freie bürgerpartei Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Juli 26, 2022

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Juli 1, 2022

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.

März: Hochwassereinsatz in der Wachau

7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.

21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.

12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.

2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.

6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.

9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.

10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.

31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.

24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.

19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

März 31, 2022

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!

DER IMPFTERROR GEHT IM JUNI WEITER!

März 14, 2022

Viele wähnten sich bereits in Sicherheit und glaubten leichtgläubig an ein Ende des ÖVP-Grünen Impfregimes – weit gefehlt, denn die bittere und ernüchternde Erkenntnis kommt heute auf den Tisch! Die Impfpflicht wird nur bis zum 31.05.22 ausgesetzt und tritt ab 01.06.2022 wieder in Kraft!

Als Begründung wird eine weitere Welle im Herbst herangezogen, welche die Verhältnismäßigkeit wieder geben würde (lt. ÖVP & Grünen). Fakt ist jedoch, dass es bei der Aussetzung niemals um eine gute Geste der Bundesregierung ging, sondern lediglich darum, dass die behördliche Infrastruktur noch nicht ausgebaut war. Herrn und Frau Österreicher wurde dieser Aufschub als göttliche Gnade des ÖVP-Grünen Impfregimes verkauft!

Wir haben bereits bei der Verkündung der Aussetzung, genau vor diesem Damoklesschwert gewarnt, welches jederzeit auf die Bevölkerung als Mittel des Impfterrors einschlagen kann! Die Aussetzung ist nicht hinnehmbar, denn diese Impfpflicht, als auch sämtliche Maßnahmen müssen verschwinden und aufgehoben werden!

Nach 2 Jahren des ÖVP-Grünen Impfregimes, muss endlich der Punkt erreicht werden, an dem das Volk begreift, dass diese Regierung durch zivilen Ungehorsam und Demonstrationen in die Knie gezwungen werden muss, um unsere gesamte Freiheit wieder zurückzuerobern! Die ÖVP, als auch die Grünen Mittäter, haben ein blühendes Land in 2 Jahren zu einer gespaltenen Nation mit einer gravierend geschädigten Wirtschaft gewandelt! Gesetzes- und Verfassungsbruch ist bei dieser Bundesregierung die Tagesordnung, Vernichtung von Lebensqualität und Lebensgrundlagen ist die neue ÖVP-GRÜNE Normalität!

Damit muss Schluss sein – Schluss mit dem ÖVP-Grünen Impfregime!

DIE IMPFPFLICHT UND DIESE REGIERUNG MUSS WEG!

ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

März 6, 2022

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Diskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

Unser Wehrsprecher und Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für diese Vorgänge:

„Das die ÖVP Gesetze und unsere Verfassung missachtet, sehen wir in den vergangenen 2 Jahren in aller Deutlichkeit – über die Abschaffung unserer Neutralität nur nachzudenken, geschweige denn darüber zu disskutieren ist ein deutliches Signal, was die ÖVP in Wirklichkeit beabsichtigt. Der Verdacht, dass die ÖVP eine lobbyistisch gesteuerte Partei ist, steht schon lange im Raum und so erscheinen die neusten Forderungen, als ob nun die Waffenlobby ihre Ansprüche bei der ÖVP geltend gemacht hat. Große Spender der ÖVP entspringen nämlich genau dieser Lobby und sind eng mit der ÖVP verbandelt!

Für mich und die FBP Österreich gilt es nun dieser Regierung den Riegel vorzuschieben, welche 2 Jahre lang den Menschen die Freiheit geraubt und unser Land an die Wand gesetzt hat – Nun noch ein NATO Beitritt und die Abschaffung der Neutralität wäre der endgültige Untergang unseres Landes! Das Heer hat eine verfassungsgemäße Aufgabe, welche durch ein jahrzehntelanges Todsparen nicht mehr erfüllt werden kann – hier muss der Ansatz gefunden werden, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung erfüllen kann und nicht Teil eines amerikanisch gesteuerten „Angriffspacktes“ wird! Nehammer, Khol und der Rest der ÖVP Granden vergessen auch, was ein NATO Beitritt und eine Mitgliedschaft kostet – dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, ohne Nutzen aber mit erheblichen Gefahren für unser Land und die Menschen! Verwunderlich ist es auch, dass die GRÜNEN zu diesem Kriegstreibertum ihres Koalitionspartners schweigen, aber Friedensdemos organisieren – vielleicht ist es dieser Bio-Fraktion nicht bewusst, dass mit einem NATO Beitritt auch Kampfeinsetze einher gehen?!“

„Wer die Neutralität gegen Kampfeinsätze tauschen will, führt mit unserem Land nichts guten im Schilde! NEIN zum NATO Beitritt – Ein klares Bekenntnis zu unserer Neutralität und gegen diese Bundesregierung!“

Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP

VOM REGEN IN DIE TRAUFE – GRÜNE ROCHADE IM GESUNDHEITSMINISTERIUM

März 3, 2022

Nun scheint es selbst den GrünInnen einzuleuchten, dass Mückstein an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist und so zeichnet sich die Absetzung des selbsternannten Gesundheitsdiktators ab, welcher durch seine Verordnungen, Maßnahmen und Handlungen wesentlich zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden beigetragen hat, oder diese sogar im Alleingang verursacht hat!

