Aufforderungsschreiben vom 21.05.2021 (postalisch ergangen an BP Van der Bellen):
Herr Bundespräsident !
Unsere Republik und unser Rechtsstaat versinkt im Chaos, welches durch die Machenschaften der ÖVP, unter der Führung von BK Kurz verursacht wurde und wird! Die Verfassung, die Grundrechte, als auch der Rechtsstaat und die Justiz, werden durch die Regierung Kurz, mit Füßen getreten und es ist nicht länger tolerierbar, dass Sie als oberster Hüter der Verfassung, welcher Sie sein sollten, diesem Treiben tatenlos zusehen.
Wenn man die Vorkommnisse der vergangenen 4 Jahre betrachtet, muss man sich fragen, ob in Österreich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch Bestand hat, oder ob wir uns schon in einer Demokratur der Alt- und Großparteien befinden, welche ungehindert und unbehelligt unser Land und die Menschen als Plattform und Sklaven für ihre Machenschaften missbrauchen!
Auch Sie Herr Bundespräsident machen sich durch ihre Ignoranz gegenüber dem Offensichtlichen schuldig und es ist unduldbar, dass das Staatsoberhaupt den Niedergang und den Politiksumpf toleriert, akzeptiert und duldet!
Dass genau jene Partei, aus deren Reihen Sie entstammen, den Rechtsstaat, als auch die Aufdeckung von Machenschaften der ÖVP behindert und defakto unterbindet, sollte gerade Sie zum Handeln zwingen, oder nehmen auch Sie dieses Handeln wortlos hin? Ist dem Bundespräsidenten nichts daran gelegen, dass Korruption, Postenschacher,…usw. der Gar ausgemacht wird? Sind Sie wirklich nur ein Kostenfaktor für den Steuerzahler oder gedenken Sie Ihren Aufgaben nachzukommen, welche in der Verfassung verankert sind?
Sie als auch diese Bundesregierung haben einen Eid auf unsere Verfassung, auf unser Land und auf die Menschen geleistet. Sie und diese Regierung sind eidbrüchig und stehen daher im Verdacht folgende Straftat zu begehen:
Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB
Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH fordern Sie auf, Ihrem Eid nachzukommen, die ÖVP Grüne Regierung zu entlassen und Ermittlungen einzuleiten. Alles andere wäre als Verrat an unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat, unserer Verfassung und an der Bevölkerung zu werten!
Kommen Sie Ihrer Pflicht nach!
Georg J. Palm
Bundesparteiobmann
FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH