Es ist immer wieder erschreckend, wie die Justiz Täter vor einer Bestrafung schützt, bzw. wie Taten ungesühnt und unverfolgt bleiben. Der Fall mit dem wir uns an sie wenden zeigt, wie ein sogenannter Flüchtling trotz erdrückender Beweislage ungeschoren davonkommt und weiter mit Suchtmitteln handeln und Mädchen belästigen kann. Unsere Justiz versagt auf allen Ebenen und solche Fälle nehmen in Konstanz zu.

Sachverhalt:

Ein 14-jähriges Mädchen lernt via social-Media einen 17-jährigen Afghanen kennen. Dieser Kontakt verlief stets via social-Media Plattformen und führte im vergangenen Jahr 2023 zu einem Treffen, da der Afghane lt. Aussagen des Mädchens mit Marihuana und sonstigen Drogen handelt und das Mädchen Marihuana bei diesem kaufen wollte. Es kahm zu einem Treffen, welches der Flüchtling Abdullah A. dazu ausnutze, das Mädchen sexuell zu belästigen und so bot der Afghane dem Mädchen Marihuana gegen sexuelle Leistungen an. (siehe Aussage lt. Polizeiprotokoll der Einvernahme)

Nachdem das Mädchen die Absichten verneinte und dem Afghanen die sexuellen Handlungen

verweigerte, entfernte dich dieser vom Treffpunkt. Das Mädchen, welches wegen dem Kauf von Marihuana dem Treffen zugestimmt hatte und dieses wollte, kontaktierte den Afghanen via Messenger, dass er doch zurückkommen solle und er würde für das «Gras» einen Kuss auf die Wange bekommen – dies geschah. Das Mädchen beharrte vor dem Wangenkuss, auf die Übergabe des Säckchens, in welchem sich das Marihuana befand. Der Afghane übergab dem Mädchen das Säckchen. Als das Mädchen, das Säckchen in die Hosentasche stecken wollte, ergriff der Afghane grob die Hand und wollte dem Mädchen das Säckchen entreißen, als sich dieses wehrte und die Hand nicht öffnete biss der Afghane dem Mädchen kurzerhand in die Hand und schlug es auf den Hinterkopf.

Diagnose Arzt:

Anschließend flüchtete der Afghane in Richtung Bregenz. Das Mädchen versteckte sich im Nahbereich und rief einen Bekannten an, welcher umgehend zu dem Mädchen kam. Nach einiger Zeit tauchte auch der Afghane wieder auf, ergriff jedoch die Flucht, als er sah, dass das Mädchen nicht mehr allein war. Was folgte waren dann Anschreiben über Chats, in welchen der Afghane das Mädchen weiter schikanierte und sich sogar über dieses lustig machte, als auch der Versuch, das Mädchen durch Geld-/Sachleistungen von einer Anzeige abzubringen

Das Mädchen erstattete dann gemeinsam mit ihren Eltern Anzeige bei der Polizeiinspektion Lochau. Es wurden alle Seiten einvernommen und der rechtliche Ablauf begann. Man könnte nun glauben, dass die Beweislage klar ist und eine Anklage die logische Konsequenz aus dieser Tat wäre – weit gefehlt, denn was kam, war die Einstellung des Verfahrens, was im Klartext bedeutet, dass der Afghane trotz Suchtgifthandels, trotz sexueller Nötigung und trotz Körperverletzung (attestiert) ungeschoren davonkommt. Die Einstellung erfolgte über die Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Afghane lebt in Flüchtlingsunterkunft des IFS in Hörbranz

im vergangenen Jahr, als bekannt wurde, dass in Hörbranz eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet wird, hat die FBP-Vorarlberg schwerste Bedenken angemeldet. Wir nahmen an einer Bürgerversammlung in Hörbranz teil, um nachzufragen, was die Polizei, das Land, das IFS, als auch die Gemeinde für Maßnahmen trifft, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Es wurden KEINE detaillierten Angaben gemacht, außer dass Gespräche und Therapien für Ordnung sorgen sollen. Wie man sieht, scheinen die Streichelmethoden nicht zu fruchten und so kann festgehalten werden, dass der oben genannte Afghane Abdullah A. genau in jener Einrichtung untergebracht ist, welche letztes Jahr eröffnet wurde. In dieser Unterkunft sind rein «alleinreisende Minderjährige» untergebracht, welche sich ihr «Taschengeld» anscheinend mit Suchtmittelhandel aufbessern. Eine Kontrolle dieser sogenannten Flüchtlinge scheint nicht stattzufinden, denn ansonsten dürfte es keine solche Vorfälle geben! Es bekräftigt uns jedoch in unserer Haltung, dass solche Einrichtungen ein potentielles Gefahrenpotential aufweisen und lt. Insiderinformationen aus den Reihen der Polizei, Einsätze in solchen Einrichtungen zur Dienstroutine zählen, gleichermaßen wie Einsätze betreffend Täter aus dem Flüchtlings- oder Asylmilieu. Durch die Installierung von immer mehr solcher Unterkünfte, steigt auch die Gefahr ins unermessliche und das Blut der Opfer klebt an den Händen jener, welche diese Entwicklung fördern und herbeiführen.

