FPÖ KUNASEK RÜCKTRITTSREIF – SUMPF WEITET SICH AUS

Bereits Anfang Dezember 2022 berichtete ein Online Medium, dass bei den Hausdurchsuchungen gegen ehemalige Mandatare der FPÖ Graz möglicherweise nach dem Verbotsgesetz strafbares Material angefunden wurde. Eine Zuordnung des Materials an Personen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Wie die Kronen Zeitung Steiermark heute berichtete, wurden die Datenträger, die Hinweise auf nationalsozialistisches Gedankengut enthalten, bei einem ehemaligen langjährigen FPÖ-Gemeinderatsklubmitarbeiter (Periode 2017-2021) sowie beim nach wie vor aktiven Gemeinderat der Stadt Graz, Roland Lohr, gefunden. Jetzt ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten.

Die FBP Steiermark unter LPO Suschek Helfried fordert eine Lückenlose Aufklärung.

Verdächtig ist schon, dass der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sich damals persönlich für die Wiederaufnahme Lohrs in den Freiheitlichen Gemeinderatsklub einsetzte und schlussendlich alle Mandatare aus der FPÖ Steiermark , die sich dieser Anordnung widersetzten ausschloss.

Lohr belastete unterdessen Kunasek schwer, indem er ihm Mitwissen rund um die dubiosen Vereinskonstruktionen der FPÖ-Graz vorwarf. Dies soll auch ein Ausschnitt aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderatsklubs vom 12. September 2022 belegen, welches bereits Mitte September der Kriminalpolizei übergeben wurde.

Auf jeden Fall hat man unter Kunasek nach dem Motto gelebt „Zusammenhalten und dichthalten und wer zu viel mit den Behörden kooperiert und wirkliche Aufklärung will, der fliegt aus der Partei“.

Der LPO Suschek findet klare Worte: „Nach dem Bekanntwerden dieser haarsträubenden Erkenntnisse, ist der FPÖ Landesparteiobmann Kunasek mit seinem „Hofstaat“ mehr als rücktrittsreif – Kickl sollte sich anstatt leere Floskeln in die Welt zu posaunen, eher um das Trümmerfeld der Blauen in der Steiermark kümmern. Mit freiheitlichen Werten hat dieser Verein jedenfalls nichts mehr zu tun!“

BZÖ KÄRNTEN WIRD TEIL DER FBP

Völkermarkt – Die Fusion des BZÖ mit der FBP ÖSTERREICH von Georg Palm ist vollzogen. Das Bündnis Zukunft Österreich welches im Jahre 2005 von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gegründet wurde, fusionierte am Samstag den 7.Jänner 2023 offiziell mit der Freien Bürgerpartei Österreich.

Dazu unterzeichnete der BZÖ-Obmann Helmut Nikel den Vertrag mit dem FBP-Bundesparteiobmann Georg Palm. Die Mitglieder des BZÖ sind nun Teil der größten Bürgerpartei Österreichs. Das BZÖ Kärnten ist als vollwertige Landespartei in die FBP Österreich eingegliedert worden und wird als „Bündnis für Kärnten“ bei den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Spitzenkandidat ist das Polit-Urgestein Karlheinz Klement.

„Die Erfahrung von Karlheinz Klement und die Bürgernähe von Helmut Nikel werden der Kompass unserer politischen Arbeit in Kärnten“, zeigt sich Georg Palm erfreut.

Haiders Erbe weiterführen

Im Sinne eines vereinten bürgerlich-konservativen Lagers wurde die Fusion vollzogen. „Es gelte Jörg Haiders Erbe weiterzuführen und eine alte Kraft zu neuer Stärke zu führen um eine neue politische Stoßrichtung in Österreich zu verankern.“, erklärt Helmut Nikel.

Mit der Fusion habe man die wichtigsten Grundsteine gelegt, auf die es jetzt konsequent aufzubauen gelte. Deshalb müssen wir die Kräfte vor Ort konzentrieren, erklärt Klement und lädt Interessente ein, sich der neuen Kraft in Kärnten anzuschließen. Sein Apell richtet sich an alle „die motiviert und aktiv sind und dieses Land voranbringen wollen.“

Das BZÖ und Kärnten seien nicht nur ein persönliches Herzensanliegen von Georg Palm, sondern viel mehr: „Mit Kärnten und dem BZÖ kommen nicht nur altgediente Weggefährten zurück aufs Parkett sondern öffnen auch die Tür für frische Ideen und junge Patrioten die den Weg in eine neue politische Heimat suchen, fern ab der ausgetretenen Pfade der Altparteien.“

Mit voller Kraft voraus!

Die Partei will in den Kärntner Landtag einziehen. Dazu hat sie ein Parteiprogramm erarbeitet welches auf den klingenden Namen „Freistaat Kärnten“ hört. Die Idee des Freistaates ist keine Neue, erklärt Klement und verweist dabei auf Bayern. Dieses sei wirtschaftlich und politisch so erfolgreich weil es seinen eigenen Weg gehe.

Auch wissen die Kärntner wie es nicht weitergehen soll. Peter Kaiser ist der schlechteste Landeshauptmann den Kärnten je hatte. Er ist die politische Marionette von Rendi Wagner und versuche Kärnten in ein zweites rotes Wien zu verwandeln. Seine zahlreichen Verfehlungen und Skandale seien so umfangreich dass sie ein Buch füllen könnten, zeigt sich Klement besorgt.

Auch Georg Palm meint, dass Kärnten etwas besseres verdient habe: Die Kärntner brauchen einen Landeshauptmann dem sie vertrauen können. Jemanden der ihnen in die Augen schaut und ihnen reinen Wein einschenkt. Deshalb sei es nötig Peter Kaiser vom Thron zu stoßen.

Karlheinz Klement verspricht: „Diese Wahl wird Richtungsweisend für Österreich. Wir werden wieder stolze Kärntner sein!“

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten
office@bzoe-kaernten.at

FBP Österreich

info@freiebuergerpartei.at

SPÖ & GRÜNE VORARLBERG – GEMEINSAM MIT ANTIFA UND GEWALTBEREITEN LINKSRADIKALEN AUF DER STRASSE

Am 02.12.22 fand in Bregenz die Kundgebung der FBP Vorarlberg „Grenzen setzen“ statt, welche sich gegen illegale Migration und den damit verbundenen schleichenden Bevölkerungsaustausch und sonstige Begleiterscheinungen richtete. Es war zu erwarten, dass die links-äußere Ecke darauf reagieren würde, jedoch wurde durch diese Kundgebung auch das linksradikale Klientel erweckt. Am Kundgebungstag meldete die Sozialistische Jugend Vorarlberg eine Gegenkundgebung an, welche durch die SPÖ & die Vorarlberger Grünen, als auch durch linksradikale Organisationen, wie beispielsweise der Antifa Unterstützung fanden. Die Grünen und die SPÖ Vorarlberg haben sich nun endgültig geoutet, da sie sogar gewaltbereite Linksterroristen als Kettenhunde verwenden und damit auch Gewalt und Ausschreitungen in Kauf nehmen würden. Die linke und volksfeindliche Ideologie, ist den genannten nicht abzuschlagen und so verwundert es nicht, dass sich Schoch, Sprickler-Falschlunger und Michael Ritsch sogar mit linken Extremisten auf die Straße begeben. Der sozialistische Kinderhort namens Sozialistische Jugend Vorarlberg scheint nicht die Vorfeldorganisation der SPÖ darzustellen, sondern eher eine linksextreme Schläferzelle, welche mit anderen linksradikalen paktiert.

ZUKÜNFTIGES LEID UND DAS BLUT VON KOMMENDEN OPFERN KLEBT AN LINKEN HÄNDEN!

