bundesregierung Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

FBP FORDERT RÜCKTRITT: TANNER FÜR UKRAINE-EINSATZ DES BUNDESHEERS

Februar 9, 2023

Das die österreichische Bundesregierung als bedenklich und bedrohlich für unser Land einzustufen ist, kann als Tatsache bezeichnet werden, denn noch nie zuvor hat eine Bundesregierung einen Schaden in diesem Ausmaß angerichtet. Teuerung, Inflation und noch nie dagewesene Staatsschulden, können auf der Leistungsbilanz der ÖVP-Grünen Regierung aufgelistet werden. Von Grundrechten und einer verfassungsgemäßen Politik wollen wir bei diesem Haufen erst gar nicht sprechen, da diese hohen Begrifflichkeiten im Vokabular der ÖVP und Grünen gänzlich fehlen!

Wehrbauernbündlerin & Kriegstreiberin?

Klaudia Tanner ist das Paradebeispiel für Inkompetenz in einer gefährlichen Verbindung mit der gewohnten ÖVP Überheblichkeit, welche ein Kernmerkmal bei Funktionären dieser Partei zu sein scheint, jedoch schlägt die Wehrbauernbündlerin, mit ihrer neuesten Ausstoßung von geistigem Ausschuss, dem Fass den Boden aus. „Bundesheereinsatz in der Ukraine denkbar“ führt sie gegenüber der Presse aus und tritt damit offen und ohne Scham, die in der Verfassung und im Staatsvertrag verankerte immerwährende Neutralität mit Füßen! Österreichische Soldaten sollen nach der Meinung Tanners bald an der Ukrainischen Front stehen und dem koksenden, ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Kanonenfutter aus den Alpen dienen! Abgesehen davon, dass unser Land in Neutralität lebt und die Menschen, als auch das Gesetz diese Neutralität fordert, ist es einer österreichischen Ministerin unwürdig, dass sie junge Österreicher in den Kampfeinsatz entsenden will! Ein Heer, welches nachweislich ausgehungert und technisch am Boden liegt und ganze Bataillone unmobil sind soll an die ukrainisch-russische Front? Frau Tanner scheint einem Größenwahn erlegen zu sein, welchen wir aus der Geschichte kennen und auch damals führte ein Feldherr Millionen in den Tod oder Einheiten, welche es nur noch auf dem Papier gab! Nie wieder soll ein österreichischer Soldat auf fremden Boden kämpfen müssen – Unser Bundesheer ist für die Verteidigung unseres Landes und unserer Souveränität in der Verfassung einzusetzen und nicht für die perversen Kriegsphantasien einer ÖVP Verteidigungsministerin, welche im Bauernbund viel besser aufgehoben wäre!

FBP fordert Tanner’s Rücktritt!

Eine Verteidigungsministerin, welche als Ministerin eines neutralen Landes, über den Einsatz des Bundesheeres auch nur nachdenkt, hat keine Berechtigung mehr dieses Amt auszuüben. Frau Tanner hat nicht nur Überlegungen angestellt, sondern diese Absichten offen kommuniziert. Für die FBP Österreich ist somit der Zenit bei dieser Dame erreicht, welche ihre Aufgaben nicht erfüllt (Grenzsicherung,…) sich jetzt jedoch als Kriegstreiberin entlarvt hat! Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Klaudia Tanner!

SCHWERE PERSÖNLICHKEITSSTÖRUNG – JUSTIZVERSAGEN IM FALL DER VERGEWALTIGUNGEN EINER 11 und 14-JÄHRIGEN!

November 16, 2022

Wie im Mordfall Leonie, waren auch die beiden Iraker amtsbekannt und waren beide einschlägig vorbestraft. Der ältere der beiden wurde erst im Februar 2022 zu einer bedingten Haftstrafe wegen Nötigung verurteilt. Das psychiatrische Gutachten fiel vernichtend aus und attestierte diesem eine „schwere Persönlichkeitsstörung mit hoher Neigung zur emotionalen Instabilität mit explosiven Aggressionsausbrüchen“. Trotz dieser Beurteilung wurde der Täter nicht aus dem Verkehr gezogen, was dem grausigen Verbrechen an den 2 Mädchen erst Tür und Tor öffnete. Der jüngere der beiden Iraker wartete in der Wohnung in welche der 18-Jährige die beiden Mädchen lockte. In weiterer Folge vergewaltigte der 17-Jahrige die 14-Jährige und der ältere Iraker, welchem eine schwere Persönlichkeitsstörung attestiert wurde, verging sich an der 11-Jährigen, welche er auch schwer misshandelte! Die Vergewaltigungen seien anscheinend auch gefilmt und via Instagram veröffentlicht worden.

