SEXUALDELIKTE VERHINDERN – VERSAGEN DER POLITIK ÖFFNET SEXUALTÄTERN TÜR UND TOR

Vorarlberg/Montafon: Ein 13-jähriges Mädchen wird am frühen Abend des 07.08.23 von einem 30-jährigen vergewaltigt. Wieder ist eine junge Seele nachhaltig geschädigt, wenn nicht für ein ganzes Leben zerstört. Die Medienberichte sind wie gewohnt schwammig und die Herkunft, als auch die Identität werden bewusst verschwiegen. Es ist uns gleichgültig, wer diese Tat begangen hat oder von wo der Täter stammt, jedoch ist es ein Sinnbild für die dreckige Berichterstattung der Leitmedien, welche Täter decken, um möglicherweise eine weitere Straftat aus dem Flüchtlings- und Asylantenklientel zu vertuschen!

FBP FORDERT PRÄVENTIVMASSNAHMEN

Es ist uns bewusst, dass Straftaten nie verhindert werden können, jedoch muss die Sicherheitslage in Vorarlberg wieder auf einen Stand gehoben werden, welcher ein Sicherheitsgefühl wiederherstellt. Der Abbau von Polizeiinspektionen in den vergangenen Jahren und der Mangel an Polizeibeamten trägt maßgeblich dazu bei, dass viele Straftaten gar nicht mehr verhindert werden können, da die Kapazitäten und die Infrastruktur zerstört wurde. Landespolizeidirektor Ludescher, als auch die regierende Politik auf Landes- und Bundesebene haben eine wesentliche Schuld an dieser Situation und verschärfen die Lage tagtäglich durch Untätigkeit und Ignoranz. Während der letzten 3 Jahre wurde die Polizei für den Coronawahn missbraucht, was zu unzähligen Abgängen geführt hat welche nun als Sicherheitslücken zu Buche schlagen.

Die FBP VORARLBERG fordert daher folgende Präventivmaßnahmen:

– Ausbau der polizeilichen Infrastruktur

– Personalnotstand bei der Polizei durch gute Bezahlung und verträgliche Arbeitszeiten bekämpfen

– Rekrutierung von Polizeibeamten aus den Reihen von Miliz- und Präsenzsoldaten

– Verschärfung des Strafrechtes bei Sexualdelikten

– Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechtes in Österreich

– Sicherungshaft für potentielle Gefährder

– Offenlegungspflicht der Medien im Bezug auf Herkunft und Aufenthaltstitel der Täter

– Psychologische Einstufungsuntersuchung bei Asylanten und illegalen Migranten, ob eine potentielle Gefahr von diesen Personen ausgeht

– Anlaufstellen für Frauen schaffen, welche Opfer wurden oder Belästigungen ausgesetzt sind

– Erleichtertes Waffengesetz, welches auch jungen Mädchen das Führen von Abwehrmitteln ermöglicht

– Abendliches und nächtliches Ausgangsverbot für Flüchtlinge und illegale Migranten

– Waffentrageverbot (auch das Tragen von waffenähnlichen Gegenständen) für Asylanten und illegale Migranten

– Aufenthaltsverbot für Asylanten und illegale Migranten an öffentlichen Plätzen, wenn diese nicht zum Zweck der z.B. Personenbeförderung ect. frequentiert werden

– Wegschließungen für Sexualstraftäter auf unbestimmte Zeit in Justizvollzugsanstalten oder Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher

Unabhängig der Täterherkunft muss die Sicherheit in unserem Land wieder hergestellt werden – bei sogenannten Flüchtlingen und illegalen Migranten jedoch, darf nicht deren Herkunft vertuscht werden, sondern solche Subjekte müssen die volle Härte der Justiz erfahren, als auch aus unserem Land und der Gesellschaft entfernt werden. Die Linksliberale Politik einiger Fraktionen, als auch die Ignoranz ALLER Fraktionen, führen immer wieder zu solch abscheulichen Taten – die Medien sind stets als verdeckende Mittäter am Start, welche das wahre Bild der Taten verzerren und Fakten vertuschen!

