övp Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

GESUNDHEITSSYSTEM WIRD AN DIE WAND GEFAHREN – POLITISCHES TOTALVERSAGEN

Februar 28, 2024

Tausende Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten, Nachtdienste, ungerechte Bezahlung, psychische- u. physische Belastung, Personalmangel, familienunfreundliche Arbeitszeiten,…. dies sind einige der Belastungen, welchen das Pflegepersonal in Vorarlberg und Österreich ausgesetzt ist. Seit Jahren steigen diese Belastungen immer stärker an und eine Verbesserung oder Entlastung ist nicht in Sicht – Das Gegenteil ist der Fall, denn anstatt aktiv gegen diese Zustände Maßnahmen zu treffen, wird die Gutmütigkeit des Pflegepersonals ausgenutzt und ihnen ein erhöhtes Arbeitspensum auferlegt. Zu diesem immensen Arbeitspensum kommt auch die physische und psychische Belastung, welche der Beruf generell mit sich bringt. Mit allen Problemen wird das Pflegepersonal jedoch allein gelassen und außer Leeren politischen Phrasen kommt nichts aus Richtung der Politik.

POLITISCHES TOTALVERSAGEN

Die zuständigen Landesrätinnen, Katharina Wiesflecker und Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung, fährt das Gesundheitssystem und das Pflegewesen in Vorarlberg völlig an die Wand und verheizt sehr gutes Personal auf Grund ihrer eigenen Unfähigkeit. Die ideologisch grün angehauchten Vorstöße von Wiesflecker, können nur als grüne Propaganda oder Zeichen der Unfähigkeit für dieses Resort gewertet werden, da sie allem Anschein nach nicht weiß oder wusste, welche Qualifikation unsere Pflegekräfte erbringen müssen, als sie vorschlug, dass Flüchtlinge im Gesundheitssystem eingesetzt werden sollen. Auch Landesrätin Martina Rüscher hat während ihrer gesamten Amtszeit bewiesen, dass sie nur wenig Fachwissen in diesem Bereich aufweist und hat während der Coronazeit bewiesen, dass ihr eine Überlastung des Gesundheitssystem grundsätzlich egal ist. Die Arbeitsmoral des Pflegepersonals kann angesichts dieser Politik nur sinken, denn das Personal wird regelrecht verheizt und wer kann es diesen tollen Menschen verdenken, wenn sie dem Vorarlberger Gesundheitssystem den Rücken kehren, angesichts der immer schlimmer werdenden Zustände und Missstände. Ein wesentlicher Faktor ist auch die Entlohnung, welche in keiner Relation zu der großartigen Leistung des Pflegepersonals steht, und auch hier ist die Politik und die Regierung ignorant und speist die Pflegekräfte und Ärzte mit Hungerlöhnen ab. Auch die Pflegelehre, welche grundsätzlich gut, richtig und wichtig ist, wurde zu einem Schuss ins Bein, da es kaum Einrichtungen in Vorarlberg gibt, welche diese Pflegelehrlinge ausbilden. Somit wird auch dieses Projekt zur politischen Farce und effektlos!

FÜHRUNG DER KRANKENHAUSBETRIEBSGESELLSCHAFT IGNORIERT MISSSTÄNDE

Die Führung der Krankenhaus Betriebsgesellschaft ignoriert die Missstände in den Landeskrankenhäusern gänzlich und es ist verwunderlich, daß, anstatt Lösungen zu finden, permanente Notlösungen das Wundermittel sein sollen. Dir. Dr. Gerald Fleisch, Geschäftsführer der Landeskrankenhaus Betriebsgesellschaft und linientreuer ÖVP-Vollstrecker während der Coronazeit, scheint auch jetzt wenig für die Nöte und Sorgen der Pflegekräfte übrig zu haben, denn anstatt aktiv gegen diese und den Personalmangel anzugehen, werden Krankenhaus intern sogenannte Dienst-Pools ausgeschrieben, wo sich Freiwillige für Dienste melden können, welche durch den Personalmangel unbesetzt sind. Es gibt Pflegekräfte, welche so auf das doppelte jener Stunden kommen, für welche sie eigendlich angestellt sind und im Endeffekt auch noch das Finanzamt kräftig für diese Mehrstunden zuschlägt. Ein Ende dieser Situation ist nicht in Sicht, denn die linientreue Führung im Gesundheitswesen deckt durch ihre Führung, das politische Versagen und trägt die Missstände auf den Rücken des Pflegepersonals aus.