Ergebnis von Kuscheljustiz und linker Willkommenspolitik

Das Justizministerium unter Alma Zadic beweist erneut, dass Opferschutz in Österreich keinen Stellenwert hat und ausländische Straftäter nahezu Narrenfreiheit haben. Wie im Vergewaltigungsmordfall Leonie und beim Terroranschlag von Wien, waren die Täter allesamt amtsbekannt und hätten abgeschoben werden können. Die Grüne Justizministerin, als auch deren verlängerte Arme in der Justiz wussten diese Abschiebungen jedoch zu verhindern, was diese Taten erst ermöglichte! Für uns ist Alma Zadic keine Justizministerin, sondern eine Wächterin über die Einhaltung der links-grünen Ideologie in ihrem Ressort und somit mutmaßliche Schuldträgerin an diesen Straftaten und das Blut, als auch das Leid der Opfer klebt an ihren Händen!

Abschiebungen anstatt Kuscheljustiz

Österreich muss künftig ohne Rücksicht auf das Herkunftsland, Abschiebungen durchführen. Unser Volk hat Sicherheit im eigenen Land verdient – Fremde, welche dieses Recht missachten haben in Österreich keine Berechtigung und haben das Land zu verlassen! Bei Straftaten, wie im vorliegenden Fall, muss die Justiz mit voller Härte bestrafen und klare Signale setzen! jede Straftat, welche durch einen illegalen Migranten oder Asylwerber begangen wird, ist eine zu viel! Die Grüne Zadic ist mehr als Rücktrittsreif, denn anstatt „ungeimpft“ Sterne im NS-Verbotsgesetz zu kriminalisieren, sollte sie sich um wirkliche Straftäter kümmern, welche raubend, vergewaltigend und gewalttätig durch unser Österreich toben!

BRENNPUNKT WIEN: VERGEWALTIGUNGEN AN DER TAGESORDNUNG

November 12, 2022

Wien ist das Sinnbild für eine gescheiterte Ausländerpolitik und die Tatenlosigkeit der Politik!

Wien ist klar der Hotspot für Kriminalität, welche durch Ausländer bzw. illegale Migranten und Flüchtlinge begangen wird. In den vergangenen 3 Wochen meldeten die Medien eine Vergewaltigung nach der anderen und eine Gemeinsamkeit verband alle Vergewaltigungen – alle wurden durch sogenannte Flüchtlinge und Ausländer begangen! Im aktuellen Fall wurden eine 11- und 14-Jährige durch zwei Iraker vergewaltigt.

Die Tatsache, dass seitens der Wiener Stadtregierung keine Maßnahmen erfolgen, zeigt wie wenig eine Frau oder Mädchen im Multi-Kulti-Denken der Sozis gilt. Der Praterstern beispielsweise entwickelt sich zu einem Hotspot migrativer Kriminalität, wo keine Frau oder kein Mädchen mehr sicher ist. Das Gutmenschtum und eine irre Willkommenspolitik, als auch eine komplett fehlgeleitete Ausländerpolitik, haben zu dieser Situation in Wien, als auch in Österreich geführt!