Was kommt nach Mückstein?

NICHTS BESSERES, kann hier als einfache, ehrliche Antwort gegeben werden, da auch der Nachfolger Johannes Rauch durch eine Politik der Unfähigkeit in Vorarlberg auffällig war und immer wiederkehrende Patzer zum Sinnbild jener Politik gehören, welche Rauch seit Anbeginn seiner Karriere fabriziert. Rauch als Gesundheitsminister einzusetzen, ist auch aus fachlicher Sicht gewagt, da die fachliche Kompetenz in diesem Bereich sehr in Frage zu stellen ist – da reicht es auch nicht, dass Rauch der Ehegatte der Ärztin und Landesvorsitzenden der SPÖ Fr. Dr. Sprickler-Falschlunger ist, welche zuletzt mit Ausrastern gegenüber Demonstranten auffällig wurde. Man kann bei diesem Wechsel eher von „Vom Regen in die Traufe“ sprechen, da die Einsetzung Rauch’s eher als weiterer Rückschritt in der Politikqualität dieser Regierung zu bezeichnen ist (schwer vorstellbar bei dem niedrigen Qualitätsniveau).

Nicht der Austausch einzelner Minister/innen ist die Lösung des Regierungsproblems, sondern der Rücktritt der gesamten Bundesregierung, welche unser Land in die größte Krise, in der Geschichte der 2. Republik gestürzt hat!

(Bildquelle: ORF / APA / Bearbeitung FBP)

HELMLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE?! NEUTRALITÄTSBRUCH & IDIOTIE!

März 2, 2022

Betrachtet man sich die neuesten Meldungen, so muss man sich fragen, was unsere Neutralität der Bundesregierung überhaupt noch wert ist. Die EU hat Waffenlieferungen im Umfang von 400 Mio. Euro an die Ukraine beschlossen, was bedeutet, dass bereits diese Tatsache einen sofortigen Austritt Österreichs aus der EU zur Folge haben müsste, da diese Waffenlieferungen unserem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen.

Nehammers Aussagen im Bezug auf unsere Neutralität waren bereits als bedenklich einzustufen und nun scheint sich diese Bundesregierung vom Coronaregime, zu Kriegstreibern zu wandeln, welche auf dem Parkett der NATO mittanzen wollen. Fake-News? Weit gefehlt, denn Österreich liefert an die Ukraine 40.000 Kampfhelme, welche sollten es die Lager nicht hergeben, von der Truppe „abgefasst“ werden sollen. Nun stehen zwei Vorwürfe im Raum, welche sich die Verteidigungsministerin oder besser gesagt, die befehlshabende Bauernbündlerin und die Bundesregierung gefallen lassen müssen:

Vorwurf 1: Schwächung eines zu Tode gehungerten Bundesheeres

Trotz der Tatsache, dass unser Heer bereits jetzt schon nicht mehr in der Lage ist Einsätze zu erfüllen (sieht man von Coronaüberwachungen ab), wird unseren Soldaten sogar schon taktische Schutzausrüstung abgenommen. Der säbelrasselnde Nehammer (Absolvent der MilAk u. Offizier) scheint vergessen zu haben, in welch erbärmlichen Zustand sich die Truppe befindet und so gibt es Bataillone in Österreich, welche einen Fuhrpark aufweisen, welcher schlechter ist, als jener einer Vietcong Einheit in den 60er Jahren. Anstatt Gelder in das Heer fließen zu lassen und so die Einsatzfähigkeit herzustellen, wird Steuergeld (in Form von Material) an ein sich im Krieg befindliches Land geliefert!

Vorwurf 2: Neutralitätsablehnung der Bundesregierung und Neutralitätsbruch

Jegliche Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen kann und muss als Neutralitätsbruch gewertet werden. Auch die Lieferung von Kampfhelmen an die Ukraine stellt einen solchen Sachverhalt dar und muss als neutrales Land abgelehnt werden! Das Signal Richtung Moskau ist ein klares – Österreich ist unter dieser Bundesregierung NICHT neutral, sondern nach Corona will uns anscheinend diese Bundesregierung noch in die NATO oder einen Krieg treiben!

Wieder und wieder überschreitet diese Bundesregierung rote Linien und betreibt Verfassung- und Gesetzesbruch auf Serientäterniveau – diese Bundesregierung MUSS abgesetzt werden, da dies einer Allgemeingefährdung entspricht, wenn man die Handlungen dieser Regierung betrachtet!

ÖSTERREICH MUSS NEUTRAL BLEIBEN UND SICH AUCH NEUTRAL VERHALTEN!

www.freiebuergerpartei.at

ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

März 1, 2022

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

Nicht Corona ist der Schuldige, wenn man sich die wirtschaftliche Situation betrachtet, sondern eine Bundesregierung, welche durch Unfähigkeit und Ignoranz unser Land von einem Lockdown in den nächsten gesteuert hat und durch unverhältnismäßige Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze, selbst das Arbeiten zu einem Ort der Erschwernis gewandelt hat. Die sogenannten G Regelungen waren für manche Branchen der Türkis-Grüne Sargnagel und es wird Jahrzehnte benötigen, um diese Schäden zu beheben.

