation geraten sind.

Bei Jungunternehmern/innen, welche noch keine Referenzumsätze aus Vorjahren vorzuweisen hatten wäre unser Weg, die Heranziehung von Branchenüblichen Umsätzen als Bemessung gewesen, welche ohne Wenn und Aber an die Jungunternehmen als Hilfsleistung ausbezahlt worden wären! Bezüglich der Schulen und Kindereinrichtungen wäre eine Schließung in unseren Augen niemals notwendig gewesen und die Schließung dieser war für viele Familien, eine zusätzliche Belastung, welche auch in vielen Fällen zum Stellenverlust der Eltern geführt hat.

Maske Ja/Nein? In dieser Frage stehen wir für ein klares NEIN und schließen uns somit dem Urteil des VfGH an, welcher die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, als auch in geschlossenen Räumen als gesetzeswidrig beurteilt hat. In Summe kann gesagt werden, dass wir für einen Kurs der Verhältnismäßigkeit stehen, welche schon lange nicht mehr gegeben ist und keine Maßnahme dieser Regierung mehr rechtfertigt. Grundsätzlich hat Corona auch etwas offengelegt, nämlich das Versagen im Gesundheitswesen, von vielen Regierungen. Das Pflegepersonal, als auch die Ärzte/innen sind ebensolche Opfer, wie die Bevölkerung im Gesamten!

Die ÖVP/Grüne Regierung ist wie ein Ehepaar, dessen Ehe zerrüttet in Scherben liegt und das einzige, was dieses zerrüttete Pärchen noch zusammenhält ist ihr gemeinsames Kind „Corona“ – gibt es eines Tages das Kindlein Corona nicht mehr, wird sich das Pärchen trennen und die ÖVP holt sich die nächste Braut ins Bettchen – Pamela wartet bereits sehnsüchtigst!

Ihr erkennt in dieser Ironie, wie dringend es ist, dass eine Veränderung und eine Alternative für die Bevölkerung bereitsteht – die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH steht bereit – für die Bevölkerung und unser Österreich!

Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH hat vollbracht, was nur den wenigsten Parteien in Österreich gelungen ist und ist nach 9 Monaten seit ihrer Gründung, am 29.05.20 in Gesamtösterreich durch Landesparteien vertreten. Dieser Umstand macht die FBP zu einer Bundespartei und zu einer bundesweiten und starken Vertretung der Bürger- und Arbeiterschaft!

„Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass aus einer Idee, welche im Jahr 2020 entstanden ist, eine Bundespartei mit 9 starken Landesverbänden gewachsen ist und wir konsequent wachsen und uns für kommende Wahlen aufstellen. Mir war von Anfang an klar, dass die Idee einer bürgerlichen Partei, welche kompromisslos für die Bevölkerung und die Arbeiterschaft wirkt, ein Erfolg werden muss, da gerade die Arbeiterschaft und der Mittelstand nur noch übergangen, verraten und ausgebeutet werden – wir geben ihnen die Stimme und Vertretung zurück!“ So der Bundesparteiobmann und Gründungsmitglied der FBP Georg J. Palm!

Der Kurs für die kommenden Jahre steht fest und wir werden und wollen als patriotisch, bürgernahe und soziale Opposition einen konsequenten Weg für die Bevölkerung und unser Österreich gehen. Jeder ist bei uns herzlich eingeladen, aktiv mitzuwirken und Beitrag dazu zu leisten, dass unser Land und der Mittelstand wieder eine parlamentarische Stimme erhält.

Die Zustände, welche sich politisch in unserem Land abspielen, sind als unverständlich, beschämend und einer Volksvertretung unwürdig zu bezeichnen! Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ scheint sich in der vorherigen Regierung, am Postenschacher gerne beteiligt zu haben, was die Casinos Affaire ebenfalls aufgezeigt hat. Auch die SPÖ ist schon seit Jahrzehnten immer wieder im Visier von Ermittlungen und Vorwürfen, was die Vergabe von Posten anbelangt und auch die Grünen haben sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm befleckt, was die Bestellung von gescheiterten Grünen, auf hochdotierte Stellen im Sozialministerium zeigt.

