FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH


gegr. 29.05.2020 / Göfis

§ 1 Name und Sitz der Partei
(1) Die Partei führt den Namen „Freie Bürgerpartei“. Ihre für Wahlgänge erforderliche Kurzbezeichnung wird auf „FBP“ festgelegt
(2) Die Partei hat ihren Sitz in 6811 Göfis
(3) Die Partei entfaltet ihre Tätigkeit in Göfis, Vorarlberg und Österreich.

§ 2 Zweck der Partei
(1) Der Zweck der Partei liegt darin, durch ihre Tätigkeit die staatliche Willensbildung insbesondere durch Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern in Göfis, Vorarlberg und Österreich, aktiven politischen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde Göfis und/oder Vorarlberg und Österreich zu leisten.

§ 3 Eintritt der Mitglieder / Definition Mitglieder
(1) Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Person werden, natürliche Personen, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes bzw. ihren Sitz in einem EU- Mitgliedsland haben.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei.
(3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit oder der Bundesparteiobmann im eigenen
(5) Die Mitglieder setzen sich aus „Aktiven Mitgliedern“, „Passiven Mitgliedern“ „Unterstützern“ und „Ehrenmitgliedern“ zusammen. Aktive Mitglieder sind jene, welche aktiv in der Partei und im operativen politischen Geschehen mitarbeiten. Passive Mitglieder nehmen am Parteileben unterstützend teil. Unterstützer sind jene, welche durch Geldmittel und/oder Hilfeleistungen die Partei unterstützen. Stimmberechtigung an Abstimmungen haben Aktive und passive Mitglieder, als auch Ehrenmitglieder.

§ 4 Austritt der Mitglieder
(1) Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt aus der Partei berechtigt jedoch bleibt die Forderung nach offenen Mitgliedsbeiträgen bestehen und es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von bereits entrichteten Mitgliedsbeiträgen.


(2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitglieds oder Auflösung der juristischen Person.

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern
(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.


(2) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schaden oder beharrlich ein Verhalten an den Tag legt, was eine Zusammenarbeit unmöglich macht.


(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

(4) Bei Fällen bei denen der Vorstand nicht zeitgerecht einberufen werden kann oder eine schwerwiegende Verfehlung vorliegt, welche der Partei oder Mitgliedern und Funktionären schadet, hat der Parteiobmann oder der Generalsekretär ein Durchgriffsrecht und kann ohne die Mehrheit des Vorstands einen sofortigen Ausschluss aussprechen oder mitteilen.

§ 6 Mitgliedsbeitrag / Parteispenden / Parteienförderung
(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Seine Höhe bestimmt der Vorstand.
(3) Der Beitrag wird jährlich im Voraus entrichtet(4) Die Partei finanziert sich auch durch Parteispenden. Die Parteispenden sind über die gesetzlichen Publizitätspflichten hinaus transparent offenzulegen.
(5) Ein Drittel jedes Mitgliedsbeitrages ist an die Bundespartei abzuführen.

(6) Parteiförderungen entstehend aus Wahlgängen, Mandaten und Wahlstimmen, sind zu 45 % an den Bund abzuführen um Rücklagen zu bilden und künftige Ausgaben/Wahlen zu finanzieren. Diese Regelung gilt für Landtags- und Nationalratswahlen. Gemeindewahlen sind aus dieser Regelung ausgenommen.

§ 7 Organe der Partei
Organe der Partei sind:
a) der Bundesvorstand
b) die Landesvorstände
c) die Rechnungsprüfer
d) das Schiedsgericht
e) die Ortsparteivorstände
f) die Referenten (Land / Bund)
Die ordentlichen Organe der FBP sind berechtigt selbständig und in eigener Verantwortung, Konten zum Zwecke der parteilichen Finanzflüsse zu eröffnen und zu betreuen. Die FBP Österreich hat jederzeit das Recht in das Gebaren der Orts- und Landesparteien Einblick zu nehmen und gegebenenfalls diese oben genannte Berechtigung zu entziehen. Weiters verpflichtet sich jede Landespartei jeweils am 29.05. eines jeden Jahres der Bundespartei einen Gebarungsbericht zu machen, welcher in den Bericht an den Rechnungshof einfließt.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Bundesparteiobmann, dem Generalsekretär, 3 Stellvertretern und der Finanzreferentin. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf Beschluss des Vorstandes die Funktion des geschäftsführenden Obmannes übernehmen. Bei Abstimmungen hat jedes der Vorstandsmitglieder eine Stimmpflicht um ein Ergebnis zu erhalten.


(2) Die Partei wird nach außen vom Bundesparteiobmann alleine vertreten. Im Fall einer Verhinderung des Bundesparteiobmannes wird die Partei vom Generalsekretär vertreten. Im Fall der Verhinderung des Obmannes und des Generalsekretärs wird die Partei von einem der beiden Stellvertreter vertreten. Die Aufgabe des Finanzreferenten liegt in der Führung der Finanzgebarung der Partei. Der Obmann kann dem Finanzreferenten alleinige oder gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis und / oder Bankvollmacht erteilen.

