freie bürgerpartei Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Juli 26, 2022

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Juli 1, 2022

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.

März: Hochwassereinsatz in der Wachau

7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.

21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.

12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.

2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.

6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.

9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.

10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.

31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.

24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.

19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

März 31, 2022

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!

DER IMPFTERROR GEHT IM JUNI WEITER!

März 14, 2022

Viele wähnten sich bereits in Sicherheit und glaubten leichtgläubig an ein Ende des ÖVP-Grünen Impfregimes – weit gefehlt, denn die bittere und ernüchternde Erkenntnis kommt heute auf den Tisch! Die Impfpflicht wird nur bis zum 31.05.22 ausgesetzt und tritt ab 01.06.2022 wieder in Kraft!

Als Begründung wird eine weitere Welle im Herbst herangezogen, welche die Verhältnismäßigkeit wieder geben würde (lt. ÖVP & Grünen). Fakt ist jedoch, dass es bei der Aussetzung niemals um eine gute Geste der Bundesregierung ging, sondern lediglich darum, dass die behördliche Infrastruktur noch nicht ausgebaut war. Herrn und Frau Österreicher wurde dieser Aufschub als göttliche Gnade des ÖVP-Grünen Impfregimes verkauft!

Wir haben bereits bei der Verkündung der Aussetzung, genau vor diesem Damoklesschwert gewarnt, welches jederzeit auf die Bevölkerung als Mittel des Impfterrors einschlagen kann! Die Aussetzung ist nicht hinnehmbar, denn diese Impfpflicht, als auch sämtliche Maßnahmen müssen verschwinden und aufgehoben werden!

Nach 2 Jahren des ÖVP-Grünen Impfregimes, muss endlich der Punkt erreicht werden, an dem das Volk begreift, dass diese Regierung durch zivilen Ungehorsam und Demonstrationen in die Knie gezwungen werden muss, um unsere gesamte Freiheit wieder zurückzuerobern! Die ÖVP, als auch die Grünen Mittäter, haben ein blühendes Land in 2 Jahren zu einer gespaltenen Nation mit einer gravierend geschädigten Wirtschaft gewandelt! Gesetzes- und Verfassungsbruch ist bei dieser Bundesregierung die Tagesordnung, Vernichtung von Lebensqualität und Lebensgrundlagen ist die neue ÖVP-GRÜNE Normalität!

Damit muss Schluss sein – Schluss mit dem ÖVP-Grünen Impfregime!

DIE IMPFPFLICHT UND DIESE REGIERUNG MUSS WEG!

ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

März 6, 2022

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Diskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

Unser Wehrsprecher und Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für diese Vorgänge:

„Das die ÖVP Gesetze und unsere Verfassung missachtet, sehen wir in den vergangenen 2 Jahren in aller Deutlichkeit – über die Abschaffung unserer Neutralität nur nachzudenken, geschweige denn darüber zu disskutieren ist ein deutliches Signal, was die ÖVP in Wirklichkeit beabsichtigt. Der Verdacht, dass die ÖVP eine lobbyistisch gesteuerte Partei ist, steht schon lange im Raum und so erscheinen die neusten Forderungen, als ob nun die Waffenlobby ihre Ansprüche bei der ÖVP geltend gemacht hat. Große Spender der ÖVP entspringen nämlich genau dieser Lobby und sind eng mit der ÖVP verbandelt!

Für mich und die FBP Österreich gilt es nun dieser Regierung den Riegel vorzuschieben, welche 2 Jahre lang den Menschen die Freiheit geraubt und unser Land an die Wand gesetzt hat – Nun noch ein NATO Beitritt und die Abschaffung der Neutralität wäre der endgültige Untergang unseres Landes! Das Heer hat eine verfassungsgemäße Aufgabe, welche durch ein jahrzehntelanges Todsparen nicht mehr erfüllt werden kann – hier muss der Ansatz gefunden werden, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung erfüllen kann und nicht Teil eines amerikanisch gesteuerten „Angriffspacktes“ wird! Nehammer, Khol und der Rest der ÖVP Granden vergessen auch, was ein NATO Beitritt und eine Mitgliedschaft kostet – dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Nutzen aber mit erheblichen Gefahren für unser Land und die Menschen! Verwunderlich ist es auch, dass die GRÜNEN zu diesem Kriegstreibertum ihres Koalitionspartners schweigen, aber Friedensdemos organisieren – vielleicht ist es dieser Bio-Fraktion nicht bewusst, dass mit einem NATO Beitritt auch Kampfeinsetze einher gehen?!“

„Wer die Neutralität gegen Kampfeinsätze tauschen will, führt mit unserem Land nichts guten im Schilde! NEIN zum NATO Beitritt – Ein klares Bekenntnis zu unserer Neutralität und gegen diese Bundesregierung!“

Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP

VOM REGEN IN DIE TRAUFE – GRÜNE ROCHADE IM GESUNDHEITSMINISTERIUM

März 3, 2022

Nun scheint es selbst den GrünInnen einzuleuchten, dass Mückstein an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist und so zeichnet sich die Absetzung des selbsternannten Gesundheitsdiktators ab, welcher durch seine Verordnungen, Maßnahmen und Handlungen wesentlich zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden beigetragen hat, oder diese sogar im Alleingang verursacht hat!

Was kommt nach Mückstein?

