freie bürgerpartei Archive - Seite 3 von 3 - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Juni 27, 2021

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

SCHLUSS MIT UNKONTROLLIERTER MIGRATION – SOFORTIGE ABSCHIEBUNG BEI STRAFFÄLLIGEN ZUWANDERERN!

Würzburg, Wien, Berlin, Madrid, London,… die Liste jener europäischen Städte, in welchen Bluttaten durch Flüchtlinge und Migranten stattgefunden haben könnte noch länger ausgeführt werden. Auch die Kriminalstatistik spricht europaweit Bände und so stiegen die Sexualstraftaten seit 2015/16 zum Beispiel in Schweden um 3000%, nachweislich auch die Täter mit Migrationshintergrund um den selbigen Prozentsatz.

Messerattacken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag und solche Akte des Terrors, wie gestern in Würzburg häufen sich immer mehr. Die Medien vertuschen mittlerweile bewusst die Herkunft der Täter um das Gutmenschentum der Linksparteien nicht zu trüben!

Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung? Nichts – im Gegenteil, denn der Linke Block, allen voran SPÖ und Grüne fordern sogar noch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Das Sicherheitsgefühl geht immer mehr verloren und die Kriminalstatistik spiegelt ein deutliches Bild, dass Sicherheit durch das politische Versagen, berechtigt verloren geht. Kreuze sollen in den Klassenzimmern abgenommen werden und auch ansonsten sollte sich das österreichische Volk in Bückhaltung der linken Politik und Fremden unterwerfen.

Die Regierung in Österreich beweist, dass sie Migration durch die Hintertüre fördert und während Herr und Frau Österreicher im Lockdown eingesperrt war, ist die Anzahl der Asylanträge gestiegen. Die EU, allen voran Merkel haben diesen Kurs für Europa bestimmt und die meisten Regierungen folgen diesem, blind und gehorsam, wie Schafe die zur Schlachtbank geführt werden.

Wir stellen mit Sicherheit nicht alle Flüchtlinge und Migranten unter einen Generalverdacht, jedoch ist es eine Tatsache, dass exponentiell viele Täter aus dieser Gruppe stammen. Wie kann es überhaupt sein, dass ein 24 Jähriger Somalier mit negativem Asylbescheid noch in Europa ist und Menschen auf offener Straße abschlachtet?

Es darf kein Würzburg, Wien oder Berlin mehr geben! Wir fordern einen vollständigen Aufnahmestopp und die sofortige Abschiebung ALLER Personen mit negativen Asylbescheid! Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und nicht ein Discountartikel der SPÖ und der Grünen!

Österreich ist ein demokratischer Staat und ein Land voller Schönheit und Tradition – dies lassen wir uns nicht rauben!

Schluss mit falscher Toleranz! Kein Fußbreit mehr für Gewalt und Terror gegen das eigene Volk!

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Juni 24, 2021

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)

ÖVP & GRÜNE VERHINDERN KÜNDIGUNGSSCHUTZ VON ARBEITERN!

Juni 17, 2021

Bei der Diskussion um eine Angleichung des Kündigungsschutzes von Arbeitern an die Gegebenheiten von Angestellten, haben ÖVP und Grüne ein klares Signal gesendet, was ihnen die Arbeiter wert sind – NICHTS!

Durch die Ablehnung der Türkis Grünen Unrechtsregierung, wurde den Arbeitern das Recht auf Kündigungsschutz wie es ihn bei Angestellten gibt, verwehrt. So kann es weiterhin in manchen Berufsgruppen sein, dass am Freitag eine Kündigung an den Arbeiter ergeht und dieser am Montag arbeitslos ist.

Was die arbeitsscheuen Grünlinge und die türkise „Buberlpartie“ damit bezwecken liegt auf der Hand, nämlich die Aufrechterhaltung einer 2 Klassengesellschaft und eine politische Zuneigung an die Wirtschaft, welche bekanntlich ein guter Sponsor der ÖVP ist. Türkis-Grüne Unrechtspolitik zu Lasten der Arbeiterschaft!

Wir stellen uns klar vor die Arbeiterschaft und fordern deren Recht auf Sicherheit und Gleichstellung mit Rechten der Angestellten. Österreich darf nicht noch mehr zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, welche die ÖVP und Grünen fördern und anscheinend auch wollen!

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Juni 15, 2021

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)