Täterschutz durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

Die Einstellung des Verfahrens kann nur als Zeichen höchster Ignoranz gegenüber dem Opfer gewertet werden und zeigt, wie Asyl- und Flüchtlingstäter in unserem Land geschützt werden. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch kommt mit dieser Verfahrenseinstellung NICHT ihrer Pflicht nach und versagt komplett. Fast schon könnte man davon sprechen, dass der Staat, die Justiz und die regierende Politik, den Tätern Beihilfe leistet und deren Taten deckt und vertuscht. Die FBP Vorarlberg fordert die Staatsanwaltschaft Feldkirch zu einer Begründung bezüglich der Einstellung auf, als auch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens!

IFS muss ebenfalls in die Verantwortung genommen werden!

Das IFS, als auch die Caritas und sämtliche Institutionen, welche sich im Bereich der Asyl- u. Migrationsbetreuung eine goldene Nase verdienen, sind ebenfalls für solche Vorfälle, explizit auch für diesen in die Haftung zu nehmen, da allem Anschein nach die Betreuung unzureichend und zu lasch zu sein scheint. Wie kann es sein, dass ein alleinreisender Minderjähriger Mädchen sexuell nötigt und Drogen dealt? Wo werden beispielsweise diese Drogen gelagert? Finden Kontrollen statt, welche beispielsweise Drogen oder Waffen aus diesen Einrichtungen verbannen würden? Wie ist der Ausgang reglementiert? Gibt es Konsequenzen bei Fehlverhalten? Wie wird die Exekutive involviert? Auch das IFS, die Caritas und sämtliche Institutionen sind in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen! Gerade in diesem Fall werden wir eine gesonderte Anfrage, an die betroffene Einrichtung in Hörbranz stellen, welche wir natürlich auch der Presse zur Verfügung stellen werden.

Klare Forderung nach harten Strafen und Remigration!

Die FBP Vorarlberg stellt an die Politik die klare Forderung für den Rückbau von solchen Asylunterkünften und der Remigration von all jenen Flüchtlingen, welche A keinen Grund für Schutz aufweisen und B straffällig oder generell auffällig sind. Nicht Einstellungen von Verfahren, sondern härteste Bestrafungen mit anschließender Abschiebung sind ein Muss und das Gebot der Stunde! Mit jenen Flüchtlingen, welche sich so aufführen, haben wir ein steinzeitliches Welt- und Frauenbild in unser Land importiert, welches schnellstmöglich wieder aus unserem Land entfernt werden muss!

Eine Schule in Lustenau / Vlbg. war Schauplatz einer wilden Prügelei zwischen ausländischen Jugendlichen, bei der selbst der Direktor der Schule Opfer dieser Banden wurde. Es handelte sich um Türkische und Tschetschenische Jugendliche, welche sich auf Grund einer Ehrverletzung zu prügeln begannen und schlussendlich auch der Direktor in diesen Raufhandel involviert wurde. Ein Tschetschenisches Mädchen rief nach einer angeblichen Ehrverletzung durch einen Türkischen Jugendlichen ihre Tschetschenische Sippschaft in die Schule, welche dann eine Prügelei auslösten. Es blieb zumindest bei den Fäusten, denn mittlerweile sind bekanntlicherweise auch Messerattacken bei Auseinandersetzungen in diesen Personenkreisen keine Seltenheit mehr.