Die FBP Vorarlberg hat mit dieser Kundgebung, welche leider aus Angst vor den linksradikalen Unruhestiftern schlecht besucht war, eine klare Botschaft und ein Signal gesendet – Illegale Migration muss unterbunden werden, da diese zu schwersten gesellschaftlichen Problemen und auch zu Straftaten führt, welche Leid und Tod bedeuten können. Wir haben auf die Gefahren und auch auf bestehende Fakten hingewiesen und sind nicht den linken Staatsverrätern gewichen, im Gegenteil denn das Blut und das Leid künftiger Opfer von Morden und Sexualdelikten, klebt an den Händen der Vorarlberger SPÖ und Grünen, welche für eine unkontrollierte Migration stehen und Täter zu Opfern verklären! Die SPÖ und die Vorarlberger Grünen haben bewiesen, dass sie nicht nur auf Bundesebene, die Sargnägel der Nation darstellen, nein nun sollte auch jeder in Vorarlberg erkennen, dass diese linksradikalen Fraktionen unwählbar sind und den sicheren Ruin für unser Land bedeuten! Diese Fraktionen sind schuld an künftigen Leonies!

Patriotismus ist KEIN Verbrechen – der Verrat an unserem Land jedoch schon! Österreich braucht keine Antifa-Fraktionen, denn wer mit gewaltbereiten Gruppierungen paktiert, der hat jegliche Berechtigung in einer Demokratie verloren!

TEUERUNG, INFLATION & STAATSVERSCHULDUNG

Eine österreichische Geschichte der Altparteien

Im September 2022 lag die Inflation bei 10,5 % was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, allesamt jedoch einen Auslöser aufweisen – die ÖVP-Grüne Bundesregierung mit ihren Weisungsgebern in Brüssel.

Die Faktoren, welche die starke Inflation ausgelöst haben, ist einerseits die Schwächung unserer Wirtschaft, welche unter dem Deckmantel von Corona über Jahre betrieben wird. Durch diese Schwächung, nein durch diese Vernichtung wurden Betriebe und die Wirtschaft im gesamten auf Jahrzehnte hinaus geschädigt. Die Wirtschaft kämpft aktuell mit erhöhten Rohstoffpreisen, welche eine Wirtschaftlichkeit mancherorts gar nicht mehr zulassen. Diese erhöhten Rohstoffpreise sind schlicht und einfach durch die Sanktionierung Russlands zu erklären, da der Sanktionierungsversuch gegen eines des an Rohstoffen reichsten Ländern von Beginn an zum Scheitern verurteilt war und sich diese Sanktionen nun als „Boomerang“ gegen uns selbst richten! Die Schuldenpolitik der ÖVP und Grünen Bundesregierung trägt ebenfalls wesentlichen Beitrag dazu bei, dass die Inflation nicht zu stoppen ist.

Betrachtet man die Grafik, so erkennt man die Negativentwicklung, welche unter ÖVP-Grünen explosionsartig entwickelt und es ist kein Ende in Sicht.

Quelle: staatsschulden.at

Österreich war ein Land, welches sich durch eine stabile Wirtschaft auszeichnete und durch Wohlstand geprägt war, jedoch hat sich unser Land rasend schnell zu einem 3. Weltland in der EU entwickelt, was uns einen Top 10 Platz unter den verschuldetsten Ländern der EU eingebracht hat. (Grafik). Die Pro Kopf Verschuldung in unserem Land liegt auf die Gesamtbevölkerung gesehen bei ca. € 46.376 und wenn man die Staatsschulden rein auf die Erwerbstätigen aufteilt bei € 79.197. Dies entspricht einer Gesamtstaatsverschuldung von € 344 Milliarden. Jährlich entfällt so auf jeden Staatsbürger unseres Landes eine Schuldentilgungsrate von € 573 (Gesamtbevölkerung) / € 979 (Erwerbstätige). Diese Staatsverschuldung ist im Wesentlichen das Resultat aus Jahrzehntelanger Misspolitik und Misswirtschaft, welche nicht nur durch die aktuelle Bundesregierung betrieben wurde, sondern durch viele Regierungen der letzten 50 Jahre!

Bild: staatsschulden.at

Müsste man ein Ranking der Schuldenproduzenten erstellen, so wäre der Spielstand unter den Top 8, der Schuldenmacher 6:2, wobei hier sicherlich noch die Regierungen ÖVP-Grüne fehlen und mit Sicherheit ebenfalls noch eine Top-Platzierung erreichen würden. Warum 6:2 ? Weil in der  Liste der Top  8 Schuldenproduzenten 6-mal die SPÖ und 2-mal die ÖVP mit Kanzlern vertreten war. Somit ist es von der SPÖ ein geheucheltes und populistisches Spiel, wenn diese Partei andere an den Pranger stellt, wir aber heute noch für die Schulden von Franz Vranitzky und Werner Faymann bezahlen.

Bild: staatsschulden.at

In Summe ergibt sich aktuell ein erschreckendes Bild, welches in der Privatwirtschaft einen Konkurs bedeuten würde. So liegt die Schuldenquote unseres Landes aktuell bei 81,9%. Die Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei einem Wert von über 60% spricht man von einem kritischen Wert – Österreich hat somit den Kritischen Punkt längst überschritten und steuert in Richtung Staatsbankrott!

Die Teuerungswelle ist das Ergebnis aus jahrzehntelanger Misswirtschaft, der Unfähigkeit oder Ignoranz einer ÖVP-Grünen Bundesregierung und der EU, welche mit ihren Sanktionen gegen Russland eine erdrutschartige Krise ausgelöst hat. Die FBP steht klar für einen Austritt aus der EU, da sie mit Sicherheit das größte Übel ist. Das ÖVP-Grüne Unrechtsregime ist nur ein Bindeglied oder besser gesagt der willenlose Vollstrecker der Brüsseler Diktatoren!

Für die FBP Österreich steht abgesehen von den Finanzen außer Frage, dass eine Veränderung in unserem System passieren muss. Der Schuldenpolitik von ÖVP-Grünen und den Altparteien, muss auf jeden Fall das Handwerk gelegt werden, um unsere finanzielle Sicherheit und den damit zusammenhängenden Wohlstand wieder herzustellen. Die Zahlen und Fakten sind verheerend und es gibt keine Partei im Nationalrat, welche nicht an dieser Misere beteiligt ist!

ILLEGALE MIGRATION STEIGT INS EXTREME – POLITIK SCHWEIGT

Während uns die Bundesregierung in ein wahres Teuerungsdesaster geführt hat, der Mittelstand kontinuierlich vernichtet wird und eine mutwillig herbeigeführte Energiekrise ins Haus steht, werden unsere Grenzen abseits der Medien praktisch überrannt! Das Bundesheer und die Polizei beschreiben die Situation in einem Artikel des Mediums HEUTE unverblümt mit den Worten „Grenze ist offen, wie ein Scheunentor!“ und die Polizeigewerkschaft schlägt bereits Alarm, da die Exekutivbeamten an der Grenze nicht mehr Herr der Lage sind und durch eine Flüchtlingsflut überrollt werden!

BEWAFFNET MIT PISTOLEN UND AUTOMATISCHEN WAFFEN

Immer wieder treten bei den Flüchtlingsströmen auch Aufgriffe mit Waffenfunden auf. Wir sprechen hier nicht von Schweizer Taschenmessern, sondern von Pistolen und automatischen/halbautomatischen Waffen! Welche Absichten hinter der Mitführung von Pistolen und Sturmgewehren stecken, kann sich wohl jeder selbst ausmalen und nach dem 02.11.202 sollte auch jeder wissen, zu was die Islamisierung, welche mit diesen Flüchtlingsströmen in unser Land schwappt, führt! Im Juni wurden 1000 Aufgriffe pro Woche in den Medien gemeldet, jedoch ist es fraglich, ob diese Zahlen der Realität entsprechen oder ob hier jene Dunkelziffer verschwiegen wird, welche den Behören durch das „offene Scheunentor“ schlüpft und unbehelligt in Österreich flaniert! Neueste Meldungen übertreffen Zahlen von 2015 und so meldet Bundesheer und Exekutive bis zu 600 Aufgriffen pro Tag!!!