KLARE FORDERUNG DER FBP

Die FBP Vorarlberg fordert daher eine flächendeckende Einführung der Pflegelehre in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um genügend Pflegenachwuchs hervorzubringen. Weiters fordern wir eine Anpassung und Erhöhung der Entlohnung für sämtliches Personal, welches im Gesundheits- und Pflegebereich tätig ist, um 20%. Diese Lohnanpassung hat auch zur Folge, dass weniger Personal in die Nachbarländer Liechtenstein und Schweiz abwandert, wo das Lohnniveau um einiges höher ist. Somit entsteht unserer Meinung nach eine Stabilisierung des Personalstandes – wir sind der Meinung, dass sogar ein drastischer Zuwachs an Personal entsteht! Durch diesen Zuwachs oder die Stabilisierung entfallen auch Mehrbelastungen, welche aktuell zu erheblichen Problemen im Personalstand führen. Wer zufriedene Mitarbeiter will, der muss auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dementsprechend sind und ein Umfeld geschaffen wird, welches dem Personal wieder Perspektiven bietet!

Die FBP VORARLBERG STEHT VERLÄSSLICH ZU UNSEREN PFLEGEKRÄFTEN UND FORDERT EIN SOFORTIGES UMDENKEN UND HANDELN DER POLITIK!

FBP FORDERT ERSATZLOSE ABSCHAFFUNG DER GIS

Februar 22, 2023

Die GIS soll gehen, die Haushaltsabgabe soll kommen. Doch was bedeutet dies im Detail für die Menschen? Im Klartext bedeutet es, dass dem Kind ein anderer Namen gegeben wurde und eine Zwangstaxierung auch künftig stattfindet. Ein wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass künftig jeder Haushalt der Strom bezieht, auch in die Pflicht genommen wird, ORF Gebühren zu bezahlen. Diese sollen nicht vom jeweiligen Haushalt abgeführt werden – nein diese sollen direkt von den Gehältern und Löhnen der Menschen abgezogen werden!!! Dieses Ansinnen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und man kann es als offenen Diebstahl an der Bevölkerung bezeichnen!

Diese „Reform“ kann und muss als Sittenbild dieser Regierung gewertet werden, denn noch offener kann man die Dekadenz und die Unverschämtheit nicht zu Tage tragen! Die GIS und die Finanzierung einer staatlichen Propagandaorganisation durch das Volk muss gänzlich abgeschafft werden und auch der ORF muss sich im Zeitalter von Streaming und Privatsendern überlegen, wie er sich selbst finanziert und in Richtung Unabhängigkeit bewegt! Vielleicht würde auch die Berichterstattung des ORF neutraler und unabhängiger, wenn er nicht mehr am Tropf der jeweiligen Regierungen hängen würde!

DIE FBP FORDERT EINE ERSATZLOSE ABSCHAFFUNG DER ORF ZWANGSGEBÜHREN UND EIN ENDE DER PRESSEFÖRDERUNGEN !

FBP FORDERT RÜCKTRITT: TANNER FÜR UKRAINE-EINSATZ DES BUNDESHEERS

Februar 9, 2023

Das die österreichische Bundesregierung als bedenklich und bedrohlich für unser Land einzustufen ist, kann als Tatsache bezeichnet werden, denn noch nie zuvor hat eine Bundesregierung einen Schaden in diesem Ausmaß angerichtet. Teuerung, Inflation und noch nie dagewesene Staatsschulden, können auf der Leistungsbilanz der ÖVP-Grünen Regierung aufgelistet werden. Von Grundrechten und einer verfassungsgemäßen Politik wollen wir bei diesem Haufen erst gar nicht sprechen, da diese hohen Begrifflichkeiten im Vokabular der ÖVP und Grünen gänzlich fehlen!

Wehrbauernbündlerin & Kriegstreiberin?

