Wallner Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

VORARLBERGER SIND OPFER VON ÖVP SEILSCHAFTEN – WAS WAR WALLNERS ROLLE?

März 1, 2024

Die Signa-Gruppe, des Kurz Freundes und ÖVP Günstlings Rene Benko ist bekanntlicherweise insolvent – Tausende Gläubiger verlieren ihr Geld und das gesamte Ausmaß ist derzeit noch nicht zu erkennen. Auch die Vorarlberger Steuerzahler sind von dieser Insolvenz betroffen, da fahrlässige Kreditvergaben an Benko`s Firmenkonstrukt nun zu einem Ausfall von € 131,2 Millionen führen, welche an die Signa Holding durch die Vorarlberger Hypo Landesbank vergeben wurden.

ÖVP-GESCHÄFTE AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER

Spekulative Kreditvergaben, ohne Sicherstellungen und Bürgschaften. An keinen Normalsterblichen würde unter solchen Voraussetzungen ein Kredit vergeben, schon gar nicht in einer solchen Größenordnung. Anders sieht es aus, wenn man on Vorarlberg und Österreich der Günstling der ÖVP ist und gute Freundschaften und Beziehungen zu verurteilten Ex-Kanzlern führt. Rene Benko nutzte diese Freundschaften und Beziehungen dazu aus, seine Projekte und auch sein Luxusleben finanzieren zu lassen und sei es auch, wenn die Gelder aus Quellen kamen, welche staatlich, teilstaatlich oder in Landesbesitz sind.

LANDESHAUPTMANN AUF TAUCHSTATION

In gewohnter Manier taucht auch Landeshauptmann Wallner ab, wenn die Situation ungemütlich wird. Bereits bei kleineren Causen war der Landeshauptmann vom Erdboden verschluckt, selbiges erleben wir jetzt aufs Neue. Landeshauptmann Wallner, welcher bei Betrieben, welche sich im Landesbesitz befinden, oder eine Teilhaberschaft vorliegt, hat als Oberhaupt des Landes Vorarlberg auch eine Kontrollpflicht, welcher er allem Anschein nach nicht nachgekommen ist, oder Mitwisser dieser spekulativen Hochrisiko-Kredite war. Wenn er auch in dieser Causa, wieder die Verantwortung von sich schiebt, muss man sich wirklich langsam fragen, ob Wallner überhaupt eine seiner Pflichten erfüllt oder als reine Kostenstelle für den Steuerzahler in Erscheinung tritt. Die Seilschaften und Freundschaftsdienste des ÖVP-Netzwerkes in Vorarlberg und Österreich sind mittlerweile unermesslich und wir sprechen von Milliarden, welche die ÖVP mit Freundschafts dienlichen Geschäften in Österreich verschiebt! Auch die ÖVP-Vorarlberg scheint in diesem Netzwerk eine bedeutende Rolle zu spielen und man scheut sich anscheinend auch nicht davor, in die Kassen von Landesbetrieben zu greifen, wenn es darum geht einen ÖVP-Freund zufriedenzustellen!

KONSEQUENZEN SIND UNUMGÄNGLICH

Die FBP-Vorarlberg fordert vollumfänglich Prüfungen, durch den Landesrechnungshof, als auch eine Untersuchung durch die WKStA, da wir in dieser Angelegenheit nicht nur ein spekulatives Geschäft, welches in die Hose gegangen ist vermuten, sondern eine Kreditvergabe, welche nicht auf Basis von Sicherheiten getätigt wurde, sondern rein aus Gefälligkeit gegenüber eines ÖVP-Günstlings oder auf Weisung des damaligen Kanzlers, welcher Benko mehr als nahe stand! Auch die Rolle von Wallner und der ÖVP-Vorarlberg in diesem desaströsen Deal gilt es zu klären, gleichermaßen wie eine Überprüfung auf Pflichtverletzungen des Landeshauptmannes und des Vorstandes der Vorarlberger Hypo Landesbank! Vielleicht haben wir bald wieder einen Landeshauptmann im Dauerkrankenstand, da dies angenehmer ist, als sich der Wahrheit zu stellen. Der Rücktritt Wallners ist nun weit überfällig!

NOTSTAND IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM IST VERHEEREND

Juni 18, 2023

FBP FORDERT SOFORTIGE MASSNAHMEN UND RÜCKTRITTE!

