fbp Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

März 31, 2022

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!

EU-EINGREIFTRUPPE: ÖVP-GRÜNER VERRAT AN NEUTRALITÄT

März 22, 2022

Die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe stellt einen schweren Verfassungsbruch dar, da somit österreichische Soldaten einer Truppe angehören, welche unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt wird und somit Teil einer Einheit sind, welche auch Angriffe führt. Verteidigungsministerin Tanner sieht keinen Konflikt mit der Neutralität, aber wen verwundert das, denn die befehlshabende Bundesbäuerin hat generell wenig Ahnung von ihrem Ressort und ein Verfassungsverständnis, welches die ÖVP auszeichnet – keines!

Erstmalig seit Ende des zweiten Weltkrieges werden österreichische Soldaten in fremden Ländern im Kampfeinsatz stehen, töten und fallen! Die ÖVP, als auch die Grünen beweisen, dass Ihnen weder die Verfassung, noch Menschenleben etwas bedeuten! Die immerwährende Neutralität und eine neutrale Haltung, haben unser Land stets ausgezeichnet und zu einem diplomatischen Hafen gemacht, welcher stets für Verhandlungen und Diplomatie offen war – die ÖVP-Grünen Kriegstreiber wollen unser Land jedoch in ein NATO Mitglied wandeln, welches in Kriegshandlungen eingreift. Tanner, Nehammer & Co sind der Garant, für den sicheren Niedergang unseres Landes!

Wie die Grünen diese Kriegstreiberei bei ihrer Basis rechtfertigen, erschließt sich uns nicht und Gott sei Dank demontieren sich diese Herrschaften gerade politisch selbst. Wir sind auf die Reaktionen des Volkes gespannt, wenn die ersten Gefallenen in Leichensäcken in die Heimat zurückkehren und Mütter ihre gefallenen Söhne und Töchter betrauern müssen! Dies hat dann die ÖVP-Grüne Verfassungsbruchregierung alleinig zu verantworten, als auch die EU Jünger-Fraktionen, welche unsere Söhne und Töchter bereitwillig in den Tod schicken!

DER IMPFTERROR GEHT IM JUNI WEITER!

März 14, 2022

Viele wähnten sich bereits in Sicherheit und glaubten leichtgläubig an ein Ende des ÖVP-Grünen Impfregimes – weit gefehlt, denn die bittere und ernüchternde Erkenntnis kommt heute auf den Tisch! Die Impfpflicht wird nur bis zum 31.05.22 ausgesetzt und tritt ab 01.06.2022 wieder in Kraft!

Als Begründung wird eine weitere Welle im Herbst herangezogen, welche die Verhältnismäßigkeit wieder geben würde (lt. ÖVP & Grünen). Fakt ist jedoch, dass es bei der Aussetzung niemals um eine gute Geste der Bundesregierung ging, sondern lediglich darum, dass die behördliche Infrastruktur noch nicht ausgebaut war. Herrn und Frau Österreicher wurde dieser Aufschub als göttliche Gnade des ÖVP-Grünen Impfregimes verkauft!

Wir haben bereits bei der Verkündung der Aussetzung, genau vor diesem Damoklesschwert gewarnt, welches jederzeit auf die Bevölkerung als Mittel des Impfterrors einschlagen kann! Die Aussetzung ist nicht hinnehmbar, denn diese Impfpflicht, als auch sämtliche Maßnahmen müssen verschwinden und aufgehoben werden!

Nach 2 Jahren des ÖVP-Grünen Impfregimes, muss endlich der Punkt erreicht werden, an dem das Volk begreift, dass diese Regierung durch zivilen Ungehorsam und Demonstrationen in die Knie gezwungen werden muss, um unsere gesamte Freiheit wieder zurückzuerobern! Die ÖVP, als auch die Grünen Mittäter, haben ein blühendes Land in 2 Jahren zu einer gespaltenen Nation mit einer gravierend geschädigten Wirtschaft gewandelt! Gesetzes- und Verfassungsbruch ist bei dieser Bundesregierung die Tagesordnung, Vernichtung von Lebensqualität und Lebensgrundlagen ist die neue ÖVP-GRÜNE Normalität!

Damit muss Schluss sein – Schluss mit dem ÖVP-Grünen Impfregime!

DIE IMPFPFLICHT UND DIESE REGIERUNG MUSS WEG!

ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

März 6, 2022

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Diskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

Unser Wehrsprecher und Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für diese Vorgänge:

„Das die ÖVP Gesetze und unsere Verfassung missachtet, sehen wir in den vergangenen 2 Jahren in aller Deutlichkeit – über die Abschaffung unserer Neutralität nur nachzudenken, geschweige denn darüber zu disskutieren ist ein deutliches Signal, was die ÖVP in Wirklichkeit beabsichtigt. Der Verdacht, dass die ÖVP eine lobbyistisch gesteuerte Partei ist, steht schon lange im Raum und so erscheinen die neusten Forderungen, als ob nun die Waffenlobby ihre Ansprüche bei der ÖVP geltend gemacht hat. Große Spender der ÖVP entspringen nämlich genau dieser Lobby und sind eng mit der ÖVP verbandelt!

