STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

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ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

Wie Aale haben sich gestern, die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher, wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ.  Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

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INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

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ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG: ÖVP NORMALITÄT

Von der ÖVP sind wir in den vergangenen Jahren nichts anderes mehr gewohnt und es ist leider auch die traurige Realität in der Spitzenpolitik unseres Landes, dass die Alt- und Großparteien durch ihre Netzwerke, unlautere Methodiken walten lassen können, ganz wie es ihnen beliebt. Man kann und muss bei solchen Causen von einer gekauften Demokratie sprechen, denn nichts anderes ist dies. „Wer zahlt schafft an!“ an diesen Satz können sich wohl die meisten erinnern, welcher in einem ÖVP Chat durch den ehemaligen ÖVP ÖBAG Chef Schmid verbreitet wurde und es zeigt sich, dass diese Haltung nicht nur auf einen ÖVP Funktionär zu reduzieren ist, sondern auf die ÖVP als Partei im Gesamten zutreffend ist.

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DER IMPFTERROR GEHT IM JUNI WEITER!

Viele wähnten sich bereits in Sicherheit und glaubten leichtgläubig an ein Ende des ÖVP-Grünen Impfregimes – weit gefehlt, denn die bittere und ernüchternde Erkenntnis kommt heute auf den Tisch! Die Impfpflicht wird nur bis zum 31.05.22 ausgesetzt und tritt ab 01.06.2022 wieder in Kraft!

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ÖVP: VOM CORONAREGIME ZU KRIEGSTREIBERN

Ex-ÖVP Chef Khol scheint, wie auch die amtierende Führungsriege der ÖVP, unser Land in eine Kriegssituation treiben zu wollen, denn anders kann man die Forderung für einen NATO-Beitritt nicht deuten. Die Neutralität in Frage oder zur Disskussion zu stellen zeugt schon davon, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird.

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LANDESPARTEITAG FBP STEIERMARK 05.03.2022 / Haus im Ennstal

Am 05.03.2022 fand im Hotel Höflehner, im wunderschönen Ennstal statt. Neben den Berichten aus den Ressorts, fanden auch Vorstellungen neuer Funktionäre statt. Der Bundesvorstand war durch Bundesparteiobmann Georg J. Palm, Stv. BPO Michael Lampert und Landesparteiobmann Stv. BPO der FBP Tirol, Hr. Benjamin Kranzl vertreten. Auch der frischgebackene Landesparteiobmann der FBP Kärnten, Hr. Michael Kathan stattete dem benachbarten Bundesland einen Besuch ab.

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VOM REGEN IN DIE TRAUFE – GRÜNE ROCHADE IM GESUNDHEITSMINISTERIUM

Nun scheint es selbst den GrünInnen einzuleuchten, dass Mückstein an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist und so zeichnet sich die Absetzung des selbsternannten Gesundheitsdiktators ab, welcher durch seine Verordnungen, Maßnahmen und Handlungen wesentlich zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden beigetragen hat, oder diese sogar im Alleingang verursacht hat!

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HELMLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE?! NEUTRALITÄTSBRUCH & IDIOTIE!

Betrachtet man sich die neuesten Meldungen, so muss man sich fragen, was unsere Neutralität der Bundesregierung überhaupt noch wert ist. Die EU hat Waffenlieferungen im Umfang von 400 Mio. Euro an die Ukraine beschlossen, was bedeutet, dass bereits diese Tatsache einen sofortigen Austritt Österreichs aus der EU zur Folge haben müsste, da diese Waffenlieferungen unserem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen.

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ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

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CORONA-GEFANGEN IM EIGENEN LAND vs. UNKONTROLLIERTE ILLEGALE MIGRATION

Es kann nur als skurrile Situation bezeichnet werden, dass seit 12.11.2021 Menschen per Regierungserlass aus der Gesellschaft ausgegrenzt und durch einen gesetzeswidrigen Lockdown weggesperrt werden und andererseits die Grenzen Österreichs täglich illegal, durch illegale Migranten übertreten werden. Innenminister Nehammer, welcher es sich zum Hobby gemacht hat, die Bevölkerung im Stile Nordkoreas durch einen Polizeistaat zu kontrollieren und abzustrafen, scheint die illegale Migration komplett auszublenden oder duldet diese als Gegenleistung für den Grünen Koalitionspartner, der jede ÖVP Causa willig deckt.

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Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates

An den/die: Österreichischen Nationalratspräsidenten/in & die im NR vertretenen Klubs: Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Die…

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