Aufgrund der angespannten Personalsituation werden im Sommer keine Geburten im LKH Bludenz mehr vorgenommen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie die Situation im Vorarlberger Gesundheits- und Pflegesystem in der Realität aussieht und wie unfähig die Vorarlberger Landesregierung, in diesem Fall die zuständige Landesrätin Martina Rüscher sind!

Seit Jahren, nein schon eher seit Jahrzehnten, zeichnete sich dieser Pflege- und Gesundheitsnotstand ab und man müsste meinen, dass sich die Politik dieser Thematik verantwortungsvoll und intensiv zuwenden müsste – nicht so in Vorarlberg und Österreich! Hierzulande werden die Scheuklappen hochgefahren, sobald sich Probleme auftun und das eigene Versagen aufzeigen. Die ÖVP kann die Schuld an dieser Situation nicht bestreiten, da sie stets in Regierungsverantwortung war, jedoch haben auch die Freiheitlichen und die Grünen eine erhebliche Mitschuld, da auch sie in Regierungen mit der ÖVP waren!

Die Situation kann und wird sich nur ändern, wenn endlich gehandelt wird und die Pflege- und Gesundheitsberufe jene Wertschätzung erfahren, welche ihnen gebührt und das Ausbildungsangebot erhöht wird. Seit Jahren wird über die Pflegelehre debattiert, jedoch bleibt es bei leeren Worthülsen ohne Taten. Das gesamte Ausbildungsangebot bzw. die Ausbildung müsste anderen Ländern angepasst werden, welche Pflege- und Gesundheitspersonal im Überfluss hervorbringen! Die Basis könnte die Pflegelehre sein, welche viele junge Menschen in diesen Beruf bringen würde. Zusätzlich zur Pflegelehre sollte ein aufbauendes Weiterbildungsangebot entstehen, welches Fachbereichspersonal oder höher qualifiziertes Personal hervorbringt und Menschen in diesem Bereich Zukunftsperspektiven bietet. Von einer fairen und leistungsgerechten Entlohnung muss gar nicht mehr geredet werden, da die Pflege- und Gesundheitskräfte deutlich unterbezahlt sind und ein Arbeitspensum leisten müssen, welches als unmenschlich zu bezeichnen ist!

Der Landesparteiobmann der FBP Vorarlberg, Mst Georg J. Palm findet klare Worte für die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich:

„Ich würde der Vorarlberger Landesregierung anraten, den weit übertriebenen Sommerurlaub dahingehend zu nutzen, sich eine Woche als Praktikanten in Pflegeeinrichtungen oder in einem Krankenhaus nützlich zu machen, dass diesen feinen Herrschaften wieder einmal bewusstwird, wie es in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen wirklich aussieht! Wer Menschen in der Pflege kennt weiss, was diese Menschen leisten müssen um am Ende des Monats mit einem unfairen Lohn abgespeist zu werden! Nicht nur die Situation des Personals ist für mich als verheerend zu bezeichnen, sondern die permanente Überlastung des Personals führt unweigerlich zu einem qualitativen Rückschritt und zu personellen Abgängen, welche nicht mehr ausgeglichen werden können. Nun bekommt auch der Geschäftsführer Dr. Gerald Fleisch die Rechnung für seine Aussagen, dass ungeimpftes Personal in Zukunft keinen Platz mehr in Krankenhäusern hätte – Herr Fleisch ist ebenfalls ein Mitverursacher dieser Situation und als Geschäftsführer der Vbg Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H untragbar! Um weiteres Unheil zu verhindern muss nun gehandelt werden – Taten und Maßnahmen sind jetzt notwendig! Als ersten Schritt würde ich Frau Rüscher, Frau Wiesflecker und Hr. Dr. Fleisch den Rücktritt wärmstens empfehlen, um kompetente Kräfte ans Ruder zu lassen!“

Die FBP Vorarlberg stellt sich auf die Seite des Gesundheits- und Pflegepersonals und fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket, um die Missstände zu beseitigen. Weiters fordern wir eine leistungsgerechte und faire Bezahlung für sämtliches Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie die Herstellung von Arbeitsbedingungen, welche menschlich sind und nicht dazu führen, dass aus Gesundheitspersonal Patienten werden, da man diese verheizt!

ILLWERKE VKW – VORARLBERGER BEVÖLKERUNG WIRD ABGEZOCKT!