Für mich und die FBP Österreich gilt es nun dieser Regierung den Riegel vorzuschieben, welche 2 Jahre lang den Menschen die Freiheit geraubt und unser Land an die Wand gesetzt hat – Nun noch ein NATO Beitritt und die Abschaffung der Neutralität wäre der endgültige Untergang unseres Landes! Das Heer hat eine verfassungsgemäße Aufgabe, welche durch ein jahrzehntelanges Todsparen nicht mehr erfüllt werden kann – hier muss der Ansatz gefunden werden, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung erfüllen kann und nicht Teil eines amerikanisch gesteuerten „Angriffspacktes“ wird! Nehammer, Khol und der Rest der ÖVP Granden vergessen auch, was ein NATO Beitritt und eine Mitgliedschaft kostet – dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Nutzen aber mit erheblichen Gefahren für unser Land und die Menschen! Verwunderlich ist es auch, dass die GRÜNEN zu diesem Kriegstreibertum ihres Koalitionspartners schweigen, aber Friedensdemos organisieren – vielleicht ist es dieser Bio-Fraktion nicht bewusst, dass mit einem NATO Beitritt auch Kampfeinsetze einher gehen?!“

„Wer die Neutralität gegen Kampfeinsätze tauschen will, führt mit unserem Land nichts guten im Schilde! NEIN zum NATO Beitritt – Ein klares Bekenntnis zu unserer Neutralität und gegen diese Bundesregierung!“

Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP

ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

März 1, 2022

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

Nicht Corona ist der Schuldige, wenn man sich die wirtschaftliche Situation betrachtet, sondern eine Bundesregierung, welche durch Unfähigkeit und Ignoranz unser Land von einem Lockdown in den nächsten gesteuert hat und durch unverhältnismäßige Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze, selbst das Arbeiten zu einem Ort der Erschwernis gewandelt hat. Die sogenannten G Regelungen waren für manche Branchen der Türkis-Grüne Sargnagel und es wird Jahrzehnte benötigen, um diese Schäden zu beheben.

Anstatt diese Fehler einzugestehen, klammert sich diese Bundesregierung weiter an die Macht, obwohl bereits jetzt schon vorhersehbar ist, dass dieses Jahr nicht nur ein Bundespräsident, sondern auch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Der Türkise Sumpf scheint ebenfalls unermesslich zu sein und ist ein Spiegelbild dessen, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird!

Türkis-Grün kann als die wahre Pandemie in unserem Land als Ursache für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang angesehen werden – nicht Corona unter dessen Deckmantel die Knechtung und Vernichtung betrieben wird. Was dieses Regime noch unterstützt, ist die Tatsache, dass unfähige Altparteien, welche sich ebenfalls großzügig am Trog des Steuerzahlers bedienen, tatenlos und/oder unterstützend an diesem Verbrechen beteiligen!

CORONA-GEFANGEN IM EIGENEN LAND vs. UNKONTROLLIERTE ILLEGALE MIGRATION

November 16, 2021

Es kann nur als skurrile Situation bezeichnet werden, dass seit 12.11.2021 Menschen per Regierungserlass aus der Gesellschaft ausgegrenzt und durch einen gesetzeswidrigen Lockdown weggesperrt werden und andererseits die Grenzen Österreichs täglich illegal, durch illegale Migranten übertreten werden. Innenminister Nehammer, welcher es sich zum Hobby gemacht hat, die Bevölkerung im Stile Nordkoreas durch einen Polizeistaat zu kontrollieren und abzustrafen, scheint die illegale Migration komplett auszublenden oder duldet diese als Gegenleistung für den Grünen Koalitionspartner, der jede ÖVP Causa willig deckt.

Abgesehen davon, dass 2 von 3 Österreichern/innen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es mehr als unduldbar, dass während knapp 40% der Bevölkerung weggesperrt, diskriminiert und ausgegrenzt wird, der Flüchtlingsimport bestens und ungehemmt funktioniert. Sind diese Menschen genesen, getestet, geimpft – eher nicht, jedoch spielt dies komischerweise hierbei keine Rolle und die Polizei wird von wichtigen Aufgaben abgezogen, um als Instrument des Türkis-Grünen Coronaregimes eingesetzt zu werden.

Abgesehen von der Coronapolitik dieser Bundesregierung steht für uns fest, dass der illegalen Migration der Riegel vorgeschoben werden muss und hier die Kernkompetenz der Polizei und des Bundesheeres liegen muss – alles andere kann nur als Zweckentfremdung von Sicherheitsorganen bezeichnet werden! Wie kann es sein, dass in Vorarlberg in einem Zug illegale Migranten aufgegriffen werden, welche unerkannt durch gesamt Österreich gereist sind? Dies kann nur auf die Inkompetenz dieser Regierung und in diesem Fall auf die persönliche Inkompetenz des Innenministers zurückgeführt werden!

