MEDIEN VERSCHWEIGEN TATSACHEN
Am 19.02.24 war es wieder einmal soweit, ein weiterer „Einzelfall“ von unzähligen Fällen, welche unsere Exekutive im Bereich der Ausländer- u. Asylkriminalität beschäftigen. Eine bekannte Asylunterkunft, war gestern Abend der Schauplatz von dramatischen Szenen und eine Gefährdung durch eine Schusswaffe, welche der Festgenommene offen trug, war auch für die Allgemeinheit gegeben. Wie kann es überhaupt sein, dass Asylanten, illegale Migranten und Ausländer die Berechtigung zum Tragen einer Waffe erhalten? Aus diesem Grund hat die FBP Vorarlberg heute eine Anfrage an die zuständigen Personen und Stellen gerichtet, welche viele offenen Fragen beinhaltet. Die Medien in Vorarlberg haben wiederum eine Tat aus dem Asylanten-Milieu vertuscht und vertuschen auch die Herkunft der Täter in gewohnter Beharrlichkeit!
FBP V stellt außerparlamentarische Anfrage wie folgt:
An:
Landespolizeidirektion Vorarlberg
Caritas Vorarlberg
Landesrat Christian Gantner
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
Betreff:
Schriftliche und außerparlamentarische Anfrage bezüglich Sicherheit für die Vorarlberger Bevölkerung im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19.02.24, 18:15 Uhr, Sportplatzweg 15 in 6811 Göfis
Dornbirn, 20.02.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Medienvertreter,
Am 19.02.24, um 18:15 Uhr fand ein Großeinsatz der Polizei/Cobra bei einer bekannten Flüchtlingsunterkunft (Sportplatzweg 15, 6811 Göfis) statt. Einsatzeinheiten mit schusssicheren Westen und Sturmgewehren umstellten das Objekt, Anrainer wurden in die Häuser geschickt, mit dem Hinweis, von den Fenstern fernzubleiben. Es passierte ca. 15 Minuten nichts, die Polizei sperrte das Gebiet um das Objekt großräumig ab und postierte sich taktisch um das Objekt, in dem sich augenscheinlich etwas Prekäres abspielte. Nach ca. 15 Minuten erfolgte dann anscheinend ein Zugriff bzw. eine Festnahme, da lautes Schreien und die Aufforderung zum Hände hochnehmen und sich auf den Boden Legen zu vernehmen war. Nach weiteren 15-20 Minuten dann der Abzug der Einsatzkräfte und eine Entspannung der Lage. Eine Festnahme von Personen hat allem Anschein nach stattgefunden und die Bedrohungslage muss einen Grad erreicht haben, welcher zum Einsatz von Einsatzeinheiten und der Spezialeinheit Cobra geführt hat. Auf Basis dieser Ereignisse und der damit zusammenhängenden Gefährdung für die Bevölkerung, stellt die FBP Vorarlberg an alle zuständigen Stellen diese Anfrage. Diese Anfrage ergeht auch an die Presse, da zum wiederholten Male keine Berichterstattung stattfindet, wenn es um Asyl- und Ausländerkriminalität geht. Unserer Meinung nach hat es die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über solche Vorfälle, welche eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, informiert zu werden – dies ist die grundsätzliche journalistische Pflicht, nicht das politisch befohlene Totschweigen von unliebsamen Vorfällen, welche das Bild der heiteren Asyl- und Migrationspolitik trüben könnten!
Anfrage an die Caritas Vorarlberg:
- Wurden sie über den gestrigen Einsatz der Cobra/Polizei informiert?
- Ist ihnen bekannt, dass es sich nicht um den ersten Einsatz bei diesem Objekt handelt?
- Wie ist es zu erklären, dass permanent KFZ mit ausländischen Kennzeichen bei diesem Objekt parkieren und Personen das Objekt frequentieren, welche nicht zuordenbar sind (gleichermaßen deren Absichten zweifelhaft sind)
- Ist es richtig, dass die Gemeinde Göfis, schon Aufräumaktionen bei diesem Objekt organisiert hat, da die Unordnung Anrainer verärgert hat?
- Was ist ihnen zu dem gestrigen Einsatz bekannt?
- Wie werden Flüchtlinge, Asylanten durch sie betreut/kontrolliert, um solche Vorfälle zu verhindern?
- Gibt es eine Gefahrenanalyse bei solchen Brennpunkten?
- Welche Maßnahmen werden getroffen, um potenziellen Gefährdungen entgegenzuwirken?
- Welche Maßnahmen werden jetzt beim betroffenen Objekt in Göfis ergriffen?
- Sind Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung geplant?
- Welche Konsequenzen haben solche Vorfälle für die Bewohner
Anfrage an die Landespolizeidirektion Vorarlberg:
- Wie groß war die Gefahr, welche beim gestrigen Einsatz vorlag, für die Anrainer und die Beamten?
- Waren die Personen bekannt, welche zu diesem Einsatz führten bzw. waren bereits in der Vergangenheit Einsätze bei diesem Objekt?
- Wurden Personen innerhalb oder außerhalb des Gebäudes oder im nahen Umfeld des Objektes gefährdet?
- Was sind die Präventivmaßnahmen der Landespolizeidirektion bei solchen Unterkünften?
- Laut Informationen aus den Reihen der Polizei, sind Einsätze in Flüchtlings- und Asylunterkünften keine Seltenheit – gibt es hierfür Zahlen, in welcher Häufigkeit solche Einsätze stattfinden (Berichte zu vermehrten Einsätzen in einem Asylheim in Wolfurt liegen uns vor)?
- War beim gestrigen Einsatz eine Waffe/Waffen im Spiel?
- Wie viele Beamten waren gestern im Einsatz?
Anfrage an Landesrat Christian Gantner, als auch an Landeshauptmann Mag. Markus Wallner:
- Was wird durch die Vorarlberger Landesregierung unternommen, um die Bevölkerung vor solch potenziell gefährlichen Vorfällen zu schützen?
- Wie viele solcher Einsätze sind der Vorarlberger Landesregierung oder ihnen bekannt?
- Gibt es politische Weisungen an die Presse, NICHT von solchen Vorfällen zu berichten?
- Wie wird mit Personen aus dem Flüchtlings- u. Asyl-Milieu verfahren, welche zu solchen Einsätzen führen, als auch andere gefährden?
- Das Land Vorarlberg installierte landesweit Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte – wie werden diese gesichert, kontrolliert und welche Präventivmaßnahmen werden ergriffen, um strafbare Handlungen in diesen zu verhindern?
- Wird die Betreuung der Asylanten- und Flüchtlinge, welche in verschiedensten Einrichtungen untergebracht sind, durch das Land Vorarlberg oder die Exekutive kontrolliert?
- Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen/Kosten, welche dem Land Vorarlberg im Gesamten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylanten und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung entstehen?
- Wäre ein Rückbau der Asyl- u. Flüchtlingsunterkünfte und ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge und Asylwerber in Vorarlberg eine Möglichkeit um Ausländerkriminalität, als auch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu reduzieren?
- Wären gesicherte Unterkünfte möglich?
Wir bitten alle angeführten Personen und Institutionen um eine transparente Antwort, da wir als politische Partei Auskunft darüber erhalten wollen, was die Sach- und Faktenlage in dieser Thematik und bei dem gestrigen Vorfall ist. In der Anlage senden wir ihnen Bildaufnahmen vom gestrigen Einsatz, welche unsere Aussagen belegen und einer Vertuschung vorbeugen sollen! Diese Anfrage ergeht auch an sämtliche Medien in Vorarlberg und in Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
FBP Vorarlberg Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