Klaudia Tanner ist das Paradebeispiel für Inkompetenz in einer gefährlichen Verbindung mit der gewohnten ÖVP Überheblichkeit, welche ein Kernmerkmal bei Funktionären dieser Partei zu sein scheint, jedoch schlägt die Wehrbauernbündlerin, mit ihrer neuesten Ausstoßung von geistigem Ausschuss, dem Fass den Boden aus. „Bundesheereinsatz in der Ukraine denkbar“ führt sie gegenüber der Presse aus und tritt damit offen und ohne Scham, die in der Verfassung und im Staatsvertrag verankerte immerwährende Neutralität mit Füßen! Österreichische Soldaten sollen nach der Meinung Tanners bald an der Ukrainischen Front stehen und dem koksenden, ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Kanonenfutter aus den Alpen dienen! Abgesehen davon, dass unser Land in Neutralität lebt und die Menschen, als auch das Gesetz diese Neutralität fordert, ist es einer österreichischen Ministerin unwürdig, dass sie junge Österreicher in den Kampfeinsatz entsenden will! Ein Heer, welches nachweislich ausgehungert und technisch am Boden liegt und ganze Bataillone unmobil sind soll an die ukrainisch-russische Front? Frau Tanner scheint einem Größenwahn erlegen zu sein, welchen wir aus der Geschichte kennen und auch damals führte ein Feldherr Millionen in den Tod oder Einheiten, welche es nur noch auf dem Papier gab! Nie wieder soll ein österreichischer Soldat auf fremden Boden kämpfen müssen – Unser Bundesheer ist für die Verteidigung unseres Landes und unserer Souveränität in der Verfassung einzusetzen und nicht für die perversen Kriegsphantasien einer ÖVP Verteidigungsministerin, welche im Bauernbund viel besser aufgehoben wäre!

FBP fordert Tanner’s Rücktritt!

Eine Verteidigungsministerin, welche als Ministerin eines neutralen Landes, über den Einsatz des Bundesheeres auch nur nachdenkt, hat keine Berechtigung mehr dieses Amt auszuüben. Frau Tanner hat nicht nur Überlegungen angestellt, sondern diese Absichten offen kommuniziert. Für die FBP Österreich ist somit der Zenit bei dieser Dame erreicht, welche ihre Aufgaben nicht erfüllt (Grenzsicherung,…) sich jetzt jedoch als Kriegstreiberin entlarvt hat! Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Klaudia Tanner!

POLIZEI WURDE VERHEIZT & MISSBRAUCHT

Oktober 28, 2022

DAS ERGEBNIS EINER KOMPETENZLOSEN FÜHRUNG UND WEISUNGSBINDUNG DURCH DIE POLITIK

Vorarlberg: Die Situation der Vorarlberger Polizei ist als dramatisch zu bezeichnen und dies spiegelt sich in den Abgängen wider. 60 Beamte und Beamtinnen haben alleine im Jahr 2022 bei der Polizei in Vorarlberg gekündigt und wen verwundert dies, denn über Jahre wurde die Polizei als politische Durchsetzer missbraucht und regelrecht verheizt! Beamte, welche sich regierungskritisch äußerten wurden durch Landespolizeikommandant Ludescher sogar dem Eidbruch bezichtigt oder offene Briefe von damals ebenfalls rund 60 Beamten, als Fälschung oder Fake diffamiert! Komisch ist nur, dass 60 Beamte der Polizei den Rücken kehrten, ebenso viele, wie den besagten Brief verfassten.

Für die FBP Vorarlberg ist das Problem glasklar und liegt auf dem Tisch – Arbeitsbedingungen, welche kaum noch ein Privatleben zulassen, den Missbrauch der Polizei, als Handlanger der Politik und eine Landesführung, welche der Politik näher steht, denn der eigenen Belegschaft! Die FBP hat bereits selbst mit den politischen Weisungen Bekanntschaft gemacht, als die Protestwoche in Bregenz durch Ludescher & Co versucht wurde zu sabotieren und zu unterbinden und in polizeilichen Straforgien endete. Spricht man mit den Polizisten und Polizistinnen, so wird dieses Führungsproblem bestätigt. Ludescher & Co waren es auch, welche im Kommando auf ungeimpfte Beamte und Beamtinnen erheblichen Druck ausgeübt haben und ein regelrechter Diskriminierungsfeldzug gegen ungeimpfte Polizisten und Polizistinnen durchgeführt wurde. Dies sagt in der Praxis so aus, dass trotz negativen Testergebnissen eine Dauermaskerade verordnet wurde und ein erheblicher Druck in Richtung Impfung ausgeübt wurde! Aus den Reihen der Exekutive ist auch oft zu vernehmen, dass Ludescher weniger Polizist, als ein politischer Weisungsempfänger von Wallner und Co sei – dies bleibt auch den einfachen Beamten nicht verborgen, wenn sie diejenigen sind, welche als politische Polizei fungieren müssen und der polizeiliche Auftrag der Allgemeinheit auf der Strecke bleibt.