Anstatt diese Fehler einzugestehen, klammert sich diese Bundesregierung weiter an die Macht, obwohl bereits jetzt schon vorhersehbar ist, dass dieses Jahr nicht nur ein Bundespräsident, sondern auch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Der Türkise Sumpf scheint ebenfalls unermesslich zu sein und ist ein Spiegelbild dessen, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird!

Türkis-Grün kann als die wahre Pandemie in unserem Land als Ursache für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang angesehen werden – nicht Corona unter dessen Deckmantel die Knechtung und Vernichtung betrieben wird. Was dieses Regime noch unterstützt, ist die Tatsache, dass unfähige Altparteien, welche sich ebenfalls großzügig am Trog des Steuerzahlers bedienen, tatenlos und/oder unterstützend an diesem Verbrechen beteiligen!

WIR FORDERN EIN ENDE SÄMTLICHER MASSNAHMEN UND KEINEN AUSBAU DER TESTSTRASSEN, WIE HERR BITSCHI!

November 11, 2021

Für die FBP Vorarlberg stellt sich die Frage gar nicht, ob Teststraßen auszubauen sind, da der Ausbau von Teststraßen unserer Meinung nach auch die Unterstützung von Türkis-Grünem Gesetzesbruch darstellt. Die „G“ Regeln, egal welche, sind gesetzeswidrig und verstoßen gegen die Verfassung und geltendes Recht und sind auch aus ethisch-moralischer Sicht dezidiert abzulehnen.

Während die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH einen konsequenten Kurs gegen die Gesetzeswidrigkeit der Bundes- und Vorarlberger Landesregierung fährt, kann der Kurs der FPÖ Vorarlberg lediglich als scheinheilig tituliert werden.

Ich zitiere aus einem Bericht der V-Freiheitlichen, vom 08.11.2021:

„Wenn schon massive Einschränkungen beschlossen werden, dann muss Türkis-Grün die Rahmenbedingungen wenigstens so gestalten, dass sich die Betroffenen auch ohne zu großen Aufwand daranhalten können“, betont Bitschi. Der FPÖ-Landesobmann verlangt deshalb, „solange die türkis-grünen Beschränkungen gelten“, einen „entsprechenden Ausbau des Impf- und Testangebots“.

Dies kann nur als scheinheilig bezeichnet werden und stellt eine Unterstützung der Maßnahmen durch die Hintertüre dar! Konsequent ist der Weg der FBP, da wir klar für eine Aufhebung sämtlicher Einschränkungen stehen, da die Gefahr mittlerweile nicht mehr von Ungeimpften ausgeht, sondern von Geimpften, welche mit dem gesetzlichen Freibrief und trotz dem Wissen, dass die Impfung nicht vor einer Infektion schützt, ohne Einschränkungen den Virus verbreiten! Sind wir uns ehrlich, die Regierung schwimmt und hat keine Ahnung mehr, wie sie ihr Ergebnis der Unfähigkeit vertuschen kann und gerade deshalb werden nun die Ungeimpften isoliert, um mit den Geimpften, die Durchseuchung nach schwedischem Vorbild voranzutreiben.

Die Forderung nach dem Ausbau von Teststraßen bedeutet auch die indirekte Billigung der Diskriminierung, welche durch Türkis Grün betrieben wird! Für uns lediglich scheinheilig und zeugt vom ideologischen Zustand der V-Freiheitlichen!

Für mich und die FBP steht außer Frage, dass Gesetzwidrigkeiten nicht zu unterstützen sind und der einzige Weg aus der Krise ist, dass jegliche Form der Spaltung und Diskriminierung unduldbar ist und gemeinsam an sinnvollen Maßnahmen gearbeitet werden muss, welche die Freiheit und Gesetze NICHT berühren! Schweden hat es vorgemacht und man müsste diesen Weg nur auf unsere Gegebenheiten ummünzen. Nicht die Impfung wird diese Krise beenden, sondern eine kontrollierte Durchseuchung und das Leben mit diesem Virus, ohne Angst und Einschränkung!

Freiheit und Grundrechte waren und dürfen nie an Bedingungen geknüpft sein, sondern sind als unser Geburtsrecht unantastbar! Die FBP lebt den altfreiheitlichen Gedanken, der NUR durch Freiheit gelenkt ist und wir stellen uns kompromisslos gegen Unrecht und Tyrannei! Dies ist der Unterschied von uns zu den Altparteien, gleichgültig welche Farbe diese tragen!

Schluss mit dem Impfregime und der Coronadiktatur!

Georg J. Palm

Bundesparteiobmann

Freie Bürgerpartei Österreich

SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN VORARLBERGER LANDESREGIERUNG EINGEBRACHT

November 2, 2021

Heute, am 02.11.2021 wurde durch die FBP Österreich und die FBP Vorarlberg gegen die Vorarlberger Landesregierung eine Sachverhaltsdarstellung, bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht.

Es besteht in unseren Augen der dringende Verdacht, dass die Vorarlberger Landesregierung, gleichsam und im Zusammenwirken mit der österreichischen Bundesregierung Straftaten lt. StGb begangen oder zumindest Beihilfe dazu geleistet hat.

