Redaktion Redaktion, Autor bei FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Juli 26, 2022

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG: DIE TOTENGRÄBER DER NATION

Die österreichische Bundesregierung kann und muss als Brigade der Totengräber bezeichnet werden, denn keine andere Bundesregierung vor der ÖVP-Grünen Bundesregierung hat es vollbracht, unser Land dermaßen in den Ruin und an den Rand des Abgrundes zu treiben! Wir sind stets um Sachlichkeit bemüht, obwohl dies bei dieser Bundesregierung mittlerweile sehr schwerfällt, jedoch sprechen die Fakten Bände!

Die Bilanz der österreichischen Bundesregierung:

Gespaltene Gesellschaft, durch Misspolitik und Coronaregime
Verfassungs- und Gesetzesbruch in Serientätermanier
Staatsverschuldung ca. € 341 Milliarden
Pro-Kopf-Verschuldung ca. € 46000
Pro-Kopf-Verschuldung rein aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen ca. € 79000
Inflation im Juni 2022 lag bei 8,7 %
Österreich gehört zu den höchst verschuldeten Staaten in der EU
Falsches Coronamanagment und Volksschikane
Mehr als € 4000 Coronaschulden pro Kopf
2022 um 62 % mehr Konkurse, als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre
1.222.000 Millionen Menschen laut Armutskonferenz „ARM“
17 % gelten als armutsgefährdet
ÖVP permanent in Korruptionsskandale verwickelt
U-Ausschüsse werden mit Hilfe der Grünen abgewürgt
Impfpflicht verfassungswidrig umgesetzt (dank Druck des Volkes abgeschafft)
Masken- und Testterror
Diskriminierung von Ungeimpften Menschen
ÖVP-Grüner Deep State auf allen Ebenen
Bewusst herbeigeführte Energiekrise durch Grüne Misspolitik und Mittragen der Russlandsanktionen
CO2 Steuer trotz Verarmung und Wirtschaftskrise
Zerstörung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft durch Grünen Terror
……

Dies ist ein Kurzausschnitt aus er unendlich scheinenden Liste der ÖVP-Grünen Verfehlungsliste – diese Bundesregierung führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die Wirtschaft, gegen die Arbeiterschaft, gegen den Mittelstand, gegen das Volk und gegen unser Österreich! Während das Volk immer ärmer wurde, genehmigte sich die Bundesregierung eine Erhöhung ihrer Löhne. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte als jene eingehen, welche unser Land in die Armut und den Untergang geführt hat! Regierung Kurz II , Regierung Schallenberg, Regierung Nehammer, ein wahrer Angelobungsmarathon und scheinbar die einzige Beschäftigung der Bundespräsidenten, prägte das ÖVP-Grüne Horrorkabinette! Das Volk hat durch diese Regierung, als auch die ÖVP und die Grünen, verständlicherweise das Vertrauen in die Politik verloren! Die einzige Konstante in der ÖVP-Grünen Regierung ist eine Politik, welche das Volk und unser Land schädigt, missachtet und den Wohlstand fast gänzlich vernichtet hat.

Die Aufforderung der Landeshauptleute an Gewessler, die Steuern auf Sprit und Lebensmittel zu senken war grundsätzlich der richtige Ansatz, jedoch zeigte die Antwort Gewesslers, wie ein Grünes Gehirn funktioniert oder besser gesagt diktiert. Gewessler stellte postwendend klar, dass die Auszahlung des Klimabonus, in der Höhe von € 500 dann hinfällig sei – so sieht die Grüne Erpressungspolitik und die Klimadiktatur in Österreichs Alltag aus! Generell ist der Klimabonus eine Volkstäuschung par excellence, denn finanziert wird dieser aus neuen Schulden und der Leistung jener, welche durch diese Regierung immer ärmer gemacht werden!

Um unser Land und uns noch zu retten gibt es nur noch eine Lösung – diese Regierung muss WEG – besser noch heute, als morgen!

