IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)