Die Causa ÖBAG schlägt jedoch dem Fass den Boden aus und die rekonstruierten Chatverläufe von Kurz, Schmid und Blümel offenbaren tiefste ÖVP Abgründe! Die ÖVP hat über Jahrzehnte ein schwarzen Spinnennetz aus Freunderlwirtschaft, Spendern, Günstlingen und Organisationen über unser Land gelegt, welches unser Österreich zu einer Bananenrepublik auf dem Korruptionsniveau von Kolumbien verkommen lassen hat! Rücktritt Herr Kurz! Schluss mit dem Lügenkonstrukt der Altparteien , allen voran der ÖVP

Karl Nehammer ist nach Kurz einer der führenden Vorreiter wenn es um die Ausschaltung der Demokratie und Rechtsstäätlichkeit geht! In Innsbruck wurde am Todestag des Andreas Hofer auch die Demokratie begraben – dies durch den Schatten des Scharfmachers Nehammer!

Ein Innenminister, welcher die Polizei gegen das eigene Volk hetzt und billigend Gewalt und Verletzungen in Kauf nimmt muss sich auch Vergleiche mit dunklen Epochen unserer Geschichte gefallen lassen, in denen auch Kritiker/innen auf Weisung niedergeknüppelt wurden!

Nach dem Versagen des Innenministers beim Terroranschlag in Wien und den durch Nehammer geforderten Vorfällen auf den Kundgebungen, ist das Maß voll und wir fordern Innenminister Karl Nehammer auf zurückzutreten!

Die Politik in Österreich hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan das die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nur verlieren konnte. Egal welche der Altparteien, alle haben sich regelrecht mit Skandalen überschüttet. Ibiza war jener Skandal, welcher verdeutlicht hat, wie schlecht es grundsätzlich um die österreichische Politik bestellt ist und wie die Parteibuchwirtschaft, Seilschaften und Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Politik im Gesamten nachhaltig geschädigt haben.

Seit dem März 2020 müssen wir erleben, wie zerbrechlich unsere Demokratie doch ist und dass wir uns auf dem schmalen Grat zwischen Demokratie und Diktatur bewegen. Die Regierung hat nur wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, was den Umgang mit der Bevölkerung anbelangt und auch die Sensibilität im Umgang mit Freiheits- und Grundrechten sucht man vergebens. Der Verfassungsgerichtshof stellt immer wiederkehrend Verfassungsbruch und Gesetzeswidrigkeiten fest, jedoch scheint dies, die österreichische Bundesregierung in keinster Weise zu tendieren. Für mich persönlich ist eine Bundesregierung nicht tragbar, wenn sie täglichen Verfassungsbruch zum Regierungsprogramm erklärt!

Wie soll nun Vertrauen zur Politik entstehen, wenn selbst in einer Krise die Gesetze durch eine Regierung ignoriert und gebrochen werden? Wie soll die Bevölkerung in eine Politik Vertrauen fassen, welche ihnen durch Maßnahmen, welche umstritten sind, die Existenz und Gewerbetreibenden die Lebensgrundlage raubt? Wie sollen Kinder je einer Politik vertrauen, welche ihnen das Recht auf Bildung und die so wichtigen sozialen Kontakte raubt? Wie sollen alte Menschen dieser Politik vertrauen, welche ihnen das wichtigste im Alter raubt – den Kontakt zu ihren Familien? Diese Art der Politik kann nur zum kompletten Vertrauensverlust der Bevölkerung führen und gefährdet noch zusätzlich unsere Demokratie in ihren Grundfesten!

Die Politik muss wieder lernen, der Bevölkerung auf Augenhöhe zu begegnen und die Bedürfnisse nicht zu ignorieren, sondern wahrzunehmen und darauf einzugehen. Der Artikel 1 der österreichischen Verfassung spricht Ansicht klare Sprache: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ und dahin müssen wir wiederkommen, dass dieser Artikel nicht nur auf Papier geschrieben, sondern gelebt wird!

Für mich persönlich, als auch für viele Menschen in diesem Land hat nicht nur diese Regierung versagt, sondern sämtliche Parteien, welche im Nationalrat, als auch in den Landtagen vertretenen Parteien, versagt – entweder in der Regierungsfunktion, oder in der oppositionellen Pflicht!

Die Bevölkerung und die Arbeiterschaft haben es verdient gehört zu werden und wieder eine Stimme zu erhalten. Der Artikel 1 ist als Muss eines jeden Politikers anzusehen, gleichgültig ob dieser in einer Kommune oder im Nationalrat tätig ist. Die Alt- und Großparteien haben versagt und es ist Zeit für bürgerliche Parteien.

