KEIN ARBEITSLOSENGELD FÜR IMPFVERWEIGERER – EINE WEITERE STUFE DER ESKALATION

Da unsere Regierung offenbar gewillt ist, auf Biegen und Brechen eine Zwangsimpfung durchzudrücken, ist es uns wichtig, noch einmal auf wichtige demokratische Eckpfeiler wie Selbstbestimmungsrecht auf den eigenen Körper, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf geltende und zu respektierende Antidiskriminierungsgesetze hinzuweisen.


Sollte langjährigen Beitragszahlern ihr Recht auf Entgeltfortzahlung aus der Arbeitslosenversicherung verwehrt werden, so stellt dies einen noch nie da gewesenen neuerlichen Rechtsbruch unserer Regierung dar, den wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden. Derart schreiendes Unrecht darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht geben!


Als Gesundheitssprecher ist es mir aber auch wichtig einen anderen Aspekt zu beleuchten, der für die Erhaltung der Versorgungssicherheit von eminenter Bedeutung werden könnte:


Es handelt sich speziell bei den neuartigen mRNA-Impfstoffen zwar um jahrelang beforschte, jedoch niemals zuvor am Menschen erprobte experimentelle und nur mittels zeitlich begrenzter Zulassung verfügbare Substanzen, die nun in einem Massenexperiment an der Bevölkerung getestet werden.
Kein Wissenschaftler der Welt kann Prognosen über die Langzeitwirkung dieser neuartigen Substanzen geben, weil es lediglich Mutmaßungen bleiben können!


Allein diese Tatsache steht einer vollständigen Impfpflicht im Gesundheitswesen (und auch generell) im Wege, weil für die Zukunft auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Notversorgung gegenüber den Beitragszahlern besteht. Wenn nun aber das gesamte medizinische Personal durchgeimpft wird und irgendwelche Spätfolgen zu massenhaften Ausfällen in diesem Bereich führen würden, so wäre es klug, quer durch die Bank der Gesundheitsberufe Personal in der Hinterhand zu haben, welches ungeimpft bleibt und somit auch im – hoffentlich nicht eintretenden – Notfall zur Verfügung steht.


Noch einmal zur Klarstellung:
ich wäre froh, wenn es nie so weit kommt, aber ein Staat muss in fürsorglicher Verantwortung für seine Bürger mit den Folgen gesetzter Maßnahmen rechnen, um nicht – wie jeden Herbst seit Corona-Zeiten – von einer Infektionswelle überrascht zu werden! Das war ja auch in der Vergangenheit für unsere ach so gescheiten Politiker in diesem Ausmaß nicht zu erwarten… wo doch jeder Kindergärtler damit rechnen muss, dass eine gesteigerte Reisetätigkeit auch zu einem gesteigerten Import von unerwünschten Krankheiten führt – wie übrigens auch eine unkontrollierte Migration stets zur Verbreitung unerwünschter Krankheiten beiträgt, welche seit Jahren zwar mit Worten, nicht aber mit Taten unterbunden wird!


Daher ergeht unser dringender Appell an diese Regierung, solch verfassungswidrige Diskriminierungen zu unterlassen und dem gesunden Menschenverstand folgend vorausschauend zu agieren. Es muss für den Ernstfall eine ungeimpfte Personengruppe quer durch alle Berufsgruppen erhalten bleiben, um einen Staat vor dem Untergang zu retten, den diese über Jahre hinweg mit aufgebaut haben und der sie über Nacht am liebsten entsorgen würde, weil sie unangenehme Fragen und Forderungen stellen.


Am Tag nach dem Internationalen Tag der Demokratie sehen wir diese mehr und mehr in Gefahr vor dem Untergang und unsere Regierung in Allmachtsfantasien diktatorisch vor sich hinträumend, bis sie von der Realität jäh geweckt wird!


Lassen Sie es nicht so weit kommen!
Lassen wir es nicht so weit kommen!
WIDERSTAND JETZT!

Matthias Lexer, Gesundheitssprecher FBP

LAND VORARLBERG UND DIE LANDESBILDUNGSDIREKTION TUN ALLES FÜR EINEN LEHRERMANGEL!

Wie uns letzte Woche bekannt wurde, brodelt es in der Lehrerschaft – wenig verwunderlich, bei soviel Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen, welche im Herbst auf das ungeimpfte Lehrpersonal und ungeimpfte Schüler zukommt.

Knapp 250 mutige Lehrerinnen und Lehrer sehen diesem Unrecht nicht länger zu und haben sich in einer Gruppe organisiert. An die Landesbildungsdirektion erging ein Schreiben, welches durch über 60 Lehrkräfte unterzeichnet wurde – ohne Reaktion durch die Landesbildungsdirektion oder die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Uns wurde auch bekannt, dass durch die Landesbildungsdirektion ein Schreiben an die Direktionen ergangen ist, wie mit den „aufmüpfigen“ Lehrkräften umzugehen ist und diese auf Kurs zu bringen sind!

Man muss die Landesbildungsdirektion, als auch LSH Fr. Barbara Schöbi-Fink ernsthaft fragen, ob Nötigung, Diskriminierung und Druck, zum neuen Repertoire des Landes als Dienstgeber zählt?

Unser Landes- und Bundesparteiobmann Georg J. Palm zeigt sich empört über die Vorgehensweise:“
Es ist untragbar, was sich die Landesbildungsdirektion, die zuständige Landesstatthalterin Schöbi-Fink und die Vorarlberger Landesregierung herausnimmt! Diskriminierung, Nötigung und eine Vorgehensweise, welche ich schon fast als Mobbing bezeichnen würde, ist nicht tolerierbar!

Da bisher beinahe jede Verordnung und Maßnahme der Bundesregierung gesetzeswidrig war, sollten sich die Damen und Herren, welche diese Zwangsmaßnahmen durchsetzen auch bewusst sein, dass sie für die Durchsetzung von Gesetzeswidrigkeiten auch in die Privathaftung genommen werden können und auch genommen werden sollten! Der Zenit der Abscheulichkeiten ist längst erreicht und ich und die FREIE Bürgerpartei Vorarlberg werden alles dafür tun, was in unserer Macht steht, diesem Unrecht den Riegel vorzuschieben!“

Heute um 16:30 Uhr wurde im Radio Vorarlberg gesagt, dass im Herbst, wie auch schon seit langem ein Lehrermangel vorherrscht und sogar pensionierte Lehrer reaktiviert werden – das Land Vorarlberg trägt jedoch durch den Umgang mit Lehrern und Lehrerinnen, erhebliche dazu bei, dass 240 Lehrer diese Umstände nicht mehr hinnehmen wollen! Wie gedenkt die Landesbildungsdirektion gegebenenfalls diesen Ausfall auszugleichen? Gar nicht, denn es ist unmöglich!

Man sieht, dass auch Ausfälle von Lehrern und somit der Ausfall von Bildung billigend durch die ÖVP in Kauf genommen wird – wen verwundert dies, da die ÖVP selbst durch einen Mann ohne abgeschlosse Ausbildung geführt wird!

Wir stehen zu den Lehrerinnen und Lehrern, welche sich nicht mehr nötigen lassen!