Während die österreichische Bevölkerung unter der Knechtung, Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Türkis-Grünen Coronadiktatur leidet, haben illegale Migranten in unserem Land den Türkis-Grünen „Persilschein“ und bereits mehr Freiheit, als ein Ungeimpfter Österreicher!

Schluss mit der Coronadiktatur der Türkis-Grünen Regierung – Schluss mit illegaler Migration – Schluss mit dieser Bundesregierung, welche nicht mehr tragbar ist!!!

Bild: Quelle: dpa / Collage FBP

SACHVERHALTSDARSTELLUNG BEI STAATSANWALTSCHAFT EINGEBRACHT

Oktober 28, 2021

Wegen Verdacht auf:§ 275 StGB, § 106 StGB, § 105 StGB, § 144 StGB, § 283 StGB Die FREIE Bürgerpartei Österreich hat heute, am 28.10.2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

Für uns besteht der Verdacht auf Vergehen lt. StGB:

§ 275 StGB (Landzwang)

§ 106 StGB (schwere Nötigung)

§ 105 StGB (Nötigung)

§ 144 StGB (Erpressung)

§ 283 StGB (Verhetzung)

Dieser Verdacht schließt auf die Gangart, welche die österreichische Bundesregierung, als auch der Ex-Bundeskanzler Kurz, gegen die österreichische Bevölkerung an den Tag gelegt hat. Es wurde billigend der Bruch von Gesetzen und der Verfassung, als auch von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf genommen. Dies und die Ankündigung einer weiteren geplanten Diskriminierung von ungeimpften Menschen veranlasst uns nun juristisch gegen diese Regierung vorzugehen – als erster Schritt wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht!

Für uns steht außer Frage, dass die Vorgehensweise und die Gebahren der Österreichischen Bundesregierung, welche diese und die Landesregierungen in Österreich an den Tag gelegt haben einer kollektiven Nötigung gleichkommen und nicht hinnehmbar sind. Die Bevölkerung muss gegen den offensichtlichen Gesetzesbruch, welchen wir bei der Staatsanwaltschaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, geschützt werden!

Die Rote Linie ist längst überschritten und nun gilt es rechtlich gegen diesen Impfterror und Diskriminierung vorzugehen!

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Feldkirch 28.10.2021

SCHLUSS MIT UNKONTROLLIERTER MIGRATION – SOFORTIGE ABSCHIEBUNG BEI STRAFFÄLLIGEN ZUWANDERERN!

Juni 27, 2021

Würzburg, Wien, Berlin, Madrid, London,… die Liste jener europäischen Städte, in welchen Bluttaten durch Flüchtlinge und Migranten stattgefunden haben könnte noch länger ausgeführt werden. Auch die Kriminalstatistik spricht europaweit Bände und so stiegen die Sexualstraftaten seit 2015/16 zum Beispiel in Schweden um 3000%, nachweislich auch die Täter mit Migrationshintergrund um den selbigen Prozentsatz.

Messerattacken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag und solche Akte des Terrors, wie gestern in Würzburg häufen sich immer mehr. Die Medien vertuschen mittlerweile bewusst die Herkunft der Täter um das Gutmenschentum der Linksparteien nicht zu trüben!

Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung? Nichts – im Gegenteil, denn der Linke Block, allen voran SPÖ und Grüne fordern sogar noch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Das Sicherheitsgefühl geht immer mehr verloren und die Kriminalstatistik spiegelt ein deutliches Bild, dass Sicherheit durch das politische Versagen, berechtigt verloren geht. Kreuze sollen in den Klassenzimmern abgenommen werden und auch ansonsten sollte sich das österreichische Volk in Bückhaltung der linken Politik und Fremden unterwerfen.

Die Regierung in Österreich beweist, dass sie Migration durch die Hintertüre fördert und während Herr und Frau Österreicher im Lockdown eingesperrt war, ist die Anzahl der Asylanträge gestiegen. Die EU, allen voran Merkel haben diesen Kurs für Europa bestimmt und die meisten Regierungen folgen diesem, blind und gehorsam, wie Schafe die zur Schlachtbank geführt werden.

Wir stellen mit Sicherheit nicht alle Flüchtlinge und Migranten unter einen Generalverdacht, jedoch ist es eine Tatsache, dass exponentiell viele Täter aus dieser Gruppe stammen. Wie kann es überhaupt sein, dass ein 24 Jähriger Somalier mit negativem Asylbescheid noch in Europa ist und Menschen auf offener Straße abschlachtet?

Es darf kein Würzburg, Wien oder Berlin mehr geben! Wir fordern einen vollständigen Aufnahmestopp und die sofortige Abschiebung ALLER Personen mit negativen Asylbescheid! Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und nicht ein Discountartikel der SPÖ und der Grünen!

Österreich ist ein demokratischer Staat und ein Land voller Schönheit und Tradition – dies lassen wir uns nicht rauben!

Schluss mit falscher Toleranz! Kein Fußbreit mehr für Gewalt und Terror gegen das eigene Volk!