Österreich Archive - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

BZÖ KÄRNTEN WIRD TEIL DER FBP

Januar 9, 2023

Völkermarkt – Die Fusion des BZÖ mit der FBP ÖSTERREICH von Georg Palm ist vollzogen. Das Bündnis Zukunft Österreich welches im Jahre 2005 von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gegründet wurde, fusionierte am Samstag den 7.Jänner 2023 offiziell mit der Freien Bürgerpartei Österreich.

Dazu unterzeichnete der BZÖ-Obmann Helmut Nikel den Vertrag mit dem FBP-Bundesparteiobmann Georg Palm. Die Mitglieder des BZÖ sind nun Teil der größten Bürgerpartei Österreichs. Das BZÖ Kärnten ist als vollwertige Landespartei in die FBP Österreich eingegliedert worden und wird als „Bündnis für Kärnten“ bei den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Spitzenkandidat ist das Polit-Urgestein Karlheinz Klement.

„Die Erfahrung von Karlheinz Klement und die Bürgernähe von Helmut Nikel werden der Kompass unserer politischen Arbeit in Kärnten“, zeigt sich Georg Palm erfreut.

Haiders Erbe weiterführen

Im Sinne eines vereinten bürgerlich-konservativen Lagers wurde die Fusion vollzogen. „Es gelte Jörg Haiders Erbe weiterzuführen und eine alte Kraft zu neuer Stärke zu führen um eine neue politische Stoßrichtung in Österreich zu verankern.“, erklärt Helmut Nikel.

Mit der Fusion habe man die wichtigsten Grundsteine gelegt, auf die es jetzt konsequent aufzubauen gelte. Deshalb müssen wir die Kräfte vor Ort konzentrieren, erklärt Klement und lädt Interessente ein, sich der neuen Kraft in Kärnten anzuschließen. Sein Apell richtet sich an alle „die motiviert und aktiv sind und dieses Land voranbringen wollen.“

Das BZÖ und Kärnten seien nicht nur ein persönliches Herzensanliegen von Georg Palm, sondern viel mehr: „Mit Kärnten und dem BZÖ kommen nicht nur altgediente Weggefährten zurück aufs Parkett sondern öffnen auch die Tür für frische Ideen und junge Patrioten die den Weg in eine neue politische Heimat suchen, fern ab der ausgetretenen Pfade der Altparteien.“

Mit voller Kraft voraus!

Die Partei will in den Kärntner Landtag einziehen. Dazu hat sie ein Parteiprogramm erarbeitet welches auf den klingenden Namen „Freistaat Kärnten“ hört. Die Idee des Freistaates ist keine Neue, erklärt Klement und verweist dabei auf Bayern. Dieses sei wirtschaftlich und politisch so erfolgreich weil es seinen eigenen Weg gehe.

Auch wissen die Kärntner wie es nicht weitergehen soll. Peter Kaiser ist der schlechteste Landeshauptmann den Kärnten je hatte. Er ist die politische Marionette von Rendi Wagner und versuche Kärnten in ein zweites rotes Wien zu verwandeln. Seine zahlreichen Verfehlungen und Skandale seien so umfangreich dass sie ein Buch füllen könnten, zeigt sich Klement besorgt.

Auch Georg Palm meint, dass Kärnten etwas besseres verdient habe: Die Kärntner brauchen einen Landeshauptmann dem sie vertrauen können. Jemanden der ihnen in die Augen schaut und ihnen reinen Wein einschenkt. Deshalb sei es nötig Peter Kaiser vom Thron zu stoßen.

Karlheinz Klement verspricht: „Diese Wahl wird Richtungsweisend für Österreich. Wir werden wieder stolze Kärntner sein!“

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten
office@bzoe-kaernten.at

FBP Österreich

info@freiebuergerpartei.at

ÖSTERREICHISCHE TRUPPEN RAUS AUS DEM KOSOVO!

Dezember 30, 2022

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo nehmen massiv zu. Das serbische Militär hat sich in den letzten Tagen an der Grenze in Kampfstellung gebracht. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der Konflikt vor Ort eskaliert. Und mittendrin ist das österreichische Bundesheer im Rahmen des KFOR-Einsatzes der NATO!

Kein Blut für fremde Interessen!

Unter keinen Umständen dürfen in dieser Situation Bundesheerangehörige zwischen die Fronten geraten. Österreich ist ein neutrales Land und kein Mitglied der NATO. In einem Konfliktfall darf sich die Republik weder auf die Seite Serbiens noch auf die des Kosovos stellen. Sondern muss stets auf der Seite des Friedens stehen.

Aus diesem Grund ist es zwingend nötig, dass Österreich seine 304 Soldaten umgehend aus den Konfliktgebieten zurückzieht. Zu groß ist die Gefahr, dass sie in einen bewaffneten Konflikt unter die Räder geraten. Die zuständige Verteidigungsministerin Tanner muss den Abzug der Truppen sofort vorbereiten. Zumal dieser mehr als fragwürdige Auslands-Einsatz mehrere Millionen Euro im Jahr kostet.

Österreichische Soldaten heim, Außenminister raus!

Österreich pflegte in der Vergangenheit gute Beziehungen sowohl zu Serbien als auch mit dem Kosovo. Wir sollten die Neutralität Österreichs aktiv nutzen, statt uns in fremde Konflikte einzumischen.
Die österr. Regierung sollte zeitgleich mit dem Abzug der Truppen alles daransetzen, die Konfliktparteien zurück zum Verhandlungstisch zu holen. Hierfür eignet sich der neutrale Boden in Österreich. Dazu wäre der Aussenminister gefordert.

Das hilft bei der Konfliktlösung und sorgt dafür, dass unsere Soldaten nicht in Särgen zurückkommen!

SYRER ERSCHLÄGT FAMILIENVATER!

Dezember 20, 2022

NÄCHSTER FALL VON ASYLKRIMINALITÄT – BLUT KLEBT AN DEN HÄNDEN DER SPÖ, GRÜNEN, NEOS & ÖVP!

Ein 42-Jähriger Familienvater verabschiedet sich von seiner Familie und geht auf einen Vereinsausflug, welcher auch in eine Disco führt. In der Disco wollten die Freunde als Abschluss noch ein wenig Spaß haben, jedoch endete der Abend in einer Tragödie. Aus einem harmlosen Streit mit einem 18-Jährigen Syrer entstand eine wilde Schlägerei, bei der der Syrer einem Gast die Nase brach und dem Familienvater einen Faustschlag gegen die Stirn versetzte, welcher tödliche Folgen hatte.

Es ist wieder ein Beispiel, was uns die illegale Migration und die Willkommenspolitik eingebracht hat, denn abgesehen vom tragischen Tod des Familienvaters, gehören Vergewaltigungen, Diebstähle, Gewalttaten und sonstige Straftaten, welche durch illegale Migranten und Asylanten begangen werden zum bitteren Alltag in unserem Land! Sieht so Dankbarkeit gegenüber dem Land und dem Volk aus, welches diesen Menschen Schutz und Hilfe gewährt? Wohl kaum und ganz m Gegenteil, denn in Wirklichkeit zeigt es welches Geistes Kinder wir seit 2015 importieren und wie schamlos diese Menschen unser Land missbrauchen!

Die linksradikalen Fraktionen, wie beispielsweise die SPÖ und die Grünen fordern und fördern die illegale Migration weiter – bei Straftaten wie dieser schweigt sich die Linke Ecke jedoch vollständig aus! Wo sind die Aufschreie der Linken Fraktionen, wenn ihre Politik österreichische Opfer fordert? Wo bleiben die Reaktionen, wenn Frauen und Mädchen vergewaltigt werden? Wo bleibt der Aufschrei, wenn Österreicher durch die Hand Illegaler oder von Asylanten sterben? Für die FBP Österreich steht fest, dass in unserem Land aufgeräumt werden muss – im Bereich der illegalen Migration und des Asylwesens, als auch politisch, da diesen links-linken Willkommensklatschern endlich der Riegel vorgeschoben werden muss. Wir prognostizieren, dass auch dieser Syrer wieder ein vorbestrafter Täter war, welcher abgeschoben werden hätte können – wir prognostizieren, dass wieder ein Mensch noch leben könnte, wenn wir unser Land und die Grenzen seit 2015 konsequent geschützt hätten! Zwei Töchter und eine Ehefrau müssen nun mit der traurigen Realität leben, dass ihr Vater und Mann Opfer eines Menschen wurde, welcher in Österreich NICHTS zu suchen hätte! Das Blut dieses Opfers und vieler weiterer, klebt an den Händen der SPÖ, der Grünen, der NEOS und der österreichischen Bundesregierung, welche tatenlos zusieht, wie Fremde die Herrschaft übernehmen und das Volk terrorisieren!

Die FBP Österreich fordert nun klare Schritte zu setzen, welche diesen Asylkriminellen und illegalen Migranten das Handwerk legt und diese aus Österreich entfernt – Österreich den Österreichern!

DER SCHWEIZ WIRD ES ZU BUNT!

Schweiz stoppt Aufnahme von Flüchtlingen

Die Eidgenossen ziehen die Reißleine und stoppen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in die Schweiz. Im übertragenen Sinn könnte man sagen, dass es den Eidgenossen zu bunt wird und sie somit der illegalen Migration und dem Asylmissbrauch den Riegel vorschieben. Die Schweiz hat nahezu die selbe Einwohnerzahl, wie Österreich und es wurden 2022 ebenfalls rund 100.000 Asylanträge gestellt, jedoch ist der Anteil der Afghanen, Syrer, und sonstiger muslimischer Illegaler nur bei ca. 30%, den Rest machen ukrainische Flüchtlinge aus, welche wirklichen Schutz benötigen. Die Schweiz geht somit einen Weg, den die FBP Österreich seit Anfang an für Österreich fordert. Die Schweiz hat ihre Teilnahme an einem Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesetzt, was ein wichtiger und richtiger Schritt ist und als Signal für andere Staaten gelten sollte!

Die Schweiz lebt nach Dänemark vor, was zu machen ist, um der illegalen Migration und dem Asylmissbrauch den Gar auszumachen. In Österreich erleben wir leider eine unfähiger Regierung, welche durch die Beteiligung der Links-Linken Grünen, illegale Migration und den Asylmissbrauch fördert und billigt. Die Auftritte der SPÖ in Vorarlberg haben ein weiteres Problem aufgezeigt, welches ebenfalls beseitigt werden muss – den Linksrutsch in unserem Land und den Einfluss linksradikaler Gruppierungen auf die Politik in unserem Land. Wenn wir von Beseitigung reden, meinen wir dies nicht im Sinne einer kriegerischen Bekämpfung – nein im Gegenteil, denn als Demokraten liegt uns der Friede und demokratische Mittel am Herzen, jedoch ist hier der Verfassungsschutz am Zug, solche demokratiefeindlichen, linksradikalen Strömungen unter die Lupe zu nehmen, da hier ein erhebliches Potential an Gewaltbereitschaft von den Linken ausgeht!