Juni 17, 2023

Es gibt keine beschönigenden Worte zu finden, wenn das Volk bereits nicht mehr weiß, wie es die laufenden Rechnungen bezahlen soll und sich gleichzeitig der Energielieferant Illwerke VKW, die Taschen füllt und im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von € 259,5 Mio. eingefahren hat. Das Land Vorarlberg erhält von diesem Gewinn eine Dividende welche nicht zur Gänze der Bevölkerung zu gute kommen soll, um die Strompreisexplosion auszugleichen, nein lediglich die Hälfte soll zu diesem Zwecke herangezogen werden. Der Rest soll für Investitionen herangezogen werden oder vielleicht doch nicht, da weitere Dividenden an Aktionäre und Teilhaber ausbezahlt werden müssen – dies wird natürlich verschwiegen und auch die Ländlepropaganda hilft hierbei durch eine sehr oberflächliche Berichterstattung.

WALLNER VERTEIDIGT PREISERHÖHUNGEN DER ILLWERKE VKW

Nichts anderes ist man von den Kasinern, pardon der ÖVP gewohnt, als dass ihr Oberhaupt und Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, die Preiserhöhungen und somit die Abzocke, welche zu den Rekordgewinnen geführt hat. in Schutz nimmt und mit leeren Worthülsen verteidigt! Die Verbindungen der ÖVP in die Führungsetage der VKW muss man nicht mehr erwähnen, da die schwarze Krake auch hier ihre Tentakel eingeschlungen hat. Ein Landeshauptmann, welcher nicht die Interessen des Volkes verfolgt, sondern auf die Absicherung von Aktionärsdividenden abzielt ist nicht tragbar und zeigt das wahre Gesicht des Landeshauptmannes!

FBP FORDERT SOFORTIGE STROMPREISSENKUNG UND PREISGARANTIE BIS 2030

Die FBP Vorarlberg fordert eine sofortige Strompreissenkung auf den alten Preis, bevor der Ukrainekrieg als Vorwand für Abzocke und Gewinnmaximierung herangezogen wurde. Es kann nicht sein, dass das Volk zur Milchkuh der Illwerke Aktionäre wird! Weiters fordert die FBP, dass den Vorarlbergern eine Strompreisgarantie bis 2030 gegeben wird, welche realistisch ist, wenn man die Gewinne betrachtet!

Schluss mit den schwarzen Netzwerken und Machenschaften in Vorarlberg – wir sind nicht die Milchkühe von Aktionären!

LH WALLNER’s RÜCKTRITT IST ÜBERFÄLLIG!

November 17, 2022

CAUSA WIRTSCHAFTSBUND VORARLBERG: € 770.000.- WURDEN DEM FISKUS VORENTHALTEN!

Nun ist es amtlich – rund € 770.000.- muss der Wirtschaftsbund Vorarlberg an Steuern nachbezahlen, dies ging aus einer Ausendung des Wirtschaftsbund-Präsidenten Rüdisser hervor. Was seit Monaten reine Vermutung war, wurde nun zur Gewissheit – Der ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Steuern nicht einbezahlt, wir nennen es beim Namen – hinterzogen! Wenn dies ein Gewerbetreibender machen würde, hätten jetzt wahrscheinlich die Handschellen geklickt, nicht so, wenn die übermächtige ÖVP die Finger im Spiel hat, welche sich scheinbar jedes Recht auf Sauereien herausnimmt.

Weiters Ungemach im Anmarsch…

Zu den Steuerrückständen von 2016 – 2019 kommt nun noch der Vorwurf der illegalen Parteienspenden, welche der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Hintertüre an die ÖVP Vorarlberg ausbezahlt hat und durch welche Wahlkämpfe finanziert wurden. Brisant ist natürlich auch die Tatsache, dass Wallner und Co ihre Funktionen dazu missbraucht haben, dass auch öffentliche Betriebe, welche sich überwiegend in Landesbesitz befinden, Inserate in der Wirtschaftsbund Zeitung geschalten haben und dafür Länge mal Breite bezahlt haben, Somit flossen auch öffentliche Gelder in die ÖVP-Finanzierungsorgie der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Zu dieser Thematik findet aktuell auf Veranlassung des Landesrechnungshofes eine Prüfung im Kanzleramt statt und es bleibt zu hoffen, dass die Nehammer-ÖVP sich nicht erneut die Finger an einer Causa verbrennen will und ein klares Urteil über diesen Sachverhalt spricht! Sollte dies der Fall sein, drohen der ÖVP Vorarlberg Bußgelder, welche sie unserer Meinung nach mehr als verdient hat!