Der Missbrauch unserer Polizei durch die Bundes- und Landesregierung, trägt maßgebliche Schuld an der Situation vor der die Exekutive in Vorarlberg nun steht. Für die FBP Vorarlberg steht auch außer Frage, dass ein erhebliches Führungsproblem vorliegt, welches umgehend beseitigt werden muss! Vielleicht hat Herr Wallner ja anderweitige Verwendung für den untragbaren Landespolizeikommandanten Ludescher! Die Arbeitsbedingungen der Beamten müssen reformiert und verbessert werden, der Administrative Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden und die Entlohnung der Hohen Belastung angepasst werden – nur so wird der Polizeiberuf wieder attraktiv! Politische Soldaten haben im Polizeidienst nichts zu suchen, welche ihre Macht ausnutzen!

STAATLICHE SCHLEPPERBANDE?

Oktober 27, 2022

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG FÖRDERT ILLEGALE MIGRATION

Die ÖVP-Grüne Bundesregierung brilliert stets durch Inkompetenz und ihr Wegsehen, außer in Bereichen, wo es gilt die eigenen Causen und Skandale zu vertuschen! Im Bereich der illegalen Migration gibt diese Bundesregierung jedoch ein klares Bild wieder, da die illegale Migration durch die Bundesregierung tatenlos hingenommen und sogar gefördert wird. Längst schon hätte die Bundesregierung auf den Sturm auf unsere Grenzen reagieren müssen und längst schon hätte ein umfassender Grenzschutz eingesetzt werden müssen, welcher der illegalen Migration den Gar ausmacht.

Mit den Grünen in der Bundesregierung hat das Österreichische Volk nicht nur radikale Klimaterroristen in der Regierung, sondern auch eine ÖKO-Schlepperbande, welche die Grenzen bewusst offenhält. Die ÖVP liefert den Grünen illegale Migration als „Tatausgleich“ für das Schweigen der Grünen bei jedem aufkommenden Korruptionsskandal, da somit der sterbende Corpus der Bundesregierung am Leben gehalten werden kann und man sich an der Macht festkrallt. Somit wird Österreich und das Volk Opfer von zwei Dingen – einerseits dem linksextremen Migrationsdenken der Grünen und der Machtgier der ÖVP, welche um JEDEN Preis die Macht erhalten will, da ihr bewusst ist, dass sie aktuell einen Absturz bei Wahlen erleben würde – selbiges gilt auch für die Grünen, welche vermutlich schon Sekundenkleber horten, um als „klebrige Banditen“ wieder zu ihren aktivistischen Wurzeln zurückzukehren.

ZELTLAGER STATT GRENZSCHUTZ

Dies ist die neueste Masche um uns illegale Migranten vor die Nase zu setzen und so entstehen angeordnet durch Innenminister Karner, illegale Zeltstätten für illegale Migranten. Dies ist nicht nur eine unglaubliche Gangart gegenüber den Ländern und der Bevölkerung, nein es zeigt in aller Deutlichkeit, wie unfähig Karner & Co sind! Nach dem Motto Zelte statt Grenzschutz, wird unser Land in diesem Jahr einer Flüchtlingskrise ausgesetzt, welche 2015 bei weitem übertreffen wird. Die Landeshauptleute in Österreich zeigen sich medial zwar empört, jedoch ist durch die Hintertüre alles gebilligt und abgesegnet, was aus den Reihen der Bundesregierung stammt.

Für uns lässt dieses Verhalten und die Geschehnisse rund um den Migrationswahnsinn nur eine Bewertung zu – die Bundesregierung betreibt staatlich geförderte und gewollte Schlepperei im großen Stil! Die FBP Österreich fordert erneut eine komplette Schließung der Grenzen und das Aussetzen des Asylrechtes nach dänischem Vorbild! Von Tag zu Tag wird diese Bundesregierung noch untragbarer und unerträglicher!