Die Statistik welche wir angeführt haben spricht eine deutliche Sprache, denn der Ausländeranteil bei Neuinhaftierten bewegt sich konstant, jenseits der 50 % Marke und stieg im Jahr 2015 sogar über 60 %. Man könnte meinen, dass seitens der Politik eine Reaktion und Maßnahmen folgen, welche die Sicherheit wieder herstellen – weit gefehlt, denn das Gegenteil ist der Fall und seit Anfang 2022 strömten fast 75.000 illegale Migranten in unser Land (offiziell), welche auch der Samen für neue Straftaten, weitere Vergewaltigungen und eine Überfremdung unseres Landes darstellen! Die Entwicklung im Bereich der Vergewaltigungsdelikte ist tendenziell seit 2015 steigend und die Herkunft der Täter wird bewusst verheimlicht, da ansonsten das ernüchternde Ergebnis ans Tageslicht kommen würde, dass bei Vergewaltigungen teils über 70% dem Flüchtlings-, Asylanten-, oder Ausländerklientel zugeordnet werden kann!!! Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung klar:

Auch bei den Vergewaltigungszahlen ist Wien Spitzenreiter und beweist abermals, dass die Rote Ausländerpolitik kläglich versagt hat! Bei so hohen Sicherheitsrisiken für die weibliche Bevölkerung und die Wiener Bevölkerung im Gesamten, muss man der SPÖ-NEOS Stadtregierung die Führungs- und Regierungskompetenz absprechen, denn nicht nur Wien Energie, ist als Totalversagen und als Veruntreuung von Steuergeldern zu werten (Gelder wurden ohne parlamentarischen Beschluss durch Ludwig an Wien Energie freigegeben), sondern auch der Umgang mit der prekären Sicherheitslage ist verwerflich und zeugt von Ignoranz und Inkompetenz!

FBP STELLT KLARE FORDERUNGEN!

Für uns ist die Situation in Wien und der Umgang mit illegalen Migranten und sonstigen Wirtschaftstouristen untragbar und nicht länger zu tolerieren! Wir stellen klare Forderungen:

Sofortiger Aufnahmestopp
Aussetzung des Asylrechtes nach dem Vorbild Dänemarks
Lückenloser Grenzschutz und Abweisungen an der Grenze
Remigration
Austritt aus der EU, welche für diese Situation Hauptschuld trägt
Abschiebungen durchführen – egal in welches Land!

Das Maß ist Voll! Jetzt muss gehandelt werden!

TEILE DER HEERESREFORM MÜSSEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN

November 6, 2022

BLAMAGE FÜR BM THANNER

Das Bundesheer ist eben nicht der Bauernbund Frau Thanner! So in etwa könnte man Frau Thanner mitteilen, dass sie bei der Heeresreform, welche bei der letzten Sondersitzung des Nationalrates als Verdienst der ÖVP-Grünen Bundesregierung verkauft wurde, klägliches Versagen an den Tag gelegt hat und ihre Unfähigkeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt hat.

Die Geplante Reform ist nicht umsetzbar, da Stellen und Abteilungen, welche für Beschaffung, Rüstung und Infrastruktur zuständig waren, gar nicht mehr im Ministerium vorhanden sind und ausgelagert oder gänzlich gestrichen wurden. Der Ministeriumsmitarbeiter Dieter Kandlhofer, welcher das Ministerium wegen einer fragwürdigen Causa eines Kasernenbaues in Klagenfurt verlassen hat (musste?) war maßgeblich an der Bundesheerreform beteiligt, als auch beim Umbau des Ministeriums federführend, was nun zu den besagten Problemen der Machbarkeit führt. Beispielsweise wurde das Heerespersonalamt abgeschafft und durch eine Abteilung im Ministerium ersetzt – nun kehrt das Heerespersonalamt wieder zurück, da der „Feldversuch“ von Thanner & Co gescheitert ist und das HPA eine wichtige und unersetzbare Institution innerhalb des Heeres war und bald wieder sein soll.