Es muss jetzt mit voller Härte durchgegriffen werden, da jedes Opfer eines zu viel ist!

NOTSTAND IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM IST VERHEEREND

FBP FORDERT SOFORTIGE MASSNAHMEN UND RÜCKTRITTE!

Aufgrund der angespannten Personalsituation werden im Sommer keine Geburten im LKH Bludenz mehr vorgenommen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie die Situation im Vorarlberger Gesundheits- und Pflegesystem in der Realität aussieht und wie unfähig die Vorarlberger Landesregierung, in diesem Fall die zuständige Landesrätin Martina Rüscher sind!

Seit Jahren, nein schon eher seit Jahrzehnten, zeichnete sich dieser Pflege- und Gesundheitsnotstand ab und man müsste meinen, dass sich die Politik dieser Thematik verantwortungsvoll und intensiv zuwenden müsste – nicht so in Vorarlberg und Österreich! Hierzulande werden die Scheuklappen hochgefahren, sobald sich Probleme auftun und das eigene Versagen aufzeigen. Die ÖVP kann die Schuld an dieser Situation nicht bestreiten, da sie stets in Regierungsverantwortung war, jedoch haben auch die Freiheitlichen und die Grünen eine erhebliche Mitschuld, da auch sie in Regierungen mit der ÖVP waren!

Die Situation kann und wird sich nur ändern, wenn endlich gehandelt wird und die Pflege- und Gesundheitsberufe jene Wertschätzung erfahren, welche ihnen gebührt und das Ausbildungsangebot erhöht wird. Seit Jahren wird über die Pflegelehre debattiert, jedoch bleibt es bei leeren Worthülsen ohne Taten. Das gesamte Ausbildungsangebot bzw. die Ausbildung müsste anderen Ländern angepasst werden, welche Pflege- und Gesundheitspersonal im Überfluss hervorbringen! Die Basis könnte die Pflegelehre sein, welche viele junge Menschen in diesen Beruf bringen würde. Zusätzlich zur Pflegelehre sollte ein aufbauendes Weiterbildungsangebot entstehen, welches Fachbereichspersonal oder höher qualifiziertes Personal hervorbringt und Menschen in diesem Bereich Zukunftsperspektiven bietet. Von einer fairen und leistungsgerechten Entlohnung muss gar nicht mehr geredet werden, da die Pflege- und Gesundheitskräfte deutlich unterbezahlt sind und ein Arbeitspensum leisten müssen, welches als unmenschlich zu bezeichnen ist!

Der Landesparteiobmann der FBP Vorarlberg, Mst Georg J. Palm findet klare Worte für die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich:

„Ich würde der Vorarlberger Landesregierung anraten, den weit übertriebenen Sommerurlaub dahingehend zu nutzen, sich eine Woche als Praktikanten in Pflegeeinrichtungen oder in einem Krankenhaus nützlich zu machen, dass diesen feinen Herrschaften wieder einmal bewusstwird, wie es in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen wirklich aussieht! Wer Menschen in der Pflege kennt weiss, was diese Menschen leisten müssen um am Ende des Monats mit einem unfairen Lohn abgespeist zu werden! Nicht nur die Situation des Personals ist für mich als verheerend zu bezeichnen, sondern die permanente Überlastung des Personals führt unweigerlich zu einem qualitativen Rückschritt und zu personellen Abgängen, welche nicht mehr ausgeglichen werden können. Nun bekommt auch der Geschäftsführer Dr. Gerald Fleisch die Rechnung für seine Aussagen, dass ungeimpftes Personal in Zukunft keinen Platz mehr in Krankenhäusern hätte – Herr Fleisch ist ebenfalls ein Mitverursacher dieser Situation und als Geschäftsführer der Vbg Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H untragbar! Um weiteres Unheil zu verhindern muss nun gehandelt werden – Taten und Maßnahmen sind jetzt notwendig! Als ersten Schritt würde ich Frau Rüscher, Frau Wiesflecker und Hr. Dr. Fleisch den Rücktritt wärmstens empfehlen, um kompetente Kräfte ans Ruder zu lassen!“

Die FBP Vorarlberg stellt sich auf die Seite des Gesundheits- und Pflegepersonals und fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket, um die Missstände zu beseitigen. Weiters fordern wir eine leistungsgerechte und faire Bezahlung für sämtliches Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie die Herstellung von Arbeitsbedingungen, welche menschlich sind und nicht dazu führen, dass aus Gesundheitspersonal Patienten werden, da man diese verheizt!