DAS SCHWEIGEN DER POLITIK

Von der ÖVP-GRÜNEN Bundesregierung, ist es nicht zu erwarten, dass dieses Thema offen behandelt wird, da das Bestreben der linkslinken Grünen sowieso eine Umvolkung unseres Landes zu sein scheint und jeder illegale Migrant bald mehr Geld in der Hand haben wird, denn ein Österreichischer Bürger. Die offenen Grenzen, als auch der Umgang mit straffälligen Migranten, zeigt in aller Deutlichkeit, wie linkslink und grüngeprägt, die Ausländer- und Migrationspolitik in Österreich ist. Migration als Schweigegeld für ÖVP Korruptionsskandale? Nicht nur die Regierungsparteien schweigen sich zu diesem Thema aus, NEIN auch sämtliche andere Fraktionen gehen entweder den Willkommenskurs der Regierung mit oder sehen dieses Thema als wenig interessant an. Selbst die FPÖ scheint eher damit beschäftigt zu sein, an der Regierungsbank zu sägen und Rosenkranz für den Wahlkampf zu trimmen, als Probleme – wahre Probleme aufzugreifen. Bei den Vorarlberger Freiheitlichen (wenn man das überhaupt noch als freiheitlich bezeichnen kann) scheinen Grüne Themen vordergründig zu sein und man könnte meinen die Bitschi FPÖ ist zur Vorfeldorganisation der Grünen geworden – als Vorfeldorganisation der ÖVP konnte diese Truppe schon länger angesehen werden. So ist die einzige Sorge des Vorarlberger Landesparteiobmannes die Windkraft und die Wasserstofftechnologie – beides Themen, welche A den Menschen und dem Staat aktuell nichts bringen und keine Entlastung schaffen und B nichts an der Tatsache ändern, dass die Menschen verarmen und unser Land zum 3. Welt Land verkommt, welches durch Flüchtlinge überrollt wird – man fragt sich wirklich ob diese Herrschaften noch wissen, was Freiheitlichkeit bedeutet und wo die Probleme der Zeit wirklich liegen!

WAS BEDEUTET DIESE FLÜCHTLINGSFLUT FÜR UNS?

Diese Flut an illegalen Migranten wird, wie bereits jene im Jahr 2015/16 zu einem enormen Anstieg an Straftaten führen, da mit diesen Menschen der politische Islam und radikalislamische Tendenzen in unser Land eindringen. Natürlich belastet diese Flut auch die Steuerzahler, denn wie bereits in der Vergangenheit, erhalten diese Menschen ab dem ersten Tag in unserem Land die Mindestsicherung, Unterkunft und sonstige Goodys, um ihnen den Permanentaufenthalt in unserem Land zu versüßen! Es muss einem Angst und Bang werden, wenn man daran denkt, wie viele Frauen und Mädchen Tätern zum Opfer fallen, welche in diesem Moment die österreichische Grenze passieren! Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen diese Tatsache und nimmt billigend auch künftig Morde , wie im Fall Leonie oder Gruppenvergewaltigungen wie jene, welche neuerlich in Vorarlberg bekannt wurde, in Kauf!

WIR SAGEN ZUM WIEDERHOLTEN MALE – DAS SCHIFF IST VOLL UND DAS VOLK WILL DIESEN MIGRATIONSWAHNSINN NICHT MEHR!!!!

Daher fordern wir:

  • sofortige Aussetzung des Asylrechtes
  • lückenlosen Grenzschutz und Abweisungen an der Grenze
  • Einstellung von Zahlungen an Flüchtlinge ohne Leistungserbringung für die Allgemeinheit
  • Sofortiger Aufnahmestopp
  • Wer seine Identität nicht nachweisen kann, verschleiert etwas und hat somit nichts bei uns zu suchen!

Schluss mit diesem Wahnsinn! Österreich muss Österreich bleiben!

ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

Wie Aale haben sich gestern die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ.  Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

Selbst in Kreisen der ÖVP brodelt es und Mitglieder der Partei, als auch der Vorfeldorganisationen wenden sich beschämt von diesen Machenschaften ab! Das Verhalten der ÖVP Funktionäre in der gestrigen Sondersitzung des Vorarlberger Landtages zeugte von einem hohen Maß an fehlendem Schuldgefühl und einer fehlenden Selbstreflexion. Klubobmann Frühstück stach besonders hervor als er darauf hinwies, dass die gesamte ÖVP und deren Teile „eigenverantwortlich“ arbeiten würden und der Herr Landeshauptmann ja überhaupt nicht wissen könne, was in seiner Partei abläuft – Herr Klubobmann Frühstück – für was haben Sie einen Parteiobmann? Ist ihr Parteiobmann nicht, wie in jeder anderen Partei auch, für die Gebaren und die Aufsicht darüber verantwortlich? Wusste Herr Wallner nichts von Millionen-Zuwendungen, welche in die ÖVP Kassen flossen? Fragen über Fragen stellen sich jedem (außer den Akteuren in den Reihen der ÖVP), wenn man diese Causa genauer unter die Lupe nimmt.

Fadenscheinig fast schon scheinheilig war generell das Verhalten aller Altparteien (auch der Opposition), welche im Landtag vertreten sind, denn wenn man sich ehrlich ist dann finden sich solche „schwarzen Flecke“ auf den Westen aller dieser Parteien. Gerade die SPÖ gehört zu jenen Parteien in Österreich, welche eher als AG bezeichnet werden könnten und von ähnlichen Strukturen lebt, wie die ÖVP. Die Haselsteiner‘s und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne Tadel und was die FPÖ betrifft muss nach Ibiza und mehreren Postenschacheraffairen, nicht über eine reine Weste debattiert werden.

Zurückkommend auf die ÖVP Vorarlberg, werden laufende Ermittlungen und Prüfungen Fakten liefern müssen, jedoch ist für uns eines klar – ein Landeshauptmann, welcher es duldet, dass Betriebe welche in öffentlicher Hand oder überwiegend in dieser sind, zu Inseraten in einer Parteizeitung missbraucht werden, ist ebenso wenig tragbar, wie ein Landeshauptmann der falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Ein Landesparteiobmann, welcher auch Kontrollpflichten hat und es in Schutz nimmt, dass eine Steuerschuld von 1,2 – 1,5 Millionen Euro im Raum steht ist ebenfalls unduldbar, da hier dem Staat (der Allgemeinheit) Gelder vorenthalten wurden! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ hat auch für die ÖVP und deren Organisationen Gültigkeit Herr Wallner!

Die Befugnisse, als auch die Mittel für den Landesrechnungshof, müssen deutlich erhöht werden und es ist auch unumgänglich, dass der Landesrechnungshof ohne parlamentarischen und politischen Auftrag Prüfungen einleiten kann. Der LRH muss als höchste Prüfinstanz auch die Befugnis erhalten Sanktionen einzuleiten oder zu verhängen. Es scheint als ob den Altparteien, allen voran der ÖVP drastisch auf die Finger geschaut werden muss, da bei diesen Transparenz und Aufrichtigkeit eher als Mangelware zu bezeichnen ist!

Die FBP Vorarlberg und Österreich wird ihrer oppositionellen Pflicht nachkommen und mit Argusaugen über die Vorgänge in Vorarlberg und Österreich wachen! Dem Wähler muss bewusst sein, dass bei der Wahl einer Altpartei auch solche Missstände mitgewählt werden! Darum umdenken und neue Wege gehen – FBP!

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!

EU-EINGREIFTRUPPE: ÖVP-GRÜNER VERRAT AN NEUTRALITÄT

Die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe stellt einen schweren Verfassungsbruch dar, da somit österreichische Soldaten einer Truppe angehören, welche unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt wird und somit Teil einer Einheit sind, welche auch Angriffe führt. Verteidigungsministerin Tanner sieht keinen Konflikt mit der Neutralität, aber wen verwundert das, denn die befehlshabende Bundesbäuerin hat generell wenig Ahnung von ihrem Ressort und ein Verfassungsverständnis, welches die ÖVP auszeichnet – keines!