Wallner in der Verantwortung – Rücktritt wäre Charaktersache und Zeichen der Einsicht!

Seit Beginn der Causa forderte die FBP Vorarlberg Konsequenzen und vor allem den Rücktritt von Wallner, als auch von sämtlichen Mandataren im Landtag, welche mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg in Berührung stehen! Bereits am 09.06.2022 berichtete VOL.AT über unsere Rücktrittsforderung von folgenden Funktionsträgern der ÖVP-Vorarlberg, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind:

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg
Mag. Marco Tittler, Landesrat
Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident
Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag
Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin
Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag
Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag
Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag
Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag
Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Diese Rücktrittsforderung erneuern wir, da wir der festen Meinung sind, dass deren Ämter und Funktionen nicht mehr mit dieser Causa zu vereinbaren sind und ein Rücktritt die logische und einzig richtige Konsequenz darstellt! Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner ist längst überfällig und wenn er diesen Schritt jetzt nicht setzt, so ist dies ein Armutszeugnis und spricht Bände über seinen Hochmut! Wallner kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, denn er als Obmann der ÖVP Vorarlberg hat und hatte stets eine Kontrollpflicht und war unserer Meinung nach nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv involviert! Gerade er als ehemaliger Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kannte die dubiosen Abläufe! Wir erneuern wie bereits gesagt unsere Rücktrittsforderungen gegenüber LH Markus Wallner und den genannten Personen!

(Bild: Fotomontage FBP / basierend auf: Foto: APA/Stiplovsek)

POLIZEI WURDE VERHEIZT & MISSBRAUCHT

Oktober 28, 2022

DAS ERGEBNIS EINER KOMPETENZLOSEN FÜHRUNG UND WEISUNGSBINDUNG DURCH DIE POLITIK

Vorarlberg: Die Situation der Vorarlberger Polizei ist als dramatisch zu bezeichnen und dies spiegelt sich in den Abgängen wider. 60 Beamte und Beamtinnen haben alleine im Jahr 2022 bei der Polizei in Vorarlberg gekündigt und wen verwundert dies, denn über Jahre wurde die Polizei als politische Durchsetzer missbraucht und regelrecht verheizt! Beamte, welche sich regierungskritisch äußerten wurden durch Landespolizeikommandant Ludescher sogar dem Eidbruch bezichtigt oder offene Briefe von damals ebenfalls rund 60 Beamten, als Fälschung oder Fake diffamiert! Komisch ist nur, dass 60 Beamte der Polizei den Rücken kehrten, ebenso viele, wie den besagten Brief verfassten.

Für die FBP Vorarlberg ist das Problem glasklar und liegt auf dem Tisch – Arbeitsbedingungen, welche kaum noch ein Privatleben zulassen, den Missbrauch der Polizei, als Handlanger der Politik und eine Landesführung, welche der Politik näher steht, denn der eigenen Belegschaft! Die FBP hat bereits selbst mit den politischen Weisungen Bekanntschaft gemacht, als die Protestwoche in Bregenz durch Ludescher & Co versucht wurde zu sabotieren und zu unterbinden und in polizeilichen Straforgien endete. Spricht man mit den Polizisten und Polizistinnen, so wird dieses Führungsproblem bestätigt. Ludescher & Co waren es auch, welche im Kommando auf ungeimpfte Beamte und Beamtinnen erheblichen Druck ausgeübt haben und ein regelrechter Diskriminierungsfeldzug gegen ungeimpfte Polizisten und Polizistinnen durchgeführt wurde. Dies sagt in der Praxis so aus, dass trotz negativen Testergebnissen eine Dauermaskerade verordnet wurde und ein erheblicher Druck in Richtung Impfung ausgeübt wurde! Aus den Reihen der Exekutive ist auch oft zu vernehmen, dass Ludescher weniger Polizist, als ein politischer Weisungsempfänger von Wallner und Co sei – dies bleibt auch den einfachen Beamten nicht verborgen, wenn sie diejenigen sind, welche als politische Polizei fungieren müssen und der polizeiliche Auftrag der Allgemeinheit auf der Strecke bleibt.