Unser Verdacht lt. Sachverhaltsdarstellung:

§ 275 StGB

§ 106 StGB

§ 105 StGB

§ 144 StGB

§ 283 StGB

(oder zumindest Verdacht auf Beihilfe der genannten Paragraphen)

Mit begründetem Verdacht gegen die gesamte Vorarlberger Landesregierung in Persona, wie folgt:

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
Landesstatthalterin Dr. Barbara Schöbi-Fink
Landesrat Johannes Rauch
Landesrätin Katharina Wiesflecker
Landesrat Christian Gantner
Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc
Landesrat Mag. Marco Tittler

Die vollständige Sachverhaltsdarstellung können Sie hier nachlesen:

sachverhaltsdarstellung_vlbg_Landesregierung-1 Herunterladen

FPÖ GRAZ – SPITZE TRITT ZURÜCK! GAGENSKANDAL ALS SINNBILD DER ALTPARTEIEN!

Oktober 31, 2021

Was passierte mit € 65.000.- ???

Kaum sind die Wahlen vorbei, erschüttert der nächste Skandal die Steirische Landeshauptstadt Graz. Der Grazer Noch-Vizebürgermeister Mario Eustachio und der FPÖ Klubobmann Armin Sippel sollen sich laut ersten Enthüllungen, an üppigen Zuwendungen bereichert haben, so soll Eustachio € 50.000.- und Sippel € 16.000.- für „politische Arbeit und Repräsentationszwecke“ aus dem Topf des Steuerzahlers gegeben haben! Im August und September wurde durch die FPÖ Graz noch groß Transparenz, Sparsamkeit und Ehrlichkeit propagiert, was diese blauen Wahlkampf- und Brauhausparolen aus den Mündern von Altparteifunktionären in der Realität wert ist, zeigt sich jetzt im vollen Ausmaß!

Es ist nur schade, dass die Wahlen vorbei sind, da so viele Stimmen an Kandidaten gefallen sind, welche allem Anschein nach, unser Graz und Steuergelder, als Schlaraffenland zur Selbstbereicherung sehen! Wo ist nun der Bundesparteiobmann Kickl, welcher bei jeder anderen Fraktion, wie ein Rumpelstilzchen auf die politischen Mitbewerber zeigen würde? Wo ist eine Entschuldigung gegenüber dem steuerzahlenden Volk seitens der Freiheitlichen? Man sucht diese Gesten der Entschuldigung vergebens, da auch die FPÖ lediglich nur noch eine Alt- und Großpartei darstellt, welche am Futtertrog des Steuerzahlers labt!

Wahre Freiheitlichkeit findet man bei der FPÖ nur noch im Namen, da freiheitliche Werte und Ideale schon lange für Macht und Geld geopfert und verkauft wurden! Dies unterscheidet uns zum politischen Mitbewerber, da wir einerseits strengste interne Kontrollabläufe mit Haftbarkeiten installiert haben und der altfreiheitliche Geist bei uns, als gelebte Tat täglich umgesetzt wird!

Genau solche Beispiele sind es, was und dazu bewog, den Alt- und Großparteien entgegenzutreten, welche Steuergelder saugen aber nichts für das Volk und unser Land leisten!

Für alle Beschuldigten gilt lt. österr. Recht die Unschuldsvermutung.

PATRIOTISCH BÜRGERNAH SOZIAL

KOMPROMISSLOS FÜR ÖSTERREICH UND DIE MENSCHEN!

www.freiebuergerpartei.at

DER MANN OHNE MORAL UND ANSTAND – SEBASTIAN KURZ (SCHATTENKANZLER)

Oktober 11, 2021

Der gestrige Abend hat in aller Deutlichkeit dargestellt, wie das System Kurz trotz erschlagender Indizienlage weiterhin funktioniert. Die ausländischen Medien stellen diese katastrophale Situation unverblümt dar und heben auch die Charakterlosigkeit, Anstandslosigkeit und Morallosigkeit des Hr. Kurz hervor!

Bundesparteiobmann der FREIE Bürgerpartei Österreich findet klare Worte:“Von Kurz und der ÖVP ist nichts anderes zu erwarten, da Charakterlosigkeit zum Sittenbild der ÖVP zu gehören scheint. Kurz nutzt die Unfähigkeit der Grünen aus und deren Machtgier. Kogler, Maurer und der Rest der Türkisen Vorfeldorganisation sind die Wahren Täter dieser Stunden, denn sie sind es, welche nun zulassen, dass eine Schattenkanzlerschaft Kurz entsteht! Die Grünen haben somit bewiesen, dass ihnen Macht wichtiger ist, als das Wohl unseres Österreichs! Ich denke das war der Grüne Suizid, denn die grüne Basis wird dies nicht verzeihen! Ich spreche bei diesen Grünen Verhaltensweisen von politischer Prostitution, denn anders kann man diese Geilheit nach dem Machterhalt nicht beschreiben!