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Juli 1, 2022

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.

März: Hochwassereinsatz in der Wachau

7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.

21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.

12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.

2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.

6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.

9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.

10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.

31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.

24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.

19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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WINDRÄDER IN VORARLBERG? BITSCHI-FPÖ STELLT UNSINNSANTRAG!

Juni 8, 2022

Die Landtagsabgeordneten Kerbleder und Allgäuer stellten den Antrag auf Prüfung von Windrädern in Vorarlberg. Somit schlägt die FPÖ in dieselbe Kerbe, wie die Grünen im Land – dies ohne Rücksicht auf das Landschaftsbild, welches komplett verschandelt wird und mit kompletter Ausblendung von Negativfakten zur Windenergie! Man erkennt an diesem Antrag, wie politisch kreativlos, die Bitschi FPÖ ist, denn anstatt wichtige Themen im Landtag voranzutreiben, wird lieber mit den Grünen paktiert um sinnbefreite und zerstörerische Projekte voranzutreiben! Mischt man Grün und Blau, so entsteht bekanntlichermaßen Türkis und diese Farbe steht für volksfremde, nein Volksfeindliche Politik in Österreich.

In den wirren Phantasien der Blau-Grünen Windradfraktionen, soll der Pfänder mit Windrädern zugepflastert werden, als auch andere Standorte evaluiert werden. Wer nun denkt hier zähle der ökologische Gedanke der irrt, denn Windkraft hat erhebliche Negativaspekte und ist für eine Region wie Vorarlberg hochgradig ungeeignet.

Negative Fakten zur Windenergie:

Unstetige Energieversorgung

Windräder alleine können derzeit keine Kraftwerke ersetzen, lediglich ergänzen

Hohe Strompreise wegen unsteter Energieversorgung und schlechter Planbarkeit der Windenergie

Hohe Erbauungskosten, hohe Wartungskosten

Windräder haben in ihrer Gesamtheit leider einen vergleichsweise riesigen Flächenbedarf

Ausgediente Rotoren stellen ein erhebliches Entsorgungsproblem dar

Windräder erzeugen Lärm

Windkraftanlagen erzeugen Infraschall

Windräder erzeugen Lichtreflexionen in ihrer Umgebung und werfen Schatten auf umliegende Häuser

Waldrodung/Abholzung für Zufahrtswege und für den Bauplatz von Windrädern

Verlust von Ackerland, Anbaufläche und Freiflächen

Windräder schaden der Natur und dem Artenschutz Biodiversität ist durch Windenergie in Gefahr
Wertverlust von Immobilien, dauerhafte
Verschandelung der Landschaft
Hoher Materialbedarf an Beton und Stahl bei der Erbauung (hier der Materialbedarf f. 1 Windrad):

260 Tonnen Stahl

4,7 Tonnen Kupfer

1200 Tonnen Beton

3 Tonnen Aluminium

2 Tonnen seltene Erden

Flächenverbrauch pro Windrad ca. 1 Hektar

Große Umweltschäden durch seltene Erden

Bei der Erbauung von Windrädern muss vergleichsweise viel graue Energie aufgewendet werden

Harvard-Forscher: Windkraft könnte Erderwärmung verstärken

Rückbau ausgedienter Windräder oft mangelhaft, Altlasten verbleiben oft im Boden

Bei dieser Litanei an Negativaspekten muss man sich die Frage stellen, ob wir das wollen! Ein Verschandelung der Landschaft und erhebliche Eingriffe in die Natur sind für die FBP Vorarlberg klare Ausschlussgründe, diese Energieerzeugungsform abzulehnen. Unser Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung liegt darin, die Energieerzeugung durch Wasserkraft auszubauen. Vorarlberg ist eine, durch Berge geprägte Landschaft, welche auch reich an Wasser ist – alleinig diese Fakten müssen ausreichen, um die Wasserkraft als Zukunft zu sehen! Die Grünen, als auch die FPÖ in Persona Allgäuer und Kerbleder, legen ein kurzsichtiges Denken an den Tag, welches nur eine Körperbewegung auslöst – Kopfschütteln. Vielleicht stellt Hr. Allgäuer, sollten Windräder kommen, Ackerflächen zur Verfügung, um ausrangierte Rotorblätter zu vergraben – dies natürlich kostenlos, da er nun als Initiator dieser Sinnbefreiung gilt! Vorarlberg muss sich für die Zukunft rüsten und auf Energieautonomie setzen. Dies werden wir nicht mit der Windenergie erreichen, sondern ausschließlich mit einem gut ausgebauten Netz, welches durch 100% Ländle-Wasserkraft gespeist wird!