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in  nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

WINDRÄDER IN VORARLBERG? BITSCHI-FPÖ STELLT UNSINNSANTRAG!

Die Landtagsabgeordneten Kerbleder und Allgäuer stellten den Antrag auf Prüfung von Windrädern in Vorarlberg. Somit schlägt die FPÖ in dieselbe Kerbe, wie die Grünen im Land – dies ohne Rücksicht auf das Landschaftsbild, welches komplett verschandelt wird und mit kompletter Ausblendung von Negativfakten zur Windenergie! Man erkennt an diesem Antrag, wie politisch kreativlos, die Bitschi FPÖ ist, denn anstatt wichtige Themen im Landtag voranzutreiben, wird lieber mit den Grünen paktiert um sinnbefreite und zerstörerische Projekte voranzutreiben! Mischt man Grün und Blau, so entsteht bekanntlichermaßen Türkis und diese Farbe steht für volksfremde, nein Volksfeindliche Politik in Österreich.

In den wirren Phantasien der Blau-Grünen Windradfraktionen, soll der Pfänder mit Windrädern zugepflastert werden, als auch andere Standorte evaluiert werden. Wer nun denkt hier zähle der ökologische Gedanke der irrt, denn Windkraft hat erhebliche Negativaspekte und ist für eine Region wie Vorarlberg hochgradig ungeeignet.

Negative Fakten zur Windenergie:

  • Unstetige Energieversorgung
  • Windräder alleine können derzeit keine Kraftwerke ersetzen, lediglich ergänzen
  • Hohe Strompreise wegen unsteter Energieversorgung und schlechter Planbarkeit der Windenergie
  • Hohe Erbauungskosten, hohe Wartungskosten
  • Windräder haben in ihrer Gesamtheit leider einen vergleichsweise riesigen Flächenbedarf
  • Ausgediente Rotoren stellen ein erhebliches Entsorgungsproblem dar
  • Windräder erzeugen Lärm
  • Windkraftanlagen erzeugen Infraschall
  • Windräder erzeugen Lichtreflexionen in ihrer Umgebung und werfen Schatten auf umliegende Häuser
  • Waldrodung/Abholzung für Zufahrtswege und für den Bauplatz von Windrädern
  • Verlust von Ackerland, Anbaufläche und Freiflächen
  • Windräder schaden der Natur und dem Artenschutz Biodiversität ist durch Windenergie in Gefahr
  • Wertverlust von Immobilien, dauerhafte
  • Verschandelung der Landschaft
  • Hoher Materialbedarf an Beton und Stahl bei der Erbauung (hier der Materialbedarf f. 1 Windrad):

260 Tonnen Stahl

4,7 Tonnen Kupfer

1200 Tonnen Beton

3 Tonnen Aluminium

2 Tonnen seltene Erden

Flächenverbrauch pro Windrad ca. 1 Hektar

  • Große Umweltschäden durch seltene Erden
  • Bei der Erbauung von Windrädern muss vergleichsweise viel graue Energie aufgewendet werden
  • Harvard-Forscher: Windkraft könnte Erderwärmung verstärken
  • Rückbau ausgedienter Windräder oft mangelhaft, Altlasten verbleiben oft im Boden

