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TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

April 28, 2022

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

Es stellt sich die Frage, wie Landeshauptmann Wallner diesen Sumpf noch schönreden kann, denn es ist unfassbar, mit welchen Methodiken innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation, dem Wirtschaftsbund gearbeitet wird! Es ist, wie von uns bereits in einem vorangegangenen Bericht erwähnt kein ÖVP Sumpf mehr, sondern eine regelrechte ÖVP-Jauchegrube. Landeshauptmann Wallner, Klubobmann Frühstück, Landtagsabgeordneter Thoma und wie der Rest der Truppe heißt, welche bei der Sondersitzung des Landtages krampfhaft versuchte eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, kommt nun in erheblichen Erklärungsnotstand, da wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es sei vorrausgeschickt, dass Steuerprüfer nicht grundlos Anzeigen stellen und Indizien vorliegen müssen, welche zu diesem Schritt führen!

Das schwarze Netzwerk in Vorarlberg wurde offengelegt, jedoch handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn es ist zu vermuten, dass es in anderen ÖVP-Organisationen nicht wesentlich sauberer und ehrlicher abgehandelt wird. Um diesen Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen, bedarf es einer umfassenden Prüfung SÄMTLICHER Vorfeldorganisationen, als auch der ÖVP im Gesamten! Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Leichen ans Tageslicht kommen würden und die ÖVP dann ihr wahres Gesicht offenbart. Auch die Media Team GmbH sollte unter die Lupe genommen werden, da diese anscheinend Dreh- und Angelscheibe der ÖVP und ÖVP-Naher war. Auch Russmedia sollte die Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten und Beteiligungen offenlegen (Russ ist mit 40% an Media Team GmbH beteiligt)!

Die Tatsache, dass Kessler bis Ende dieses Jahres angestellt bleibt (bei voller Fortzahlung des Gehaltes und Dienstauto), zeigt wie es mit dem Gerechtigkeitssinn in der ÖVP bestellt ist. Man stelle sich nur einmal vor, eine Oppositionspartei würde durch solche Schweinereien auffällig werden – Die ÖVP und deren Funktionäre wären sofort zur Stelle, um einen politischen Kreuzzug inklusive Schmutzkübelkampagne loszutreten!

Obwohl sich Wallner gegen einen Rücktritt wehrt, ist dieser unumgänglich und längst überfällig! Wallner sollte Charakter in einer unserer Meinung nach charakterlosen ÖVP zeigen und den Platz sofort räumen!

ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

April 26, 2022

Wie Aale haben sich gestern die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ. Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

Selbst in Kreisen der ÖVP brodelt es und Mitglieder der Partei, als auch der Vorfeldorganisationen wenden sich beschämt von diesen Machenschaften ab! Das Verhalten der ÖVP Funktionäre in der gestrigen Sondersitzung des Vorarlberger Landtages zeugte von einem hohen Maß an fehlendem Schuldgefühl und einer fehlenden Selbstreflexion. Klubobmann Frühstück stach besonders hervor als er darauf hinwies, dass die gesamte ÖVP und deren Teile „eigenverantwortlich“ arbeiten würden und der Herr Landeshauptmann ja überhaupt nicht wissen könne, was in seiner Partei abläuft – Herr Klubobmann Frühstück – für was haben Sie einen Parteiobmann? Ist ihr Parteiobmann nicht, wie in jeder anderen Partei auch, für die Gebaren und die Aufsicht darüber verantwortlich? Wusste Herr Wallner nichts von Millionen-Zuwendungen, welche in die ÖVP Kassen flossen? Fragen über Fragen stellen sich jedem (außer den Akteuren in den Reihen der ÖVP), wenn man diese Causa genauer unter die Lupe nimmt.

Fadenscheinig fast schon scheinheilig war generell das Verhalten aller Altparteien (auch der Opposition), welche im Landtag vertreten sind, denn wenn man sich ehrlich ist dann finden sich solche „schwarzen Flecke“ auf den Westen aller dieser Parteien. Gerade die SPÖ gehört zu jenen Parteien in Österreich, welche eher als AG bezeichnet werden könnten und von ähnlichen Strukturen lebt, wie die ÖVP. Die Haselsteiner‘s und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne Tadel und was die FPÖ betrifft muss nach Ibiza und mehreren Postenschacheraffairen, nicht über eine reine Weste debattiert werden.