Der FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass dieser heuchlerische Versuch von vorgespieltem ökologischem Denken nicht zielführend, sondern entlarvend für die wahren Hintergründe dieses Antrages sind. Vielleicht rechnet der eine oder andere Grundstücksbesitzer mit einem Lukrativen Geschäft? In Vorarlberg und bei den Netzen der Altparteien durchaus möglich – um die Umwelt, den Menschen und nachhaltige Energiequellen geht es unseres Erachtens nach der FPÖ sicher nicht!

U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

Juni 2, 2022

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück, jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

April 28, 2022

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

Es stellt sich die Frage, wie Landeshauptmann Wallner diesen Sumpf noch schönreden kann, denn es ist unfassbar, mit welchen Methodiken innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation, dem Wirtschaftsbund gearbeitet wird! Es ist, wie von uns bereits in einem vorangegangenen Bericht erwähnt kein ÖVP Sumpf mehr, sondern eine regelrechte ÖVP-Jauchegrube. Landeshauptmann Wallner, Klubobmann Frühstück, Landtagsabgeordneter Thoma und wie der Rest der Truppe heißt, welche bei der Sondersitzung des Landtages krampfhaft versuchte eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, kommt nun in erheblichen Erklärungsnotstand, da wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es sei vorrausgeschickt, dass Steuerprüfer nicht grundlos Anzeigen stellen und Indizien vorliegen müssen, welche zu diesem Schritt führen!

Das schwarze Netzwerk in Vorarlberg wurde offengelegt, jedoch handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn es ist zu vermuten, dass es in anderen ÖVP-Organisationen nicht wesentlich sauberer und ehrlicher abgehandelt wird. Um diesen Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen, bedarf es einer umfassenden Prüfung SÄMTLICHER Vorfeldorganisationen, als auch der ÖVP im Gesamten! Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Leichen ans Tageslicht kommen würden und die ÖVP dann ihr wahres Gesicht offenbart. Auch die Media Team GmbH sollte unter die Lupe genommen werden, da diese anscheinend Dreh- und Angelscheibe der ÖVP und ÖVP-Naher war. Auch Russmedia sollte die Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten und Beteiligungen offenlegen (Russ ist mit 40% an Media Team GmbH beteiligt)!

Die Tatsache, dass Kessler bis Ende dieses Jahres angestellt bleibt (bei voller Fortzahlung des Gehaltes und Dienstauto), zeigt wie es mit dem Gerechtigkeitssinn in der ÖVP bestellt ist. Man stelle sich nur einmal vor, eine Oppositionspartei würde durch solche Schweinereien auffällig werden – Die ÖVP und deren Funktionäre wären sofort zur Stelle, um einen politischen Kreuzzug inklusive Schmutzkübelkampagne loszutreten!

Obwohl sich Wallner gegen einen Rücktritt wehrt, ist dieser unumgänglich und längst überfällig! Wallner sollte Charakter in einer unserer Meinung nach charakterlosen ÖVP zeigen und den Platz sofort räumen!

AUFRUF AN OPFER DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

April 6, 2022

Die Inseratenaffaire des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, wird als dunkles Ereignis in die Geschichte der Vorarlberger Politik eingehen und wirft viele Fragen auf. Der ehemalige stellvertretende Innungsmeister der Tischler, Hr. Michael Stadler spricht in einem Interview gar davon, dass er die Frage gestellt hat, ob die Innung Schutzgeld bezahlen muss!