Keiner der GrünInnen darf je wieder Moral, Ethik, Sauberkeit oder ähnliche Wörter in den Mund nehmen, da ihre Handlungen klar diesen Werten widersprechen!“

Nun muss das Volk erwachen und sich die patriotischen Kräfte dieses Landes einen – neue Kräfte, welche unbelastet die Politik dieses Landes ändern und Österreich gemeinsam mit dem Volk aus dem Sumpf der Altparteien führen! Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH forciert nun das Wachstum in allen Bundesländern, um diesem Sumpf als wahre patriotische Kraft entgegenzutreten!

WIR – JETZT – FÜR ÖSTERREICH!

TROTZ VERGEWALTIGUNGEN KEINE ABSCHIEBUNG – TOTALVERSAGEN SEIT 2014!

September 14, 2021

Wie gestern berichtet ermordete ein 28 jähriger Somalier 2 Frauen. Heute sind weitere Details ans Tageslicht gekommen, welche ein Totalversagen der Politik seit 2014 offenlegen!

Gegen den Somalier wurde bereits 2 mal wegen Vergewaltigung ermittelt (Verfahren laufen noch) und auch ansonsten ist der mutmaßliche Mörder durch Körperverletzung und andere Delikte in Erscheinung getreten.

2014 nach Österreich (illegal) eingereist, was auch klar zeigt, dass die Regierung Kurz I und Innenminister Kickl außer großen Reden nichts erreich haben, denn weshalb wurde der Schwerkriminelle Somalier 2017 nicht abgeschoben, wo Innenminister Kickl (FPÖ) dies lautstark mit Ausreisezentren propagierte?! Heiße Luft? Mit Sicherheit, denn die Turteltauben FPÖ und ÖVP waren Blendgranaten, wie dieser Fall beweist. Auch die Mörder und Vergewaltiger von Leonie waren bereits 2017 im Land und ebenfalls abschiebewürdig!

Wie kann es sein, dass Vergewaltiger, Gewalttäter, Drogendealer und sonstiges untragbares Volk bei uns eine Bleibeberechtigung hat?

Dass sich unter ÖVP-Grün solche Individuen in unserem Land breit machen ist ein offenes Geheimnis und nach den Graz- und Oberösterreich Wahlen werden sich die Schleusen in Richtung Afghanistan öffnen, jedoch man erkennt auch an den immer wiederkehrenden Fällen, dass auch die FPÖ die Bevölkerung verraten hat! Wie die Grünen werfen auch Die Blauen für Macht ihre Propaganda über Bord inkl. dem gestrauchelten Ex-Vizekanzler Strache, welcher damals die FPÖ geführt hat!

Es gibt nur noch eine patriotische Kraft in Österreich – die FREIE Bürgerpartei Österreich! Wir gehen den Weg kompromisslos für Österreich und die Menschen! Schluss mit Überfremdung! Schluss mit Islamisierung! Schluss mit dem Flüchtlingswahn!

DAS VERSAGEN DER INTEGRATIONSPOLITIK UND EIN ZEICHEN ZUNEHMENDER ÜBERFREMDUNG!

September 7, 2021

Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der Schüler, welche als Umgangssprache nicht Deutsch sprechen bei ca 1/3. Diese Zahl ist an sich geschönt, denn es sind je nach region noch viel dramatischere Zahlen. Nimmt man beispielsweise die VS Bregenz Rieden als Beispiel, so sprechen 74 % im Alltag nicht Deutsch.

Hier noch einige Beispiele, welche verdeutlichen, dass eine Überfremdung immer weiter voranschreitet und österreichische Kinder teilweise bereits die Minderheit darstellen:

Feldkirch-Stadt 73%

Rankweil-Brederis 60%

Lustenau-Rheindorf 61%

Hohenems-Herrenried 52%

Dornbirn III-Oberdorf 50%

Dornbirn I-Markt 56%

Bregenz-Schendlingen 68%

Bregenz-Augasse 65%

Bregenz-Rieden 74%

Bludesch 54%

Bludenz-St.Peter 62%

Bludenz-Mitte 66%

Diese Zahlen sind erschreckend und eigentlich alarmierend, denn nicht nur, dass österreichische Kinder mit deutscher Muttersprache, die Minderheiten an diesen Schulen darstellen, nein auch der Lernerfolg für österreichische Kinder wird geschmälert, da auf die Sprachdefizite der ausländischen Kinder Rücksicht genommen werden muss.

Die seit Jahren geforderten Integrationsklassen oder Deutschklassen, sind eine unumgängliche und notwendige Maßnahme, um den Lernerfolg für österreichische Kinder sicherzustellen und den ausländischen Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln.

Die Zahlen zeugen aber auch von einem ganz anderen Problem, welches auch in Vorarlberg immer stärker zu Tage tritt – der drohenden Überfremdung und von einer gescheiterten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik, da diese Zahlen zeigen, dass bald wir Fremde im eigenen Land sein werden, wenn diese Entwicklung weiterfortschreitet.

Die FBP Vorarlberg steht klar für Integrationsklassen, mit dem Schwerpunkt auf der Erlernung der deutschen Sprache. Angesichts der Vorfälle in den vergangenen Monaten und Jahren, sollten auch Werte vermittelt werden um den Anfängen von migrativer Kriminalität zu wehren.

SCHLUSS MIT DER IMPF-DISKRIMINIERUNG!

