FBP FORDERT RÜCKTRITT: TANNER FÜR UKRAINE-EINSATZ DES BUNDESHEERS

Das die österreichische Bundesregierung als bedenklich und bedrohlich für unser Land einzustufen ist, kann als Tatsache bezeichnet werden, denn noch nie zuvor hat eine Bundesregierung einen Schaden in diesem Ausmaß angerichtet. Teuerung, Inflation und noch nie dagewesene Staatsschulden, können auf der Leistungsbilanz der ÖVP-Grünen Regierung aufgelistet werden. Von Grundrechten und einer verfassungsgemäßen Politik wollen wir bei diesem Haufen erst gar nicht sprechen, da diese hohen Begrifflichkeiten im Vokabular der ÖVP und Grünen gänzlich fehlen!

Wehrbauernbündlerin & Kriegstreiberin?

Klaudia Tanner ist das Paradebeispiel für Inkompetenz in einer gefährlichen Verbindung mit der gewohnten ÖVP Überheblichkeit, welche ein Kernmerkmal bei Funktionären dieser Partei zu sein scheint, jedoch schlägt die Wehrbauernbündlerin, mit ihrer neuesten Ausstoßung von geistigem Ausschuss, dem Fass den Boden aus. „Bundesheereinsatz in der Ukraine denkbar“ führt sie gegenüber der Presse aus und tritt damit offen und ohne Scham, die in der Verfassung und im Staatsvertrag verankerte immerwährende Neutralität mit Füßen! Österreichische Soldaten sollen nach der Meinung Tanners bald an der Ukrainischen Front stehen und dem koksenden, ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Kanonenfutter aus den Alpen dienen! Abgesehen davon, dass unser Land in Neutralität lebt und die Menschen, als auch das Gesetz diese Neutralität fordert, ist es einer österreichischen Ministerin unwürdig, dass sie junge Österreicher in den Kampfeinsatz entsenden will! Ein Heer, welches nachweislich ausgehungert und technisch am Boden liegt und ganze Bataillone unmobil sind soll an die ukrainisch-russische Front? Frau Tanner scheint einem Größenwahn erlegen zu sein, welchen wir aus der Geschichte kennen und auch damals führte ein Feldherr Millionen in den Tod oder Einheiten, welche es nur noch auf dem Papier gab! Nie wieder soll ein österreichischer Soldat auf fremden Boden kämpfen müssen – Unser Bundesheer ist für die Verteidigung unseres Landes und unserer Souveränität in der Verfassung einzusetzen und nicht für die perversen Kriegsphantasien einer ÖVP Verteidigungsministerin, welche im Bauernbund viel besser aufgehoben wäre!

FBP fordert Tanner’s Rücktritt!

Eine Verteidigungsministerin, welche als Ministerin eines neutralen Landes, über den Einsatz des Bundesheeres auch nur nachdenkt, hat keine Berechtigung mehr dieses Amt auszuüben. Frau Tanner hat nicht nur Überlegungen angestellt, sondern diese Absichten offen kommuniziert. Für die FBP Österreich ist somit der Zenit bei dieser Dame erreicht, welche ihre Aufgaben nicht erfüllt (Grenzsicherung,…) sich jetzt jedoch als Kriegstreiberin entlarvt hat! Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Klaudia Tanner!

TEILE DER HEERESREFORM MÜSSEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN

BLAMAGE FÜR BM THANNER

Das Bundesheer ist eben nicht der Bauernbund Frau Thanner! So in etwa könnte man Frau Thanner mitteilen, dass sie bei der Heeresreform, welche bei der letzten Sondersitzung des Nationalrates als  Verdienst der ÖVP-Grünen Bundesregierung verkauft wurde, klägliches Versagen an den Tag gelegt hat und ihre Unfähigkeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt hat.

