palm Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

LH WALLNER’s RÜCKTRITT IST ÜBERFÄLLIG!

November 17, 2022

CAUSA WIRTSCHAFTSBUND VORARLBERG: € 770.000.- WURDEN DEM FISKUS VORENTHALTEN!

Nun ist es amtlich – rund € 770.000.- muss der Wirtschaftsbund Vorarlberg an Steuern nachbezahlen, dies ging aus einer Ausendung des Wirtschaftsbund-Präsidenten Rüdisser hervor. Was seit Monaten reine Vermutung war, wurde nun zur Gewissheit – Der ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Steuern nicht einbezahlt, wir nennen es beim Namen – hinterzogen! Wenn dies ein Gewerbetreibender machen würde, hätten jetzt wahrscheinlich die Handschellen geklickt, nicht so, wenn die übermächtige ÖVP die Finger im Spiel hat, welche sich scheinbar jedes Recht auf Sauereien herausnimmt.

Weiters Ungemach im Anmarsch…

Zu den Steuerrückständen von 2016 – 2019 kommt nun noch der Vorwurf der illegalen Parteienspenden, welche der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Hintertüre an die ÖVP Vorarlberg ausbezahlt hat und durch welche Wahlkämpfe finanziert wurden. Brisant ist natürlich auch die Tatsache, dass Wallner und Co ihre Funktionen dazu missbraucht haben, dass auch öffentliche Betriebe, welche sich überwiegend in Landesbesitz befinden, Inserate in der Wirtschaftsbund Zeitung geschalten haben und dafür Länge mal Breite bezahlt haben, Somit flossen auch öffentliche Gelder in die ÖVP-Finanzierungsorgie der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Zu dieser Thematik findet aktuell auf Veranlassung des Landesrechnungshofes eine Prüfung im Kanzleramt statt und es bleibt zu hoffen, dass die Nehammer-ÖVP sich nicht erneut die Finger an einer Causa verbrennen will und ein klares Urteil über diesen Sachverhalt spricht! Sollte dies der Fall sein, drohen der ÖVP Vorarlberg Bußgelder, welche sie unserer Meinung nach mehr als verdient hat!

Wallner in der Verantwortung – Rücktritt wäre Charaktersache und Zeichen der Einsicht!

Seit Beginn der Causa forderte die FBP Vorarlberg Konsequenzen und vor allem den Rücktritt von Wallner, als auch von sämtlichen Mandataren im Landtag, welche mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg in Berührung stehen! Bereits am 09.06.2022 berichtete VOL.AT über unsere Rücktrittsforderung von folgenden Funktionsträgern der ÖVP-Vorarlberg, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind:

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg
Mag. Marco Tittler, Landesrat
Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident
Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag
Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin
Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag
Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag
Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag
Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag
Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Diese Rücktrittsforderung erneuern wir, da wir der festen Meinung sind, dass deren Ämter und Funktionen nicht mehr mit dieser Causa zu vereinbaren sind und ein Rücktritt die logische und einzig richtige Konsequenz darstellt! Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner ist längst überfällig und wenn er diesen Schritt jetzt nicht setzt, so ist dies ein Armutszeugnis und spricht Bände über seinen Hochmut! Wallner kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, denn er als Obmann der ÖVP Vorarlberg hat und hatte stets eine Kontrollpflicht und war unserer Meinung nach nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv involviert! Gerade er als ehemaliger Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kannte die dubiosen Abläufe! Wir erneuern wie bereits gesagt unsere Rücktrittsforderungen gegenüber LH Markus Wallner und den genannten Personen!

(Bild: Fotomontage FBP / basierend auf: Foto: APA/Stiplovsek)

ILLEGALE MIGRATION – DER VOLKSKILLER!

November 4, 2022

FBP ÖSTERREICH FORDERT DIE AUSSETZUNG DES ASYLRECHTES & AUFNAHMESTOPP

Während sämtliche andere Parteien in Österreich, illegale Migration tatenlos hinnehmen oder durch populistische Gags, wie einem Migrations-Dashboard um Wählerstimmen werben, geht die FBP Österreich einen Weg der nachhaltigen Problemlösung bei dieser Thematik!