August 17, 2021

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, scheint wie seine sozialistische Bundesvorsitzende Rendi-Wagner, in Zwangsphantasien zu verfallen, da ein tiefer Keil zwischen Geeimpfte und ungeimpfte geschlagen wurde, indem Hr. Hacker nun den Ausschluss von Ungeimpften aus dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben in den Raum stellt.

Diese neurologischen Zwangsstörungen scheinen ein weit verbreitetes Phänomen in den Köpfen der Sozialisten, der Grünen, der ÖVP, NEOS und auch Teilen der FPÖ zu sein, denn gebetsmühlenartig wird das Volk durch solche geistigen Durchfälle verängstigt und eingeschüchtert.

Nicht nur der Rote Stadtrat Hacker schwelgt im Spaltungs- und Totalitätsrausch, sondern auch der Steirische Landeshauptmann Schützenhöfer lässt mit seiner neuesten Perversion aufhorchen – der 1G Regel, was im Klartext bedeutet, dass nur noch Geimpfte am gesellschaftlichen Leben und an Veranstaltungen teilhaben sollen. Der Steirische Landeshauptmann Schützenhöfer wird wirklich langsam aber sicher zu unserem „Spezialfreund“, da die Allmachtsphantasien des Steirischen Provinzbarons jeglichen Gesetzen und den Menschenrechts- und Grundrechtskonventionen widersprechen!

Für Herrn Hacker, Landeshauptmann Schützenhöfer und den Rest der an Zwangsphantasien zu leiden scheinenden Akteure, geben wir eine kleine Nachhilfestunde im Bereich des Diskriminierungsverbotes:

Definitionen:

Unmittelbare Diskriminierung

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Mittelbare Diskriminierung

Im Falle einer mittelbaren Diskriminierung erfolgt die Ungleichbehandlung einer Person nicht offensichtlich wegen eines der oben genannten Diskriminierungsgründe, sondern aufgrund einer dem Anschein nach neutralen Regelung, die benachteiligende Auswirkungen haben kann. Allerdings liegt dann keine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die betreffende Regelung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung des Zieles angemessen und erforderlich sind.

Gesetzesgrundlagen

Die Grundsätze zur Gleichbehandlung sind in Österreich vor allem in folgenden Gesetzen festgeschrieben:

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG): für die Privatwirtschaft und in sonstigen Bereichen
Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz): für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG): für Arbeitsverhältnisse im Bundesdienst
Das in Österreich seit dem Jahr 1979 bestehende Gleichbehandlungsgesetz und das seit dem Jahr 1993 bestehende Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sind im Jahr 2004 um die Diskriminierungsgründe der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung erweitert worden.

Weiters gilt im Bereich der Anti-Diskriminierung noch das EU – Recht, Menschenrechte, als auch Grundrechte und die Verfassung der Republik Österreich.

Ja Meine Herren und Damen aus „Zwangsphantasistan“, wer in der Politik tätig ist, der/die sollte sich bewusst sein, dass er eine Verpflichtung hat, Gesetze und die Würde der Menschen zu Achten und vorallem sich daran zu halten!

Schluss mit dieser grausigen Art der Diskriminierung von Ungeimpften und des Spaltens unserer Gesellschaft in geimpft und ungeimpft! Schluss mit der Gesundheitsdiktatur der ÖVP-Grünen Bundesregierung und dem Regime der Altparteien!

ABSCHIEBUNGEN DURCHFÜHREN – BEVÖLKERUNGSWILLEN UMSETZEN!

August 15, 2021

Das Thema Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan ist aktueller denn je, da bereits die nächste Flüchtlingskrise vor den Toren Europas wartet und ungelöste Probleme mit Flüchtlingen in Österreich bestehen. Geheimdiensten zufolge, stehen zwischen 800.000 bis 1.000.000 Afghanen bereit um nach Europa zu flüchten. Was mit dieser neuerlichen Flüchtlingswelle auf uns zukommt, sind eine weitere Steigerung von Flüchtlingskriminalität, der Zuwachs des politischen Islams und ein falsches Frauenbild!

Die FREIE Bürgerpartei Österreich, hat sich bereits vor Wochen für einen konsequenten und harten Kurs im Bereich der Migration und des Flüchtlingsthemas ausgesprochen – genau dieser, von uns geforderte Kurs ist nun notwendiger denn je!

In Österreich halten sich viele Migranten trotz negativem Asylbescheid auf, dies oft über mehrere Jahre und trotz drastischer Gründe für den negativen Asylbescheid! (Straftaten, keinen Anspruch auf Schutzstatus, Vorverurteilungen im Ausland,…)

Ein erheblicher Teil aller Straftaten, welche in Österreich geschehen, werden durch Ausländer begangen, zu denen auch Flüchtlinge zählen. Die Jugendhaftanstalten weißen einen Ausländeranteil von nahezu 60% auf (davon über 10% Afghanen). Straftaten im Bereich der Sexualdelikte sind explosionsartig seit 2015 angestiegen und der Anteil der Täter mit Migrationshintergrund oder von Flüchtlingen, ist prozentuell ausgedrückt bei knapp 70%!

