VERSPEKULIERT € 5,2 MILLIARDEN
ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG
VERSPEKULIERT € 5,2 MILLIARDEN
Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass eine minutiöse Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig ist. Zu den Test-Exzessen äußerte sich nun der Rechnungshof in einem Bericht mit einem vernichtenden Urteil. Demnach hat Österreich als selbst ernannter Testweltmeister fast fünf Milliarden Euro zum Fenster rausgeworfen.
Chaos und Geldverschwendung ohne jede Evidenz
Insgesamt 5,2 Mrd. Euro kosteten die Test-Schikanen, ohne die man zeitweise nicht Arbeiten durfte, den Steuerzahler. Als der Rechnungshof den Umgang mit Steuergeld durchleuchtete, fiel sein Urteil vernichtend aus. Die Rede ist von „organisatorischem Chaos, fehlenden Strategien und exorbitanten Ausgaben“. Der Bund, die Bundesländer und mehrere Ministerien ließen gleichzeitig eigene Testprogramme durchführen. Der Rechnungshof erklärte dazu: „Der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt.“
Nutzen war Selbstzeck
Doch anstatt den Nutzten zu evaluieren, erklärt FBP-Bundesparteiobmann Stellvertreter Benjamin Kranzl, wurde das System zu einem Selbstzweck. „Wie kein anderes Land übertrieb man es mit den Corona-Test-Zwang. Die Folge waren herbeigetestete Inzidenz-Zahlen. Mit denen wiederum argumentierte man dann Ausreise-Testpflichten an den Bezirksgrenzen, den Ausschluss der Stich-Vermeider aus dem öffentlichen Leben mittels 2G-Regel, neue Lockdowns etwa für „Ungeimpfte“ und letztendlich sogar mit dem EU-weit einmaligen allgemeinen Stichzwang für alle Erwachsene.
Man übertrieb es also nicht nur mit dem Testen, man hatte auch keinen Überblick. Und obwohl man alle möglichen Daten der Bürger im Zuge des Test-Regimes sammelte, verfehlte man die Sammlung ausgerechnet jener Daten, welche das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Testangebote analysiert hätten. Und offensichtlich geschahen die Test-Orgien auch noch ohne Evidenz: Denn laut Rechnungshof sei die „wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen.“
Für Kranzl nur die Spitze des Eisbergs
Die Freie Bürgerpartei, welche die absurden Maßnahmen, Test-Schikanen & Menschenrechtsverletzungen bereits von Anfang an kritisierte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: Der Rechnungshof lege deutlich dar, dass die Abermillionen an Tests „eine astronomisch hohe Summe war, die den finanziellen Schaden des mangelwirksamen Impf-Experiments sogar noch übersteigt.
Laut Kranzl trägt die türkisch/schwarz-grüne Regierung die Hauptschuld. Ihr unterstanden die Ministerien, insbesondere das Gesundheitsministerium. Doch dürfte man die Opposition, wie Neos und SPÖ, die bei diesem Irrsinn mitgemacht haben nicht aus der Pflicht nehmen. „Auch sie waren Teil des Regimes.“, erklärt Kranzl.
Er fasste das Ausmaß des Fiaskos so zusammen: „In Österreich wurden also vollkommen enthemmt 5,2 Milliarden Euro zum Fenster rausgeworfen. Eine Steuergeld-Vernichtung zugunsten der Pharmalobby und entgegen unserer Gesundheit. Doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen, machen Nehammer, Rauch und Co. unverdrossen weiter als ob nichts geschehen wäre.“, betont Kranzl. Erst vor wenigen Monaten hatte der Rechnungshof bereits die milliardenschweren COFAG-Coronahilfen, die oft im türkis/schwarz-grünen Vorfeld versickerten, regelrecht zerpflückt. „Wir müssen also davon ausgehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und die Regierung nicht nur weit mehr Geld verschwendet hat als bisher angenommen, sondern auch die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder.“, erklärt Kranzl abschließend.