Die Geplante Reform ist nicht umsetzbar, da Stellen und Abteilungen, welche für Beschaffung, Rüstung und Infrastruktur zuständig waren, gar nicht mehr im Ministerium vorhanden sind und ausgelagert oder gänzlich gestrichen wurden. Der Ministeriumsmitarbeiter Dieter Kandlhofer, welcher das Ministerium wegen einer fragwürdigen Causa eines Kasernenbaues in Klagenfurt verlassen hat (musste?) war maßgeblich an der Bundesheerreform beteiligt, als auch beim Umbau des Ministeriums federführend, was nun zu den besagten Problemen der Machbarkeit führt. Beispielsweise wurde das Heerespersonalamt abgeschafft und durch eine Abteilung im Ministerium ersetzt – nun kehrt das Heerespersonalamt wieder zurück, da der „Feldversuch“ von Thanner & Co gescheitert ist und das HPA eine wichtige und unersetzbare Institution innerhalb des Heeres war und bald wieder sein soll.

Die ÖVP speit wieder sehr viel heiße Luft, denn die sogenannte Reform kann bereits jetzt schon, als gescheitertes Projekt der Verteidigungsbauernbündlerin bezeichnet werden. Das Bundesheer gleicht einem Intensivpatienten, welcher Sofortmaßnahmen benötigt und nicht mit Placebos am Leben gehalten werden kann. Dem Heer reicht nicht nur heiße-türkise Luft, sondern es müssen JETZT längst überfällige Weichen gestellt werden, welche das Heer wieder einsatz- und verteidigungsfähig machen. Seit Jahren ist diese Tatsache bekannt, jedoch wurde nichts unternommen, um das Heer zu sanieren. Verteidigungsministerin Thanner stellt seit ihrem Amtsantritt ihre Inkompetenz unter Beweis, da sie und die Bundesregierung NICHTS für das Heer erreicht haben und sich auf Anschaffungen des Amtsvorgängers ausruhen! Kritische Offiziere wurden salopp gesagt entsorgt und linientreue Figuren füllten die freien Plätze auf – so ist auch im Heer das Spinnennetz der ÖVP installiert. Thanner soll sich bitte wieder um den Bauernbund kümmern und die Verteidigung unseres Landes, echten Experten überlassen. Das Heer ist wieder einmal leidtragend, da es weiterhin mit der Hand im Mund überleben muss. Die österreichische Bundesregierung begeht durch die weitere Zerstörung des Bundesheeres Verfassungsbruch!

NEIN ZU FLÜCHTLINGS-ZELTLAGERN

Zeltstädte für illegale Flüchtlinge – Das Alpen-Moria?

Die Heuchelei hat in Österreich einen Namen – ÖVP & Grüne, denn in keinem anderen Land außer vielleicht in Deutschland, wird so verantwortungslos und falsch illegale Migration geduldet und gefördert!

Anstatt eine lückenlose Grenzsicherung einzusetzen, illegale Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und das Asylrecht auszusetzen, wird eine Politik der offenen Tore betrieben, obwohl das Boot schon längst voll ist. Innenminister Karner scheint heillos überfordert zu sein und sichert statt der Grenze seine eigene Person durch leere Phrasen in der Öffentlichkeit ab! 2015 ist anhand der Zahlen schon längst erreicht und die sie steigen unaufhaltsam weiter und übertreffen bereits jene aus den Jahren 2015/2016. Jetzt kehrt noch ein Relikt aus dem Jahr 15/16 zurück, denn es sollen Zeltunterkünfte in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich errichtet werden. Somit reagiert die Bundesregierung auf die steigenden Flüchtlingszahlen nicht damit, dass die Grenzen dicht gemacht werden, wie es eigentlich sein müsste – nein die ÖVP-Grüne Schmierenkomödie errichtet lieber Auffanglager, welche die Aufnahmekapazitäten steigern sollen. Wie immer wird auch auf das österreichische Volk vergessen, welches diese illegalen Flüchtlinge nicht mehr hier haben möchte und teils in Angst und Schrecken leben muss, da Banden von diesen sogenannten „Schutzbefohlenen“ ihr Unwesen in gesamt Österreich treiben und keinerlei Konsequenzen befürchten müssen!