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hat die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer und weiter aufgerissen und in dieser Kluft scheint nun immer mehr der Mittelstand zu verschwinden. In Österreich befinden sich viele Menschen und Familien, durch hohen Lebenskosten, in höchster Gefahr in die Armut zu fallen, da hohe Mietpreise und die eben genannten Lebenskosten nicht in Relation zu den Löhnen stehen.

Seit 2020 erleben wir die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der 2. Republik, welche nicht durch die Existenz eines Virus hervorgerufen wurde, sondern durch eine Regierung, welche durch die verhängten Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen, defakto manchen Brachen ein regelrechtes Berufsverbot erteilt hat. Die betriebene Misspolitik hat auch zu einem neuen Rekord in der Geschichte unserer Demokratie geführt, denn noch nie zuvor wurde so oft die Verfassung gebrochen und so viele Regierungsbeschlüsse und Gesetze, als rechts- und verfassungswidrig durch den Verfassungsgerichtshof beurteilt. Die vielgepriesene Kurzarbeit ist in Wahrheit reinste Augenauswischerei, da sich diese viele Betriebe gar nicht leisten konnten und können alleine durch die Tatsache, dass die Betriebe 3 Monate in Vorleistung gehen müssen, bevor überhaupt ein Geld an den Betrieb fließt. Viele Betriebe mussten aus diesem Grund ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen, was zu den vorherrschenden hohen Arbeitslosenzahlen geführt hat.

Das erste Quartal 2021 hat gerade erst begonnen und mit diesem auch der Startschuss in das nächste katastrophale Ereignis in der Geschichte der 2. Republik – das größte Wirtschaftssterben in der Nachkriegsgeschichte. Was der Verlust von Betrieben und Unternehmen für die Arbeiterschaft und den Mittelstand bedeutet ist als verheerend zu bezeichnen und für unzählige Menschen bedeutet dies den Fall in die Arbeitslosigkeit, Schulden und im schlimmsten Fall in die Armut.

Was die Politik aller Altparteien betreibt, ist jedoch nicht dieser Katastrophe entgegenzuwirken, sondern sich im parteipolitischen Taktieren zu vertiefen. Meines Erachtens nach werden wir spätestens 2022 wieder den Weg zur Wahlurne beschreiten, da sich auch diese Regierung in Luft auflösen wird. Was wir momentan auf den Straßen Österreichs erleben, hat nichts mit Verschwörungstheorien, rechtsradikalen Aufmärschen oder sonstiger ÖVP Propaganda zu tun, denn was wir hier sehen, sind Bürger und Bürgerinnen, welche um ihre Existenz bangen und denen bewusst ist, dass gegen die parlamentarische Übermacht der ÖVP nur noch ein friedlicher Protest etwas bewegen können.

Der Mittelstand und die Arbeiterschaft stehen politisch gesehen alleine in der Dunkelheit, denn eine parlamentarische Vertretung besteht im Moment durch keine der im Nationalrat vertretenen Parteien. Es muss politisch und gesellschaftlich alles dafür getan werden, den Mittelstand zu erhalten und zu fördern, da wir uns sonst bald in einer Gesellschaftsform wiederfinden, welche durch bitterste Armut geprägt sein wird.

Kanzler Kurz und sein ÖVP Grünes Regime wird in die österreichische Geschichte als jene dunkle Epoche eingehen, welche durch Machtgier Österreich in eine Diktatur geführt haben, als auch als jenes Regime, welches unsere Wirtschaft auf Jahrzehnte hinaus geschädigt und zerstört hat!

Unsere Wirtschaft liegt defakto am Boden und die Arbeitslosigkeit wächst von Tag zu Tag in erschreckende Dimensionen! Die Rezession sprich der Wirtschaftseinbruch hat uns dank der Regierung Kurz auf Platz 1 in der EU geführt!Nicht jene, welche gegen dieses Unrecht auf der Straße stehen, sind jene welche gegen unser Land sind – nein wir werden regiert durch eine volks-, landes-, und verfassungsfeindliche Regierung!

Die Aufrechterhaltung der unnötigen und nutzlosen Maßnahmen ist der pure Wahnsinn und dies muss JETZT ein Ende haben!