SACHVERHALTSDARSTELLUNG BEI STAATSANWALTSCHAFT EINGEBRACHT

SACHVERHALTSDARSTELLUNG BEI STAATSANWALTSCHAFT EINGEBRACHT

Wegen Verdacht auf:§ 275 StGB, § 106 StGB, § 105 StGB, § 144 StGB, § 283 StGB Die FREIE Bürgerpartei Österreich hat heute, am 28.10.2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

Für uns besteht der Verdacht auf Vergehen lt. StGB:

§ 275 StGB (Landzwang)

§ 106 StGB (schwere Nötigung)

§ 105 StGB (Nötigung)

§ 144 StGB (Erpressung)

§ 283 StGB (Verhetzung)

Dieser Verdacht schließt auf die Gangart, welche die österreichische Bundesregierung, als auch der Ex-Bundeskanzler Kurz, gegen die österreichische Bevölkerung an den Tag gelegt hat. Es wurde billigend der Bruch von Gesetzen und der Verfassung, als auch von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf genommen. Dies und die Ankündigung einer weiteren geplanten Diskriminierung von ungeimpften Menschen veranlasst uns nun juristisch gegen diese Regierung vorzugehen – als erster Schritt wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht!

Für uns steht außer Frage, dass die Vorgehensweise und die Gebahren der Österreichischen Bundesregierung, welche diese und die Landesregierungen in Österreich an den Tag gelegt haben einer kollektiven Nötigung gleichkommen und nicht hinnehmbar sind. Die Bevölkerung muss gegen den offensichtlichen Gesetzesbruch, welchen wir bei der Staatsanwaltschaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, geschützt werden!

Die Rote Linie ist längst überschritten und nun gilt es rechtlich gegen diesen Impfterror und Diskriminierung vorzugehen!