PROBLEM WAR BEKANNT

Die Tschetschenische Familie, aus welcher das Mädchen entstammt, war bereits bekannt und es traten bereits in der Vergangenheit erhebliche Probleme mit dieser Tschetschenischen Sippe auf. Diese Familie lebte jedoch trotzdem weiter in völliger Normalität unter Missachtung unserer Regeln und Gegebenheiten und unter der Ausnutzung jeglicher Annehmlichkeit des österreichischen Staates weiter. Auch nach diesem Vorfall ist die einzige Konsequenz, dass das Tschetschenische Mädchen in einer anderen Schule untergebracht wird und ansonsten keine Konsequenz zu befürchten hat.

DIREKTOR ERKENNT DEN ERNST DER LAGE VOR LAUTER VERBLENDUNG NICHT

Mit folgender Aussage verblüfft der «bekennende Grüne» Direktor: (O-Ton Vol.at) Direktor Gerd Neururer will das ihm persönlich Widerfahrene zum Anlass nehmen, das System in die Pflicht zu nehmen. „Es muss Strategien geben, wie wir mit solchen Menschen umgehen können. Wir dürfen das Feld da nicht den Rechten mit ihren Parolen überlassen. Eine Familie, deren Kinder alle hier auf die Welt gekommen sind, kann man ja schließlich nicht einfach rausschmeißen“, meint der bekennende Grüne. (Zitat Ende)

Doch Herr Neururer genau das sollte die Konsequenz aus Unintegrierbarkeit sein – sofortige Ausweisung aus Österreich plus einer strafrechtlichen Verfolgung aller Straftaten im Vorfeld!

13 KINDER – EIN LEBEN AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER

Die Tschetschenische Familie, aus welcher das Mädchen stammt, umfasst 13 Kinder – wir zitieren aus dem Bericht von Vol.at: „Die tschetschenische Familie mit ihren insgesamt 13 Kindern war schon an anderen Orten in Vorarlberg und fiel auch dort unangenehm auf. Sie lebt seit 2005 im Land. Alle Kinder kamen hier auf die Welt.“ Wie sogar das systemtreue und eher linksgerichtete Medium Vol.at berichtet, kahm es bereits in der Vergangenheit zu Problemen mit dieser Sippe, jedoch passierte nichts. Man kann es sich in Zahlen ausrechnen, was diese Familie monatlich an Leistungen vom Staat erhält, wenn man sich alleinig nur die Masse an Kindern (13) betrachtet, welche dieser Ehe /Partnerschaft entspringen. Es wäre gerade in so einem Fall interessant, was diese Sippe, welche offensichtlich schon seit Jahren verhaltensauffällig ist, dem österreichischen Steuerzahler kostet!

UNINTEGRIERBARES MUSS REMIGRIERT WERDEN

Diesen Standpunkt vertritt die FBP-Vorarlberg und die FBP-Österreich! Für uns ist klar, dass jemand, welcher sich in unserem Land nicht integrieren kann oder will, nichts in unserem Land zu suchen hat und die Abschiebung, also die Remigration die einzig logische Konsequenz sein muss!

Lenin T-Shirt und offenes Bekenntnis zum Kommunismus – so sieht das Weltbild der SJ-Vorarlberg aus in dem Massenmörder zu Helden glorifiziert und Terrororganisationen zu Opfern stilisiert werden. Wer sich mit einem Lenin T-Shirt bekleidet, sympathisiert offen mit einem Mann, welcher erwiesenermaßen für die Ermordung von 250.000 bis zu einer Million Menschen in russischen Konzentrationslagern steht. Wer sich zu so einem Menschen und so einem Regime bekennt, der hat weder Anstand und Charakter, denn Massenmord kann nicht glorifiziert werden, gleich von welcher Seite er begangen wird und wurde! Das selbst die linke SPÖ sich von derartigen linksextremen Minikommunisten abwendet leuchtet ein und ist an sich die richtige Reaktion auf solche Personen!  

Strafrechtlich relevant?

Es ist gut und richtig, dass die Justiz gegen die Führungsspitze der SJ-Vorarlberg ermittelt, denn die klare Haltung zu einer terroristischen Organisation, hat nichts in einer Demokratie verloren, da die Hamas ebenfalls zu jenen Tätern zählt, welche zigtausendfachen Mord zu verantworten hat! Auch hier zeigt die SJ und ihre Führung, welchen Geistes Kind sie in Realität ist und es geht unserer Meinung nach bereits eine Gefahr von diesem roten und linksradikalen Dunstkreis aus, welcher vorlauter Radikalismus sprüht! Die SJ Vorarlberg sollte dringend und zeitnah durch den Verfassungsschutz beurteilt werden, da allem Anschein nach ein Hang zu radikalen Tendenzen vorhanden ist, der auch Menschenleben in Kauf nehmen würde, da Mörder glorifiziert werden! Auch die ehemalige Vorsitzende der SPÖ Vorarlberg – Sprickler-Falschlunger muss in die Verantwortung genommen werden, da sie es war, welche genau diesen linksradikalen Kräften in der SPÖ, Tür und Tor geöffnet hat! Wenn Kopf wirklich zu den zwei Jahren Haft verdonnert werden würde, könnte man dies nur als Segen für die Allgemeinheit werten und sollte dem Richter einen Preis verleihen!