Das erste Bundesland dementiert bereits wie ein ertapptes Kind, dass eine Zeltstadt entstehen soll. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner dementierte am Freitag, dass Vorarlberg diesen Schritt gehen würde – es bleibt jedoch zu vermuten, dass Gantner damit vielleicht meint, dass keine Zelte errichtet werden sollen, jedoch die Aufnahme von illegalen Flüchtlingen stattfindet! Die ÖVP betreibt ein maßlos heuchlerisches Spiel, denn einerseits schimpft Nehammer über die Flüchtlingsphilosophie der EU, andererseits ist Österreich jenes Land, welches die höchste Aufnahmerate pro Einwohner in der ganzen EU hat. Im Bereich der Asylanträge ist Österreich seit der Ära Kurz sogar weltmeisterlich unterwegs und führt die Liste der Asylländer an!

Um es für die ÖVP verständlicher zu machen, drücken wir es in ihren Worten aus: „GENUG IST GENUG!“ und Österreich und das Volk hat genug von den Wellen aus illegalen Migranten, welche unsere Grenzen regelrecht überrennen! Wir fordern einen umfassenden Grenzschutz, welcher jegliche Möglichkeit nimmt in unser Land einzusickern! Wir fordern die Bundesregierung weiters dazu auf, das Asylrecht in Österreich auszusetzen und einen kompletten Aufnahmestopp zu verhängen! Es ist Zeit für einen „Lockdown“ an unseren Grenzen – vielleicht versteht es die ÖVP-Grüne Regierung so besser, da sie im Verhängen von Lockdowns viel Praxis nachweisen kann, jedoch diesmal bitte Illegale aussperren, damit sich das österreichische Volk frei und sicher im eigenen Land bewegen kann! Wir brauchen und wollen kein Alpen-Moria!

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

  • 24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

  • 13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

  • 13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.
  • März: Hochwassereinsatz in der Wachau
  • 7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.
  • 21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

  • 26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.
  • 12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.
  • 2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.
  • 6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

  • 1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

  • August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

  • 8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.
  • 9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.
  • 10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.
  • 31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.
  • 24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.
  • 19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Diskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

Unser Wehrsprecher und Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für diese Vorgänge:

„Das die ÖVP Gesetze und unsere Verfassung missachtet, sehen wir in den vergangenen 2 Jahren in aller Deutlichkeit – über die Abschaffung unserer Neutralität nur nachzudenken, geschweige denn darüber zu disskutieren ist ein deutliches Signal, was die ÖVP in Wirklichkeit beabsichtigt. Der Verdacht, dass die ÖVP eine lobbyistisch gesteuerte Partei ist, steht schon lange im Raum und so erscheinen die neusten Forderungen, als ob nun die Waffenlobby ihre Ansprüche bei der ÖVP geltend gemacht hat. Große Spender der ÖVP entspringen nämlich genau dieser Lobby und sind eng mit der ÖVP verbandelt!

Für mich und die FBP Österreich gilt es nun dieser Regierung den Riegel vorzuschieben, welche 2 Jahre lang den Menschen die Freiheit geraubt und unser Land an die Wand gesetzt hat – Nun noch ein NATO Beitritt und die Abschaffung der Neutralität wäre der endgültige Untergang unseres Landes! Das Heer hat eine verfassungsgemäße Aufgabe, welche durch ein jahrzehntelanges Todsparen nicht mehr erfüllt werden kann – hier muss der Ansatz gefunden werden, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung erfüllen kann und nicht Teil eines amerikanisch gesteuerten „Angriffspacktes“ wird! Nehammer, Khol und der Rest der ÖVP Granden vergessen auch, was ein NATO Beitritt und eine Mitgliedschaft kostet – dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Nutzen aber mit erheblichen Gefahren für unser Land und die Menschen! Verwunderlich ist es auch, dass die GRÜNEN zu diesem Kriegstreibertum ihres Koalitionspartners schweigen, aber Friedensdemos organisieren – vielleicht ist es dieser Bio-Fraktion nicht bewusst, dass mit einem NATO Beitritt auch Kampfeinsetze einher gehen?!“

Wer die Neutralität gegen Kampfeinsätze tauschen will, führt mit unserem Land nichts guten im Schilde! NEIN zum NATO Beitritt – Ein klares Bekenntnis zu unserer Neutralität und gegen diese Bundesregierung!

Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP