Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates

Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates

An den/die:

Österreichischen Nationalratspräsidenten/in

& die im NR vertretenen Klubs:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Freiheitlicher Parlamentsklub

Der Grüne Klub im Parlament

NEOS Parlamentsklub

Abs.:

FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

Betreff: Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz und sonstiger Beschuldigten in Ermittlungsverfahren lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

Vorarlberg, 15.10.2021

Sehr geehrte Nationalratspräsidenten/in,

Sehr geehrte Klubobleute der Parlamentsfraktionen,

ein Sittenbild hat sich uns in den vergangenen Tagen dargeboten, welches weder dem Parlamentarismus, noch einer Demokratie würdig ist. Die Chatprotokolle, als auch die Hausdurchsuchungen haben viele Verdachtsmomente eröffnet, welche nun lückenlos geklärt werden müssen. Es ist grundsätzlich als verwerflich zu bezeichnen, dass der Ex-Kanzler überhaupt als Abgeordneter angelobt wurde, da alleinig aus ethisch moralischer Sicht hier zu viele Vorwürfe im Raum stehen und dies als Verstecken hinter der Immunität gewertet werden kann.

Die WKSta, hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität im Bezug auf die Person Sebastian Kurz beantragt – wir fordern hiermit alle im Parlament vertretenen Fraktionen dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen! Sollte eine Fraktion diesem Antrag Ablehnung entgegenbringen, so kann die nur als fehlendes Verständnis gegenüber Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie gewertet werden. Weiters wäre einer solchen Fraktion auch das Gefühl für Moral und Ethik abzusprechen!

Gemäß § 80 / Abs 1 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) fordern wir sie alle dazu auf, der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz zuzustimmen. Selbiges gilt auch für Anträge der WKSta, welche noch gegen andere Personen eingebracht werden könnten. Wir fordern weiters alle parlamentarischen Fraktionen dazu auf, ein Bekenntnis für Transparenz und Aufklärung abzulegen, als auch ein Bekenntnis für die Schaffung aller Maßnahmen, welcher es bedarf, um für Aufklärung zu sorgen!

Der Neuen Volkspartei muss folgendes ins Stammbuch geschrieben werden: Österreich und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, zu wissen was mit Steuergeldern passiert ist und was sich in den vergangenen Jahren abgespielt hat. Hören sie endlich auf, Arbeiten der Justiz als

persönliche Attentate politischer Gegner auszulegen, sondern unterstützen sie die Justiz bei der Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe. Generell sollte sich die Neue Volkspartei die Frage stellen, ob die

Inhalte der aufgetauchten Chatprotokolle, dem Sittenbild einer im Nationalrat vertretenen Partei entspricht, bzw. ob solche Machenschaften bei der Neuen Volkspartei Duldung finden können!

Auch an den Grünen Parlamentsklub seien ein paar Worte gerichtet – hören sie auf der Macht willen, dass demokratische Grundsätze, als auch die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Bereits mit ihren Stimmen gegen eine Weiterführung des „Ibiza – U- Ausschusses“ haben Sie die Basis gelegt, dass viele wichtige Ermittlungsakten nicht mehr zur Durchsicht kamen!

Mit der Aufforderung um Umsetzung!

Gezeichnet: Palm Georg, Mst / Matthias Lexer