Der Mord an Leonie hat gezeigt, was für ein Frauenbild mit den Flüchtlingsströmen importiert wurde und es ist nicht tolerierbar, dass die Politik tatenlos dabei zusieht, wenn Frauen und Mädchen sexuelles Freiwild für diese Fremden sind! Wie viele Leonies muss es noch geben, bevor endlich gehandelt und diesem Wahnsinn ein Ende bereitet wird?!

Abschiebungen müssen durchgeführt werden, gleichgültig in welches Herkunftsland. Es ist uns einerlei, welche Zustände in Afghanistan herrschen, da für uns die Sicherheit unserer Bevölkerung im Vordergrund steht!

Betrachtet man die Zahlen in dem angehängten Link, so erkennt man, mit welchen Massen an Flüchtlingen wir es in Wirklichkeit zu tun haben und das Probleme, als auch Straftaten vorprogrammiert sind. Das Volk wird permanent belogen und Überfremdung permanent betrieben!

https://www.migration-infografik.at/at…/…

Wir fordern ein sofortiges Aussetzen des Asylrechtes, einen totalen Asyl- und Migrationsstopp, die sofortige Durchführung von Abschiebungen, als auch die Abschiebung all jener, deren Identität nicht nachvollziehbar ist!

Es muss ein Ende haben – Schluss mit dem Import des politischen Islam und importierte Kriminalität!
Asyl- und Migrationsstopp, als auch die Durchführung von Abschiebungen, bedeutet die Umsetzung des Bevölkerungswillen!

SCHIZOPHREN, HÖRIG ODER EINFACH NUR UNFÄHIG?

Juli 9, 2021

LR Rauch und die Haltung zu Infrastrukturprojekten

Die heutige Landtagssitzung war wieder ein Paradebeispiel an Grüner Unfähigkeit. Fast schon könnte man die Grünen, allen voran Landesrat Rauch mit einem schizophrenen Patienten vergleichen, welcher in seiner Haltung und in seinem Handeln gespaltener nicht sein kann. Landesrat Rauch, welcher heute überraschenderweise die sogenannte Unterflurlösung für den Schienenbereich ab Wolfurt ablehnte, jedoch nicht grundsätzlich aber mit Bestimmtheit – nun ja ein Widerspruch im Widerspruch.

Landesrat Rauch, welcher schon das Millionengrab Talent 3 geschaffen hat, ist nicht nur der Bremsklotz von wichtigen Verkehrsprojekten, sondern auch jener Herr, der mit seinen Grünen auch gegen die Schaffung von Wohnraum ist, welcher im Bereich des jetzigen Bahnhof Bregenz geplant wäre, da durch die Unterflurlösung Baugrund geschaffen würde. Auch hier kommt wieder grüne Schizophrenie ans Tageslicht, da die gebetsmühlenartige Forderung der Grünen nach „Nachverdichtung“ und „Verdichteter Bauweise“ schon so mancher Gemeindevertretung oder den Bauausschüssen in den Gemeinden nur noch zur Last fällt, jedoch die Grünen im Landtag solche Projekte selbst abschießen.

Die Unterflurlösung wäre eine Bereicherung für Bregenz und durch die Ausdehnung von Wolfurt bis Hörbranz auch eine Bereicherung für die ganze Region und wäre eine zukunftsorientierte Lösung, welche nicht nur für 10 Jahre eine Verbesserung bringen würde, sondern für die kommenden 25 – 30 Jahre. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre die Unterflurlösung ein wichtiges Projekt, ebenso wie die S18 welche unsere Wirtschaft wieder beleben würde, Verkehrswege schafft, welche Ortschaften entlasten und schnelle Transitkorridore schaffen würde und um auf die Unterflurlösung zurückzukommen, den Umstieg vom KFZ auf die Schiene attraktiveren und den Pendlerverkehr angenehmer gestalten würde! Aus dem Wort würde muss ein wird werden, da Vorarlberg diese Projekte braucht!

Landesrat Rauch und die Grünen im Gesamten, sind als die Totengräber der Infrastruktur und als Zukunftsmörder zu bezeichnen, denn anders kann man diese Blockadepolitik nicht nennen!

Unser Parteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für Herrn LR Rauch und die Grünen:

„Für mich stellt sich die Frage ob die Grünen wirklich Politik machen wollen, welche der Bevölkerung und dem Land dient oder ob Grüne Politik mit einer Zwangsstörung gleichzusetzen ist, deren Ziel die vollständige Vernichtung eines normalen Lebens und unserer Wirtschaft ist. Landesrat Rauch hat bereits den ersten Schritt gesetzt und tritt langsam den politischen Rückzug an, jedoch bleibt zu befürchten, dass die Grüne Blockadeneurose mit Zadra und Hammerer weiter besteht! Die Grünen sollten sich stets bewusst sein, dass lediglich 18,83% diese grünradikale Politik gewählt haben und die Mehrheit der Vorarlberger/innen für Lebensqualität und Fortschritt steht – nicht für Hemmschuhe um es im Eisenbahnerchargon auszudrücken! Landesrat Rauch hat bereits bei den Talent 3 bewiesen, dass er nicht der richtige Mann für diese Position ist und diese für fähige Leute räumen sollte. Wenn LR Rauch wie ich täglich mit den Zügen fahren würde, dann würde er sehen, dass erhebliche Defizite bestehen, jedoch beheben sich diese nicht durch inhaltslose Worte! Fakt ist für mich, dass Projekte, wie die Tunnelspinne in Feldkirch, die S18 und auch die Unterflurlösung absolut notwendig sind und umgesetzt werden müssen!“