Für die FBP Österreich steht fest, dass unsere Haltung nun auch international bestätigt wird und es sich nicht um eine rechtsradikale, sondern um eine Schützende Haltung handelt, welche den Import von Kriminalität, Gewalt und Vergewaltigungen stoppen soll! Der Aufnahmestopp ist ein wichtiges Signal, welches die Schweizer senden, jedoch steht die FBP Österreich für ein ausgedehnteres Anti-Flüchtlingspaket, welches Österreich vor Leid und Asylmissbrauch schützen soll:

Sofortiger Aufnahmestopp
Aussetzung des Asylrechtes nach dem Vorbild Dänemarks und nun auch der Schweiz
Umfassende und lückenlose Grenzsicherung – Abweisen statt einreisen
Sicherungshaft für Illegale und Asylanten, welche straffällig sind oder eine Gefährdung darstellen, mit schnellstmöglicher Abschiebung in das Herkunftsland
Abschieben ohne wenn und aber und unabhängig vom Lan in welches abgeschoben werden soll
Remigration – Sofortiger Beginn der Rückführung von allen „Flüchtlingen“ welche seit 2015 unser Land überrannt haben
Zuwanderung rein nur wenn ein Nutzen für Österreich, die Wirtschaft oder die Allgemeinheit entsteht

DIE FBP SETZT GRENZEN – SCHLUSS MIT DER INVASION ILLEGALER UND DEM ASYLMISSBRAUCH!

SPÖ & GRÜNE VORARLBERG – GEMEINSAM MIT ANTIFA UND GEWALTBEREITEN LINKSRADIKALEN AUF DER STRASSE

Dezember 3, 2022

Am 02.12.22 fand in Bregenz die Kundgebung der FBP Vorarlberg „Grenzen setzen“ statt, welche sich gegen illegale Migration und den damit verbundenen schleichenden Bevölkerungsaustausch und sonstige Begleiterscheinungen richtete. Es war zu erwarten, dass die links-äußere Ecke darauf reagieren würde, jedoch wurde durch diese Kundgebung auch das linksradikale Klientel erweckt. Am Kundgebungstag meldete die Sozialistische Jugend Vorarlberg eine Gegenkundgebung an, welche durch die SPÖ & die Vorarlberger Grünen, als auch durch linksradikale Organisationen, wie beispielsweise der Antifa Unterstützung fanden. Die Grünen und die SPÖ Vorarlberg haben sich nun endgültig geoutet, da sie sogar gewaltbereite Linksterroristen als Kettenhunde verwenden und damit auch Gewalt und Ausschreitungen in Kauf nehmen würden. Die linke und volksfeindliche Ideologie, ist den genannten nicht abzuschlagen und so verwundert es nicht, dass sich Schoch, Sprickler-Falschlunger und Michael Ritsch sogar mit linken Extremisten auf die Straße begeben. Der sozialistische Kinderhort namens Sozialistische Jugend Vorarlberg scheint nicht die Vorfeldorganisation der SPÖ darzustellen, sondern eher eine linksextreme Schläferzelle, welche mit anderen linksradikalen paktiert.

ZUKÜNFTIGES LEID UND DAS BLUT VON KOMMENDEN OPFERN KLEBT AN LINKEN HÄNDEN!

Die FBP Vorarlberg hat mit dieser Kundgebung, welche leider aus Angst vor den linksradikalen Unruhestiftern schlecht besucht war, eine klare Botschaft und ein Signal gesendet – Illegale Migration muss unterbunden werden, da diese zu schwersten gesellschaftlichen Problemen und auch zu Straftaten führt, welche Leid und Tod bedeuten können. Wir haben auf die Gefahren und auch auf bestehende Fakten hingewiesen und sind nicht den linken Staatsverrätern gewichen, im Gegenteil denn das Blut und das Leid künftiger Opfer von Morden und Sexualdelikten, klebt an den Händen der Vorarlberger SPÖ und Grünen, welche für eine unkontrollierte Migration stehen und Täter zu Opfern verklären! Die SPÖ und die Vorarlberger Grünen haben bewiesen, dass sie nicht nur auf Bundesebene, die Sargnägel der Nation darstellen, nein nun sollte auch jeder in Vorarlberg erkennen, dass diese linksradikalen Fraktionen unwählbar sind und den sicheren Ruin für unser Land bedeuten! Diese Fraktionen sind schuld an künftigen Leonies!

Patriotismus ist KEIN Verbrechen – der Verrat an unserem Land jedoch schon! Österreich braucht keine Antifa-Fraktionen, denn wer mit gewaltbereiten Gruppierungen paktiert, der hat jegliche Berechtigung in einer Demokratie verloren!

LH WALLNER’s RÜCKTRITT IST ÜBERFÄLLIG!

November 17, 2022

CAUSA WIRTSCHAFTSBUND VORARLBERG: € 770.000.- WURDEN DEM FISKUS VORENTHALTEN!

Nun ist es amtlich – rund € 770.000.- muss der Wirtschaftsbund Vorarlberg an Steuern nachbezahlen, dies ging aus einer Ausendung des Wirtschaftsbund-Präsidenten Rüdisser hervor. Was seit Monaten reine Vermutung war, wurde nun zur Gewissheit – Der ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Steuern nicht einbezahlt, wir nennen es beim Namen – hinterzogen! Wenn dies ein Gewerbetreibender machen würde, hätten jetzt wahrscheinlich die Handschellen geklickt, nicht so, wenn die übermächtige ÖVP die Finger im Spiel hat, welche sich scheinbar jedes Recht auf Sauereien herausnimmt.

Weiters Ungemach im Anmarsch…

Zu den Steuerrückständen von 2016 – 2019 kommt nun noch der Vorwurf der illegalen Parteienspenden, welche der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Hintertüre an die ÖVP Vorarlberg ausbezahlt hat und durch welche Wahlkämpfe finanziert wurden. Brisant ist natürlich auch die Tatsache, dass Wallner und Co ihre Funktionen dazu missbraucht haben, dass auch öffentliche Betriebe, welche sich überwiegend in Landesbesitz befinden, Inserate in der Wirtschaftsbund Zeitung geschalten haben und dafür Länge mal Breite bezahlt haben, Somit flossen auch öffentliche Gelder in die ÖVP-Finanzierungsorgie der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Zu dieser Thematik findet aktuell auf Veranlassung des Landesrechnungshofes eine Prüfung im Kanzleramt statt und es bleibt zu hoffen, dass die Nehammer-ÖVP sich nicht erneut die Finger an einer Causa verbrennen will und ein klares Urteil über diesen Sachverhalt spricht! Sollte dies der Fall sein, drohen der ÖVP Vorarlberg Bußgelder, welche sie unserer Meinung nach mehr als verdient hat!

Wallner in der Verantwortung – Rücktritt wäre Charaktersache und Zeichen der Einsicht!

Seit Beginn der Causa forderte die FBP Vorarlberg Konsequenzen und vor allem den Rücktritt von Wallner, als auch von sämtlichen Mandataren im Landtag, welche mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg in Berührung stehen! Bereits am 09.06.2022 berichtete VOL.AT über unsere Rücktrittsforderung von folgenden Funktionsträgern der ÖVP-Vorarlberg, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind:

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg
Mag. Marco Tittler, Landesrat
Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident
Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag
Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin
Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag
Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag
Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag
Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag
Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Diese Rücktrittsforderung erneuern wir, da wir der festen Meinung sind, dass deren Ämter und Funktionen nicht mehr mit dieser Causa zu vereinbaren sind und ein Rücktritt die logische und einzig richtige Konsequenz darstellt! Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner ist längst überfällig und wenn er diesen Schritt jetzt nicht setzt, so ist dies ein Armutszeugnis und spricht Bände über seinen Hochmut! Wallner kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, denn er als Obmann der ÖVP Vorarlberg hat und hatte stets eine Kontrollpflicht und war unserer Meinung nach nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv involviert! Gerade er als ehemaliger Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kannte die dubiosen Abläufe! Wir erneuern wie bereits gesagt unsere Rücktrittsforderungen gegenüber LH Markus Wallner und den genannten Personen!

(Bild: Fotomontage FBP / basierend auf: Foto: APA/Stiplovsek)

SCHWERE PERSÖNLICHKEITSSTÖRUNG – JUSTIZVERSAGEN IM FALL DER VERGEWALTIGUNGEN EINER 11 und 14-JÄHRIGEN!

November 16, 2022

Wie im Mordfall Leonie, waren auch die beiden Iraker amtsbekannt und waren beide einschlägig vorbestraft. Der ältere der beiden wurde erst im Februar 2022 zu einer bedingten Haftstrafe wegen Nötigung verurteilt. Das psychiatrische Gutachten fiel vernichtend aus und attestierte diesem eine „schwere Persönlichkeitsstörung mit hoher Neigung zur emotionalen Instabilität mit explosiven Aggressionsausbrüchen“. Trotz dieser Beurteilung wurde der Täter nicht aus dem Verkehr gezogen, was dem grausigen Verbrechen an den 2 Mädchen erst Tür und Tor öffnete. Der jüngere der beiden Iraker wartete in der Wohnung in welche der 18-Jährige die beiden Mädchen lockte. In weiterer Folge vergewaltigte der 17-Jahrige die 14-Jährige und der ältere Iraker, welchem eine schwere Persönlichkeitsstörung attestiert wurde, verging sich an der 11-Jährigen, welche er auch schwer misshandelte! Die Vergewaltigungen seien anscheinend auch gefilmt und via Instagram veröffentlicht worden.

Ergebnis von Kuscheljustiz und linker Willkommenspolitik

Das Justizministerium unter Alma Zadic beweist erneut, dass Opferschutz in Österreich keinen Stellenwert hat und ausländische Straftäter nahezu Narrenfreiheit haben. Wie im Vergewaltigungsmordfall Leonie und beim Terroranschlag von Wien, waren die Täter allesamt amtsbekannt und hätten abgeschoben werden können. Die Grüne Justizministerin, als auch deren verlängerte Arme in der Justiz wussten diese Abschiebungen jedoch zu verhindern, was diese Taten erst ermöglichte! Für uns ist Alma Zadic keine Justizministerin, sondern eine Wächterin über die Einhaltung der links-grünen Ideologie in ihrem Ressort und somit mutmaßliche Schuldträgerin an diesen Straftaten und das Blut, als auch das Leid der Opfer klebt an ihren Händen!

Abschiebungen anstatt Kuscheljustiz

Österreich muss künftig ohne Rücksicht auf das Herkunftsland, Abschiebungen durchführen. Unser Volk hat Sicherheit im eigenen Land verdient – Fremde, welche dieses Recht missachten haben in Österreich keine Berechtigung und haben das Land zu verlassen! Bei Straftaten, wie im vorliegenden Fall, muss die Justiz mit voller Härte bestrafen und klare Signale setzen! jede Straftat, welche durch einen illegalen Migranten oder Asylwerber begangen wird, ist eine zu viel! Die Grüne Zadic ist mehr als Rücktrittsreif, denn anstatt „ungeimpft“ Sterne im NS-Verbotsgesetz zu kriminalisieren, sollte sie sich um wirkliche Straftäter kümmern, welche raubend, vergewaltigend und gewalttätig durch unser Österreich toben!

