Als demokratische Partei, welche aus dem Herzen der Vorarlberger Bevölkerung entstanden ist, liegt uns eine Politik der Transparenz und Sauberkeit am Herzen. Für uns ist die aktuelle Situation bedenklich, als auch als der komplette Sündenfall zu bezeichnen, da man saubere Politik in unserem Land vergeblich sucht.

Die Inseratenaffaire der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, welcher der ÖVP zugehörig ist, kann nur als größter Skandal in den vergangenen Jahrzehnten angesehen werden und sollte umfassende Konsequenzen haben. Leider ist das Netzwerk der ÖVP auch in Vorarlberg derartig dicht gesponnen, dass auch in dieser Causa kein Licht in den Sachverhalt kahm und der Deckmantel des Schweigens über die Angelegenheit gelegt wurde. Sieht so saubere Politik aus? Wir sagen nein! In unseren Augen muss wieder dem Volk und Prüfinstanzen umfassende Eingriffsrechte erteilt werden, welche der Politik zu jedem Zeitpunkt auf die Finger klopfen kann. Gerade der Landesrechnungshof muss mit umfassenden Befugnissen ausgestattet werden, welche auch die Prüfung von parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen beinhalten muss.

Auch der Umgang mit Steuergeldern muss künftig genauestens unter die Lupe genommen werden, da es sich teils um Ausgaben handelt, welche unnütz und als persönliche Denkmäler für Parteibonzen zu werten sind.

Neue Oppositionskraft zur Kontrolle der Altparteien

Es ist höchste Zeit, dass im Vorarlberger Landtag eine Kraft einzieht, welche den vorherrschenden Altparteien als Kontrollinstanz entgegentritt. Bisher war unser Land der Selbstbedienungsladen für sämtliche vorherrschenden Fraktionen und die Scheingeplänkel im Landtag waren eher als lapidarer Wählerfang zu bezeichnen – in Summe war sich die Vorarlberger Politik stets einig, denn es ging nur darum den Kuchen der Macht und des Geldes zu verteilen. Keine Fraktion wird hierbei von uns ausgenommen und auch die „Scheinfreiheitlichen“ liebäugeln lieber mit einer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP, denn Politik für Vorarlberg zu betreiben. Dies zeigte sich beispielsweise beim Antrag der Bitschi Truppe, als diese eine Machbarkeitsstudie für Windenergie in Vorarlberg beantragten. Ob Bitschi & Co bereits schon der ÖVP zugehörig sind oder ob es um billige Anbiederung an die Wallner ÖVP geht, stellen wir als Frage in den Raum! Auch die restlichen Fraktionen konnten in der vergangenen Legislaturperiode keine Akzente setzen, welche unserem Land oder dem Volk dienlich sind und auch bei der SPÖ scheinen interne Vorgänge vordergründiger zu sein, denn die Arbeit für Vorarlberg.

Die Lösungsansätze der FBP Vorarlberg

• Umfassendes Prüfrecht des Landesrechnungshofes für Parteien und Vorfeldorganisationen, welche den Parteien zugehören oder auch nahestehen

• Personelle Aufstockung des Landesrechnungshofes, als auch finanzielle Mittel um die Tätigkeit ausführen zu können

• Schaffung eines Artikels in der Landesverfassung, welche dem Volk die Möglichkeit schafft Politiker bei Verfehlungen oder Straftaten, welche das Land oder die Bevölkerung geschädigt haben, aus dem Amt zu entheben.

• Schaffung eines parteiübergreifenden Kodex, welcher Transparenz und Vorgehen bei Verfehlungen regelt

• Anhebung des Strafmaßes bei Korruption, Intransparenz, Amtsmissbrauch,…

• Offenlegung der Vorfeldorganisationen, Betriebsbeteiligungen, Vereine,….

• Änderung der Landesverfassung, dass ein permanenter und unabhängiger U-Ausschuss ohne wenn und aber möglich ist.

• Suspendierung von Politikern oder parlamentarischen Mitarbeitern, welche Gegenstand von Ermittlungen sind oder als Beschuldigte geführt werden.

• Keine Immunität bei Straftaten, welche die oben genannten Punkte beinhalten