Nicht nur LR Rauch und die Vorarlberger Grünen blockieren permanent wichtige Infrastrukturprojekte, auch oder allen voran Bundeministerin Leonore Gewessler, welche nun Bundesweit eine Grüne Diktatur der Projektkontrolle ausübt und somit wichtige Projekte blockiert, verzögert und Steuergelder verschwendet! Wer die Grünen verstehen will, der muss enttäuscht werden, denn diese kann nur verstehen, wer dieser Ideologie verfallen ist.

(Bild: Screenshot Vol.at 09.07.21)

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Juni 30, 2021

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Juni 27, 2021

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

SCHLUSS MIT UNKONTROLLIERTER MIGRATION – SOFORTIGE ABSCHIEBUNG BEI STRAFFÄLLIGEN ZUWANDERERN!

Würzburg, Wien, Berlin, Madrid, London,… die Liste jener europäischen Städte, in welchen Bluttaten durch Flüchtlinge und Migranten stattgefunden haben könnte noch länger ausgeführt werden. Auch die Kriminalstatistik spricht europaweit Bände und so stiegen die Sexualstraftaten seit 2015/16 zum Beispiel in Schweden um 3000%, nachweislich auch die Täter mit Migrationshintergrund um den selbigen Prozentsatz.

Messerattacken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag und solche Akte des Terrors, wie gestern in Würzburg häufen sich immer mehr. Die Medien vertuschen mittlerweile bewusst die Herkunft der Täter um das Gutmenschentum der Linksparteien nicht zu trüben!

Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung? Nichts – im Gegenteil, denn der Linke Block, allen voran SPÖ und Grüne fordern sogar noch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Das Sicherheitsgefühl geht immer mehr verloren und die Kriminalstatistik spiegelt ein deutliches Bild, dass Sicherheit durch das politische Versagen, berechtigt verloren geht. Kreuze sollen in den Klassenzimmern abgenommen werden und auch ansonsten sollte sich das österreichische Volk in Bückhaltung der linken Politik und Fremden unterwerfen.

Die Regierung in Österreich beweist, dass sie Migration durch die Hintertüre fördert und während Herr und Frau Österreicher im Lockdown eingesperrt war, ist die Anzahl der Asylanträge gestiegen. Die EU, allen voran Merkel haben diesen Kurs für Europa bestimmt und die meisten Regierungen folgen diesem, blind und gehorsam, wie Schafe die zur Schlachtbank geführt werden.

Wir stellen mit Sicherheit nicht alle Flüchtlinge und Migranten unter einen Generalverdacht, jedoch ist es eine Tatsache, dass exponentiell viele Täter aus dieser Gruppe stammen. Wie kann es überhaupt sein, dass ein 24 Jähriger Somalier mit negativem Asylbescheid noch in Europa ist und Menschen auf offener Straße abschlachtet?

Es darf kein Würzburg, Wien oder Berlin mehr geben! Wir fordern einen vollständigen Aufnahmestopp und die sofortige Abschiebung ALLER Personen mit negativen Asylbescheid! Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und nicht ein Discountartikel der SPÖ und der Grünen!

Österreich ist ein demokratischer Staat und ein Land voller Schönheit und Tradition – dies lassen wir uns nicht rauben!

Schluss mit falscher Toleranz! Kein Fußbreit mehr für Gewalt und Terror gegen das eigene Volk!

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Juni 24, 2021

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)

ÖVP & GRÜNE VERHINDERN KÜNDIGUNGSSCHUTZ VON ARBEITERN!

Juni 17, 2021

Bei der Diskussion um eine Angleichung des Kündigungsschutzes von Arbeitern an die Gegebenheiten von Angestellten, haben ÖVP und Grüne ein klares Signal gesendet, was ihnen die Arbeiter wert sind – NICHTS!

Durch die Ablehnung der Türkis Grünen Unrechtsregierung, wurde den Arbeitern das Recht auf Kündigungsschutz wie es ihn bei Angestellten gibt, verwehrt. So kann es weiterhin in manchen Berufsgruppen sein, dass am Freitag eine Kündigung an den Arbeiter ergeht und dieser am Montag arbeitslos ist.

Was die arbeitsscheuen Grünlinge und die türkise „Buberlpartie“ damit bezwecken liegt auf der Hand, nämlich die Aufrechterhaltung einer 2 Klassengesellschaft und eine politische Zuneigung an die Wirtschaft, welche bekanntlich ein guter Sponsor der ÖVP ist. Türkis-Grüne Unrechtspolitik zu Lasten der Arbeiterschaft!

Wir stellen uns klar vor die Arbeiterschaft und fordern deren Recht auf Sicherheit und Gleichstellung mit Rechten der Angestellten. Österreich darf nicht noch mehr zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, welche die ÖVP und Grünen fördern und anscheinend auch wollen!

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Juni 15, 2021

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)