LUXUS FLUCHT AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER

November 13, 2022

350 Ukraine-Flüchtlinge werden in Luxushotel einquartiert!

Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass 350 Ukraine Flüchtlinge in einem Luxushotel untergebracht werden, während das österreichische Volk mit einer noch nie dagewesenen Teuerung und Inflation zu kämpfen hat?! Viele Menschen dieses Landes wissen nicht mehr, wie sie durch den Monat kommen sollen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen – „Flüchtlinge“ aus der Ukraine haben diese Sorgen nicht, denn sie bekommen in Österreich die „All-inclusive-Flucht“ geboten und da kann es als Unterkunft schon einmal ein ein Luxushotel sein, welches pro Nacht üblicherweise € 188.- kostet. (Siehe Bild / Screenshot Homepage des besagten Hotels)

Während in unserem Land Schlafplätze für Obdachlose Mangelware sind und die vorhandenen Schlafplätze permanent überfüllt sind, sulen sich ukrainische „Flüchtlinge“ im Luxus und in den Annehmlichkeiten von heimischen Luxushotels. Mit humanitärer Hilfe ist diese Tatsache NICHT rechtfertigbar und zeigt, wie irre die Asyl- und Migrationspolitik in Österreich ist! Italien beispielsweise beginnt damit, ukrainische Flüchtlinge wieder aus dem Land zu weisen, da richtigerweise der überwiegende Teil der Ukraine NICHT als Gebiet mit kriegerischen Handlungen gilt. Prozentual gesehen kann lediglich ein Teretoriumsanteil von gut 10% der Ukraine als Schlachtfeld gewertet werden. Durch die satten Gelder der EU und der EU-Staaten geht es wahrscheinlich dem ukrainischen Haushalt besser, denn unserer Staatskassa, welche momentan ein Minus von € 350 Milliarden aufweist! Dennoch vollbringt oder verbricht es die österreichische Bundesregierung, Ukrainer in 4-Sterne Luxushotels unterzubringen, anstatt die Ukrainer wieder in ihr Land zu verweisen, welches überwiegend im Frieden lebt! Ein Ukrainischer „Flüchtling“ muss sich fühlen wie im Schlaraffenland, denn zusätzlich zum All-inclusive Urlaub auf Staatskosten erhält er/sie noch Familienbeihilfe, Mindestsicherung und die Karten für die Öffis obendrauf – welcher Österreicher kommt sich hier nicht verhöhnt vor, wenn er diese Fakten liest?!

Die Schuld an dieser Misere haben sicher nicht nur die „Flüchtlinge“ denn natürlich nehmen sie, was ihnen nachgeworfen wird – die Schuld an diesen Zuständen trägt alleinig die österreichische Bundesregierung und in diesem Fall auch die Wiener Stadtregierung, welche ohnedies für Irrsinn an Bekanntheitsgrad gewonnen hat! Die FBP Österreich fordert Flüchtlingswesen, welches verhältnismäßig ist und nicht in Luxusurlaube ausartet – Humanität Ja – Ausbeutung der Steuerzahler und des Sozialsystems NEIN! Es ist für uns auch die Frage, ob über eine Rückführung der Ukrainer nachgedacht werden muss, da sich der überwiegende Teil der Ukraine im Frieden befindet! Die Luxusunterkünfte stellen für uns auf jeden Fall nahezu einen Fall von Veruntreuung von Steuergeldern dar!

BRENNPUNKT WIEN: VERGEWALTIGUNGEN AN DER TAGESORDNUNG

November 12, 2022

Wien ist das Sinnbild für eine gescheiterte Ausländerpolitik und die Tatenlosigkeit der Politik!

Wien ist klar der Hotspot für Kriminalität, welche durch Ausländer bzw. illegale Migranten und Flüchtlinge begangen wird. In den vergangenen 3 Wochen meldeten die Medien eine Vergewaltigung nach der anderen und eine Gemeinsamkeit verband alle Vergewaltigungen – alle wurden durch sogenannte Flüchtlinge und Ausländer begangen! Im aktuellen Fall wurden eine 11- und 14-Jährige durch zwei Iraker vergewaltigt.

Die Tatsache, dass seitens der Wiener Stadtregierung keine Maßnahmen erfolgen, zeigt wie wenig eine Frau oder Mädchen im Multi-Kulti-Denken der Sozis gilt. Der Praterstern beispielsweise entwickelt sich zu einem Hotspot migrativer Kriminalität, wo keine Frau oder kein Mädchen mehr sicher ist. Das Gutmenschtum und eine irre Willkommenspolitik, als auch eine komplett fehlgeleitete Ausländerpolitik, haben zu dieser Situation in Wien, als auch in Österreich geführt!

Die Statistik welche wir angeführt haben spricht eine deutliche Sprache, denn der Ausländeranteil bei Neuinhaftierten bewegt sich konstant, jenseits der 50 % Marke und stieg im Jahr 2015 sogar über 60 %. Man könnte meinen, dass seitens der Politik eine Reaktion und Maßnahmen folgen, welche die Sicherheit wieder herstellen – weit gefehlt, denn das Gegenteil ist der Fall und seit Anfang 2022 strömten fast 75.000 illegale Migranten in unser Land (offiziell), welche auch der Samen für neue Straftaten, weitere Vergewaltigungen und eine Überfremdung unseres Landes darstellen! Die Entwicklung im Bereich der Vergewaltigungsdelikte ist tendenziell seit 2015 steigend und die Herkunft der Täter wird bewusst verheimlicht, da ansonsten das ernüchternde Ergebnis ans Tageslicht kommen würde, dass bei Vergewaltigungen teils über 70% dem Flüchtlings-, Asylanten-, oder Ausländerklientel zugeordnet werden kann!!! Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung klar:

Auch bei den Vergewaltigungszahlen ist Wien Spitzenreiter und beweist abermals, dass die Rote Ausländerpolitik kläglich versagt hat! Bei so hohen Sicherheitsrisiken für die weibliche Bevölkerung und die Wiener Bevölkerung im Gesamten, muss man der SPÖ-NEOS Stadtregierung die Führungs- und Regierungskompetenz absprechen, denn nicht nur Wien Energie, ist als Totalversagen und als Veruntreuung von Steuergeldern zu werten (Gelder wurden ohne parlamentarischen Beschluss durch Ludwig an Wien Energie freigegeben), sondern auch der Umgang mit der prekären Sicherheitslage ist verwerflich und zeugt von Ignoranz und Inkompetenz!

FBP STELLT KLARE FORDERUNGEN!

Für uns ist die Situation in Wien und der Umgang mit illegalen Migranten und sonstigen Wirtschaftstouristen untragbar und nicht länger zu tolerieren! Wir stellen klare Forderungen:

Sofortiger Aufnahmestopp
Aussetzung des Asylrechtes nach dem Vorbild Dänemarks
Lückenloser Grenzschutz und Abweisungen an der Grenze
Remigration
Austritt aus der EU, welche für diese Situation Hauptschuld trägt
Abschiebungen durchführen – egal in welches Land!

Das Maß ist Voll! Jetzt muss gehandelt werden!

TEILE DER HEERESREFORM MÜSSEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN

November 6, 2022

BLAMAGE FÜR BM THANNER

Das Bundesheer ist eben nicht der Bauernbund Frau Thanner! So in etwa könnte man Frau Thanner mitteilen, dass sie bei der Heeresreform, welche bei der letzten Sondersitzung des Nationalrates als Verdienst der ÖVP-Grünen Bundesregierung verkauft wurde, klägliches Versagen an den Tag gelegt hat und ihre Unfähigkeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt hat.

Die Geplante Reform ist nicht umsetzbar, da Stellen und Abteilungen, welche für Beschaffung, Rüstung und Infrastruktur zuständig waren, gar nicht mehr im Ministerium vorhanden sind und ausgelagert oder gänzlich gestrichen wurden. Der Ministeriumsmitarbeiter Dieter Kandlhofer, welcher das Ministerium wegen einer fragwürdigen Causa eines Kasernenbaues in Klagenfurt verlassen hat (musste?) war maßgeblich an der Bundesheerreform beteiligt, als auch beim Umbau des Ministeriums federführend, was nun zu den besagten Problemen der Machbarkeit führt. Beispielsweise wurde das Heerespersonalamt abgeschafft und durch eine Abteilung im Ministerium ersetzt – nun kehrt das Heerespersonalamt wieder zurück, da der „Feldversuch“ von Thanner & Co gescheitert ist und das HPA eine wichtige und unersetzbare Institution innerhalb des Heeres war und bald wieder sein soll.

Die ÖVP speit wieder sehr viel heiße Luft, denn die sogenannte Reform kann bereits jetzt schon, als gescheitertes Projekt der Verteidigungsbauernbündlerin bezeichnet werden. Das Bundesheer gleicht einem Intensivpatienten, welcher Sofortmaßnahmen benötigt und nicht mit Placebos am Leben gehalten werden kann. Dem Heer reicht nicht nur heiße-türkise Luft, sondern es müssen JETZT längst überfällige Weichen gestellt werden, welche das Heer wieder einsatz- und verteidigungsfähig machen. Seit Jahren ist diese Tatsache bekannt, jedoch wurde nichts unternommen, um das Heer zu sanieren. Verteidigungsministerin Thanner stellt seit ihrem Amtsantritt ihre Inkompetenz unter Beweis, da sie und die Bundesregierung NICHTS für das Heer erreicht haben und sich auf Anschaffungen des Amtsvorgängers ausruhen! Kritische Offiziere wurden salopp gesagt entsorgt und linientreue Figuren füllten die freien Plätze auf – so ist auch im Heer das Spinnennetz der ÖVP installiert. Thanner soll sich bitte wieder um den Bauernbund kümmern und die Verteidigung unseres Landes, echten Experten überlassen. Das Heer ist wieder einmal leidtragend, da es weiterhin mit der Hand im Mund überleben muss. Die österreichische Bundesregierung begeht durch die weitere Zerstörung des Bundesheeres Verfassungsbruch!

STAATSBÜRGERSCHAFT IST KEIN RAMSCHARTIKEL!

Die SPÖ fordert zum wiederholten Mal, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden muss. Nach den Vergewaltigungen in Wien, dem Vergewaltigungsmord an Leonie, zahlreichen Messerattacken und dem Terroranschlag vom 02.11.2020, stellt man sich wirklich die Frage, ob den Sozis die Migrationslage bewusst ist oder ob für Wählerstimmen auch weiterhin Todes- und Vergewaltigungsopfer billigend in Kauf genommen werden sollen?! Gerade das Rote Wien zeigt, wie entglitten die Lage in der Bundeshauptstadt ist und wie Ludwig, die Augen vor der bitteren Realität verschließt, wenn es um die Zustände in seiner Stadt geht. Gerade das Rote Wien kann und muss als Beispiel für gescheiterte Integrations- und Migrationspolitik genannt werden, da Sicherheit in Wien ein Fremdwort darstellt und Fremde die Sicherheit vehement gefährden!

LINKS-LINKES GEDANKENGUT – GEFAHR FÜR ÖSTERREICH!

Das links-linke Denken der SPÖ und die verzweifelte Jagd nach Wählern zeigt wie skrupellos die SPÖ ist, handelt und wirkt. Auf die österreichische Bevölkerung wird keine Rücksicht genommen und die Opfer von illegalen Migranten oder sonstigen Fremden werden salopp gesagt ausgeblendet. Ob Ludwig oder Rendi Wagner, es treiben sich „linksradikale“ Persönlichkeiten an der Spitze der SPÖ herum, an welchen Stalin seine wahre Freude gehabt hätte, da Totalität und Macht vor allem steht. Dieses linksradikale Gedankengut ist leider nicht nur in einer unwählbaren Fraktion zu finden, sondern zeichnet auch die Grünen und die NEOS aus, welche um jeden Preis einen Bevölkerungsaustausch herbeiführen wollen und Migration (illegale) als Akt der Humanität darstellen, obwohl dies eine Lüge ist, wenn man die Wirtschaftstouristen betrachtet, welche unsere Grenze überrennen!!