Erstmalig seit Ende des zweiten Weltkrieges werden österreichische Soldaten in fremden Ländern im Kampfeinsatz stehen, töten und fallen! Die ÖVP, als auch die Grünen beweisen, dass Ihnen weder die Verfassung, noch Menschenleben etwas bedeuten! Die immerwährende Neutralität und eine neutrale Haltung, haben unser Land stets ausgezeichnet und zu einem diplomatischen Hafen gemacht, welcher stets für Verhandlungen und Diplomatie offen war – die ÖVP-Grünen Kriegstreiber wollen unser Land jedoch in ein NATO Mitglied wandeln, welches in Kriegshandlungen eingreift. Tanner, Nehammer & Co sind der Garant, für den sicheren Niedergang unseres Landes!

Wie die Grünen diese Kriegstreiberei bei ihrer Basis rechtfertigen, erschließt sich uns nicht und Gott sei Dank demontieren sich diese Herrschaften gerade politisch selbst. Wir sind auf die Reaktionen des Volkes gespannt, wenn die ersten Gefallenen in Leichensäcken in die Heimat zurückkehren und Mütter ihre gefallenen Söhne und Töchter betrauern müssen! Dies hat dann die ÖVP-Grüne Verfassungsbruchregierung alleinig zu verantworten, als auch die EU Jünger-Fraktionen, welche unsere Söhne und Töchter bereitwillig in den Tod schicken!

„Gumpenberger Neutralitäts-Bekenntnis“ verabschiedet


GUMPENBERGER NEUTRALITÄTS BEKENNTNIS

FBP Landesobmänner verabschiedet Gumpenberger Neutralitäts-Bekenntnis.

Heute tagte im Rahmen des steirischen Landesparteitages auch die Landesobmänner-Konferenz der Freien Bürgerpartei Österreichs. Etwa halbjährlich kommen die Landesobleute der Bundesländer zusammen, um sich intensiv über die politische Lage auszutauschen.

Der Fokus der Sitzung lag auf dem derzeit tobenden Krieg in der Ukraine und im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung, der Gumpenberger Neutralitäts-Appell, verabschiedet.

Kern des Appells sind vier Forderungen:

1. Österreich hat eine neutrale Position im Russland-Ukraine-Konflikt zu wahren.

2. Österreich hat eine aktive Vermittlerrolle im Konflikt und muss darauf drängen, dass beide Konfliktparteien zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

3. Die Konfliktparteien werden aufgefordert das Völkerrechts zu achten und einzuhalten, sowie die vorhandene ethnische Vielfalt der Ukraine demokratisch darzustellen.

Der Appell endet mit den Worten: „Die Freiheit der Völker ist unsere rote Linie.“

VOM REGEN IN DIE TRAUFE – GRÜNE ROCHADE IM GESUNDHEITSMINISTERIUM

Nun scheint es selbst den GrünInnen einzuleuchten, dass Mückstein an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist und so zeichnet sich die Absetzung des selbsternannten Gesundheitsdiktators ab, welcher durch seine Verordnungen, Maßnahmen und Handlungen wesentlich zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden beigetragen hat, oder diese sogar im Alleingang verursacht hat!

Was kommt nach Mückstein?

NICHTS BESSERES, kann hier als einfache, ehrliche Antwort gegeben werden, da auch der Nachfolger Johannes Rauch durch eine Politik der Unfähigkeit in Vorarlberg auffällig war und immer wiederkehrende Patzer zum Sinnbild jener Politik gehören, welche Rauch seit Anbeginn seiner Karriere fabriziert. Rauch als Gesundheitsminister einzusetzen, ist auch aus fachlicher Sicht gewagt, da die fachliche Kompetenz in diesem Bereich sehr in Frage zu stellen ist – da reicht es auch nicht, dass Rauch der Ehegatte der Ärztin und Landesvorsitzenden der SPÖ Fr. Dr. Sprickler-Falschlunger ist, welche zuletzt mit Ausrastern gegenüber Demonstranten auffällig wurde. Man kann bei diesem Wechsel eher von „Vom Regen in die Traufe“ sprechen, da die Einsetzung Rauch’s eher als weiterer Rückschritt in der Politikqualität dieser Regierung zu bezeichnen ist (schwer vorstellbar bei dem niedrigen Qualitätsniveau).

Nicht der Austausch einzelner Minister/innen ist die Lösung des Regierungsproblems, sondern der Rücktritt der gesamten Bundesregierung, welche unser Land in die größte Krise, in der Geschichte der 2. Republik gestürzt hat!

(Bildquelle: ORF / APA / Bearbeitung FBP)

ÖVP-GRÜNE SPALTUNGS- u. VERNICHTUNGSPOLITIK

Nur in den düstersten Epochen unserer Geschichte findet man, was wir derzeit als Situation wahrnehmen müssen – Spaltung, Diskriminierung, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und eine Politik, welche in Freiherrenmanier über das österreichische Volk herrscht, als ob sie Knechte dirigieren.

Nicht Corona ist der Schuldige, wenn man sich die wirtschaftliche Situation betrachtet, sondern eine Bundesregierung, welche durch Unfähigkeit und Ignoranz unser Land von einem Lockdown in den nächsten gesteuert hat und durch unverhältnismäßige Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze, selbst das Arbeiten zu einem Ort der Erschwernis gewandelt hat. Die sogenannten G Regelungen waren für manche Branchen der Türkis-Grüne Sargnagel und es wird Jahrzehnte benötigen, um diese Schäden zu beheben.

Anstatt diese Fehler einzugestehen, klammert sich diese Bundesregierung weiter an die Macht, obwohl bereits jetzt schon vorhersehbar ist, dass dieses Jahr nicht nur ein Bundespräsident, sondern auch ein neuer Nationalrat gewählt wird. Der Türkise Sumpf scheint ebenfalls unermesslich zu sein und ist ein Spiegelbild dessen, wie unser Land durch diese Partei ausverkauft und ausgebeutet wird!

Türkis-Grün kann als die wahre Pandemie in unserem Land als Ursache für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang angesehen werden – nicht Corona unter dessen Deckmantel die Knechtung und Vernichtung betrieben wird. Was dieses Regime noch unterstützt, ist die Tatsache, dass unfähige Altparteien, welche sich ebenfalls großzügig am Trog des Steuerzahlers bedienen, tatenlos und/oder unterstützend an diesem Verbrechen beteiligen!

Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates

An den/die:

Österreichischen Nationalratspräsidenten/in

& die im NR vertretenen Klubs:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Freiheitlicher Parlamentsklub

Der Grüne Klub im Parlament

NEOS Parlamentsklub

Abs.:

FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

Betreff: Aufforderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz und sonstiger Beschuldigten in Ermittlungsverfahren lt. § 80 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

Vorarlberg, 15.10.2021

Sehr geehrte Nationalratspräsidenten/in,

Sehr geehrte Klubobleute der Parlamentsfraktionen,

ein Sittenbild hat sich uns in den vergangenen Tagen dargeboten, welches weder dem Parlamentarismus, noch einer Demokratie würdig ist. Die Chatprotokolle, als auch die Hausdurchsuchungen haben viele Verdachtsmomente eröffnet, welche nun lückenlos geklärt werden müssen. Es ist grundsätzlich als verwerflich zu bezeichnen, dass der Ex-Kanzler überhaupt als Abgeordneter angelobt wurde, da alleinig aus ethisch moralischer Sicht hier zu viele Vorwürfe im Raum stehen und dies als Verstecken hinter der Immunität gewertet werden kann.

Die WKSta, hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität im Bezug auf die Person Sebastian Kurz beantragt – wir fordern hiermit alle im Parlament vertretenen Fraktionen dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen! Sollte eine Fraktion diesem Antrag Ablehnung entgegenbringen, so kann die nur als fehlendes Verständnis gegenüber Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie gewertet werden. Weiters wäre einer solchen Fraktion auch das Gefühl für Moral und Ethik abzusprechen!