(3) Der Bundesparteiobmann, als auch die Mitglieder des Bundesvorstandes, als auch die Vorstände der Länder in ihrem Wirkungskreis, haben die Aufgabe und die Verpflichtung, die FBP zu leiten und Entscheidungen zum Wohle und dem Fortkommen der Partei zu treffen. Der gewählte Vorstand trifft Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Vorstandssitzung, dies ist auch in den Ländern so anzuwenden. Bundesbeschlüsse sind für die Landesorganisationen bindend und anzuwenden.


(4) In speziellen Fällen kann der erweiterte Vorstand einberufen werden, welcher den Parteivorstand und die Fachreferenten umfasst. In diesem Gremium erhalten auch die Fachreferenten ein Stimmrecht.

(5) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt, es sei denn, er tritt vorzeitig zurück oder wird durch Mitgliederbegehren auf einem außerordentlichen oder ordentlichen Parteitag abgewählt. Stellt sich ein Vorstandsmitglied bei der Mitgliederversammlung freiwillig, vorzeitig der Wahl um sich bestätigen zu lassen, ist dies zulässig und die Bestellung für 3 Jahre beginnt ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Wiederwahl.

(6) Der FBP Vorarlberg als Gründungsbundesland wird das Recht auf 1 permanente Vorstandsfunktion zugesprochen, deren Besetzung durch die Landespartei Vorarlberg bestimmt wird. Dies schließt nicht aus, dass weitere Vorstandsmitglieder der FBP Vorarlberg durch die Wahl in den Bundesvorstand gewählt werden. Dieses Recht wird als Kontrollrecht der Parteigründer in der Satzung der FBP Österreich verankert. Ein Verlust dieses Rechts kann nur durch Verzicht der FBP Vorarlberg auf diesen Stammsitz im Bundesparteivorstand entstehen.

(7) Der Vorstand in den Landesparteien setzt sich aus Landesparteiobmann/Frau, Landesparteisekretär/in, 1 x Stellvertreter/in und einer/einem Finanzreferent/in zusammen.

(8) Die Vorstandsfunktion des Generalsekretärs wird nicht zur Wahl gestellt, sondern diese Funktion wird durch den gewählten Bundesparteiobmann ernannt. Diese Bestimmung ist auch auf Landesebenen anzuwenden.

(9) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Kontrollfunktion, als auch eine Kontrollpflicht.

§ 9 Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) An der Gründungsversammlung sind alle eingeladenen und zugelassenen Personen stimmberechtigt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse der Partei erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich.
(3) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der sonstigen Parteiorgane; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer nach Ablauf der jeweiligen Periode; Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Beratung und Beschlussfassung über sonstige vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; Genehmigung des Rechnungsabschlusses.

§ 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen der Partei teilzunehmen, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben, über die Parteiaktivitäten informiert zu werden und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit der Partei mitzuwirken. Die Mitglieder haben den vom Vorstand festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Satzung zu verlangen.
(3) Mindestens 50% der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Parteisatzung und die Beschlüsse der Organe zu beachten.
(5) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(6) Ortsparteien operieren eigenständig, selbständig (Kontoführung, politische Arbeit, …) und nach den Grundsätzen der Freien Bürgerpartei. Dies beinhaltet auch die Grundsätze von Transparenz und Bürgernähe.

§ 11 Form der Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, bei Gefahr in Verzug binnen drei Tagen, einzuberufen.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung und die Tagesordnung bezeichnen.
(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einladung kann auch per E-Mail erfolgen. Der Vorstand ist berechtigt, anstelle von individuellen Einladungen an die Mitglieder, die Einladung auch über das Internetportal der Partei auszusprechen.

§ 12 Form Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Parteimitglieder erforderlich. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei einberufene Versammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfassung (Absatz 5) zu enthalt.
(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 13 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
(1) Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt über Antrag von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung.
(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Eine Stimmenthaltung gilt als ungültig abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Jahren ältesten Parteimitgliedes.

§ 14 Beurkundung und Versammlungsbeschlüsse
(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 15 Rechnungsprüfer
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

§ 16 Schiedsgericht
(1) Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten ist das Schiedsgericht berufen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied des Schiedsgerichts als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied des Schiedsgerichts zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Sofern sich die beiden Schiedsrichter nicht über die Person des dritten Mitglieds des Schiedsgerichts nicht fristgerecht einigen können, wird dieses vom Obmann bestellt. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Anrufung der ordentlichen Gerichte ist erst nach Entscheidung durch dieses Schiedsgericht zulässig.

§ 17 Auflösung der Partei
(1) Die Partei kann durch 2/3 Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung der Partei fällt das Parteivermögen auf jeden Fall einer gemeinnützigen Vereinigung zu, die es ihrerseits einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 34 ff BAO zuzuführen hat.

§ 18 Geschlechtsneutrale Bezeichnung
(1) Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.