Die Signa-Gruppe, des Kurz Freundes und ÖVP Günstlings Rene Benko ist bekanntlicherweise insolvent – Tausende Gläubiger verlieren ihr Geld und das gesamte Ausmaß ist derzeit noch nicht zu erkennen. Auch die Vorarlberger Steuerzahler sind von dieser Insolvenz betroffen, da fahrlässige Kreditvergaben an Benko`s Firmenkonstrukt nun zu einem Ausfall von € 131,2 Millionen führen, welche an die Signa Holding durch die Vorarlberger Hypo Landesbank vergeben wurden.

ÖVP-GESCHÄFTE AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER

Spekulative Kreditvergaben, ohne Sicherstellungen und Bürgschaften. An keinen Normalsterblichen würde unter solchen Voraussetzungen ein Kredit vergeben, schon gar nicht in einer solchen Größenordnung. Anders sieht es aus, wenn man on Vorarlberg und Österreich der Günstling der ÖVP ist und gute Freundschaften und Beziehungen zu verurteilten Ex-Kanzlern führt. Rene Benko nutzte diese Freundschaften und Beziehungen dazu aus, seine Projekte und auch sein Luxusleben finanzieren zu lassen und sei es auch, wenn die Gelder aus Quellen kamen, welche staatlich, teilstaatlich oder in Landesbesitz sind.

LANDESHAUPTMANN AUF TAUCHSTATION

In gewohnter Manier taucht auch Landeshauptmann Wallner ab, wenn die Situation ungemütlich wird. Bereits bei kleineren Causen war der Landeshauptmann vom Erdboden verschluckt, selbiges erleben wir jetzt aufs Neue. Landeshauptmann Wallner, welcher bei Betrieben, welche sich im Landesbesitz befinden, oder eine Teilhaberschaft vorliegt, hat als Oberhaupt des Landes Vorarlberg auch eine Kontrollpflicht, welcher er allem Anschein nach nicht nachgekommen ist, oder Mitwisser dieser spekulativen Hochrisiko-Kredite war. Wenn er auch in dieser Causa, wieder die Verantwortung von sich schiebt, muss man sich wirklich langsam fragen, ob Wallner überhaupt eine seiner Pflichten erfüllt oder als reine Kostenstelle für den Steuerzahler in Erscheinung tritt. Die Seilschaften und Freundschaftsdienste des ÖVP-Netzwerkes in Vorarlberg und Österreich sind mittlerweile unermesslich und wir sprechen von Milliarden, welche die ÖVP mit Freundschafts dienlichen Geschäften in Österreich verschiebt! Auch die ÖVP-Vorarlberg scheint in diesem Netzwerk eine bedeutende Rolle zu spielen und man scheut sich anscheinend auch nicht davor, in die Kassen von Landesbetrieben zu greifen, wenn es darum geht einen ÖVP-Freund zufriedenzustellen!

KONSEQUENZEN SIND UNUMGÄNGLICH

Die FBP-Vorarlberg fordert vollumfänglich Prüfungen, durch den Landesrechnungshof, als auch eine Untersuchung durch die WKStA, da wir in dieser Angelegenheit nicht nur ein spekulatives Geschäft, welches in die Hose gegangen ist vermuten, sondern eine Kreditvergabe, welche nicht auf Basis von Sicherheiten getätigt wurde, sondern rein aus Gefälligkeit gegenüber eines ÖVP-Günstlings oder auf Weisung des damaligen Kanzlers, welcher Benko mehr als nahe stand! Auch die Rolle von Wallner und der ÖVP-Vorarlberg in diesem desaströsen Deal gilt es zu klären, gleichermaßen wie eine Überprüfung auf Pflichtverletzungen des Landeshauptmannes und des Vorstandes der Vorarlberger Hypo Landesbank! Vielleicht haben wir bald wieder einen Landeshauptmann im Dauerkrankenstand, da dies angenehmer ist, als sich der Wahrheit zu stellen. Der Rücktritt Wallners ist nun weit überfällig!