NICHTS BESSERES, kann hier als einfache, ehrliche Antwort gegeben werden, da auch der Nachfolger Johannes Rauch durch eine Politik der Unfähigkeit in Vorarlberg auffällig war und immer wiederkehrende Patzer zum Sinnbild jener Politik gehören, welche Rauch seit Anbeginn seiner Karriere fabriziert. Rauch als Gesundheitsminister einzusetzen, ist auch aus fachlicher Sicht gewagt, da die fachliche Kompetenz in diesem Bereich sehr in Frage zu stellen ist – da reicht es auch nicht, dass Rauch der Ehegatte der Ärztin und Landesvorsitzenden der SPÖ Fr. Dr. Sprickler-Falschlunger ist, welche zuletzt mit Ausrastern gegenüber Demonstranten auffällig wurde. Man kann bei diesem Wechsel eher von „Vom Regen in die Traufe“ sprechen, da die Einsetzung Rauch’s eher als weiterer Rückschritt in der Politikqualität dieser Regierung zu bezeichnen ist (schwer vorstellbar bei dem niedrigen Qualitätsniveau).

Nicht der Austausch einzelner Minister/innen ist die Lösung des Regierungsproblems, sondern der Rücktritt der gesamten Bundesregierung, welche unser Land in die größte Krise, in der Geschichte der 2. Republik gestürzt hat!

(Bildquelle: ORF / APA / Bearbeitung FBP)

HELMLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE?! NEUTRALITÄTSBRUCH & IDIOTIE!

März 2, 2022

Betrachtet man sich die neuesten Meldungen, so muss man sich fragen, was unsere Neutralität der Bundesregierung überhaupt noch wert ist. Die EU hat Waffenlieferungen im Umfang von 400 Mio. Euro an die Ukraine beschlossen, was bedeutet, dass bereits diese Tatsache einen sofortigen Austritt Österreichs aus der EU zur Folge haben müsste, da diese Waffenlieferungen unserem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen.

Nehammers Aussagen im Bezug auf unsere Neutralität waren bereits als bedenklich einzustufen und nun scheint sich diese Bundesregierung vom Coronaregime, zu Kriegstreibern zu wandeln, welche auf dem Parkett der NATO mittanzen wollen. Fake-News? Weit gefehlt, denn Österreich liefert an die Ukraine 40.000 Kampfhelme, welche sollten es die Lager nicht hergeben, von der Truppe „abgefasst“ werden sollen. Nun stehen zwei Vorwürfe im Raum, welche sich die Verteidigungsministerin oder besser gesagt, die befehlshabende Bauernbündlerin und die Bundesregierung gefallen lassen müssen:

Vorwurf 1: Schwächung eines zu Tode gehungerten Bundesheeres

Trotz der Tatsache, dass unser Heer bereits jetzt schon nicht mehr in der Lage ist Einsätze zu erfüllen (sieht man von Coronaüberwachungen ab), wird unseren Soldaten sogar schon taktische Schutzausrüstung abgenommen. Der säbelrasselnde Nehammer (Absolvent der MilAk u. Offizier) scheint vergessen zu haben, in welch erbärmlichen Zustand sich die Truppe befindet und so gibt es Bataillone in Österreich, welche einen Fuhrpark aufweisen, welcher schlechter ist, als jener einer Vietcong Einheit in den 60er Jahren. Anstatt Gelder in das Heer fließen zu lassen und so die Einsatzfähigkeit herzustellen, wird Steuergeld (in Form von Material) an ein sich im Krieg befindliches Land geliefert!

Vorwurf 2: Neutralitätsablehnung der Bundesregierung und Neutralitätsbruch

Jegliche Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen kann und muss als Neutralitätsbruch gewertet werden. Auch die Lieferung von Kampfhelmen an die Ukraine stellt einen solchen Sachverhalt dar und muss als neutrales Land abgelehnt werden! Das Signal Richtung Moskau ist ein klares – Österreich ist unter dieser Bundesregierung NICHT neutral, sondern nach Corona will uns anscheinend diese Bundesregierung noch in die NATO oder einen Krieg treiben!

Wieder und wieder überschreitet diese Bundesregierung rote Linien und betreibt Verfassung- und Gesetzesbruch auf Serientäterniveau – diese Bundesregierung MUSS abgesetzt werden, da dies einer Allgemeingefährdung entspricht, wenn man die Handlungen dieser Regierung betrachtet!

ÖSTERREICH MUSS NEUTRAL BLEIBEN UND SICH AUCH NEUTRAL VERHALTEN!

www.freiebuergerpartei.at

ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

März 1, 2022

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

Nicht Corona ist der Schuldige, wenn man sich die wirtschaftliche Situation betrachtet, sondern eine Bundesregierung, welche durch Unfähigkeit und Ignoranz unser Land von einem Lockdown in den nächsten gesteuert hat und durch unverhältnismäßige Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze, selbst das Arbeiten zu einem Ort der Erschwernis gewandelt hat. Die sogenannten G Regelungen waren für manche Branchen der Türkis-Grüne Sargnagel und es wird Jahrzehnte benötigen, um diese Schäden zu beheben.

Anstatt diese Fehler einzugestehen, klammert sich diese Bundesregierung weiter an die Macht, obwohl bereits jetzt schon vorhersehbar ist, dass dieses Jahr nicht nur ein Bundespräsident, sondern auch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Der Türkise Sumpf scheint ebenfalls unermesslich zu sein und ist ein Spiegelbild dessen, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird!

Türkis-Grün kann als die wahre Pandemie in unserem Land als Ursache für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang angesehen werden – nicht Corona unter dessen Deckmantel die Knechtung und Vernichtung betrieben wird. Was dieses Regime noch unterstützt, ist die Tatsache, dass unfähige Altparteien, welche sich ebenfalls großzügig am Trog des Steuerzahlers bedienen, tatenlos und/oder unterstützend an diesem Verbrechen beteiligen!