Gemäß § 80 / Abs 1 Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) fordern wir sie alle dazu auf, der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz zuzustimmen. Selbiges gilt auch für Anträge der WKSta, welche noch gegen andere Personen eingebracht werden könnten. Wir fordern weiters alle parlamentarischen Fraktionen dazu auf, ein Bekenntnis für Transparenz und Aufklärung abzulegen, als auch ein Bekenntnis für die Schaffung aller Maßnahmen, welcher es bedarf, um für Aufklärung zu sorgen!

Der Neuen Volkspartei muss folgendes ins Stammbuch geschrieben werden: Österreich und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, zu wissen was mit Steuergeldern passiert ist und was sich in den vergangenen Jahren abgespielt hat. Hören sie endlich auf, Arbeiten der Justiz als

persönliche Attentate politischer Gegner auszulegen, sondern unterstützen sie die Justiz bei der Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe. Generell sollte sich die Neue Volkspartei die Frage stellen, ob die

Inhalte der aufgetauchten Chatprotokolle, dem Sittenbild einer im Nationalrat vertretenen Partei entspricht, bzw. ob solche Machenschaften bei der Neuen Volkspartei Duldung finden können!

Auch an den Grünen Parlamentsklub seien ein paar Worte gerichtet – hören sie auf der Macht willen, dass demokratische Grundsätze, als auch die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Bereits mit ihren Stimmen gegen eine Weiterführung des „Ibiza – U- Ausschusses“ haben Sie die Basis gelegt, dass viele wichtige Ermittlungsakten nicht mehr zur Durchsicht kamen!

Mit der Aufforderung um Umsetzung!

Gezeichnet: Palm Georg, Mst / Matthias Lexer

DAS SYSTEM STRACHE – KURZ

Wenn die ÖVP dieser Tage bemüht ist, die offensichtlichen Parallelen zwischen Ibiza und dem nun öffentlich gewordenen Sittenbild in der ÖVP-Führung zu leugnen, so möchten wir ganz klar auf die eigenen Äußerungen verweisen, die nun zur Anwendung kommen müssen.

Ohne HC Strache in Schutz nehmen zu wollen, muss sich dieser wohl die Hände reiben, muss es dem Kanzler nun doch wie ihm ergehen, will man nicht mit zweierlei Maß messen. Hat Strache erst nach sieben Stunden intensiven Alkohol- und/oder Drogenkonsums in für mich noch erstaunlich gut verständlicher Sprache untolerierbare Äußerungen über die nun offensichtlich gewordene gängige Praxis in der hohen Politik gemacht, so gehört dies bei Kurz und Konsorten offensichtlich auch nüchtern zum täglichen Umgangston und Sprachgebrauch – hoffen wir doch, dass er bei seiner Verantwortung, die er täglich tragen muss, während der Arbeit nicht trinkt!

Da können wir nur noch den Kopf schütteln und Sie beim Wort nehmen, Herr Ex-Bundeskanzler: GENUG IST GENUG!

Sie haben schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss Ihre zahreich vorhandenen Schattenseiten offenbart – leiden unter Amnesien oder ist es gar Demenz?, die bereits mehrfach gerichtliche Konsequenzen nach sich zogen. Daher fordern wir Sie selbstverliebten Gockel auf, zum Wohle des Landes Ihr Amt zurückzulegen, damit in Österreich wenigstens die Möglichkeit geschaffen wird, Politik ein Stück sauberer und ehrlicher zu machen – Sie haben nun schon zu oft gezeigt, dass Ihnen daran nicht gelegen ist!

KURZ UND KONSORTEN MÜSSEN WEG!

ABSCHIEBUNGEN DURCHFÜHREN – BEVÖLKERUNGSWILLEN UMSETZEN!


Das Thema Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan ist aktueller denn je, da bereits die nächste Flüchtlingskrise vor den Toren Europas wartet und ungelöste Probleme mit Flüchtlingen in Österreich bestehen. Geheimdiensten zufolge, stehen zwischen 800.000 bis 1.000.000 Afghanen bereit um nach Europa zu flüchten. Was mit dieser neuerlichen Flüchtlingswelle auf uns zukommt, sind eine weitere Steigerung von Flüchtlingskriminalität, der Zuwachs des politischen Islams und ein falsches Frauenbild!

Die FREIE Bürgerpartei Österreich, hat sich bereits vor Wochen für einen konsequenten und harten Kurs im Bereich der Migration und des Flüchtlingsthemas ausgesprochen – genau dieser, von uns geforderte Kurs ist nun notwendiger denn je!

In Österreich halten sich viele Migranten trotz negativem Asylbescheid auf, dies oft über mehrere Jahre und trotz drastischer Gründe für den negativen Asylbescheid! (Straftaten, keinen Anspruch auf Schutzstatus, Vorverurteilungen im Ausland,…)

Ein erheblicher Teil aller Straftaten, welche in Österreich geschehen, werden durch Ausländer begangen, zu denen auch Flüchtlinge zählen. Die Jugendhaftanstalten weißen einen Ausländeranteil von nahezu 60% auf (davon über 10% Afghanen). Straftaten im Bereich der Sexualdelikte sind explosionsartig seit 2015 angestiegen und der Anteil der Täter mit Migrationshintergrund oder von Flüchtlingen, ist prozentuell ausgedrückt bei knapp 70%!

Der Mord an Leonie hat gezeigt, was für ein Frauenbild mit den Flüchtlingsströmen importiert wurde und es ist nicht tolerierbar, dass die Politik tatenlos dabei zusieht, wenn Frauen und Mädchen sexuelles Freiwild für diese Fremden sind! Wie viele Leonies muss es noch geben, bevor endlich gehandelt und diesem Wahnsinn ein Ende bereitet wird?!

Abschiebungen müssen durchgeführt werden, gleichgültig in welches Herkunftsland. Es ist uns einerlei, welche Zustände in Afghanistan herrschen, da für uns die Sicherheit unserer Bevölkerung im Vordergrund steht!

Betrachtet man die Zahlen in dem angehängten Link, so erkennt man, mit welchen Massen an Flüchtlingen wir es in Wirklichkeit zu tun haben und das Probleme, als auch Straftaten vorprogrammiert sind. Das Volk wird permanent belogen und Überfremdung permanent betrieben!

https://www.migration-infografik.at/at…/…

Wir fordern ein sofortiges Aussetzen des Asylrechtes, einen totalen Asyl- und Migrationsstopp, die sofortige Durchführung von Abschiebungen, als auch die Abschiebung all jener, deren Identität nicht nachvollziehbar ist!

Es muss ein Ende haben – Schluss mit dem Import des politischen Islam und importierte Kriminalität!
Asyl- und Migrationsstopp, als auch die Durchführung von Abschiebungen, bedeutet die Umsetzung des Bevölkerungswillen!

WAS VERHEIMLICHT DIESE REGIERUNG?

€ 650.000,- für Handyverschlüsselung! Man kann sich über den Türkisen Haufen nur noch Wundern und Steuergelder stellen lediglich nur noch Mittel zum Zweck dar. So wie auch in dem nun folgenden Fall – die Bundesregierung, welche sehr chatfreudig ist und immer wieder über die Inhalte ihrer Chats stolpert macht nun aus ihren Chatinhalten ein Staatsgeheimnis und lassen sich dieses Staatsgeheimnis auch durch den Steuerzahler teuer bezahlen.

€ 650.000 kostet dem Steuerzahler diese Verschlüsselungssoftware, welche künftig, die Buberlpartie und die ÖVP Garde davor schützen soll, dass tausendfache Ausführungen von Penisbildern, moralisch verwerfliche Chatinhalte und sonstige Türkise Sauereien, an die Öffentlichkeit gelangen. Wer glaub, dass mit dem Rücktritt von Kurz, auch das Kurz’sche System zurückgetreten ist, der wird sich wundern, was die kommenden Monate noch alles auf unser Land und unsere Mitmenschen zukommen wird!

Das Türkise System Kurz wird alles daran setzen sich in der Macht festzubeißen und Corona wird nur noch der Ablenkung von Türkisen Sauereien dienen! Die „Pandemie“ ist längst beendet aber die politische „Türkis-Grüne“ Seuche wütet in Österreich!