Unser Land, die Bevölkerung und unsere Sicherheit sind einem permanenten linken Bombardement ausgesetzt, welches bereits jetzt Schäden verursacht und uns im eigenen Land fremd werden lässt! Ob Ludwig, Rendi Wager oder sonstige Linksfahrer – allesamt verraten sie unser Land und das Volk. Für uns ist die Gangart der SPÖ Hochverrat und stellt eine Verhöhnung der Bürgerschaft und von Bürgerrechten dar, welche nur durch das Geburtsrecht oder einen über Jahre andauernden Prozess erworben werden dürfen! Das Rote. geistlose Proletariat der Sozis schlägt wieder einmal vollends zu und beweist, dass die Sozialdemokratie unwählbar ist, als auch, dass Verrat nichts mehr in der Politik zu suchen haben darf!

Österreich muss das Land der Österreicher bleiben und nicht der Discountladen für Sozi-Staatsbürgerschaften! Es ist genug und wir müssen wieder zu einem politischen Weg zurückkehren, welcher ausschließlich das eigene Volk und das eigene Land in den Fokus des politischen Wirkens rückt! Vielleicht gibt es ja für solch Rote Fantasten Verwendung in Pjöngjang oder China, wo kommunistische und rote Diktatur noch den Alltag darstellen – aber nicht in Österreich!

ILLEGALE MIGRATION – DER VOLKSKILLER!

November 4, 2022

FBP ÖSTERREICH FORDERT DIE AUSSETZUNG DES ASYLRECHTES & AUFNAHMESTOPP

Während sämtliche andere Parteien in Österreich, illegale Migration tatenlos hinnehmen oder durch populistische Gags, wie einem Migrations-Dashboard um Wählerstimmen werben, geht die FBP Österreich einen Weg der nachhaltigen Problemlösung bei dieser Thematik!

Für uns steht fest, dass die neuerliche Wiederholung des Jahres 2015 bzw. die Übertreffung der damaligen Flüchtlingsinvasion, einen Volkskiller darstellt und die Überfremdung über kurz oder lang zur Vernichtung der österreichischen Identität, unserer Werte und Traditionen, als auch dem österreichischen Volk als solchem führen wird. Für uns steht auch fest, dass nicht sinnbefreite, blaue Dashboards die Rettung unseres Landes sind, sondern ein Widerstand, welchen wir gemeinsam mit dem Volk gegen diesen Bevölkerungsaustausch und diese Invasion leisten und leisten werden!

Die österreichische Bundesregierung lässt die Grenzen nicht aus Gründen der Unfähigkeit offen, nein die Grenzen bleiben bewusst und mutwillig geöffnet, da die Grünen als Garant für eine unkontrollierte und ungehemmte illegale Zuwanderung stehen und dies vermutlich das Schweigegeld in der ÖVP-Grünen Koalition darstellt, welches die Grünen für das Schweigen im Bezug auf die Skandale und Korruptionsermittlungen rund um die ÖVP erhalten!

Die FBP Österreich fordert keine Sinnbefreitheiten, wie andere Fraktionen – wir fordern folgendes in aller Deutlichkeit:

umfassende und lückenlose Sicherung unserer Grenzen
Abweisungen (Pushbacks) an der Grenze – unsere Grenzen müssen dicht gemacht werden!
Kompletter Aufnahmestopp
Aussetzung des Asylrechtes in Österreich, nach dem Vorbild Dänemarks
Sicherheitshaft für straffällige Ausländer und sofortige Abschiebung nach verbüßter Strafe ohne Recht auf Wiederkehr!
EU-Austritt, da die EU die größte internationale Schlepperbande darstellt, welche den Mitgliedsstaaten das recht auf Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Flüchtlingsaufnahmen nimmt!

Die Phase der Remigration muss JETZT in Kraft treten und Personen, welche sich illegal in Österreich aufhalten müssen des Landes verwiesen oder verbracht werden! Es muss endgültig Schluss sein mit falscher Toleranz und dem linken Wunsch nach einem Bevölkerungsaustausch und der Vernichtung unserer Identität! Es mag vielen als übertrieben vorkommen, welches Wort wir für diese Situation verwenden, jedoch ist es nichts anderes als ein mutwillig herbeigeführter Mord am österreichischen Volk, welches bis in 20 Jahren die Minderheit im eigenen Land darstellen wird, wenn die illegale Migration nicht unmittelbar gestoppt wird!

Vergewaltigungen, Morde, Messerattacken, Eigentumsdelikte,… nur ein kleiner Auszug aus den Vergehenslisten von Menschen, welche unter dem Deckmantel der Flucht in unser Land geströmt sind. In Wien kommt eine Meldung nach der anderen, dass Frauen und Mädchen vergewaltigt werden – Täter in der Mehrheit Afghanen, Syrer und sonstige Wirtschaftstouristen, welche unsere Gutmütigkeit und die Dummheit der Politik ausgenutzt haben. Wir nehmen auch die FPÖ in die Pflicht, welche nicht unschuldig an dieser Situation ist, denn auch unter einem Innenminister Kickl stieg die Zahl der Asylanträge! Diese Tatsache alleine entlarvt die Heuchelei der Freiheitlichen, welche sich ebenfalls und gemeinschaftlich mit der ÖVP der staatlichen Schlepperei in der Regierung Kurz I schuldig gemacht haben! Gerade während der Ära Kurz stiegen die Asylantragszahlen auf ein Rekordniveau und machten Österreich zum Weltmeister als Asylland (Asylanträge pro Kopf bemessen auf die Bevölkerung). KEINE Fraktion im Nationalrat oder den Landtagen Österreichs steht offen und konsequent gegen die Zustände auf – dies unterscheidet uns zu anderen, denn wir sprechen das Problem an und gehen offensiv gegen dieses vor, da unsere Forderungen eine Gangart aufzeigen, welche den Weg aus dieser Katastrophe weist!

Wahre Freiheitlichkeit und wahren Patriotismus findet man nur noch in einer Partei wieder – FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH!

POLIZEI WURDE VERHEIZT & MISSBRAUCHT

Oktober 28, 2022

DAS ERGEBNIS EINER KOMPETENZLOSEN FÜHRUNG UND WEISUNGSBINDUNG DURCH DIE POLITIK

Vorarlberg: Die Situation der Vorarlberger Polizei ist als dramatisch zu bezeichnen und dies spiegelt sich in den Abgängen wider. 60 Beamte und Beamtinnen haben alleine im Jahr 2022 bei der Polizei in Vorarlberg gekündigt und wen verwundert dies, denn über Jahre wurde die Polizei als politische Durchsetzer missbraucht und regelrecht verheizt! Beamte, welche sich regierungskritisch äußerten wurden durch Landespolizeikommandant Ludescher sogar dem Eidbruch bezichtigt oder offene Briefe von damals ebenfalls rund 60 Beamten, als Fälschung oder Fake diffamiert! Komisch ist nur, dass 60 Beamte der Polizei den Rücken kehrten, ebenso viele, wie den besagten Brief verfassten.

Für die FBP Vorarlberg ist das Problem glasklar und liegt auf dem Tisch – Arbeitsbedingungen, welche kaum noch ein Privatleben zulassen, den Missbrauch der Polizei, als Handlanger der Politik und eine Landesführung, welche der Politik näher steht, denn der eigenen Belegschaft! Die FBP hat bereits selbst mit den politischen Weisungen Bekanntschaft gemacht, als die Protestwoche in Bregenz durch Ludescher & Co versucht wurde zu sabotieren und zu unterbinden und in polizeilichen Straforgien endete. Spricht man mit den Polizisten und Polizistinnen, so wird dieses Führungsproblem bestätigt. Ludescher & Co waren es auch, welche im Kommando auf ungeimpfte Beamte und Beamtinnen erheblichen Druck ausgeübt haben und ein regelrechter Diskriminierungsfeldzug gegen ungeimpfte Polizisten und Polizistinnen durchgeführt wurde. Dies sagt in der Praxis so aus, dass trotz negativen Testergebnissen eine Dauermaskerade verordnet wurde und ein erheblicher Druck in Richtung Impfung ausgeübt wurde! Aus den Reihen der Exekutive ist auch oft zu vernehmen, dass Ludescher weniger Polizist, als ein politischer Weisungsempfänger von Wallner und Co sei – dies bleibt auch den einfachen Beamten nicht verborgen, wenn sie diejenigen sind, welche als politische Polizei fungieren müssen und der polizeiliche Auftrag der Allgemeinheit auf der Strecke bleibt.

Der Missbrauch unserer Polizei durch die Bundes- und Landesregierung, trägt maßgebliche Schuld an der Situation vor der die Exekutive in Vorarlberg nun steht. Für die FBP Vorarlberg steht auch außer Frage, dass ein erhebliches Führungsproblem vorliegt, welches umgehend beseitigt werden muss! Vielleicht hat Herr Wallner ja anderweitige Verwendung für den untragbaren Landespolizeikommandanten Ludescher! Die Arbeitsbedingungen der Beamten müssen reformiert und verbessert werden, der Administrative Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden und die Entlohnung der Hohen Belastung angepasst werden – nur so wird der Polizeiberuf wieder attraktiv! Politische Soldaten haben im Polizeidienst nichts zu suchen, welche ihre Macht ausnutzen!

STAATLICHE SCHLEPPERBANDE?

Oktober 27, 2022

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG FÖRDERT ILLEGALE MIGRATION

Die ÖVP-Grüne Bundesregierung brilliert stets durch Inkompetenz und ihr Wegsehen, außer in Bereichen, wo es gilt die eigenen Causen und Skandale zu vertuschen! Im Bereich der illegalen Migration gibt diese Bundesregierung jedoch ein klares Bild wieder, da die illegale Migration durch die Bundesregierung tatenlos hingenommen und sogar gefördert wird. Längst schon hätte die Bundesregierung auf den Sturm auf unsere Grenzen reagieren müssen und längst schon hätte ein umfassender Grenzschutz eingesetzt werden müssen, welcher der illegalen Migration den Gar ausmacht.

Mit den Grünen in der Bundesregierung hat das Österreichische Volk nicht nur radikale Klimaterroristen in der Regierung, sondern auch eine ÖKO-Schlepperbande, welche die Grenzen bewusst offenhält. Die ÖVP liefert den Grünen illegale Migration als „Tatausgleich“ für das Schweigen der Grünen bei jedem aufkommenden Korruptionsskandal, da somit der sterbende Corpus der Bundesregierung am Leben gehalten werden kann und man sich an der Macht festkrallt. Somit wird Österreich und das Volk Opfer von zwei Dingen – einerseits dem linksextremen Migrationsdenken der Grünen und der Machtgier der ÖVP, welche um JEDEN Preis die Macht erhalten will, da ihr bewusst ist, dass sie aktuell einen Absturz bei Wahlen erleben würde – selbiges gilt auch für die Grünen, welche vermutlich schon Sekundenkleber horten, um als „klebrige Banditen“ wieder zu ihren aktivistischen Wurzeln zurückzukehren.

ZELTLAGER STATT GRENZSCHUTZ

Dies ist die neueste Masche um uns illegale Migranten vor die Nase zu setzen und so entstehen angeordnet durch Innenminister Karner, illegale Zeltstätten für illegale Migranten. Dies ist nicht nur eine unglaubliche Gangart gegenüber den Ländern und der Bevölkerung, nein es zeigt in aller Deutlichkeit, wie unfähig Karner & Co sind! Nach dem Motto Zelte statt Grenzschutz, wird unser Land in diesem Jahr einer Flüchtlingskrise ausgesetzt, welche 2015 bei weitem übertreffen wird. Die Landeshauptleute in Österreich zeigen sich medial zwar empört, jedoch ist durch die Hintertüre alles gebilligt und abgesegnet, was aus den Reihen der Bundesregierung stammt.