Zurückkommend auf die ÖVP Vorarlberg, werden laufende Ermittlungen und Prüfungen Fakten liefern müssen, jedoch ist für uns eines klar – ein Landeshauptmann, welcher es duldet, dass Betriebe welche in öffentlicher Hand oder überwiegend in dieser sind, zu Inseraten in einer Parteizeitung missbraucht werden, ist ebenso wenig tragbar, wie ein Landeshauptmann der falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Ein Landesparteiobmann, welcher auch Kontrollpflichten hat und es in Schutz nimmt, dass eine Steuerschuld von 1,2 – 1,5 Millionen Euro im Raum steht ist ebenfalls unduldbar, da hier dem Staat (der Allgemeinheit) Gelder vorenthalten wurden! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ hat auch für die ÖVP und deren Organisationen Gültigkeit Herr Wallner!

Die Befugnisse, als auch die Mittel für den Landesrechnungshof, müssen deutlich erhöht werden und es ist auch unumgänglich, dass der Landesrechnungshof ohne parlamentarischen und politischen Auftrag Prüfungen einleiten kann. Der LRH muss als höchste Prüfinstanz auch die Befugnis erhalten Sanktionen einzuleiten oder zu verhängen. Es scheint als ob den Altparteien, allen voran der ÖVP drastisch auf die Finger geschaut werden muss, da bei diesen Transparenz und Aufrichtigkeit eher als Mangelware zu bezeichnen ist!

Die FBP Vorarlberg und Österreich wird ihrer oppositionellen Pflicht nachkommen und mit Argusaugen über die Vorgänge in Vorarlberg und Österreich wachen! Dem Wähler muss bewusst sein, dass bei der Wahl einer Altpartei auch solche Missstände mitgewählt werden! Darum umdenken und neue Wege gehen – FBP!

AUFRUF AN OPFER DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

April 6, 2022

Die Inseratenaffaire des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, wird als dunkles Ereignis in die Geschichte der Vorarlberger Politik eingehen und wirft viele Fragen auf. Der ehemalige stellvertretende Innungsmeister der Tischler, Hr. Michael Stadler spricht in einem Interview gar davon, dass er die Frage gestellt hat, ob die Innung Schutzgeld bezahlen muss!

Weit haben wir es in unserem Land gebracht, dass Gewerbetreibende oder wie im oben genannten Fall ganze Sparten, zu Inseraten gedrängt wurden. Sogar vor Betrieben, welche zu großen Anteilen in Landeseigentum befindlich sind, schreckte man nicht zurück und verkaufte teure Inserate zu Lasten der Öffentlichkeit!

Kommenden Mittwoch hat die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher RA, Dr. Roman Schiessler und unser Bundesparteiobmann Georg Palm juristische Schritte, als auch unseren Standpunkt darlegen und präsentieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch Fälle von, zu Inseraten „genötigten“ Gewerbetreibenden aufgreifen und in unsere weiteren Schritte miteinbeziehen – aus diesem Grund starten wir einen öffentlichen Aufruf an alle Wirtschaftstreibenden, Innungen und Brachen Vertretungen sich mit ihren Fällen an uns zu wenden und sich bei uns zu melden!

Der ÖVP – Altparteiensumpf muss endgültig trockengelegt werden! Unser Land und die Menschen, sind nicht die Milchkühe der ÖVP!

Opfer der Wirtschaftsbund-Causa können sich jederzeit unter info@freiebuergerpartei.at bei uns melden. Wir garantieren eine diskrete Behandlung der Fälle!

www.freiebuergerpartei.at

ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG: ÖVP NORMALITÄT

März 29, 2022

Von der ÖVP sind wir in den vergangenen Jahren nichts anderes mehr gewohnt und es ist leider auch die traurige Realität in der Spitzenpolitik unseres Landes, dass die Alt- und Großparteien durch ihre Netzwerke, unlautere Methodiken walten lassen können, ganz wie es ihnen beliebt. Man kann und muss bei solchen Causen von einer gekauften Demokratie sprechen, denn nichts anderes ist dies. „Wer zahlt schafft an!“ an diesen Satz können sich wohl die meisten erinnern, welcher in einem ÖVP Chat durch den ehemaligen ÖVP ÖBAG Chef Schmid verbreitet wurde und es zeigt sich, dass diese Haltung nicht nur auf einen ÖVP Funktionär zu reduzieren ist, sondern auf die ÖVP als Partei im Gesamten zutreffend ist.

