VERSPEKULIERT € 5,2 MILLIARDEN

ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG

VERSPEKULIERT € 5,2 MILLIARDEN

Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass eine minutiöse Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig ist. Zu den Test-Exzessen äußerte sich nun der Rechnungshof in einem Bericht mit einem vernichtenden Urteil. Demnach hat Österreich als selbst ernannter Testweltmeister fast fünf Milliarden Euro zum Fenster rausgeworfen. 

Chaos und Geldverschwendung ohne jede Evidenz

Insgesamt 5,2 Mrd. Euro kosteten die Test-Schikanen, ohne die man zeitweise nicht Arbeiten durfte, den Steuerzahler. Als der Rechnungshof den Umgang mit Steuergeld durchleuchtete, fiel sein Urteil vernichtend aus. Die Rede ist von „organisatorischem Chaos, fehlenden Strategien und exorbitanten Ausgaben“. Der Bund, die Bundesländer und mehrere Ministerien ließen gleichzeitig eigene Testprogramme durchführen. Der Rechnungshof erklärte dazu: „Der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt.“

Nutzen war Selbstzeck

Doch anstatt den Nutzten zu evaluieren, erklärt FBP-Bundesparteiobmann Stellvertreter Benjamin Kranzl, wurde das System zu einem Selbstzweck. „Wie kein anderes Land übertrieb man es mit den Corona-Test-Zwang. Die Folge waren herbeigetestete Inzidenz-Zahlen. Mit denen wiederum argumentierte man dann Ausreise-Testpflichten an den Bezirksgrenzen, den Ausschluss der Stich-Vermeider aus dem öffentlichen Leben mittels 2G-Regel, neue Lockdowns etwa für „Ungeimpfte“ und letztendlich sogar mit dem EU-weit einmaligen allgemeinen Stichzwang für alle Erwachsene.

Man übertrieb es also nicht nur mit dem Testen, man hatte auch keinen Überblick. Und obwohl man alle möglichen Daten der Bürger im Zuge des Test-Regimes sammelte, verfehlte man die Sammlung ausgerechnet jener Daten, welche das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Testangebote analysiert hätten. Und offensichtlich geschahen die Test-Orgien auch noch ohne Evidenz: Denn laut Rechnungshof sei die „wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen.“ 

Für Kranzl nur die Spitze des Eisbergs

Die Freie Bürgerpartei, welche die absurden Maßnahmen, Test-Schikanen & Menschenrechtsverletzungen bereits von Anfang an kritisierte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: Der Rechnungshof lege deutlich dar, dass die Abermillionen an Tests „eine astronomisch hohe Summe war, die den finanziellen Schaden des mangelwirksamen Impf-Experiments sogar noch übersteigt.

Laut Kranzl trägt die türkisch/schwarz-grüne Regierung die Hauptschuld. Ihr unterstanden die Ministerien, insbesondere das Gesundheitsministerium. Doch dürfte man die Opposition, wie Neos und SPÖ, die bei diesem Irrsinn mitgemacht haben nicht aus der Pflicht nehmen. „Auch sie waren Teil des Regimes.“, erklärt Kranzl.

Er fasste das Ausmaß des Fiaskos so zusammen: „In Österreich wurden also vollkommen enthemmt 5,2 Milliarden Euro zum Fenster rausgeworfen. Eine Steuergeld-Vernichtung zugunsten der Pharmalobby und entgegen unserer Gesundheit. Doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen, machen Nehammer, Rauch und Co. unverdrossen weiter als ob nichts geschehen wäre.“, betont Kranzl. Erst vor wenigen Monaten hatte der Rechnungshof bereits die milliardenschweren COFAG-Coronahilfen, die oft im türkis/schwarz-grünen Vorfeld versickerten, regelrecht zerpflückt. „Wir müssen also davon ausgehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und die Regierung nicht nur weit mehr Geld verschwendet hat als bisher angenommen, sondern auch die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder.“, erklärt Kranzl abschließend.

„Neuer politischer Tiefpunkt“

Wenn man die Kritik der SPÖ nicht kennt, wirkt der gestrige Auftritt Nehammers sehr befremdlich. Der sonst so hartgesottene Bundeskanzler zeigt sich emotional. Zumindest für seine Verhältnisse. Geht es doch bei dem Wirbel um betrunkene Cobra-Beamte auch um die Frage ob diese mit der Ehegattin des Bundeskanzlers gemeinsam getrunken hätten. Vorwürfe die laut Nehammer eine „glatte Lüge“ wären. Weshalb sich der Bundeskanzler gezwungen sah, prompt eine Pressestunde abhalten zu müssen.

Anfragen für Nehammer „niederträchtig“

Für Nehammer sei damit eine rote Linie überschritten worden, weil die parlamentarische Anfrage zu den Suff-Beamten auch die Frage aufwarf ob seine Personenschützer für private Aufträge eingespannt wurden. Zu dem Vorfall selbst oder seine Hintergründe hüllt sich der Kanzler in Schweigen. Denn diese hätten nun mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Er selbst sieht sich als Opfer und behauptet die Vorwürfe seien „konstruiert“.

Nehammer sieht Tiefpunkt

„Auf Kosten der Sicherheit meiner Familie einen Vorwurf zu konstruieren, ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung in Österreich.“ Und „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik passieren kann.“, erklärt Nehammer. Für ihn sind die Corona-Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung und die unzähligen Skandale seiner Partei scheinbar kein Tiefpunkt, sondern gelebte ÖVP-Praxis.

Ich lasse mich nicht von einem Kurs abbringen

Was wie eine Drohung klingt, ist Nehammers Versprechen seine metternich‘sche Politik trotz internationaler Kritik und gegen das eigene Volk fortzuführen. Wohin uns diese Politik letzten Endes hinführt können wir an dieser Stelle nur vermuten.

Personenschutz ist kein Luxus

Zu guter Letzt behauptet Nahammer: „Personenschutz sucht man sich nicht aus“. Diese Aussage ist für viele Beobachter der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Nehammers Aussage bei der Pressekonferenz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des 2.Novembers der von Nehammer in seiner damaligen Funktion als Innenminister verhindert hätte werden können. Denn diese Leute hatten keinen Personenschutz! Sie wurden von einem Islamisten erschossen der frei herumlief, während viele Österreicher sich aufgrund der Corona-Bestimmungen nicht frei bewegen durften.

Letztlich muss man so reagieren wie es ein Wiener in der Nacht des 2.Novembers tat, der den Attentäter im tiefsten Wiener Dialekt nachschrie: „Schleich dich du Oaschloch!“ Doch diesmal sind nicht nur die Terroristen gemeint!