IMPFPFLICHT – ZEICHEN STEHEN AUF DIKTATUR

Georg J. Palm_Impfflicht

Unser Bundesparteiobmann Georg J. Palm findet nach den immer wiederkehrenden Anspielungen und Diskussionen zum Thema „Pflichtimpfung“ oder besser gesagt „Zwangsimpfung“ klare Worte. Bundesparteiobmann Palm wurde zu diesem Thema am 14.07.21 durch ein unabhängiges Medium interviewt – hier vorab der Inhalt:


Frage:
Herr Bundesparteiobmann, wie stehen Sie und die FBP zum Thema Pflichtimpfung, für diverse Berufsgruppen?

Palm:
Es steht für mich außer Frage, dass es generell keine Verpflichtung zur Impfung geben darf! Jeder Mensch muss in seinen Entscheidungen frei und selbstbestimmt handeln können, alles andere stellt diktatorische Grundzüge dar!


Frage:
Wie sehen sie die Gefährdung von Menschen, welche nicht impfbar sind, durch ungeimpftes Pflege- und Gesundheitspersonal?

Palm:
Eine Gefährdung bestand in diesem Bereich immer und ist keine Neuerscheinung durch Corona. Im Jahr 2017/18 kursierte eine Grippewelle, welche ca. 2900 Todesopfer forderte und bei der keinerlei Maßnahmen getroffen wurden, um diese einzudämmen. Bereits damals waren manche Gruppen gefährdeter als andere. Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten Experten, sich wieder in ihre Unilabors zurückziehen und nicht Corona dazu benutzen sich in den Mittelpunkt zu stellen, um eine Daseinsberechtigung zu haben. Wir müssen lernen mit Corona zu leben, wie wir es auch mit der Grippe müssen! Gefährdete Gruppen werden nicht durch eine sogenannte Impfung geschützt, welche dennoch nicht vor Infektion und/oder Übertragung schützt! Generell ist diese sogenannte Impfung eine Farce, da sie nicht mit einer Immunisierung gleichzustellen ist, sondern lediglich Verläufe abschwächen kann und soll.


Frage:
Herr Palm – sind sie geimpft oder werden sie sich impfen lassen?

Palm:
Nein ich bin nicht geimpft und werde mich auch nicht impfen lassen.

Frage:
Weshalb nicht?

Palm:
Wie bereits erwähnt sehe ich keinen Vorteil in dieser Impfung, sondern nur viele unbekannte, da hier mit unerprobten Präparaten hantiert wird, welche im Eilverfahren zugelassen wurden. Ich habe täglich mit vielen Menschen Kontakt und muss auch sagen, dass sich meine Angst schwer in Grenzen hält mich anzustecken. Für mich persönlich hat sich die Frage ob ich mich impfen lasse nie gestellt. Dies ist meine persönliche Haltung, jedoch muss jeder diese Entscheidung selbst und für sich entscheiden – Selbstbestimmung ist für mich der maßgebliche Punkt in der Impffrage!

Frage:
Herr Bundesparteiobmann, wie sehen sie die Vorgehensweise der Bundesregierung?

Palm:
Bundeskanzler Kurz und sein Kabinett des Schreckens haben Österreich in die größte Krise in der Geschichte der 2. Republik gestürzt. Nicht durch Corona wurde diese Krise ausgelöst, sondern durch eine Politik der Unfähigkeit und des Machtrausches. Wie Kurz & Co zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, haben die Inhalte der Chatverläufe deutlich offengelegt. Österreich und die Bevölkerung, befinden sich im Würgegriff der Corona- und Klimadiktatur, einer Regierung, welche grundsätzlich mit nassen Fetzen ausgejagt werden müsste.

Frage:
Was hätten oder würden sie anders machen?

Palm:
Das ist ziemlich einfach zu beantworten – ALLES! Grundsätzlich hätte bereits im Mai des letzten Jahres die Wirtschaft und auch die Gastronomie wieder geöffnet werden müssen, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Das erste, was ich und die FBP machen würden, wäre die sogenannten Expertenstäbe zum Teufel zu jagen, da diese gegen Empfehlungen der WHO und anderen führenden Experten gearbeitet haben. Diese sogenannten Experten haben stets nur zum Wohle der Regierung Kurz entschieden, jedoch nie im Sinne der Situation. Für mich steht außer Frage, dass wir JETZT eine „Vollöffnung“ ohne jegliche Einschränkungen machen müssen! Die 3-G Regelung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht und eine weitere Schikane gegen die Wirtschaft und die Bevölkerung – weg mit dieser Kurz`schen Sinnlosigkeit! Was ich anders gemacht hätte oder es auch nachwievor tun würde ist eine bedingungslose Finanzhilfe für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu sichern, dies bedeutet dass je Arbeitsplatz und Monat ein gewisser Arbeitnehmerbetrag zur Unterstützung an die Betriebe fließen und ein Sockelbetrag, welcher abhängig vom Vor-Corona-Umsatz dimensioniert ist – für Jungunternehmer, bei denen diese Bemessung fehlt muss eine Auszahlung Anhand einer Hausbankprognose erfolgen. Kurzgefasst: Weg mit den Masken – weg mit den Schikanen – weg mit der Regierung Kurz II !

Frage:
Wie sehen sie generell die Politik in Österreich?

Palm:
Sie meinen die Wüste Gobi der Demokratie? Was will man zu der Performance noch sagen – es ist der gesamten Politik in Österreich ein Totalversagen zu attestieren!

Frage:
Sie meinen der Regierung?

Palm:
Nein ich meine es wie ich es ausgesprochen habe – der gesamten Politik ist ein Totalversagen zu attestieren! Schauen sie einmal den Kasperltheater im Nationalrat zu – soll das wirklich Politik im Sinne der Bevölkerung und zum Wohle unseres Landes sein? Was hauptsächlich diskutiert wird, sind die Skandale, welche jede der im Nationalrat vertretenen Fraktionen hat und parteipolitischer Hickhack führt zum demokratischen Stillstand in unserem Land. JEDE der Alt- und Großparteien im Nationalrat betreibt Politik zum Machtgewinn, nicht zum Volkswohl. Sogar die FPÖ, welche eigentlich einen anderen Kurs gehen sollte, versinkt in internen Machtkämpfen und alten Skandalen – für Volkspolitik bleibt nur noch wenig Kapazität. Die Regierungsfraktionen betreiben eine volks- und verfassungsfeindliche Politik, welche untragbar ist und eigentlich den Bundespräsidenten zum Handeln aufrufen müsste. Von der SPÖ und den Neos kommt viel heiße Luft und Pamela Rendi-Wagner ist nicht nur in der SPÖ ein labiles Fähnchen, sondern auch politisch. Das Verhalten und die Anbiederungsversuche der SPÖ in Richtung ÖVP bezeichne ich als „politische Läufigkeit“ der Superlative! In Summe muss sich das österreichische Volk, für das Bild, welches die österreichische Politik nach außen gibt, schämen!

Frage:
Wofür steht die FBP Österreich?

Palm:
Die Freie Bürgerpartei Österreich steht für eine patriotische, altfreiheitliche Politik, welche die Bevölkerung in den Fokus rückt und als Machthaber sieht. Wir gehen einen Weg mit der Bevölkerung und unser Land der keine Kompromisse zulässt, wenn es um diese geht! Die FBP ist aus dem Herzen der Bevölkerung gewachsen und wir treten den Alt- und Großparteien als bürgerliches Bollwerk entgegen, um der Bevölkerung und der Arbeiterschaft wieder zu einer Stimme zu verhelfen. Da die Arbeiterschaft schon lange alleine im Regen stehen gelassen wird, sehen wir es als unsere Pflicht an, dieser wieder zu alter Kraft zu verhelfen – nicht die Roten sind eine Arbeiterpartei, sondern die FREIE BÜRGERPARTEI Österreich!

Frage:
Wenn sie abschließend ihre Ziele in einem Satz fassen müssten, wie würde dieser lauten?