Bei dieser Litanei an Negativaspekten muss man sich die Frage stellen, ob wir das wollen! Ein Verschandelung der Landschaft und erhebliche Eingriffe in die Natur sind für die FBP Vorarlberg klare Ausschlussgründe, diese Energieerzeugungsform abzulehnen. Unser Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung liegt darin, die Energieerzeugung durch Wasserkraft auszubauen. Vorarlberg ist eine, durch Berge geprägte Landschaft, welche auch reich an Wasser ist – alleinig diese Fakten müssen ausreichen, um die Wasserkraft als Zukunft zu sehen! Die Grünen, als auch die FPÖ in Persona Allgäuer und Kerbleder, legen ein kurzsichtiges Denken an den Tag, welches nur eine Körperbewegung auslöst – Kopfschütteln. Vielleicht stellt Hr. Allgäuer, sollten Windräder kommen, Ackerflächen zur Verfügung, um ausrangierte Rotorblätter zu vergraben – dies natürlich kostenlos, da er nun als Initiator dieser Sinnbefreiung gilt! Vorarlberg muss sich für die Zukunft rüsten und auf Energieautonomie setzen. Dies werden wir nicht mit der Windenergie erreichen, sondern ausschließlich mit einem gut ausgebauten Netz, welches durch 100% Ländle-Wasserkraft gespeist wird!

Der FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass dieser heuchlerische Versuch von vorgespieltem ökologischem Denken nicht zielführend, sondern entlarvend für die wahren Hintergründe dieses Antrages sind. Vielleicht rechnet der eine oder andere Grundstücksbesitzer mit einem Lukrativen Geschäft? In Vorarlberg und bei den Netzen der Altparteien durchaus möglich – um die Umwelt, den Menschen und nachhaltige Energiequellen geht es unseres Erachtens nach der FPÖ sicher nicht!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück,  jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten  Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!

SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN VORARLBERGER LANDESREGIERUNG EINGEBRACHT

Heute, am 02.11.2021 wurde durch die FBP Österreich und die FBP Vorarlberg gegen die Vorarlberger Landesregierung eine Sachverhaltsdarstellung, bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht.

Es besteht in unseren Augen der dringende Verdacht, dass die Vorarlberger Landesregierung, gleichsam und im Zusammenwirken mit der österreichischen Bundesregierung Straftaten lt. StGb begangen oder zumindest Beihilfe dazu geleistet hat.

Unser Verdacht lt. Sachverhaltsdarstellung:

§ 275 StGB

§ 106 StGB

§ 105 StGB

§ 144 StGB

§ 283 StGB

(oder zumindest Verdacht auf Beihilfe der genannten Paragraphen)

Mit begründetem Verdacht gegen die gesamte Vorarlberger Landesregierung in Persona, wie folgt:

  1. Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
  2. Landesstatthalterin Dr. Barbara Schöbi-Fink
  3. Landesrat Johannes Rauch
  4. Landesrätin Katharina Wiesflecker
  5. Landesrat Christian Gantner
  6. Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc
  7. Landesrat Mag. Marco Tittler

Die vollständige Sachverhaltsdarstellung können Sie hier nachlesen:

LAND VORARLBERG UND DIE LANDESBILDUNGSDIREKTION TUN ALLES FÜR EINEN LEHRERMANGEL!

Wie uns letzte Woche bekannt wurde, brodelt es in der Lehrerschaft – wenig verwunderlich, bei soviel Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen, welche im Herbst auf das ungeimpfte Lehrpersonal und ungeimpfte Schüler zukommt.

Knapp 250 mutige Lehrerinnen und Lehrer sehen diesem Unrecht nicht länger zu und haben sich in einer Gruppe organisiert. An die Landesbildungsdirektion erging ein Schreiben, welches durch über 60 Lehrkräfte unterzeichnet wurde – ohne Reaktion durch die Landesbildungsdirektion oder die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Uns wurde auch bekannt, dass durch die Landesbildungsdirektion ein Schreiben an die Direktionen ergangen ist, wie mit den „aufmüpfigen“ Lehrkräften umzugehen ist und diese auf Kurs zu bringen sind!

Man muss die Landesbildungsdirektion, als auch LSH Fr. Barbara Schöbi-Fink ernsthaft fragen, ob Nötigung, Diskriminierung und Druck, zum neuen Repertoire des Landes als Dienstgeber zählt?

Unser Landes- und Bundesparteiobmann Georg J. Palm zeigt sich empört über die Vorgehensweise:“
Es ist untragbar, was sich die Landesbildungsdirektion, die zuständige Landesstatthalterin Schöbi-Fink und die Vorarlberger Landesregierung herausnimmt! Diskriminierung, Nötigung und eine Vorgehensweise, welche ich schon fast als Mobbing bezeichnen würde, ist nicht tolerierbar!