Für uns lässt dieses Verhalten und die Geschehnisse rund um den Migrationswahnsinn nur eine Bewertung zu – die Bundesregierung betreibt staatlich geförderte und gewollte Schlepperei im großen Stil! Die FBP Österreich fordert erneut eine komplette Schließung der Grenzen und das Aussetzen des Asylrechtes nach dänischem Vorbild! Von Tag zu Tag wird diese Bundesregierung noch untragbarer und unerträglicher!

POLITISCHE EINFLUSSNAHME & ÖFFENTLICHE LÜGEN

Oktober 22, 2022

Landeshauptmann Wallner ist mehr als nur rücktrittsreif!

Kein Tag an dem nicht ein neues Detail der ÖVP-Machenschaften an das Tageslicht kommt und es ist wenig verwunderlich, dass auch Landeshauptmann Markus Wallner in diese Machenschaften verwickelt ist. Auf Anfrage von Medien, ob er ebenfalls zu Thomas Schmid Kontakt hatte, verneinte Wallner vor Wochen du Monaten noch jeglichen Kontakt zu Schmid, im Oktober 22 sieht die Realität jedoch anders aus und Chatprotokolle belegen sogar einen sehr regen und freundschaftlichen Kontakt, inklusive der Einflussnahme auf Finanzämter und Finanzbeamte durch Schmid auf Bitte von Landeshauptmann Wallner!

Es ist wirklich wenig verwunderlich, denn auch in der Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg punktete der Vorarlberger Landeshauptmann nicht mit Ehrlichkeit und auch hier wurden Halbwahrheiten, Ausflüchte und Lügenmärchen als solche entlarvt! Den Wahrheitsgehalt in Wallners Aussagen gilt es jetzt umso mehr zu überprüfen, da unserer Meinung nach erst die Spitze des Eisberges ersichtlich ist und der Berg an ÖVP-Machenschaften sein gesamtes Ausmaß erst noch preisgeben wird. Ob Beinschab oder Schmid – beides sind ÖVP-Insider, welche nun wie die Vögelchen pfeifen und sämtliche Details ans Tageslicht befördern um ihre Köpfe zu retten.

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist jedoch nicht mehr tragbar und die im Raum stehenden Beweise zeigen, dass Wallners Amt nicht mehr mit diesen Machenschaften zu vereinbaren ist und ein Rücktritt die logische Konsequenz sein muss! Es gilt auch aufzuklären inwiefern die neuen Inhalte strafrechtlich relevant sind. Die FBP Österreich und der Landesverband, die FBP Vorarlberg fordern Landeshauptmann Wallner zum sofortigen Rücktritt auf! Vorarlberg und Österreich haben eine Politik verdient, welche transparent und sauber ist, nicht schmutzig und intransparent! Angesichts der neuen Faktenlage distanziert sich mittlerweile selbst die sizilianische Mafia von der ÖVP!

ALLES AU?ER EINEM RÜCKTRITT WÄRE NICHT MEHR ZU TOLERIEREN!

TEUERUNG, INFLATION & STAATSVERSCHULDUNG

Oktober 15, 2022

Eine österreichische Geschichte der Altparteien

Im September 2022 lag die Inflation bei 10,5 % was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, allesamt jedoch einen Auslöser aufweisen – die ÖVP-Grüne Bundesregierung mit ihren Weisungsgebern in Brüssel.

Die Faktoren, welche die starke Inflation ausgelöst haben, ist einerseits die Schwächung unserer Wirtschaft, welche unter dem Deckmantel von Corona über Jahre betrieben wird. Durch diese Schwächung, nein durch diese Vernichtung wurden Betriebe und die Wirtschaft im gesamten auf Jahrzehnte hinaus geschädigt. Die Wirtschaft kämpft aktuell mit erhöhten Rohstoffpreisen, welche eine Wirtschaftlichkeit mancherorts gar nicht mehr zulassen. Diese erhöhten Rohstoffpreise sind schlicht und einfach durch die Sanktionierung Russlands zu erklären, da der Sanktionierungsversuch gegen eines des an Rohstoffen reichsten Ländern von Beginn an zum Scheitern verurteilt war und sich diese Sanktionen nun als „Boomerang“ gegen uns selbst richten! Die Schuldenpolitik der ÖVP und Grünen Bundesregierung trägt ebenfalls wesentlichen Beitrag dazu bei, dass die Inflation nicht zu stoppen ist.

Betrachtet man die Grafik, so erkennt man die Negativentwicklung, welche unter ÖVP-Grünen explosionsartig entwickelt und es ist kein Ende in Sicht.

Österreich war ein Land, welches sich durch eine stabile Wirtschaft auszeichnete und durch Wohlstand geprägt war, jedoch hat sich unser Land rasend schnell zu einem 3. Weltland in der EU entwickelt, was uns einen Top 10 Platz unter den verschuldetsten Ländern der EU eingebracht hat. (Grafik). Die Pro Kopf Verschuldung in unserem Land liegt auf die Gesamtbevölkerung gesehen bei ca. € 46.376 und wenn man die Staatsschulden rein auf die Erwerbstätigen aufteilt bei € 79.197. Dies entspricht einer Gesamtstaatsverschuldung von € 344 Milliarden. Jährlich entfällt so auf jeden Staatsbürger unseres Landes eine Schuldentilgungsrate von € 573 (Gesamtbevölkerung) / € 979 (Erwerbstätige). Diese Staatsverschuldung ist im Wesentlichen das Resultat aus Jahrzehntelanger Misspolitik und Misswirtschaft, welche nicht nur durch die aktuelle Bundesregierung betrieben wurde, sondern durch viele Regierungen der letzten 50 Jahre!

Müsste man ein Ranking der Schuldenproduzenten erstellen, so wäre der Spielstand unter den Top 8, der Schuldenmacher 6:2, wobei hier sicherlich noch die Regierungen ÖVP-Grüne fehlen und mit Sicherheit ebenfalls noch eine Top-Platzierung erreichen würden. Warum 6:2 ? Weil in der Liste der Top 8 Schuldenproduzenten 6-mal die SPÖ und 2-mal die ÖVP mit Kanzlern vertreten war. Somit ist es von der SPÖ ein geheucheltes und populistisches Spiel, wenn diese Partei andere an den Pranger stellt, wir aber heute noch für die Schulden von Franz Vranitzky und Werner Faymann bezahlen.

In Summe ergibt sich aktuell ein erschreckendes Bild, welches in der Privatwirtschaft einen Konkurs bedeuten würde. So liegt die Schuldenquote unseres Landes aktuell bei 81,9%. Die Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei einem Wert von über 60% spricht man von einem kritischen Wert – Österreich hat somit den Kritischen Punkt längst überschritten und steuert in Richtung Staatsbankrott!

Die Teuerungswelle ist das Ergebnis aus jahrzehntelanger Misswirtschaft, der Unfähigkeit oder Ignoranz einer ÖVP-Grünen Bundesregierung und der EU, welche mit ihren Sanktionen gegen Russland eine erdrutschartige Krise ausgelöst hat. Die FBP steht klar für einen Austritt aus der EU, da sie mit Sicherheit das größte Übel ist. Das ÖVP-Grüne Unrechtsregime ist nur ein Bindeglied oder besser gesagt der willenlose Vollstrecker der Brüsseler Diktatoren!

Für die FBP Österreich steht abgesehen von den Finanzen außer Frage, dass eine Veränderung in unserem System passieren muss. Der Schuldenpolitik von ÖVP-Grünen und den Altparteien, muss auf jeden Fall das Handwerk gelegt werden, um unsere finanzielle Sicherheit und den damit zusammenhängenden Wohlstand wieder herzustellen. Die Zahlen und Fakten sind verheerend und es gibt keine Partei im Nationalrat, welche nicht an dieser Misere beteiligt ist!

NEIN ZU FLÜCHTLINGS-ZELTLAGERN

Oktober 14, 2022

Zeltstädte für illegale Flüchtlinge – Das Alpen-Moria?

Die Heuchelei hat in Österreich einen Namen – ÖVP & Grüne, denn in keinem anderen Land außer vielleicht in Deutschland, wird so verantwortungslos und falsch illegale Migration geduldet und gefördert!

Anstatt eine lückenlose Grenzsicherung einzusetzen, illegale Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und das Asylrecht auszusetzen, wird eine Politik der offenen Tore betrieben, obwohl das Boot schon längst voll ist. Innenminister Karner scheint heillos überfordert zu sein und sichert statt der Grenze seine eigene Person durch leere Phrasen in der Öffentlichkeit ab! 2015 ist anhand der Zahlen schon längst erreicht und die sie steigen unaufhaltsam weiter und übertreffen bereits jene aus den Jahren 2015/2016. Jetzt kehrt noch ein Relikt aus dem Jahr 15/16 zurück, denn es sollen Zeltunterkünfte in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich errichtet werden. Somit reagiert die Bundesregierung auf die steigenden Flüchtlingszahlen nicht damit, dass die Grenzen dicht gemacht werden, wie es eigentlich sein müsste – nein die ÖVP-Grüne Schmierenkomödie errichtet lieber Auffanglager, welche die Aufnahmekapazitäten steigern sollen. Wie immer wird auch auf das österreichische Volk vergessen, welches diese illegalen Flüchtlinge nicht mehr hier haben möchte und teils in Angst und Schrecken leben muss, da Banden von diesen sogenannten „Schutzbefohlenen“ ihr Unwesen in gesamt Österreich treiben und keinerlei Konsequenzen befürchten müssen!

Das erste Bundesland dementiert bereits wie ein ertapptes Kind, dass eine Zeltstadt entstehen soll. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner dementierte am Freitag, dass Vorarlberg diesen Schritt gehen würde – es bleibt jedoch zu vermuten, dass Gantner damit vielleicht meint, dass keine Zelte errichtet werden sollen, jedoch die Aufnahme von illegalen Flüchtlingen stattfindet! Die ÖVP betreibt ein maßlos heuchlerisches Spiel, denn einerseits schimpft Nehammer über die Flüchtlingsphilosophie der EU, andererseits ist Österreich jenes Land, welches die höchste Aufnahmerate pro Einwohner in der ganzen EU hat. Im Bereich der Asylanträge ist Österreich seit der Ära Kurz sogar weltmeisterlich unterwegs und führt die Liste der Asylländer an!

Um es für die ÖVP verständlicher zu machen, drücken wir es in ihren Worten aus: „GENUG IST GENUG!“ und Österreich und das Volk hat genug von den Wellen aus illegalen Migranten, welche unsere Grenzen regelrecht überrennen! Wir fordern einen umfassenden Grenzschutz, welcher jegliche Möglichkeit nimmt in unser Land einzusickern! Wir fordern die Bundesregierung weiters dazu auf, das Asylrecht in Österreich auszusetzen und einen kompletten Aufnahmestopp zu verhängen! Es ist Zeit für einen „Lockdown“ an unseren Grenzen – vielleicht versteht es die ÖVP-Grüne Regierung so besser, da sie im Verhängen von Lockdowns viel Praxis nachweisen kann, jedoch diesmal bitte Illegale aussperren, damit sich das österreichische Volk frei und sicher im eigenen Land bewegen kann! Wir brauchen und wollen kein Alpen-Moria!