Weit haben wir es in unserem Land gebracht, dass Gewerbetreibende oder wie im oben genannten Fall ganze Sparten, zu Inseraten gedrängt wurden. Sogar vor Betrieben, welche zu großen Anteilen in Landeseigentum befindlich sind, schreckte man nicht zurück und verkaufte teure Inserate zu Lasten der Öffentlichkeit!

Kommenden Mittwoch hat die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher RA, Dr. Roman Schiessler und unser Bundesparteiobmann Georg Palm juristische Schritte, als auch unseren Standpunkt darlegen und präsentieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch Fälle von, zu Inseraten „genötigten“ Gewerbetreibenden aufgreifen und in unsere weiteren Schritte miteinbeziehen – aus diesem Grund starten wir einen öffentlichen Aufruf an alle Wirtschaftstreibenden, Innungen und Brachen Vertretungen sich mit ihren Fällen an uns zu wenden und sich bei uns zu melden!

Der ÖVP – Altparteiensumpf muss endgültig trockengelegt werden! Unser Land und die Menschen, sind nicht die Milchkühe der ÖVP!

Opfer der Wirtschaftsbund-Causa können sich jederzeit unter info@freiebuergerpartei.at bei uns melden. Wir garantieren eine diskrete Behandlung der Fälle!

www.freiebuergerpartei.at

ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG: ÖVP NORMALITÄT

März 29, 2022

Von der ÖVP sind wir in den vergangenen Jahren nichts anderes mehr gewohnt und es ist leider auch die traurige Realität in der Spitzenpolitik unseres Landes, dass die Alt- und Großparteien durch ihre Netzwerke, unlautere Methodiken walten lassen können, ganz wie es ihnen beliebt. Man kann und muss bei solchen Causen von einer gekauften Demokratie sprechen, denn nichts anderes ist dies. „Wer zahlt schafft an!“ an diesen Satz können sich wohl die meisten erinnern, welcher in einem ÖVP Chat durch den ehemaligen ÖVP ÖBAG Chef Schmid verbreitet wurde und es zeigt sich, dass diese Haltung nicht nur auf einen ÖVP Funktionär zu reduzieren ist, sondern auf die ÖVP als Partei im Gesamten zutreffend ist.

Auch für ÖVP Landeshauptmann Wallner sind solche Vorgänge, die absolute Normalität und in keinster Weise anstößig empfunden werden. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes kann rein als Beschwichtigung gesehen werden, in welcher die Hoffnung steckt, dass die Ermittler nicht tiefer zu graben anfangen. Ob bei weitreichenderen Prüfungen oder Ermittlungen bei der ÖVP und dem Wirtschaftsbund Vorarlberg noch mehr Leichen ans Tageslicht kommen würden? Unseres Erachtens nach sehr wahrscheinlich, da die ÖVP diese Sauereien seit Anbeginn ihres Seins betreiben und Causen auf Bundes- und Landesebene zur normalen Regelmäßigkeit gehören. Natürlich muss man bei solchen illegalen Parteienfinanzierungen auch die anderen Alt- und Großparteien erwähnen, welche sich aktuell empört zeigen, jedoch selbst keinen Deut besser sind! Man nehme die SPÖ, welche ebenfalls als „Verhaltensauffällig“ bezeichnet werden kann und muss, wenn man die Roten Gebaren unter die Lupe nimmt. Die Blauen, können sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckern – Stichwort Spesenaffaire, Ibiza und sonstige Vorkommnisse. Die Haselsteiner – Partie und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne schwarze Flecken und so zieht sich ein verheerendes Bild durch die Politlandschaft unseres Landes!

Das Parteienfinanzierungsgesetz, als auch neue Gesetze im Bezug auf Transparenz und Finanzierung sind nicht nur dringend notwendig, sondern angesichts solcher Parteien unumgänglich!