Auch für ÖVP Landeshauptmann Wallner sind solche Vorgänge, die absolute Normalität und in keinster Weise anstößig empfunden werden. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes kann rein als Beschwichtigung gesehen werden, in welcher die Hoffnung steckt, dass die Ermittler nicht tiefer zu graben anfangen. Ob bei weitreichenderen Prüfungen oder Ermittlungen bei der ÖVP und dem Wirtschaftsbund Vorarlberg noch mehr Leichen ans Tageslicht kommen würden? Unseres Erachtens nach sehr wahrscheinlich, da die ÖVP diese Sauereien seit Anbeginn ihres Seins betreiben und Causen auf Bundes- und Landesebene zur normalen Regelmäßigkeit gehören. Natürlich muss man bei solchen illegalen Parteienfinanzierungen auch die anderen Alt- und Großparteien erwähnen, welche sich aktuell empört zeigen, jedoch selbst keinen Deut besser sind! Man nehme die SPÖ, welche ebenfalls als „Verhaltensauffällig“ bezeichnet werden kann und muss, wenn man die Roten Gebaren unter die Lupe nimmt. Die Blauen, können sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckern – Stichwort Spesenaffaire, Ibiza und sonstige Vorkommnisse. Die Haselsteiner – Partie und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne schwarze Flecken und so zieht sich ein verheerendes Bild durch die Politlandschaft unseres Landes!

Das Parteienfinanzierungsgesetz, als auch neue Gesetze im Bezug auf Transparenz und Finanzierung sind nicht nur dringend notwendig, sondern angesichts solcher Parteien unumgänglich!

EU-EINGREIFTRUPPE: ÖVP-GRÜNER VERRAT AN NEUTRALITÄT

März 22, 2022

Die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe stellt einen schweren Verfassungsbruch dar, da somit österreichische Soldaten einer Truppe angehören, welche unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt wird und somit Teil einer Einheit sind, welche auch Angriffe führt. Verteidigungsministerin Tanner sieht keinen Konflikt mit der Neutralität, aber wen verwundert das, denn die befehlshabende Bundesbäuerin hat generell wenig Ahnung von ihrem Ressort und ein Verfassungsverständnis, welches die ÖVP auszeichnet – keines!

Erstmalig seit Ende des zweiten Weltkrieges werden österreichische Soldaten in fremden Ländern im Kampfeinsatz stehen, töten und fallen! Die ÖVP, als auch die Grünen beweisen, dass Ihnen weder die Verfassung, noch Menschenleben etwas bedeuten! Die immerwährende Neutralität und eine neutrale Haltung, haben unser Land stets ausgezeichnet und zu einem diplomatischen Hafen gemacht, welcher stets für Verhandlungen und Diplomatie offen war – die ÖVP-Grünen Kriegstreiber wollen unser Land jedoch in ein NATO Mitglied wandeln, welches in Kriegshandlungen eingreift. Tanner, Nehammer & Co sind der Garant, für den sicheren Niedergang unseres Landes!

Wie die Grünen diese Kriegstreiberei bei ihrer Basis rechtfertigen, erschließt sich uns nicht und Gott sei Dank demontieren sich diese Herrschaften gerade politisch selbst. Wir sind auf die Reaktionen des Volkes gespannt, wenn die ersten Gefallenen in Leichensäcken in die Heimat zurückkehren und Mütter ihre gefallenen Söhne und Töchter betrauern müssen! Dies hat dann die ÖVP-Grüne Verfassungsbruchregierung alleinig zu verantworten, als auch die EU Jünger-Fraktionen, welche unsere Söhne und Töchter bereitwillig in den Tod schicken!

DER IMPFTERROR GEHT IM JUNI WEITER!

März 14, 2022

Viele wähnten sich bereits in Sicherheit und glaubten leichtgläubig an ein Ende des ÖVP-Grünen Impfregimes – weit gefehlt, denn die bittere und ernüchternde Erkenntnis kommt heute auf den Tisch! Die Impfpflicht wird nur bis zum 31.05.22 ausgesetzt und tritt ab 01.06.2022 wieder in Kraft!