Die SJ-Vorarlberg ist für uns mittlerweile als verfassungsgefährdend und tendenziell gefährlich einzustufen, denn Linksradikalismus und Roter Terror hat in einer Demokratie NICHTS zu suchen! Wer Massenmörder und deren Taten glorifiziert verhöhnt deren Opfer!

(Bild: Screenshot Vol.at / Collage FBP V)

MEDIEN VERSCHWEIGEN TATSACHEN

Am 19.02.24 war es wieder einmal soweit, ein weiterer „Einzelfall“ von unzähligen Fällen, welche unsere Exekutive im Bereich der Ausländer- u. Asylkriminalität beschäftigen. Eine bekannte Asylunterkunft, war gestern Abend der Schauplatz von dramatischen Szenen und eine Gefährdung durch eine Schusswaffe, welche der Festgenommene offen trug, war auch für die Allgemeinheit gegeben. Wie kann es überhaupt sein, dass Asylanten, illegale Migranten und Ausländer die Berechtigung zum Tragen einer Waffe erhalten? Aus diesem Grund hat die FBP Vorarlberg heute eine Anfrage an die zuständigen Personen und Stellen gerichtet, welche viele offenen Fragen beinhaltet. Die Medien in Vorarlberg haben wiederum eine Tat aus dem Asylanten-Milieu vertuscht und vertuschen auch die Herkunft der Täter in gewohnter Beharrlichkeit!

FBP V stellt außerparlamentarische Anfrage wie folgt:

An:

Landespolizeidirektion Vorarlberg

Caritas Vorarlberg

Landesrat Christian Gantner

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner

Betreff:

Schriftliche und außerparlamentarische Anfrage bezüglich Sicherheit für die Vorarlberger Bevölkerung im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19.02.24, 18:15 Uhr, Sportplatzweg 15 in 6811 Göfis

Dornbirn, 20.02.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Medienvertreter,

Am 19.02.24, um 18:15 Uhr fand ein Großeinsatz der Polizei/Cobra bei einer bekannten Flüchtlingsunterkunft (Sportplatzweg 15, 6811 Göfis) statt. Einsatzeinheiten mit schusssicheren Westen und Sturmgewehren umstellten das Objekt, Anrainer wurden in die Häuser geschickt, mit dem Hinweis, von den Fenstern fernzubleiben. Es passierte ca. 15 Minuten nichts, die Polizei sperrte das Gebiet um das Objekt großräumig ab und postierte sich taktisch um das Objekt, in dem sich augenscheinlich etwas Prekäres abspielte. Nach ca. 15 Minuten erfolgte dann anscheinend ein Zugriff bzw. eine Festnahme, da lautes Schreien und die Aufforderung zum Hände hochnehmen und sich auf den Boden Legen zu vernehmen war. Nach weiteren 15-20 Minuten dann der Abzug der Einsatzkräfte und eine Entspannung der Lage. Eine Festnahme von Personen hat allem Anschein nach stattgefunden und die Bedrohungslage muss einen Grad erreicht haben, welcher zum Einsatz von Einsatzeinheiten und der Spezialeinheit Cobra geführt hat. Auf Basis dieser Ereignisse und der damit zusammenhängenden Gefährdung für die Bevölkerung, stellt die FBP Vorarlberg an alle zuständigen Stellen diese Anfrage. Diese Anfrage ergeht auch an die Presse, da zum wiederholten Male keine Berichterstattung stattfindet, wenn es um Asyl- und Ausländerkriminalität geht. Unserer Meinung nach hat es die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über solche Vorfälle, welche eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, informiert zu werden – dies ist die grundsätzliche journalistische Pflicht, nicht das politisch befohlene Totschweigen von unliebsamen Vorfällen, welche das Bild der heiteren Asyl- und Migrationspolitik trüben könnten!