Der Missbrauch unserer Polizei durch die Bundes- und Landesregierung, trägt maßgebliche Schuld an der Situation vor der die Exekutive in Vorarlberg nun steht. Für die FBP Vorarlberg steht auch außer Frage, dass ein erhebliches Führungsproblem vorliegt, welches umgehend beseitigt werden muss! Vielleicht hat Herr Wallner ja anderweitige Verwendung für den untragbaren Landespolizeikommandanten Ludescher! Die Arbeitsbedingungen der Beamten müssen reformiert und verbessert werden, der Administrative Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden und die Entlohnung der Hohen Belastung angepasst werden – nur so wird der Polizeiberuf wieder attraktiv! Politische Soldaten haben im Polizeidienst nichts zu suchen, welche ihre Macht ausnutzen!

U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

Juni 2, 2022

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück, jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!

STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

April 28, 2022

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

Es stellt sich die Frage, wie Landeshauptmann Wallner diesen Sumpf noch schönreden kann, denn es ist unfassbar, mit welchen Methodiken innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation, dem Wirtschaftsbund gearbeitet wird! Es ist, wie von uns bereits in einem vorangegangenen Bericht erwähnt kein ÖVP Sumpf mehr, sondern eine regelrechte ÖVP-Jauchegrube. Landeshauptmann Wallner, Klubobmann Frühstück, Landtagsabgeordneter Thoma und wie der Rest der Truppe heißt, welche bei der Sondersitzung des Landtages krampfhaft versuchte eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, kommt nun in erheblichen Erklärungsnotstand, da wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es sei vorrausgeschickt, dass Steuerprüfer nicht grundlos Anzeigen stellen und Indizien vorliegen müssen, welche zu diesem Schritt führen!

Das schwarze Netzwerk in Vorarlberg wurde offengelegt, jedoch handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn es ist zu vermuten, dass es in anderen ÖVP-Organisationen nicht wesentlich sauberer und ehrlicher abgehandelt wird. Um diesen Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen, bedarf es einer umfassenden Prüfung SÄMTLICHER Vorfeldorganisationen, als auch der ÖVP im Gesamten! Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Leichen ans Tageslicht kommen würden und die ÖVP dann ihr wahres Gesicht offenbart. Auch die Media Team GmbH sollte unter die Lupe genommen werden, da diese anscheinend Dreh- und Angelscheibe der ÖVP und ÖVP-Naher war. Auch Russmedia sollte die Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten und Beteiligungen offenlegen (Russ ist mit 40% an Media Team GmbH beteiligt)!

Die Tatsache, dass Kessler bis Ende dieses Jahres angestellt bleibt (bei voller Fortzahlung des Gehaltes und Dienstauto), zeigt wie es mit dem Gerechtigkeitssinn in der ÖVP bestellt ist. Man stelle sich nur einmal vor, eine Oppositionspartei würde durch solche Schweinereien auffällig werden – Die ÖVP und deren Funktionäre wären sofort zur Stelle, um einen politischen Kreuzzug inklusive Schmutzkübelkampagne loszutreten!

Obwohl sich Wallner gegen einen Rücktritt wehrt, ist dieser unumgänglich und längst überfällig! Wallner sollte Charakter in einer unserer Meinung nach charakterlosen ÖVP zeigen und den Platz sofort räumen!

ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

April 26, 2022

Wie Aale haben sich gestern die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ. Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

Selbst in Kreisen der ÖVP brodelt es und Mitglieder der Partei, als auch der Vorfeldorganisationen wenden sich beschämt von diesen Machenschaften ab! Das Verhalten der ÖVP Funktionäre in der gestrigen Sondersitzung des Vorarlberger Landtages zeugte von einem hohen Maß an fehlendem Schuldgefühl und einer fehlenden Selbstreflexion. Klubobmann Frühstück stach besonders hervor als er darauf hinwies, dass die gesamte ÖVP und deren Teile „eigenverantwortlich“ arbeiten würden und der Herr Landeshauptmann ja überhaupt nicht wissen könne, was in seiner Partei abläuft – Herr Klubobmann Frühstück – für was haben Sie einen Parteiobmann? Ist ihr Parteiobmann nicht, wie in jeder anderen Partei auch, für die Gebaren und die Aufsicht darüber verantwortlich? Wusste Herr Wallner nichts von Millionen-Zuwendungen, welche in die ÖVP Kassen flossen? Fragen über Fragen stellen sich jedem (außer den Akteuren in den Reihen der ÖVP), wenn man diese Causa genauer unter die Lupe nimmt.