Als Begründung wird eine weitere Welle im Herbst herangezogen, welche die Verhältnismäßigkeit wieder geben würde (lt. ÖVP & Grünen). Fakt ist jedoch, dass es bei der Aussetzung niemals um eine gute Geste der Bundesregierung ging, sondern lediglich darum, dass die behördliche Infrastruktur noch nicht ausgebaut war. Herrn und Frau Österreicher wurde dieser Aufschub als göttliche Gnade des ÖVP-Grünen Impfregimes verkauft!

Wir haben bereits bei der Verkündung der Aussetzung, genau vor diesem Damoklesschwert gewarnt, welches jederzeit auf die Bevölkerung als Mittel des Impfterrors einschlagen kann! Die Aussetzung ist nicht hinnehmbar, denn diese Impfpflicht, als auch sämtliche Maßnahmen müssen verschwinden und aufgehoben werden!

Nach 2 Jahren des ÖVP-Grünen Impfregimes, muss endlich der Punkt erreicht werden, an dem das Volk begreift, dass diese Regierung durch zivilen Ungehorsam und Demonstrationen in die Knie gezwungen werden muss, um unsere gesamte Freiheit wieder zurückzuerobern! Die ÖVP, als auch die Grünen Mittäter, haben ein blühendes Land in 2 Jahren zu einer gespaltenen Nation mit einer gravierend geschädigten Wirtschaft gewandelt! Gesetzes- und Verfassungsbruch ist bei dieser Bundesregierung die Tagesordnung, Vernichtung von Lebensqualität und Lebensgrundlagen ist die neue ÖVP-GRÜNE Normalität!

Damit muss Schluss sein – Schluss mit dem ÖVP-Grünen Impfregime!

DIE IMPFPFLICHT UND DIESE REGIERUNG MUSS WEG!

ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

März 6, 2022

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Diskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

Unser Wehrsprecher und Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für diese Vorgänge:

„Das die ÖVP Gesetze und unsere Verfassung missachtet, sehen wir in den vergangenen 2 Jahren in aller Deutlichkeit – über die Abschaffung unserer Neutralität nur nachzudenken, geschweige denn darüber zu disskutieren ist ein deutliches Signal, was die ÖVP in Wirklichkeit beabsichtigt. Der Verdacht, dass die ÖVP eine lobbyistisch gesteuerte Partei ist, steht schon lange im Raum und so erscheinen die neusten Forderungen, als ob nun die Waffenlobby ihre Ansprüche bei der ÖVP geltend gemacht hat. Große Spender der ÖVP entspringen nämlich genau dieser Lobby und sind eng mit der ÖVP verbandelt!

Für mich und die FBP Österreich gilt es nun dieser Regierung den Riegel vorzuschieben, welche 2 Jahre lang den Menschen die Freiheit geraubt und unser Land an die Wand gesetzt hat – Nun noch ein NATO Beitritt und die Abschaffung der Neutralität wäre der endgültige Untergang unseres Landes! Das Heer hat eine verfassungsgemäße Aufgabe, welche durch ein jahrzehntelanges Todsparen nicht mehr erfüllt werden kann – hier muss der Ansatz gefunden werden, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung erfüllen kann und nicht Teil eines amerikanisch gesteuerten „Angriffspacktes“ wird! Nehammer, Khol und der Rest der ÖVP Granden vergessen auch, was ein NATO Beitritt und eine Mitgliedschaft kostet – dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Nutzen aber mit erheblichen Gefahren für unser Land und die Menschen! Verwunderlich ist es auch, dass die GRÜNEN zu diesem Kriegstreibertum ihres Koalitionspartners schweigen, aber Friedensdemos organisieren – vielleicht ist es dieser Bio-Fraktion nicht bewusst, dass mit einem NATO Beitritt auch Kampfeinsetze einher gehen?!“

„Wer die Neutralität gegen Kampfeinsätze tauschen will, führt mit unserem Land nichts guten im Schilde! NEIN zum NATO Beitritt – Ein klares Bekenntnis zu unserer Neutralität und gegen diese Bundesregierung!“

Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP

HELMLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE?! NEUTRALITÄTSBRUCH & IDIOTIE!

