Die Politik in Österreich hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan das die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nur verlieren konnte. Egal welche der Altparteien, alle haben sich regelrecht mit Skandalen überschüttet. Ibiza war jener Skandal, welcher verdeutlicht hat, wie schlecht es grundsätzlich um die österreichische Politik bestellt ist und wie die Parteibuchwirtschaft, Seilschaften und Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Politik im Gesamten nachhaltig geschädigt haben.
Seit dem März 2020 müssen wir erleben, wie zerbrechlich unsere Demokratie doch ist und dass wir uns auf dem schmalen Grat zwischen Demokratie und Diktatur bewegen. Die Regierung hat nur wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, was den Umgang mit der Bevölkerung anbelangt und auch die Sensibilität im Umgang mit Freiheits- und Grundrechten sucht man vergebens. Der Verfassungsgerichtshof stellt immer wiederkehrend Verfassungsbruch und Gesetzeswidrigkeiten fest, jedoch scheint dies, die österreichische Bundesregierung in keinster Weise zu tendieren. Für mich persönlich ist eine Bundesregierung nicht tragbar, wenn sie täglichen Verfassungsbruch zum Regierungsprogramm erklärt!
Wie soll nun Vertrauen zur Politik entstehen, wenn selbst in einer Krise die Gesetze durch eine Regierung ignoriert und gebrochen werden? Wie soll die Bevölkerung in eine Politik Vertrauen fassen, welche ihnen durch Maßnahmen, welche umstritten sind, die Existenz und Gewerbetreibenden die Lebensgrundlage raubt? Wie sollen Kinder je einer Politik vertrauen, welche ihnen das Recht auf Bildung und die so wichtigen sozialen Kontakte raubt? Wie sollen alte Menschen dieser Politik vertrauen, welche ihnen das wichtigste im Alter raubt – den Kontakt zu ihren Familien? Diese Art der Politik kann nur zum kompletten Vertrauensverlust der Bevölkerung führen und gefährdet noch zusätzlich unsere Demokratie in ihren Grundfesten!
Die Politik muss wieder lernen, der Bevölkerung auf Augenhöhe zu begegnen und die Bedürfnisse nicht zu ignorieren, sondern wahrzunehmen und darauf einzugehen. Der Artikel 1 der österreichischen Verfassung spricht Ansicht klare Sprache: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ und dahin müssen wir wiederkommen, dass dieser Artikel nicht nur auf Papier geschrieben, sondern gelebt wird!
Für mich persönlich, als auch für viele Menschen in diesem Land hat nicht nur diese Regierung versagt, sondern sämtliche Parteien, welche im Nationalrat, als auch in den Landtagen vertretenen Parteien, versagt – entweder in der Regierungsfunktion, oder in der oppositionellen Pflicht!
Die Bevölkerung und die Arbeiterschaft haben es verdient gehört zu werden und wieder eine Stimme zu erhalten. Der Artikel 1 ist als Muss eines jeden Politikers anzusehen, gleichgültig ob dieser in einer Kommune oder im Nationalrat tätig ist. Die Alt- und Großparteien haben versagt und es ist Zeit für bürgerliche Parteien.