Palm:
Gemeinsam vorwärts für Österreich!

SCHIZOPHREN, HÖRIG ODER EINFACH NUR UNFÄHIG?

LR Rauch und die Haltung zu Infrastrukturprojekten

Die heutige Landtagssitzung war wieder ein Paradebeispiel an Grüner Unfähigkeit. Fast schon könnte man die Grünen, allen voran Landesrat Rauch mit einem schizophrenen Patienten vergleichen, welcher in seiner Haltung und in seinem Handeln gespaltener nicht sein kann. Landesrat Rauch, welcher heute überraschenderweise die sogenannte Unterflurlösung für den Schienenbereich ab Wolfurt ablehnte, jedoch nicht grundsätzlich aber mit Bestimmtheit – nun ja ein Widerspruch im Widerspruch.

Landesrat Rauch, welcher schon das Millionengrab Talent 3 geschaffen hat, ist nicht nur der Bremsklotz von wichtigen Verkehrsprojekten, sondern auch jener Herr, der mit seinen Grünen auch gegen die Schaffung von Wohnraum ist, welcher im Bereich des jetzigen Bahnhof Bregenz geplant wäre, da durch die Unterflurlösung Baugrund geschaffen würde. Auch hier kommt wieder grüne Schizophrenie ans Tageslicht, da die gebetsmühlenartige Forderung der Grünen nach „Nachverdichtung“ und „Verdichteter Bauweise“ schon so mancher Gemeindevertretung oder den Bauausschüssen in den Gemeinden nur noch zur Last fällt, jedoch die Grünen im Landtag solche Projekte selbst abschießen.

Die Unterflurlösung wäre eine Bereicherung für Bregenz und durch die Ausdehnung von Wolfurt bis Hörbranz auch eine Bereicherung für die ganze Region und wäre eine zukunftsorientierte Lösung, welche nicht nur für 10 Jahre eine Verbesserung bringen würde, sondern für die kommenden 25 – 30 Jahre. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre die Unterflurlösung ein wichtiges Projekt, ebenso wie die S18 welche unsere Wirtschaft wieder beleben würde, Verkehrswege schafft, welche Ortschaften entlasten und schnelle Transitkorridore schaffen würde und um auf die Unterflurlösung zurückzukommen, den Umstieg vom KFZ auf die Schiene attraktiveren und den Pendlerverkehr angenehmer gestalten würde! Aus dem Wort würde muss ein wird werden, da Vorarlberg diese Projekte braucht!

Landesrat Rauch und die Grünen im Gesamten, sind als die Totengräber der Infrastruktur und als Zukunftsmörder zu bezeichnen, denn anders kann man diese Blockadepolitik nicht nennen!

Unser Parteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für Herrn LR Rauch und die Grünen:

„Für mich stellt sich die Frage ob die Grünen wirklich Politik machen wollen, welche der Bevölkerung und dem Land dient oder ob Grüne Politik mit einer Zwangsstörung gleichzusetzen ist, deren Ziel die vollständige Vernichtung eines normalen Lebens und unserer Wirtschaft ist. Landesrat Rauch hat bereits den ersten Schritt gesetzt und tritt langsam den politischen Rückzug an, jedoch bleibt zu befürchten, dass die Grüne Blockadeneurose mit Zadra und Hammerer weiter besteht! Die Grünen sollten sich stets bewusst sein, dass lediglich 18,83% diese grünradikale Politik gewählt haben und die Mehrheit der Vorarlberger/innen für Lebensqualität und Fortschritt steht – nicht für Hemmschuhe um es im Eisenbahnerchargon auszudrücken! Landesrat Rauch hat bereits bei den Talent 3 bewiesen, dass er nicht der richtige Mann für diese Position ist und diese für fähige Leute räumen sollte. Wenn LR Rauch wie ich täglich mit den Zügen fahren würde, dann würde er sehen, dass erhebliche Defizite bestehen, jedoch beheben sich diese nicht durch inhaltslose Worte! Fakt ist für mich, dass Projekte, wie die Tunnelspinne in Feldkirch, die S18 und auch die Unterflurlösung absolut notwendig sind und umgesetzt werden müssen!“

Nicht nur LR Rauch und die Vorarlberger Grünen blockieren permanent wichtige Infrastrukturprojekte, auch oder allen voran Bundeministerin Leonore Gewessler, welche nun Bundesweit eine Grüne Diktatur der Projektkontrolle ausübt und somit wichtige Projekte blockiert, verzögert und Steuergelder verschwendet! Wer die Grünen verstehen will, der muss enttäuscht werden, denn diese kann nur verstehen, wer dieser Ideologie verfallen ist.

(Bild: Screenshot Vol.at 09.07.21)

WIR FORDERN UNSER ÖSTERREICH ZURÜCK!

Weshalb waren Leonies Mörder noch im Land?

Diese Frage stellt sich heute die VN (Vorarlberger Nachrichten) in einem Artikel. Diese Frage ist jedoch leicht und einfach zu beantworten, da das Asyl- und Migrationssystem in Österreich nicht mit normalem Hausverstand nachvollziehbar ist und geprägt ist durch die Prägung des weltfremden, linksradikalen Gutmenschtum, welches das Wohl Fremder über die Interessen des eigenen Volkes stellt.

Zahlen und Fakten sprechen eine deutliche Sprache!

Uns liegt es fern aller Migranten in einen Topf zu werfen und unter Generalverdacht zu stellen, jedoch muss das Gesamtbild als Maßstab für Konsequenzen herangezogen werden und nicht positiv Beispiele im Einzelnen. Die Kriminalstatistiken sprechen seit Jahren eine deutliche Sprache und sind Täter aus diesen Gruppen tendenziell hoch vertreten, gerade was Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsdelikte anbelangt. In den Statistiken werden auch klar die Nationalitäten genannt, welche aus Sicht der Exekutive und Justiz, zu den Problemgruppen zählen – Afghanen und Somalis. Es         liegt auch auf der Hand, dass Österreicher/innen grausigste Verbrechen begehen, jedoch ist es leider Fakt, dass diese Personen nicht des Landes verwiesen werden können und ihre Strafe in Österreich zu verbüßen haben. Anders sieht es jedoch bei Straftätern aus, welche aus der Gruppe der Migranten stammen, da diese Personen in unserem Land lediglich geduldet sind und bei Straffälligkeit sofort abgeschoben werden müssten – dies wäre die normale Denkweise, jedoch sieht die Realität vollkommen anders aus und so werden straffällige Migranten nicht abgeschoben, sondern bewegen sich frei in unserem Land und werden durch den Steuerzahler finanziert.

Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder Von Leonie muss von Serientätern im Bezug auf die Vorstrafen gesprochen werden, da ein 16 und ein 18-jähriger Afghane bereits polizeilich bekannt waren und durch Suchtmitteldelikte, als auch Gewaltdelikte in Erscheinung traten – der 18-Jährige ist 11-mal vorbestraft und saß bereits in U-Haft (wurde aus dieser nach 2 Monaten entlassen). Der 23-Jährige, flüchtige Afghane ist 3-fach vorbestraft, darunter auch eine Vorstrafe wegen sexueller Nötigung. 

Trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben?!

In Österreich möglich, da wenn eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird, dies quasi einen Abschiebeschutz darstellt, gleichgültig was diese Personen im Vorfeld verbrochen haben. Weiters werden durch die Ministerien und Behörden Abschiebungen nicht durchgeführt, da die Abläufe und Prozesse sehr langsam sind und von einem regelrechten „Verschlafen“ gesprochen werden kann und muss. In einem Bericht von uns wurde das Beispiel Steiermark aufgezeigt, wo 228 Migranten mit negativem Asylbescheid in Österreich verbleiben und zusätzlich noch mit der Mindestversorgung, durch den Steuerzahler durchgefüttert werden und sich frei bewegen – Straftaten vorprogrammiert, da es sich um Personen handelt, welche aus gutem Grund einen negativen Bescheid erhalten haben!

Förderung von Straftaten durch falsche und irrgeleitete Politik!

