FBP Vorarlberg fordert sofortige Aufhebung der Immunität!
Wieder ein politischer Skandal der Extraklasse, wieder ein ÖVP-Politiker, wieder ein Funktionär des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Es zeichnet sich ein Muster ab, welches zeigt, wie die ÖVP und viele ihrer Funktionäre agieren und mit welcher Gutsherrenmanier mancher ÖVP-Grande das Land und die Menschen zum Knecht macht. Die Skandale der ÖVP Vorarlberg sind mittlerweile weitläufig und von Nötigung wurde bereits bei der Insereratenaffaire des Wirtschaftsbundes gesprochen, jedoch wurden diese Vorwürfe gekonnt unter den Tisch gekehrt.
Thoma, welcher selbst bekannt dafür ist den politischen Gegner durch Anpatzaktionen zu schädigen, hat nun allem Anschein nach auch versucht Vorteile für seinen Sprössling, durch Druck und dies unter Ausnutzung seiner politischen Position, zu erreichen. Es muss dem BG Bludenz, als auch der Lehrerin zum Mut gratuliert werden, sich gegen dieses Unrecht zur Wehr zu setzen. Mit welchen Methodiken die ÖVP und deren Granden abseits vom Plenarsaales arbeiten, zeigt dieses Beispiel sehr eindrucksvoll. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker aus den Reihen der ÖVP ihre Position für Parteiinteressen oder private Interessen nutzen. Gerade der Wirtschaftsbund scheint in dieser Hinsicht unschlagbar zu sein und es verwundert, dass die Inseratenaffaire komplett totgeschwiegen wird und somit der Versuch unternommen wird es aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen.
Zur Persona Thoma – die FBP Vorarlberg fordert den Vorarlberger Landtag dazu auf, das Aufhebungsverfahren der parlamentarischen Immunität in einem Eilverfahren durchzuführen. Unserer Meinung nach sollte dies in einer außerordentlichen Landtagssitzung in Form eines Eilantrages der Opposition erfolgen, jedoch scheint auch diese im politischen Wachkoma zu verharren, da es schon längts Reaktionen geben hätte müssen, welche diesen Vorgang beschleunigen. Auch Thoma selbst hätte auf die Immunität verzichten können, wenn er den Anstand dazu hätte und wirklich keine Schuld vorliegen würde – uns drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auch Thoma weiß, dass Vorgänge stattgefunden haben, welche nicht rechtens waren und er sich deshalb an seiner Immunität festklammert, bzw. der Vorgang zur Aufhebung nicht selbständig erfolgt.
Im Falle einer Anklage oder Verurteilung steht für uns ein Verbleib im Amt nicht mehr zur Debatte und ein Rücktritt wäre eine unumgängliche Konsequenz aus dieser Ungeheuerlichkeit. Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, dass solche Machenschaften aus der Politik unseres Landes verbannt werden und nie wiederkehren. Bei der ÖVP Vorarlberg muss mittlerweile von einem «Deep Ländle (State)» gesprochen werden, da es sich um keine Einzelfälle mehr handelt, sondern klare Muster zu erkennen sind. Der Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg, Markus Wallner schweigt in gewohnter Manier, wenn Skandale der ÖVP ans Tageslicht kommen – auch er wäre JETZT in der Verantwortung Konsequenzen zu ziehen, gleichermaßen wie der ÖVP Klubobmann Frühstück! Wenn die ÖVP wirklich bestrebt wäre für Sauberkeit in ihren Reihen zu sorgen, dann müsste genau bei solchen Skandalen konsequent durchgegriffen werden!