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Juli 26, 2022

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG: DIE TOTENGRÄBER DER NATION

Die österreichische Bundesregierung kann und muss als Brigade der Totengräber bezeichnet werden, denn keine andere Bundesregierung vor der ÖVP-Grünen Bundesregierung hat es vollbracht, unser Land dermaßen in den Ruin und an den Rand des Abgrundes zu treiben! Wir sind stets um Sachlichkeit bemüht, obwohl dies bei dieser Bundesregierung mittlerweile sehr schwerfällt, jedoch sprechen die Fakten Bände!

Die Bilanz der österreichischen Bundesregierung:

Gespaltene Gesellschaft, durch Misspolitik und Coronaregime
Verfassungs- und Gesetzesbruch in Serientätermanier
Staatsverschuldung ca. € 341 Milliarden
Pro-Kopf-Verschuldung ca. € 46000
Pro-Kopf-Verschuldung rein aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen ca. € 79000
Inflation im Juni 2022 lag bei 8,7 %
Österreich gehört zu den höchst verschuldeten Staaten in der EU
Falsches Coronamanagment und Volksschikane
Mehr als € 4000 Coronaschulden pro Kopf
2022 um 62 % mehr Konkurse, als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre
1.222.000 Millionen Menschen laut Armutskonferenz „ARM“
17 % gelten als armutsgefährdet
ÖVP permanent in Korruptionsskandale verwickelt
U-Ausschüsse werden mit Hilfe der Grünen abgewürgt
Impfpflicht verfassungswidrig umgesetzt (dank Druck des Volkes abgeschafft)
Masken- und Testterror
Diskriminierung von Ungeimpften Menschen
ÖVP-Grüner Deep State auf allen Ebenen
Bewusst herbeigeführte Energiekrise durch Grüne Misspolitik und Mittragen der Russlandsanktionen
CO2 Steuer trotz Verarmung und Wirtschaftskrise
Zerstörung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft durch Grünen Terror
……

Dies ist ein Kurzausschnitt aus er unendlich scheinenden Liste der ÖVP-Grünen Verfehlungsliste – diese Bundesregierung führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die Wirtschaft, gegen die Arbeiterschaft, gegen den Mittelstand, gegen das Volk und gegen unser Österreich! Während das Volk immer ärmer wurde, genehmigte sich die Bundesregierung eine Erhöhung ihrer Löhne. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte als jene eingehen, welche unser Land in die Armut und den Untergang geführt hat! Regierung Kurz II , Regierung Schallenberg, Regierung Nehammer, ein wahrer Angelobungsmarathon und scheinbar die einzige Beschäftigung der Bundespräsidenten, prägte das ÖVP-Grüne Horrorkabinette! Das Volk hat durch diese Regierung, als auch die ÖVP und die Grünen, verständlicherweise das Vertrauen in die Politik verloren! Die einzige Konstante in der ÖVP-Grünen Regierung ist eine Politik, welche das Volk und unser Land schädigt, missachtet und den Wohlstand fast gänzlich vernichtet hat.

Die Aufforderung der Landeshauptleute an Gewessler, die Steuern auf Sprit und Lebensmittel zu senken war grundsätzlich der richtige Ansatz, jedoch zeigte die Antwort Gewesslers, wie ein Grünes Gehirn funktioniert oder besser gesagt diktiert. Gewessler stellte postwendend klar, dass die Auszahlung des Klimabonus, in der Höhe von € 500 dann hinfällig sei – so sieht die Grüne Erpressungspolitik und die Klimadiktatur in Österreichs Alltag aus! Generell ist der Klimabonus eine Volkstäuschung par excellence, denn finanziert wird dieser aus neuen Schulden und der Leistung jener, welche durch diese Regierung immer ärmer gemacht werden!

Um unser Land und uns noch zu retten gibt es nur noch eine Lösung – diese Regierung muss WEG – besser noch heute, als morgen!

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Juli 1, 2022

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.

März: Hochwassereinsatz in der Wachau

7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.

21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.

12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.

2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.

6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.

9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.

10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.

31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.

24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.

19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

Juni 2, 2022

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück, jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!