März 2, 2022

Betrachtet man sich die neuesten Meldungen, so muss man sich fragen, was unsere Neutralität der Bundesregierung überhaupt noch wert ist. Die EU hat Waffenlieferungen im Umfang von 400 Mio. Euro an die Ukraine beschlossen, was bedeutet, dass bereits diese Tatsache einen sofortigen Austritt Österreichs aus der EU zur Folge haben müsste, da diese Waffenlieferungen unserem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen.

Nehammers Aussagen im Bezug auf unsere Neutralität waren bereits als bedenklich einzustufen und nun scheint sich diese Bundesregierung vom Coronaregime, zu Kriegstreibern zu wandeln, welche auf dem Parkett der NATO mittanzen wollen. Fake-News? Weit gefehlt, denn Österreich liefert an die Ukraine 40.000 Kampfhelme, welche sollten es die Lager nicht hergeben, von der Truppe „abgefasst“ werden sollen. Nun stehen zwei Vorwürfe im Raum, welche sich die Verteidigungsministerin oder besser gesagt, die befehlshabende Bauernbündlerin und die Bundesregierung gefallen lassen müssen:

Vorwurf 1: Schwächung eines zu Tode gehungerten Bundesheeres

Trotz der Tatsache, dass unser Heer bereits jetzt schon nicht mehr in der Lage ist Einsätze zu erfüllen (sieht man von Coronaüberwachungen ab), wird unseren Soldaten sogar schon taktische Schutzausrüstung abgenommen. Der säbelrasselnde Nehammer (Absolvent der MilAk u. Offizier) scheint vergessen zu haben, in welch erbärmlichen Zustand sich die Truppe befindet und so gibt es Bataillone in Österreich, welche einen Fuhrpark aufweisen, welcher schlechter ist, als jener einer Vietcong Einheit in den 60er Jahren. Anstatt Gelder in das Heer fließen zu lassen und so die Einsatzfähigkeit herzustellen, wird Steuergeld (in Form von Material) an ein sich im Krieg befindliches Land geliefert!

Vorwurf 2: Neutralitätsablehnung der Bundesregierung und Neutralitätsbruch

Jegliche Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen kann und muss als Neutralitätsbruch gewertet werden. Auch die Lieferung von Kampfhelmen an die Ukraine stellt einen solchen Sachverhalt dar und muss als neutrales Land abgelehnt werden! Das Signal Richtung Moskau ist ein klares – Österreich ist unter dieser Bundesregierung NICHT neutral, sondern nach Corona will uns anscheinend diese Bundesregierung noch in die NATO oder einen Krieg treiben!

Wieder und wieder überschreitet diese Bundesregierung rote Linien und betreibt Verfassung- und Gesetzesbruch auf Serientäterniveau – diese Bundesregierung MUSS abgesetzt werden, da dies einer Allgemeingefährdung entspricht, wenn man die Handlungen dieser Regierung betrachtet!

ÖSTERREICH MUSS NEUTRAL BLEIBEN UND SICH AUCH NEUTRAL VERHALTEN!

www.freiebuergerpartei.at

ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

März 1, 2022

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

Nicht Corona ist der Schuldige, wenn man sich die wirtschaftliche Situation betrachtet, sondern eine Bundesregierung, welche durch Unfähigkeit und Ignoranz unser Land von einem Lockdown in den nächsten gesteuert hat und durch unverhältnismäßige Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze, selbst das Arbeiten zu einem Ort der Erschwernis gewandelt hat. Die sogenannten G Regelungen waren für manche Branchen der Türkis-Grüne Sargnagel und es wird Jahrzehnte benötigen, um diese Schäden zu beheben.

Anstatt diese Fehler einzugestehen, klammert sich diese Bundesregierung weiter an die Macht, obwohl bereits jetzt schon vorhersehbar ist, dass dieses Jahr nicht nur ein Bundespräsident, sondern auch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Der Türkise Sumpf scheint ebenfalls unermesslich zu sein und ist ein Spiegelbild dessen, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird!

Türkis-Grün kann als die wahre Pandemie in unserem Land als Ursache für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang angesehen werden – nicht Corona unter dessen Deckmantel die Knechtung und Vernichtung betrieben wird. Was dieses Regime noch unterstützt, ist die Tatsache, dass unfähige Altparteien, welche sich ebenfalls großzügig am Trog des Steuerzahlers bedienen, tatenlos und/oder unterstützend an diesem Verbrechen beteiligen!