Anfrage an die Caritas Vorarlberg:

1. Wurden sie über den gestrigen Einsatz der Cobra/Polizei informiert?
2. Ist ihnen bekannt, dass es sich nicht um den ersten Einsatz bei diesem Objekt handelt?
3. Wie ist es zu erklären, dass permanent KFZ mit ausländischen Kennzeichen bei diesem Objekt parkieren und Personen das Objekt frequentieren, welche nicht zuordenbar sind (gleichermaßen deren Absichten zweifelhaft sind)
4. Ist es richtig, dass die Gemeinde Göfis, schon Aufräumaktionen bei diesem Objekt organisiert hat, da die Unordnung Anrainer verärgert hat?
5. Was ist ihnen zu dem gestrigen Einsatz bekannt?
6. Wie werden Flüchtlinge, Asylanten durch sie betreut/kontrolliert, um solche Vorfälle zu verhindern?
7. Gibt es eine Gefahrenanalyse bei solchen Brennpunkten?
8. Welche Maßnahmen werden getroffen, um potenziellen Gefährdungen entgegenzuwirken?
9. Welche Maßnahmen werden jetzt beim betroffenen Objekt in Göfis ergriffen?
10. Sind Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung geplant?
11. Welche Konsequenzen haben solche Vorfälle für die Bewohner

Anfrage an die Landespolizeidirektion Vorarlberg:

1. Wie groß war die Gefahr, welche beim gestrigen Einsatz vorlag, für die Anrainer und die Beamten?
2. Waren die Personen bekannt, welche zu diesem Einsatz führten bzw. waren bereits in der Vergangenheit Einsätze bei diesem Objekt?
3. Wurden Personen innerhalb oder außerhalb des Gebäudes oder im nahen Umfeld des Objektes gefährdet?
4. Was sind die Präventivmaßnahmen der Landespolizeidirektion bei solchen Unterkünften?
5. Laut Informationen aus den Reihen der Polizei, sind Einsätze in Flüchtlings- und Asylunterkünften keine Seltenheit – gibt es hierfür Zahlen, in welcher Häufigkeit solche Einsätze stattfinden (Berichte zu vermehrten Einsätzen in einem Asylheim in Wolfurt liegen uns vor)?
6. War beim gestrigen Einsatz eine Waffe/Waffen im Spiel?
7. Wie viele Beamten waren gestern im Einsatz?

Anfrage an Landesrat Christian Gantner, als auch an Landeshauptmann Mag. Markus Wallner:

1. Was wird durch die Vorarlberger Landesregierung unternommen, um die Bevölkerung vor solch potenziell gefährlichen Vorfällen zu schützen?
2. Wie viele solcher Einsätze sind der Vorarlberger Landesregierung oder ihnen bekannt?
3. Gibt es politische Weisungen an die Presse, NICHT von solchen Vorfällen zu berichten?
4. Wie wird mit Personen aus dem Flüchtlings- u. Asyl-Milieu verfahren, welche zu solchen Einsätzen führen, als auch andere gefährden?
5. Das Land Vorarlberg installierte landesweit Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte – wie werden diese gesichert, kontrolliert und welche Präventivmaßnahmen werden ergriffen, um strafbare Handlungen in diesen zu verhindern?
6. Wird die Betreuung der Asylanten- und Flüchtlinge, welche in verschiedensten Einrichtungen untergebracht sind, durch das Land Vorarlberg oder die Exekutive kontrolliert?
7. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen/Kosten, welche dem Land Vorarlberg im Gesamten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylanten und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung entstehen? 
8. Wäre ein Rückbau der Asyl- u. Flüchtlingsunterkünfte und ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge und Asylwerber in Vorarlberg eine Möglichkeit um Ausländerkriminalität, als auch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu reduzieren?
9. Wären gesicherte Unterkünfte möglich?

Wir bitten alle angeführten Personen und Institutionen um eine transparente Antwort, da wir als politische Partei Auskunft darüber erhalten wollen, was die Sach- und Faktenlage in dieser Thematik und bei dem gestrigen Vorfall ist. In der Anlage senden wir ihnen Bildaufnahmen vom gestrigen Einsatz, welche unsere Aussagen belegen und einer Vertuschung vorbeugen sollen! Diese Anfrage ergeht auch an sämtliche Medien in Vorarlberg und in Österreich.

Mit freundlichen Grüßen

FBP Vorarlberg Medien- und Öffentlichkeitsarbeit