Fadenscheinig fast schon scheinheilig war generell das Verhalten aller Altparteien (auch der Opposition), welche im Landtag vertreten sind, denn wenn man sich ehrlich ist dann finden sich solche „schwarzen Flecke“ auf den Westen aller dieser Parteien. Gerade die SPÖ gehört zu jenen Parteien in Österreich, welche eher als AG bezeichnet werden könnten und von ähnlichen Strukturen lebt, wie die ÖVP. Die Haselsteiner‘s und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne Tadel und was die FPÖ betrifft muss nach Ibiza und mehreren Postenschacheraffairen, nicht über eine reine Weste debattiert werden.

Zurückkommend auf die ÖVP Vorarlberg, werden laufende Ermittlungen und Prüfungen Fakten liefern müssen, jedoch ist für uns eines klar – ein Landeshauptmann, welcher es duldet, dass Betriebe welche in öffentlicher Hand oder überwiegend in dieser sind, zu Inseraten in einer Parteizeitung missbraucht werden, ist ebenso wenig tragbar, wie ein Landeshauptmann der falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Ein Landesparteiobmann, welcher auch Kontrollpflichten hat und es in Schutz nimmt, dass eine Steuerschuld von 1,2 – 1,5 Millionen Euro im Raum steht ist ebenfalls unduldbar, da hier dem Staat (der Allgemeinheit) Gelder vorenthalten wurden! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ hat auch für die ÖVP und deren Organisationen Gültigkeit Herr Wallner!

Die Befugnisse, als auch die Mittel für den Landesrechnungshof, müssen deutlich erhöht werden und es ist auch unumgänglich, dass der Landesrechnungshof ohne parlamentarischen und politischen Auftrag Prüfungen einleiten kann. Der LRH muss als höchste Prüfinstanz auch die Befugnis erhalten Sanktionen einzuleiten oder zu verhängen. Es scheint als ob den Altparteien, allen voran der ÖVP drastisch auf die Finger geschaut werden muss, da bei diesen Transparenz und Aufrichtigkeit eher als Mangelware zu bezeichnen ist!

Die FBP Vorarlberg und Österreich wird ihrer oppositionellen Pflicht nachkommen und mit Argusaugen über die Vorgänge in Vorarlberg und Österreich wachen! Dem Wähler muss bewusst sein, dass bei der Wahl einer Altpartei auch solche Missstände mitgewählt werden! Darum umdenken und neue Wege gehen – FBP!

AUFRUF AN OPFER DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

April 6, 2022

Die Inseratenaffaire des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, wird als dunkles Ereignis in die Geschichte der Vorarlberger Politik eingehen und wirft viele Fragen auf. Der ehemalige stellvertretende Innungsmeister der Tischler, Hr. Michael Stadler spricht in einem Interview gar davon, dass er die Frage gestellt hat, ob die Innung Schutzgeld bezahlen muss!

Weit haben wir es in unserem Land gebracht, dass Gewerbetreibende oder wie im oben genannten Fall ganze Sparten, zu Inseraten gedrängt wurden. Sogar vor Betrieben, welche zu großen Anteilen in Landeseigentum befindlich sind, schreckte man nicht zurück und verkaufte teure Inserate zu Lasten der Öffentlichkeit!

Kommenden Mittwoch hat die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher RA, Dr. Roman Schiessler und unser Bundesparteiobmann Georg Palm juristische Schritte, als auch unseren Standpunkt darlegen und präsentieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch Fälle von, zu Inseraten „genötigten“ Gewerbetreibenden aufgreifen und in unsere weiteren Schritte miteinbeziehen – aus diesem Grund starten wir einen öffentlichen Aufruf an alle Wirtschaftstreibenden, Innungen und Brachen Vertretungen sich mit ihren Fällen an uns zu wenden und sich bei uns zu melden!

Der ÖVP – Altparteiensumpf muss endgültig trockengelegt werden! Unser Land und die Menschen, sind nicht die Milchkühe der ÖVP!

Opfer der Wirtschaftsbund-Causa können sich jederzeit unter info@freiebuergerpartei.at bei uns melden. Wir garantieren eine diskrete Behandlung der Fälle!

www.freiebuergerpartei.at