ILLEGALE MIGRATION STEIGT INS EXTREME – POLITIK SCHWEIGT

August 1, 2022

Während uns die Bundesregierung in ein wahres Teuerungsdesaster geführt hat, der Mittelstand kontinuierlich vernichtet wird und eine mutwillig herbeigeführte Energiekrise ins Haus steht, werden unsere Grenzen abseits der Medien praktisch überrannt! Das Bundesheer und die Polizei beschreiben die Situation in einem Artikel des Mediums HEUTE unverblümt mit den Worten „Grenze ist offen, wie ein Scheunentor!“ und die Polizeigewerkschaft schlägt bereits Alarm, da die Exekutivbeamten an der Grenze nicht mehr Herr der Lage sind und durch eine Flüchtlingsflut überrollt werden!

BEWAFFNET MIT PISTOLEN UND AUTOMATISCHEN WAFFEN

Immer wieder treten bei den Flüchtlingsströmen auch Aufgriffe mit Waffenfunden auf. Wir sprechen hier nicht von Schweizer Taschenmessern, sondern von Pistolen und automatischen/halbautomatischen Waffen! Welche Absichten hinter der Mitführung von Pistolen und Sturmgewehren stecken, kann sich wohl jeder selbst ausmalen und nach dem 02.11.202 sollte auch jeder wissen, zu was die Islamisierung, welche mit diesen Flüchtlingsströmen in unser Land schwappt, führt! Im Juni wurden 1000 Aufgriffe pro Woche in den Medien gemeldet, jedoch ist es fraglich, ob diese Zahlen der Realität entsprechen oder ob hier jene Dunkelziffer verschwiegen wird, welche den Behören durch das „offene Scheunentor“ schlüpft und unbehelligt in Österreich flaniert! Neueste Meldungen übertreffen Zahlen von 2015 und so meldet Bundesheer und Exekutive bis zu 600 Aufgriffen pro Tag!!!

DAS SCHWEIGEN DER POLITIK

Von der ÖVP-GRÜNEN Bundesregierung, ist es nicht zu erwarten, dass dieses Thema offen behandelt wird, da das Bestreben der linkslinken Grünen sowieso eine Umvolkung unseres Landes zu sein scheint und jeder illegale Migrant bald mehr Geld in der Hand haben wird, denn ein Österreichischer Bürger. Die offenen Grenzen, als auch der Umgang mit straffälligen Migranten, zeigt in aller Deutlichkeit, wie linkslink und grüngeprägt, die Ausländer- und Migrationspolitik in Österreich ist. Migration als Schweigegeld für ÖVP Korruptionsskandale? Nicht nur die Regierungsparteien schweigen sich zu diesem Thema aus, NEIN auch sämtliche andere Fraktionen gehen entweder den Willkommenskurs der Regierung mit oder sehen dieses Thema als wenig interessant an. Selbst die FPÖ scheint eher damit beschäftigt zu sein, an der Regierungsbank zu sägen und Rosenkranz für den Wahlkampf zu trimmen, als Probleme – wahre Probleme aufzugreifen. Bei den Vorarlberger Freiheitlichen (wenn man das überhaupt noch als freiheitlich bezeichnen kann) scheinen Grüne Themen vordergründig zu sein und man könnte meinen die Bitschi FPÖ ist zur Vorfeldorganisation der Grünen geworden – als Vorfeldorganisation der ÖVP konnte diese Truppe schon länger angesehen werden. So ist die einzige Sorge des Vorarlberger Landesparteiobmannes die Windkraft und die Wasserstofftechnologie – beides Themen, welche A den Menschen und dem Staat aktuell nichts bringen und keine Entlastung schaffen und B nichts an der Tatsache ändern, dass die Menschen verarmen und unser Land zum 3. Welt Land verkommt, welches durch Flüchtlinge überrollt wird – man fragt sich wirklich ob diese Herrschaften noch wissen, was Freiheitlichkeit bedeutet und wo die Probleme der Zeit wirklich liegen!

WAS BEDEUTET DIESE FLÜCHTLINGSFLUT FÜR UNS?

Diese Flut an illegalen Migranten wird, wie bereits jene im Jahr 2015/16 zu einem enormen Anstieg an Straftaten führen, da mit diesen Menschen der politische Islam und radikalislamische Tendenzen in unser Land eindringen. Natürlich belastet diese Flut auch die Steuerzahler, denn wie bereits in der Vergangenheit, erhalten diese Menschen ab dem ersten Tag in unserem Land die Mindestsicherung, Unterkunft und sonstige Goodys, um ihnen den Permanentaufenthalt in unserem Land zu versüßen! Es muss einem Angst und Bang werden, wenn man daran denkt, wie viele Frauen und Mädchen Tätern zum Opfer fallen, welche in diesem Moment die österreichische Grenze passieren! Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen diese Tatsache und nimmt billigend auch künftig Morde , wie im Fall Leonie oder Gruppenvergewaltigungen wie jene, welche neuerlich in Vorarlberg bekannt wurde, in Kauf!

WIR SAGEN ZUM WIEDERHOLTEN MALE – DAS SCHIFF IST VOLL UND DAS VOLK WILL DIESEN MIGRATIONSWAHNSINN NICHT MEHR!!!!

Daher fordern wir:

sofortige Aussetzung des Asylrechtes
lückenlosen Grenzschutz und Abweisungen an der Grenze
Einstellung von Zahlungen an Flüchtlinge ohne Leistungserbringung für die Allgemeinheit
Sofortiger Aufnahmestopp
Wer seine Identität nicht nachweisen kann, verschleiert etwas und hat somit nichts bei uns zu suchen!

Schluss mit diesem Wahnsinn! Österreich muss Österreich bleiben!

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Juli 26, 2022

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG: DIE TOTENGRÄBER DER NATION

Die österreichische Bundesregierung kann und muss als Brigade der Totengräber bezeichnet werden, denn keine andere Bundesregierung vor der ÖVP-Grünen Bundesregierung hat es vollbracht, unser Land dermaßen in den Ruin und an den Rand des Abgrundes zu treiben! Wir sind stets um Sachlichkeit bemüht, obwohl dies bei dieser Bundesregierung mittlerweile sehr schwerfällt, jedoch sprechen die Fakten Bände!

Die Bilanz der österreichischen Bundesregierung:

Gespaltene Gesellschaft, durch Misspolitik und Coronaregime
Verfassungs- und Gesetzesbruch in Serientätermanier
Staatsverschuldung ca. € 341 Milliarden
Pro-Kopf-Verschuldung ca. € 46000
Pro-Kopf-Verschuldung rein aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen ca. € 79000
Inflation im Juni 2022 lag bei 8,7 %
Österreich gehört zu den höchst verschuldeten Staaten in der EU
Falsches Coronamanagment und Volksschikane
Mehr als € 4000 Coronaschulden pro Kopf
2022 um 62 % mehr Konkurse, als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre
1.222.000 Millionen Menschen laut Armutskonferenz „ARM“
17 % gelten als armutsgefährdet
ÖVP permanent in Korruptionsskandale verwickelt
U-Ausschüsse werden mit Hilfe der Grünen abgewürgt
Impfpflicht verfassungswidrig umgesetzt (dank Druck des Volkes abgeschafft)
Masken- und Testterror
Diskriminierung von Ungeimpften Menschen
ÖVP-Grüner Deep State auf allen Ebenen
Bewusst herbeigeführte Energiekrise durch Grüne Misspolitik und Mittragen der Russlandsanktionen
CO2 Steuer trotz Verarmung und Wirtschaftskrise
Zerstörung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft durch Grünen Terror
……

Dies ist ein Kurzausschnitt aus er unendlich scheinenden Liste der ÖVP-Grünen Verfehlungsliste – diese Bundesregierung führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die Wirtschaft, gegen die Arbeiterschaft, gegen den Mittelstand, gegen das Volk und gegen unser Österreich! Während das Volk immer ärmer wurde, genehmigte sich die Bundesregierung eine Erhöhung ihrer Löhne. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte als jene eingehen, welche unser Land in die Armut und den Untergang geführt hat! Regierung Kurz II , Regierung Schallenberg, Regierung Nehammer, ein wahrer Angelobungsmarathon und scheinbar die einzige Beschäftigung der Bundespräsidenten, prägte das ÖVP-Grüne Horrorkabinette! Das Volk hat durch diese Regierung, als auch die ÖVP und die Grünen, verständlicherweise das Vertrauen in die Politik verloren! Die einzige Konstante in der ÖVP-Grünen Regierung ist eine Politik, welche das Volk und unser Land schädigt, missachtet und den Wohlstand fast gänzlich vernichtet hat.

Die Aufforderung der Landeshauptleute an Gewessler, die Steuern auf Sprit und Lebensmittel zu senken war grundsätzlich der richtige Ansatz, jedoch zeigte die Antwort Gewesslers, wie ein Grünes Gehirn funktioniert oder besser gesagt diktiert. Gewessler stellte postwendend klar, dass die Auszahlung des Klimabonus, in der Höhe von € 500 dann hinfällig sei – so sieht die Grüne Erpressungspolitik und die Klimadiktatur in Österreichs Alltag aus! Generell ist der Klimabonus eine Volkstäuschung par excellence, denn finanziert wird dieser aus neuen Schulden und der Leistung jener, welche durch diese Regierung immer ärmer gemacht werden!

Um unser Land und uns noch zu retten gibt es nur noch eine Lösung – diese Regierung muss WEG – besser noch heute, als morgen!

VAN DER BELLEN BELEIDIGT TAUSENDE SOLDATEN – UNWÄHLBAR UND UNTRAGBAR!

Juli 1, 2022

Bundespräsident Van der Bellen bewies seit jeher eine Abneigung gegen unser Bundesheer und somit gegen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, was Van der Bellen jetzt ablieferte, schlägt dem Fass den Boden aus und zeugt von einem Bundespräsidenten, welcher nicht mehr tragbar ist!

„Bundesheer ist nicht nennenswert“, so bezeichnete Van der Bellen das Bundesheer bei der TV Show „4Gamechanger“, welches im ORF und auf Puls 24 ausgestrahlt wurde. Nicht genug Van der Bellen bewertete das Bundesheer öffentlich als „völlig unnötig“. Wenn man bedenkt, dass solch ein Mann der gesetzliche Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, so wird einem Angst und Bang! Jeder Kommandeur, jeder Offizier, jeder Unteroffizier und jeder Soldat muss sich die Frage stellen, ob er solch einem Menschen folgen würde und dessen Befehle ausführen würde!

Das laut Van der Bellen unnötige und nicht nennenswerte Bundesheer hat folgende Katastrophen und Inlandseinsätze seit 2000 durchgeführt:

Jahr 2000:

24. November: 180 Kärntner Soldaten stehen im Assistenzeinsatz, nachdem starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt haben.

Jahr 2001:

13. Oktober: Anthrax-Alarm in Österreich. Die Spezialisten der ABC-Abwehrtruppe bleiben im Dauereinsatz.

Jahr 2002:

13. Februar: Bundesheer löscht Waldbrand im Drautal. 40 Pioniere und mehrere Heeres-Helikopter bekämpfen einen Brand am Stagor.

März: Hochwassereinsatz in der Wachau

7.-28. August: Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind mehr als 11.000 Soldaten im Großeinsatz.