Für uns steht fest, dass die neuerliche Wiederholung des Jahres 2015 bzw. die Übertreffung der damaligen Flüchtlingsinvasion, einen Volkskiller darstellt und die Überfremdung über kurz oder lang zur Vernichtung der österreichischen Identität, unserer Werte und Traditionen, als auch dem österreichischen Volk als solchem führen wird. Für uns steht auch fest, dass nicht sinnbefreite, blaue Dashboards die Rettung unseres Landes sind, sondern ein Widerstand, welchen wir gemeinsam mit dem Volk gegen diesen Bevölkerungsaustausch und diese Invasion leisten und leisten werden!

Die österreichische Bundesregierung lässt die Grenzen nicht aus Gründen der Unfähigkeit offen, nein die Grenzen bleiben bewusst und mutwillig geöffnet, da die Grünen als Garant für eine unkontrollierte und ungehemmte illegale Zuwanderung stehen und dies vermutlich das Schweigegeld in der ÖVP-Grünen Koalition darstellt, welches die Grünen für das Schweigen im Bezug auf die Skandale und Korruptionsermittlungen rund um die ÖVP erhalten!

Die FBP Österreich fordert keine Sinnbefreitheiten, wie andere Fraktionen – wir fordern folgendes in aller Deutlichkeit:

umfassende und lückenlose Sicherung unserer Grenzen
Abweisungen (Pushbacks) an der Grenze – unsere Grenzen müssen dicht gemacht werden!
Kompletter Aufnahmestopp
Aussetzung des Asylrechtes in Österreich, nach dem Vorbild Dänemarks
Sicherheitshaft für straffällige Ausländer und sofortige Abschiebung nach verbüßter Strafe ohne Recht auf Wiederkehr!
EU-Austritt, da die EU die größte internationale Schlepperbande darstellt, welche den Mitgliedsstaaten das recht auf Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Flüchtlingsaufnahmen nimmt!

Die Phase der Remigration muss JETZT in Kraft treten und Personen, welche sich illegal in Österreich aufhalten müssen des Landes verwiesen oder verbracht werden! Es muss endgültig Schluss sein mit falscher Toleranz und dem linken Wunsch nach einem Bevölkerungsaustausch und der Vernichtung unserer Identität! Es mag vielen als übertrieben vorkommen, welches Wort wir für diese Situation verwenden, jedoch ist es nichts anderes als ein mutwillig herbeigeführter Mord am österreichischen Volk, welches bis in 20 Jahren die Minderheit im eigenen Land darstellen wird, wenn die illegale Migration nicht unmittelbar gestoppt wird!

Vergewaltigungen, Morde, Messerattacken, Eigentumsdelikte,… nur ein kleiner Auszug aus den Vergehenslisten von Menschen, welche unter dem Deckmantel der Flucht in unser Land geströmt sind. In Wien kommt eine Meldung nach der anderen, dass Frauen und Mädchen vergewaltigt werden – Täter in der Mehrheit Afghanen, Syrer und sonstige Wirtschaftstouristen, welche unsere Gutmütigkeit und die Dummheit der Politik ausgenutzt haben. Wir nehmen auch die FPÖ in die Pflicht, welche nicht unschuldig an dieser Situation ist, denn auch unter einem Innenminister Kickl stieg die Zahl der Asylanträge! Diese Tatsache alleine entlarvt die Heuchelei der Freiheitlichen, welche sich ebenfalls und gemeinschaftlich mit der ÖVP der staatlichen Schlepperei in der Regierung Kurz I schuldig gemacht haben! Gerade während der Ära Kurz stiegen die Asylantragszahlen auf ein Rekordniveau und machten Österreich zum Weltmeister als Asylland (Asylanträge pro Kopf bemessen auf die Bevölkerung). KEINE Fraktion im Nationalrat oder den Landtagen Österreichs steht offen und konsequent gegen die Zustände auf – dies unterscheidet uns zu anderen, denn wir sprechen das Problem an und gehen offensiv gegen dieses vor, da unsere Forderungen eine Gangart aufzeigen, welche den Weg aus dieser Katastrophe weist!

Wahre Freiheitlichkeit und wahren Patriotismus findet man nur noch in einer Partei wieder – FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH!

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Juni 30, 2021

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!