Die ÖVP speit wieder sehr viel heiße Luft, denn die sogenannte Reform kann bereits jetzt schon, als gescheitertes Projekt der Verteidigungsbauernbündlerin bezeichnet werden. Das Bundesheer gleicht einem Intensivpatienten, welcher Sofortmaßnahmen benötigt und nicht mit Placebos am Leben gehalten werden kann. Dem Heer reicht nicht nur heiße-türkise Luft, sondern es müssen JETZT längst überfällige Weichen gestellt werden, welche das Heer wieder einsatz- und verteidigungsfähig machen. Seit Jahren ist diese Tatsache bekannt, jedoch wurde nichts unternommen, um das Heer zu sanieren. Verteidigungsministerin Thanner stellt seit ihrem Amtsantritt ihre Inkompetenz unter Beweis, da sie und die Bundesregierung NICHTS für das Heer erreicht haben und sich auf Anschaffungen des Amtsvorgängers ausruhen! Kritische Offiziere wurden salopp gesagt entsorgt und linientreue Figuren füllten die freien Plätze auf – so ist auch im Heer das Spinnennetz der ÖVP installiert. Thanner soll sich bitte wieder um den Bauernbund kümmern und die Verteidigung unseres Landes, echten Experten überlassen. Das Heer ist wieder einmal leidtragend, da es weiterhin mit der Hand im Mund überleben muss. Die österreichische Bundesregierung begeht durch die weitere Zerstörung des Bundesheeres Verfassungsbruch!

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG: DIE TOTENGRÄBER DER NATION

Juli 26, 2022

Die österreichische Bundesregierung kann und muss als Brigade der Totengräber bezeichnet werden, denn keine andere Bundesregierung vor der ÖVP-Grünen Bundesregierung hat es vollbracht, unser Land dermaßen in den Ruin und an den Rand des Abgrundes zu treiben! Wir sind stets um Sachlichkeit bemüht, obwohl dies bei dieser Bundesregierung mittlerweile sehr schwerfällt, jedoch sprechen die Fakten Bände!

Die Bilanz der österreichischen Bundesregierung:

Gespaltene Gesellschaft, durch Misspolitik und Coronaregime
Verfassungs- und Gesetzesbruch in Serientätermanier
Staatsverschuldung ca. € 341 Milliarden
Pro-Kopf-Verschuldung ca. € 46000
Pro-Kopf-Verschuldung rein aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen ca. € 79000
Inflation im Juni 2022 lag bei 8,7 %
Österreich gehört zu den höchst verschuldeten Staaten in der EU
Falsches Coronamanagment und Volksschikane
Mehr als € 4000 Coronaschulden pro Kopf
2022 um 62 % mehr Konkurse, als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre
1.222.000 Millionen Menschen laut Armutskonferenz „ARM“
17 % gelten als armutsgefährdet
ÖVP permanent in Korruptionsskandale verwickelt
U-Ausschüsse werden mit Hilfe der Grünen abgewürgt
Impfpflicht verfassungswidrig umgesetzt (dank Druck des Volkes abgeschafft)
Masken- und Testterror
Diskriminierung von Ungeimpften Menschen
ÖVP-Grüner Deep State auf allen Ebenen
Bewusst herbeigeführte Energiekrise durch Grüne Misspolitik und Mittragen der Russlandsanktionen
CO2 Steuer trotz Verarmung und Wirtschaftskrise
Zerstörung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft durch Grünen Terror
……

Dies ist ein Kurzausschnitt aus er unendlich scheinenden Liste der ÖVP-Grünen Verfehlungsliste – diese Bundesregierung führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die Wirtschaft, gegen die Arbeiterschaft, gegen den Mittelstand, gegen das Volk und gegen unser Österreich! Während das Volk immer ärmer wurde, genehmigte sich die Bundesregierung eine Erhöhung ihrer Löhne. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte als jene eingehen, welche unser Land in die Armut und den Untergang geführt hat! Regierung Kurz II , Regierung Schallenberg, Regierung Nehammer, ein wahrer Angelobungsmarathon und scheinbar die einzige Beschäftigung der Bundespräsidenten, prägte das ÖVP-Grüne Horrorkabinette! Das Volk hat durch diese Regierung, als auch die ÖVP und die Grünen, verständlicherweise das Vertrauen in die Politik verloren! Die einzige Konstante in der ÖVP-Grünen Regierung ist eine Politik, welche das Volk und unser Land schädigt, missachtet und den Wohlstand fast gänzlich vernichtet hat.