21. November: Soldaten helfen nach großem Föhnsturm. Hunderte Helfer stehen im Assistenzeinsatz. Einsatzgebiete sind der Lungau und Tamsweg (Salzburg) sowie die Bezirke Hermagor (Kärtnen) und Kirchdorf (OÖ).

Jahr 2003:

26. März: Soldaten des Bundesheeres helfen bei Waldbrand am Erzberg in der Marktgemeinde Bad Bleiberg.

12. Mai: 50 Soldaten stehen in Bretstein (Bezirk Judenburg) im Assistenzeinsatz zur Waldbrandbekämpfung.

2. Juli: Zwei „Alouette“-Hubschrauber und drei Pilatus PC-6 Flugzeuge des Bundesheeres löschen einen Waldbrand in Ferlach und im Lesachtal.

6. August: Erneut befinden sich zwei Bundesheer-Hubschrauber im Löscheinsatz bei einem Waldbrand.

Jahr 2004:

1. Juli: Unwetter richten im Bezirk St. Veit an der Glan schwere Schäden an. Die 7. Jägerbrigade setzt Pioniere in Marsch.

Jahr 2005:

August-September: Nach intensiven Regenfällen helfen Soldaten vor allem in Tirol und Vorarlberg.

Jahr 2006:

8. Februar: Nach starken Schneefällen bitten mehrere oberösterreichische Gemeinden das Bundesheer um Hilfe. Die Soldaten beginnen ihren Einsatz im Schneetreiben.

9. Februar: Das Bundesheer kämpft in Salzburg gegen den Schnee.

10. Februar: 1.000 Bundesheer-Soldaten sind bereits im Einsatz gegen die Schneemassen.

31. März – 14. April: Hilfe nach schweren Hochwasserschäden in Niederösterreich. Mehr als 550 Soldaten stehen im Einsatz.

24. Mai: Heeresexperten bekämpfen einen Großbrand in Stockerau, nachdem eine Mülldeponie in Brand geraten war.

19. Juli: Am Großsonnberg bei Taxenbach kämpfen Soldaten und Heeres-Helikopter gegen einen Waldbrand.

Diese Liste ist endlos und die FBP Österreich ist jedem Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet – wir schätzen unser Heer und die Leistung unserer Soldaten! 2000 bis 2011 waren es 46 Inlands- und Katastropheneinsätze, welche das Bundesheer gemeistert hat. Herr Bundespräsident! Ihre Aussagen sind nicht nur letztklassig, sondern untragbar! Wir hoffen, dass kein Soldat Ihnen je mehr eine Stimme gibt und sie endlich den Sessel in der Hofburg räumen! Sie sind nicht nur ein Ignorant, wenn es sich um Verfassungs- und Gesetzesbruch durch eine Bundesregierung handelt, nein Sie sind auch der unfähigste und untragbarste Bundespräsident in der Geschichte der II Republik!

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WINDRÄDER IN VORARLBERG? BITSCHI-FPÖ STELLT UNSINNSANTRAG!

Juni 8, 2022

Die Landtagsabgeordneten Kerbleder und Allgäuer stellten den Antrag auf Prüfung von Windrädern in Vorarlberg. Somit schlägt die FPÖ in dieselbe Kerbe, wie die Grünen im Land – dies ohne Rücksicht auf das Landschaftsbild, welches komplett verschandelt wird und mit kompletter Ausblendung von Negativfakten zur Windenergie! Man erkennt an diesem Antrag, wie politisch kreativlos, die Bitschi FPÖ ist, denn anstatt wichtige Themen im Landtag voranzutreiben, wird lieber mit den Grünen paktiert um sinnbefreite und zerstörerische Projekte voranzutreiben! Mischt man Grün und Blau, so entsteht bekanntlichermaßen Türkis und diese Farbe steht für volksfremde, nein Volksfeindliche Politik in Österreich.

In den wirren Phantasien der Blau-Grünen Windradfraktionen, soll der Pfänder mit Windrädern zugepflastert werden, als auch andere Standorte evaluiert werden. Wer nun denkt hier zähle der ökologische Gedanke der irrt, denn Windkraft hat erhebliche Negativaspekte und ist für eine Region wie Vorarlberg hochgradig ungeeignet.

Negative Fakten zur Windenergie:

Unstetige Energieversorgung

Windräder alleine können derzeit keine Kraftwerke ersetzen, lediglich ergänzen

Hohe Strompreise wegen unsteter Energieversorgung und schlechter Planbarkeit der Windenergie

Hohe Erbauungskosten, hohe Wartungskosten

Windräder haben in ihrer Gesamtheit leider einen vergleichsweise riesigen Flächenbedarf

Ausgediente Rotoren stellen ein erhebliches Entsorgungsproblem dar

Windräder erzeugen Lärm

Windkraftanlagen erzeugen Infraschall

Windräder erzeugen Lichtreflexionen in ihrer Umgebung und werfen Schatten auf umliegende Häuser

Waldrodung/Abholzung für Zufahrtswege und für den Bauplatz von Windrädern

Verlust von Ackerland, Anbaufläche und Freiflächen

Windräder schaden der Natur und dem Artenschutz Biodiversität ist durch Windenergie in Gefahr
Wertverlust von Immobilien, dauerhafte
Verschandelung der Landschaft
Hoher Materialbedarf an Beton und Stahl bei der Erbauung (hier der Materialbedarf f. 1 Windrad):

260 Tonnen Stahl

4,7 Tonnen Kupfer

1200 Tonnen Beton

3 Tonnen Aluminium

2 Tonnen seltene Erden

Flächenverbrauch pro Windrad ca. 1 Hektar

Große Umweltschäden durch seltene Erden

Bei der Erbauung von Windrädern muss vergleichsweise viel graue Energie aufgewendet werden

Harvard-Forscher: Windkraft könnte Erderwärmung verstärken

Rückbau ausgedienter Windräder oft mangelhaft, Altlasten verbleiben oft im Boden

Bei dieser Litanei an Negativaspekten muss man sich die Frage stellen, ob wir das wollen! Ein Verschandelung der Landschaft und erhebliche Eingriffe in die Natur sind für die FBP Vorarlberg klare Ausschlussgründe, diese Energieerzeugungsform abzulehnen. Unser Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung liegt darin, die Energieerzeugung durch Wasserkraft auszubauen. Vorarlberg ist eine, durch Berge geprägte Landschaft, welche auch reich an Wasser ist – alleinig diese Fakten müssen ausreichen, um die Wasserkraft als Zukunft zu sehen! Die Grünen, als auch die FPÖ in Persona Allgäuer und Kerbleder, legen ein kurzsichtiges Denken an den Tag, welches nur eine Körperbewegung auslöst – Kopfschütteln. Vielleicht stellt Hr. Allgäuer, sollten Windräder kommen, Ackerflächen zur Verfügung, um ausrangierte Rotorblätter zu vergraben – dies natürlich kostenlos, da er nun als Initiator dieser Sinnbefreiung gilt! Vorarlberg muss sich für die Zukunft rüsten und auf Energieautonomie setzen. Dies werden wir nicht mit der Windenergie erreichen, sondern ausschließlich mit einem gut ausgebauten Netz, welches durch 100% Ländle-Wasserkraft gespeist wird!

Der FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass dieser heuchlerische Versuch von vorgespieltem ökologischem Denken nicht zielführend, sondern entlarvend für die wahren Hintergründe dieses Antrages sind. Vielleicht rechnet der eine oder andere Grundstücksbesitzer mit einem Lukrativen Geschäft? In Vorarlberg und bei den Netzen der Altparteien durchaus möglich – um die Umwelt, den Menschen und nachhaltige Energiequellen geht es unseres Erachtens nach der FPÖ sicher nicht!

U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

Juni 3, 2022

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

Juni 2, 2022

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück, jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!

TIERSCHUTZGESETZ-NOVELLE – REGIERUNG BEWEIST UNFÄHIGKEIT UND UNWILLIGKEIT!

Juni 1, 2022

DIE FBP BEZIEHT STELLUNG!

Grundsätzlich begrüßt die FBP Österreich jegliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes, der Tierhaltung und im respektvollen Umgang mit Tier und Natur, jedoch ist der Bundesregierung mit der Tierschutz-Novelle, welche bis gestern in Begutachtung war, kein großer Wurf gelungen und aus Sicht des Tierschutzes kann von reiner Augenauswischerei gesprochen werden! Diese Novelle zeugt von der Unfähigkeit der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung im Gesamten!

So steht die FBP zu den Inhalten der Tierschutzgesetz-Novelle:

Inhalt der Tierschutzgesetz-Novelle:

• Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken

Haltung FBP: Für jeden normal denkenden Menschen war und ist diese barbarische Art der Tötung abzulehnen und es stellt sich uns die Frage, weshalb es der Gesetzgeber überhaupt solange zugelassen hat, dass lebendige Küken geschreddert werden! Die Grünen sind seit über 2 Jahren in Regierungsverantwortung und haben bis Dato NICHTS gegen diese Barbarei unternommen! Dieses Verbot ist längst überfällig!

Für die FBP Österreich sind sämtliche Formen solcher Tötungen abzulehnen und zu verbieten – dies gilt auch für die SCHÄCHTUNG, welche unnötig Tierleid verursacht und nicht unseren ethischen Grundsätzen entspricht! Die FBP Österreich fordert ein komplettes Schächtverbot, als auch ein Einfuhrverbot von Fleisch, welches durch Schächtungen entstand! Dies fordern wir ausnahmslos, denn der Tierschutz darf durch religiöse Bräuche nicht außer Kraft gesetzt werden!

• Verbot der Tötung und der Verbringung zum Zweck der Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Gravidität (Trächtigkeit) befinden

Haltung der FBP: Auch hier spiegelt sich die Halbherzigkeit wieder, denn wir fordern, dass ein Verbringungsverbot ab Beginn der Trächtigkeit eingeführt wird – einzige Ausnahme Notschlachtungen von verletzten Tieren um diesen Leid zu ersparen, wenn keine Einschläferung vor Ort möglich ist!

• Tierhalteverbot soll künftig auch die Betreuung von Tieren umfassen

Haltung der FBP: Dem schließen wir uns an, jedoch fordern wir im selben Zuge, die härtere Bestrafung von Tierquälern und schlechter Tierhaltung, als auch Mittel für Einrichtungen, welche gequälte Tiere aus Schlechter Haltung aufnehmen und betreuen.

• Klarstellung von Ausnahmen für die Weitergabe von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und kupierten Hunden

Haltung der FBP: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr zum kommerziellen Zweck missbraucht werden – das bedeutet, dass Tiere welche diese aufweisen rein nur noch zum Beispiel bei der Abnahme von „Qual-Züchtern“ in gute Hände übergeben werden dürfen, dass dem Tier ein würdiges Leben ermöglicht werden kann. Dies stellt für uns die einzige Ausnahme in solchen Fällen dar!

• Verbot der Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen

Haltung der FBP: Keine Bewerbung, kein Handel – Härteste Strafen!

• Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren

Haltung der FBP: Der Handel mit Tieren muss generell unter die Lupe genommen und reglementiert werden, da hier auf Kosten des Tieres und der Tiergesundheit ein Geschäft der Ausbeutung betrieben wird (nicht pauschal, jedoch oft). Gerade im Bereich der Haustiere müssen strengere Reglementierungen geschaffen werden, welche auch den Züchter/Händler für Tierschutzverletzungen und die Tiergesundheit haftbar machen (egal ob gewerblicher Händler oder Privatperson)

• Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen

Haltung der FBP: Diese Tierschutzstellen müssen ausgebaut werden, als auch deren Befugnisse erhöht werden – Die Tierschutzombudsstelle der Länder müssen ähnliche Kompetenzen erhalten, wie die Amtstierärzte, um jederzeit bei Missständen eingreifen zu können.