Da bisher beinahe jede Verordnung und Maßnahme der Bundesregierung gesetzeswidrig war, sollten sich die Damen und Herren, welche diese Zwangsmaßnahmen durchsetzen auch bewusst sein, dass sie für die Durchsetzung von Gesetzeswidrigkeiten auch in die Privathaftung genommen werden können und auch genommen werden sollten! Der Zenit der Abscheulichkeiten ist längst erreicht und ich und die FREIE Bürgerpartei Vorarlberg werden alles dafür tun, was in unserer Macht steht, diesem Unrecht den Riegel vorzuschieben!“

Heute um 16:30 Uhr wurde im Radio Vorarlberg gesagt, dass im Herbst, wie auch schon seit langem ein Lehrermangel vorherrscht und sogar pensionierte Lehrer reaktiviert werden – das Land Vorarlberg trägt jedoch durch den Umgang mit Lehrern und Lehrerinnen, erhebliche dazu bei, dass 240 Lehrer diese Umstände nicht mehr hinnehmen wollen! Wie gedenkt die Landesbildungsdirektion gegebenenfalls diesen Ausfall auszugleichen? Gar nicht, denn es ist unmöglich!

Man sieht, dass auch Ausfälle von Lehrern und somit der Ausfall von Bildung billigend durch die ÖVP in Kauf genommen wird – wen verwundert dies, da die ÖVP selbst durch einen Mann ohne abgeschlosse Ausbildung geführt wird!

Wir stehen zu den Lehrerinnen und Lehrern, welche sich nicht mehr nötigen lassen!

DAS VERSAGEN DER INTEGRATIONSPOLITIK UND EIN ZEICHEN ZUNEHMENDER ÜBERFREMDUNG!

Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der Schüler, welche als Umgangssprache nicht Deutsch sprechen bei ca 1/3. Diese Zahl ist an sich geschönt, denn es sind je nach region noch viel dramatischere Zahlen. Nimmt man beispielsweise die VS Bregenz Rieden als Beispiel, so sprechen 74 % im Alltag nicht Deutsch.

Hier noch einige Beispiele, welche verdeutlichen, dass eine Überfremdung immer weiter voranschreitet und österreichische Kinder teilweise bereits die Minderheit darstellen:

Feldkirch-Stadt 73%

Rankweil-Brederis 60%

Lustenau-Rheindorf 61%

Hohenems-Herrenried 52%

Dornbirn III-Oberdorf 50%

Dornbirn I-Markt 56%

Bregenz-Schendlingen 68%

Bregenz-Augasse 65%

Bregenz-Rieden 74%

Bludesch 54%

Bludenz-St.Peter 62%

Bludenz-Mitte 66%

Diese Zahlen sind erschreckend und eigentlich alarmierend, denn nicht nur, dass österreichische Kinder mit deutscher Muttersprache, die Minderheiten an diesen Schulen darstellen, nein auch der Lernerfolg für österreichische Kinder wird geschmälert, da auf die Sprachdefizite der ausländischen Kinder Rücksicht genommen werden muss.

Die seit Jahren geforderten Integrationsklassen oder Deutschklassen, sind eine unumgängliche und notwendige Maßnahme, um den Lernerfolg für österreichische Kinder sicherzustellen und den ausländischen Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln.

Die Zahlen zeugen aber auch von einem ganz anderen Problem, welches auch in Vorarlberg immer stärker zu Tage tritt – der drohenden Überfremdung und von einer gescheiterten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik, da diese Zahlen zeigen, dass bald wir Fremde im eigenen Land sein werden, wenn diese Entwicklung weiterfortschreitet.

Die FBP Vorarlberg steht klar für Integrationsklassen, mit dem Schwerpunkt auf der Erlernung der deutschen Sprache. Angesichts der Vorfälle in den vergangenen Monaten und Jahren, sollten auch Werte vermittelt werden um den Anfängen von migrativer Kriminalität zu wehren.

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)