Die Aufforderung der Landeshauptleute an Gewessler, die Steuern auf Sprit und Lebensmittel zu senken war grundsätzlich der richtige Ansatz, jedoch zeigte die Antwort Gewesslers, wie ein Grünes Gehirn funktioniert oder besser gesagt diktiert. Gewessler stellte postwendend klar, dass die Auszahlung des Klimabonus, in der Höhe von € 500 dann hinfällig sei – so sieht die Grüne Erpressungspolitik und die Klimadiktatur in Österreichs Alltag aus! Generell ist der Klimabonus eine Volkstäuschung par excellence, denn finanziert wird dieser aus neuen Schulden und der Leistung jener, welche durch diese Regierung immer ärmer gemacht werden!

Um unser Land und uns noch zu retten gibt es nur noch eine Lösung – diese Regierung muss WEG – besser noch heute, als morgen!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

SACHVERHALTSDARSTELLUNG BEI STAATSANWALTSCHAFT EINGEBRACHT

Oktober 28, 2021

Wegen Verdacht auf:§ 275 StGB, § 106 StGB, § 105 StGB, § 144 StGB, § 283 StGB Die FREIE Bürgerpartei Österreich hat heute, am 28.10.2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

Für uns besteht der Verdacht auf Vergehen lt. StGB:

§ 275 StGB (Landzwang)

§ 106 StGB (schwere Nötigung)

§ 105 StGB (Nötigung)

§ 144 StGB (Erpressung)

§ 283 StGB (Verhetzung)

Dieser Verdacht schließt auf die Gangart, welche die österreichische Bundesregierung, als auch der Ex-Bundeskanzler Kurz, gegen die österreichische Bevölkerung an den Tag gelegt hat. Es wurde billigend der Bruch von Gesetzen und der Verfassung, als auch von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf genommen. Dies und die Ankündigung einer weiteren geplanten Diskriminierung von ungeimpften Menschen veranlasst uns nun juristisch gegen diese Regierung vorzugehen – als erster Schritt wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht!

Für uns steht außer Frage, dass die Vorgehensweise und die Gebahren der Österreichischen Bundesregierung, welche diese und die Landesregierungen in Österreich an den Tag gelegt haben einer kollektiven Nötigung gleichkommen und nicht hinnehmbar sind. Die Bevölkerung muss gegen den offensichtlichen Gesetzesbruch, welchen wir bei der Staatsanwaltschaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, geschützt werden!

Die Rote Linie ist längst überschritten und nun gilt es rechtlich gegen diesen Impfterror und Diskriminierung vorzugehen!

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Feldkirch 28.10.2021

WO BLEIBEN DIE FAMILIENBEIHILFEN ?!

Juli 31, 2021

Seit Monaten warten tausende Familien und Alleinerziehende Elternteile auf die Auszahlung der Familienbeihilfe, welche dringend benötigt wird. Das Finanzministerium in Persona des Finanzministers Blümel, warf durch eine Anspruchsprüfung, Familien in ganz Österreich, bürokratische Prügel zwischen die Beine und unseres Erachtens nach, handelt es sich um eine Verzögerungstaktik um Gelder zurückzuhalten!

Wird die ÖVP – Grüne Coronadiktatur aus Mitteln finanziert, welche den Familien zustehen? Diese Frage stellt sich die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH, denn auch bei den Arbeitnehmerveranlagungen treten seit der Zentralisierung der Verfahren in Wien, erhebliche Verzögerungen auf und Beeinspruchungen bei falschen Bescheiden, stehen auch hier auf der Tagesordnung!

In Vorarlberg kahm heute die Meldung, dass nun die Caritas bei Familien einspringt – ein größeres Armutszeugnis, wie diese traurigen Umstände kann es für eine Regierung nicht mehr geben! Das Eigene Volk muss sich durch Almosen der Caritas über Wasser halten, während die zustehenden Gelder zurückgehalten werden!

Der vergessliche Finanzminister Blümel, glänzt nicht nur durch Entschlagungen im U-Ausschuss und vergessenen Nullen, sondern auch durch eine an den Tag gelegte Unmenschlichkeit, welche man nur in den Funktionärsreihen der ÖVP finden kann! Alleine die Tatsache, dass diese Gelder bei den Familien zurückgehalten werden zeigt, dass der neuen Volkspartei und dieser Regierung der Mittelstand und die Familien NICHTS Wert sind!

Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, unverzüglich die Zahlungen an die Familien durchzuführen!