• Prüfung eines Verbots für Vollspaltenböden im Rahmen der Haltung von Absetzferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern

Haltung der FBP: Die FBP Österreich fordert ein Totalverbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 01.01.2023. Alleine, dass über dieses Folterwerkzeug noch begutachtet werden muss, zeigt wie unernst es dieser Regierung bei diesem Thema ist. Weiters fordert die FBP ein Verbot der Kastenhaltung in der Schweinehaltung und verpflichtende Auslaufzonen (Freilauf) in der Schweinehaltung.

www.freiebuergerpartei.at

STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

April 28, 2022

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

Es stellt sich die Frage, wie Landeshauptmann Wallner diesen Sumpf noch schönreden kann, denn es ist unfassbar, mit welchen Methodiken innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation, dem Wirtschaftsbund gearbeitet wird! Es ist, wie von uns bereits in einem vorangegangenen Bericht erwähnt kein ÖVP Sumpf mehr, sondern eine regelrechte ÖVP-Jauchegrube. Landeshauptmann Wallner, Klubobmann Frühstück, Landtagsabgeordneter Thoma und wie der Rest der Truppe heißt, welche bei der Sondersitzung des Landtages krampfhaft versuchte eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, kommt nun in erheblichen Erklärungsnotstand, da wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es sei vorrausgeschickt, dass Steuerprüfer nicht grundlos Anzeigen stellen und Indizien vorliegen müssen, welche zu diesem Schritt führen!

Das schwarze Netzwerk in Vorarlberg wurde offengelegt, jedoch handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn es ist zu vermuten, dass es in anderen ÖVP-Organisationen nicht wesentlich sauberer und ehrlicher abgehandelt wird. Um diesen Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen, bedarf es einer umfassenden Prüfung SÄMTLICHER Vorfeldorganisationen, als auch der ÖVP im Gesamten! Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Leichen ans Tageslicht kommen würden und die ÖVP dann ihr wahres Gesicht offenbart. Auch die Media Team GmbH sollte unter die Lupe genommen werden, da diese anscheinend Dreh- und Angelscheibe der ÖVP und ÖVP-Naher war. Auch Russmedia sollte die Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten und Beteiligungen offenlegen (Russ ist mit 40% an Media Team GmbH beteiligt)!

Die Tatsache, dass Kessler bis Ende dieses Jahres angestellt bleibt (bei voller Fortzahlung des Gehaltes und Dienstauto), zeigt wie es mit dem Gerechtigkeitssinn in der ÖVP bestellt ist. Man stelle sich nur einmal vor, eine Oppositionspartei würde durch solche Schweinereien auffällig werden – Die ÖVP und deren Funktionäre wären sofort zur Stelle, um einen politischen Kreuzzug inklusive Schmutzkübelkampagne loszutreten!

Obwohl sich Wallner gegen einen Rücktritt wehrt, ist dieser unumgänglich und längst überfällig! Wallner sollte Charakter in einer unserer Meinung nach charakterlosen ÖVP zeigen und den Platz sofort räumen!

ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

April 26, 2022

Wie Aale haben sich gestern die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ. Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

Selbst in Kreisen der ÖVP brodelt es und Mitglieder der Partei, als auch der Vorfeldorganisationen wenden sich beschämt von diesen Machenschaften ab! Das Verhalten der ÖVP Funktionäre in der gestrigen Sondersitzung des Vorarlberger Landtages zeugte von einem hohen Maß an fehlendem Schuldgefühl und einer fehlenden Selbstreflexion. Klubobmann Frühstück stach besonders hervor als er darauf hinwies, dass die gesamte ÖVP und deren Teile „eigenverantwortlich“ arbeiten würden und der Herr Landeshauptmann ja überhaupt nicht wissen könne, was in seiner Partei abläuft – Herr Klubobmann Frühstück – für was haben Sie einen Parteiobmann? Ist ihr Parteiobmann nicht, wie in jeder anderen Partei auch, für die Gebaren und die Aufsicht darüber verantwortlich? Wusste Herr Wallner nichts von Millionen-Zuwendungen, welche in die ÖVP Kassen flossen? Fragen über Fragen stellen sich jedem (außer den Akteuren in den Reihen der ÖVP), wenn man diese Causa genauer unter die Lupe nimmt.

Fadenscheinig fast schon scheinheilig war generell das Verhalten aller Altparteien (auch der Opposition), welche im Landtag vertreten sind, denn wenn man sich ehrlich ist dann finden sich solche „schwarzen Flecke“ auf den Westen aller dieser Parteien. Gerade die SPÖ gehört zu jenen Parteien in Österreich, welche eher als AG bezeichnet werden könnten und von ähnlichen Strukturen lebt, wie die ÖVP. Die Haselsteiner‘s und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne Tadel und was die FPÖ betrifft muss nach Ibiza und mehreren Postenschacheraffairen, nicht über eine reine Weste debattiert werden.

Zurückkommend auf die ÖVP Vorarlberg, werden laufende Ermittlungen und Prüfungen Fakten liefern müssen, jedoch ist für uns eines klar – ein Landeshauptmann, welcher es duldet, dass Betriebe welche in öffentlicher Hand oder überwiegend in dieser sind, zu Inseraten in einer Parteizeitung missbraucht werden, ist ebenso wenig tragbar, wie ein Landeshauptmann der falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Ein Landesparteiobmann, welcher auch Kontrollpflichten hat und es in Schutz nimmt, dass eine Steuerschuld von 1,2 – 1,5 Millionen Euro im Raum steht ist ebenfalls unduldbar, da hier dem Staat (der Allgemeinheit) Gelder vorenthalten wurden! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ hat auch für die ÖVP und deren Organisationen Gültigkeit Herr Wallner!

Die Befugnisse, als auch die Mittel für den Landesrechnungshof, müssen deutlich erhöht werden und es ist auch unumgänglich, dass der Landesrechnungshof ohne parlamentarischen und politischen Auftrag Prüfungen einleiten kann. Der LRH muss als höchste Prüfinstanz auch die Befugnis erhalten Sanktionen einzuleiten oder zu verhängen. Es scheint als ob den Altparteien, allen voran der ÖVP drastisch auf die Finger geschaut werden muss, da bei diesen Transparenz und Aufrichtigkeit eher als Mangelware zu bezeichnen ist!

Die FBP Vorarlberg und Österreich wird ihrer oppositionellen Pflicht nachkommen und mit Argusaugen über die Vorgänge in Vorarlberg und Österreich wachen! Dem Wähler muss bewusst sein, dass bei der Wahl einer Altpartei auch solche Missstände mitgewählt werden! Darum umdenken und neue Wege gehen – FBP!

NEHAMMER – EINE GESCHICHTE VON BETRUNKENEN ELITEBEAMTEN UND SELBSTMITLEID

April 6, 2022

„Neuer politischer Tiefpunkt“

Wenn man die Kritik der SPÖ nicht kennt, wirkt der gestrige Auftritt Nehammers sehr befremdlich. Der sonst so hartgesottene Bundeskanzler zeigt sich emotional. Zumindest für seine Verhältnisse. Geht es doch bei dem Wirbel um betrunkene Cobra-Beamte auch um die Frage ob diese mit der Ehegattin des Bundeskanzlers gemeinsam getrunken hätten. Vorwürfe die laut Nehammer eine „glatte Lüge“ wären. Weshalb sich der Bundeskanzler gezwungen sah, prompt eine Pressestunde abhalten zu müssen.

Anfragen für Nehammer „niederträchtig“

Für Nehammer sei damit eine rote Linie überschritten worden, weil die parlamentarische Anfrage zu den Suff-Beamten auch die Frage aufwarf ob seine Personenschützer für private Aufträge eingespannt wurden. Zu dem Vorfall selbst oder seine Hintergründe hüllt sich der Kanzler in Schweigen. Denn diese hätten nun mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Er selbst sieht sich als Opfer und behauptet die Vorwürfe seien „konstruiert“.

Nehammer sieht Tiefpunkt

„Auf Kosten der Sicherheit meiner Familie einen Vorwurf zu konstruieren, ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung in Österreich.“ Und „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik passieren kann.“, erklärt Nehammer. Für ihn sind die Corona-Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung und die unzähligen Skandale seiner Partei scheinbar kein Tiefpunkt, sondern gelebte ÖVP-Praxis.

Ich lasse mich nicht von einem Kurs abbringen

Was wie eine Drohung klingt, ist Nehammers Versprechen seine metternich‘sche Politik trotz internationaler Kritik und gegen das eigene Volk fortzuführen. Wohin uns diese Politik letzten Endes hinführt können wir an dieser Stelle nur vermuten.

Personenschutz ist kein Luxus

Zu guter Letzt behauptet Nahammer: „Personenschutz sucht man sich nicht aus“. Diese Aussage ist für viele Beobachter der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Nehammers Aussage bei der Pressekonferenz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des 2.Novembers der von Nehammer in seiner damaligen Funktion als Innenminister verhindert hätte werden können. Denn diese Leute hatten keinen Personenschutz! Sie wurden von einem Islamisten erschossen der frei herumlief, während viele Österreicher sich aufgrund der Corona-Bestimmungen nicht frei bewegen durften.

Letztlich muss man so reagieren wie es ein Wiener in der Nacht des 2.Novembers tat, der den Attentäter im tiefsten Wiener Dialekt nachschrie: „Schleich dich du Oaschloch!“ Doch diesmal sind nicht nur die Terroristen gemeint!

AUFRUF AN OPFER DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Die Inseratenaffaire des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, wird als dunkles Ereignis in die Geschichte der Vorarlberger Politik eingehen und wirft viele Fragen auf. Der ehemalige stellvertretende Innungsmeister der Tischler, Hr. Michael Stadler spricht in einem Interview gar davon, dass er die Frage gestellt hat, ob die Innung Schutzgeld bezahlen muss!

Weit haben wir es in unserem Land gebracht, dass Gewerbetreibende oder wie im oben genannten Fall ganze Sparten, zu Inseraten gedrängt wurden. Sogar vor Betrieben, welche zu großen Anteilen in Landeseigentum befindlich sind, schreckte man nicht zurück und verkaufte teure Inserate zu Lasten der Öffentlichkeit!

Kommenden Mittwoch hat die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher RA, Dr. Roman Schiessler und unser Bundesparteiobmann Georg Palm juristische Schritte, als auch unseren Standpunkt darlegen und präsentieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch Fälle von, zu Inseraten „genötigten“ Gewerbetreibenden aufgreifen und in unsere weiteren Schritte miteinbeziehen – aus diesem Grund starten wir einen öffentlichen Aufruf an alle Wirtschaftstreibenden, Innungen und Brachen Vertretungen sich mit ihren Fällen an uns zu wenden und sich bei uns zu melden!

Der ÖVP – Altparteiensumpf muss endgültig trockengelegt werden! Unser Land und die Menschen, sind nicht die Milchkühe der ÖVP!

Opfer der Wirtschaftsbund-Causa können sich jederzeit unter info@freiebuergerpartei.at bei uns melden. Wir garantieren eine diskrete Behandlung der Fälle!

www.freiebuergerpartei.at

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

März 31, 2022

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!