Die Tatsache, dass eine linkslinke Fraktion in Österreich auf den Regierungsbänken sitzt und 2 der 3 Oppositionsparteien die Aufnahme weiterer Flüchtlinge fordern, führt zur Tatsache, dass der Import von Straftaten und einem steinzeitlichen Frauenbild, als auch der Import des politischen Islams gefördert wird. Ein weiterer Faktor ist der Flüchtlingskurs, welcher durch die EU angetrieben wird. Es erscheint schon lange so, als ob die EU die Autonomie der Staaten auslöschen will und diese Zerstörung wird durch gezielte Überfremdung vorangetrieben!

Schluss mit diesem Wahnsinn – wir fordern unser Österreich zurück!

Es ist genug und wir fordern einen sofortigen Migrationstopp ohne Ausnahme, als auch die sofortige Abschiebung von Migranten mit negativem Asylbescheid! Weiters müssen sämtliche Personen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, welche keinen Schutzstatus mehr haben. Es muss der Kurs der Nulltoleranz gefahren werden und Österreich als Migrationsland so unattraktiv wie nur möglich gestaltet werden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen! Dänemark, Schweden und Ungarn wehren sich bereits gegen das EU-Diktat – dies muss auch bei uns passieren! Wir fordern unser Österreich zurück!

(Bild: Stuttgarter Nachrichten)

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

SCHLUSS MIT UNKONTROLLIERTER MIGRATION – SOFORTIGE ABSCHIEBUNG BEI STRAFFÄLLIGEN ZUWANDERERN!


Würzburg, Wien, Berlin, Madrid, London,… die Liste jener europäischen Städte, in welchen Bluttaten durch Flüchtlinge und Migranten stattgefunden haben könnte noch länger ausgeführt werden. Auch die Kriminalstatistik spricht europaweit Bände und so stiegen die Sexualstraftaten seit 2015/16 zum Beispiel in Schweden um 3000%, nachweislich auch die Täter mit Migrationshintergrund um den selbigen Prozentsatz.

Messerattacken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag und solche Akte des Terrors, wie gestern in Würzburg häufen sich immer mehr. Die Medien vertuschen mittlerweile bewusst die Herkunft der Täter um das Gutmenschentum der Linksparteien nicht zu trüben!


Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung? Nichts – im Gegenteil, denn der Linke Block, allen voran SPÖ und Grüne fordern sogar noch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Das Sicherheitsgefühl geht immer mehr verloren und die Kriminalstatistik spiegelt ein deutliches Bild, dass Sicherheit durch das politische Versagen, berechtigt verloren geht. Kreuze sollen in den Klassenzimmern abgenommen werden und auch ansonsten sollte sich das österreichische Volk in Bückhaltung der linken Politik und Fremden unterwerfen.

Die Regierung in Österreich beweist, dass sie Migration durch die Hintertüre fördert und während Herr und Frau Österreicher im Lockdown eingesperrt war, ist die Anzahl der Asylanträge gestiegen. Die EU, allen voran Merkel haben diesen Kurs für Europa bestimmt und die meisten Regierungen folgen diesem, blind und gehorsam, wie Schafe die zur Schlachtbank geführt werden.


Wir stellen mit Sicherheit nicht alle Flüchtlinge und Migranten unter einen Generalverdacht, jedoch ist es eine Tatsache, dass exponentiell viele Täter aus dieser Gruppe stammen. Wie kann es überhaupt sein, dass ein 24 Jähriger Somalier mit negativem Asylbescheid noch in Europa ist und Menschen auf offener Straße abschlachtet?

Es darf kein Würzburg, Wien oder Berlin mehr geben! Wir fordern einen vollständigen Aufnahmestopp und die sofortige Abschiebung ALLER Personen mit negativen Asylbescheid! Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und nicht ein Discountartikel der SPÖ und der Grünen!


Österreich ist ein demokratischer Staat und ein Land voller Schönheit und Tradition – dies lassen wir uns nicht rauben!

Schluss mit falscher Toleranz! Kein Fußbreit mehr für Gewalt und Terror gegen das eigene Volk!

FREIE BÜRGERPARTEI – DER NEUE PATRIOTISCHE WEG

FBP - Wahre Freiheitliche

Unser Bundesparteiobmann Georg J. Palm war heute, am 25.06.21 beim ORF Landesstudio Vorarlberg zum Interview geladen. Unser Parteiobmann legte eindrucksvoll den Werdegang der FBP Österreich von der Kleinstpartei, gegründet in Göfis zur Bundespartei, welche durch 9 Landesparteien bundesweit in allen Bundesländern vertreten ist dar.

Wir gehen konsequent den altfreiheitlichen Weg, welcher kompromisslos für die Bevölkerung wirkt. Diese altfreiheitlichen Grundsätze sind bei uns der gelebte Alltag, was uns beispielsweise zur FPÖ deutlich unterscheidet, da diese ihre Zahnlosigkeit und Wertelosigkeit täglich beweist, im heutigen Interview wurde durch unseren Bundesparteiobmann im speziellen die FPÖ Vorarlberg hervorgehoben, der die Mitglieder in Scharen davonlaufen und in der FBP Vorarlberg eine neue Heimat gefunden haben. Das die FPÖ Vorarlberg diese Fakten bestreitet ist eine logische Reaktion, durch uns jedoch nachweisbar, dass seit der Gründung der FBP, in Vorarlberg 93 Personen bei uns eine neue Heimat gefunden haben und den Weg des kompromisslosen Wirkens für die Bevölkerung und unser Land mitgehen.

Dieser Trend ist bei unserem Wachstum nicht nur in Vorarlberg, sondern bundesweit zu erkennen und wir gehen diesen altfreiheitlichen Weg zielstrebig und konsequent weiter. Unser Parteiobmann Georg J. Palm führt dies folgendermaßen aus: „Im Unterschied zur FPÖ haben wir unsere Zähne noch nicht verloren, sondern wir sind noch bissig“

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)

ÖVP & GRÜNE VERHINDERN KÜNDIGUNGSSCHUTZ VON ARBEITERN!


Bei der Diskussion um eine Angleichung des Kündigungsschutzes von Arbeitern an die Gegebenheiten von Angestellten, haben ÖVP und Grüne ein klares Signal gesendet, was ihnen die Arbeiter wert sind – NICHTS!


Durch die Ablehnung der Türkis Grünen Unrechtsregierung, wurde den Arbeitern das Recht auf Kündigungsschutz wie es ihn bei Angestellten gibt, verwehrt. So kann es weiterhin in manchen Berufsgruppen sein, dass am Freitag eine Kündigung an den Arbeiter ergeht und dieser am Montag arbeitslos ist.

Was die arbeitsscheuen Grünlinge und die türkise „Buberlpartie“ damit bezwecken liegt auf der Hand, nämlich die Aufrechterhaltung einer 2 Klassengesellschaft und eine politische Zuneigung an die Wirtschaft, welche bekanntlich ein guter Sponsor der ÖVP ist. Türkis-Grüne Unrechtspolitik zu Lasten der Arbeiterschaft!

Wir stellen uns klar vor die Arbeiterschaft und fordern deren Recht auf Sicherheit und Gleichstellung mit Rechten der Angestellten. Österreich darf nicht noch mehr zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, welche die ÖVP und Grünen fördern und anscheinend auch wollen!

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)

Presseaussendung: Ausreisebeschränkungen Bezirk Hermagor – FBP Kärnten prüft Sammelklage gegen Land Kärnten.

Die Ausreisebeschränkungen, welche im März über den Bezirk Hermagor verhängt wurden, waren aller Voraussicht nach gesetzeswidrig und haben gegen geltende Grundrechte, als auch gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. Das Land Kärnten hat Verordnungen beschlossen und umgesetzt, welche die Wirtschaft geschädigt haben, als auch die Menschen in ihren Grundrechten, welche in der europäischen Grundrechtscharta verankert sind, eingeschränkt und somit diese missachtet und gebrochen.

Nach Prüfung der Umstände, durch unsere Rechtsexperten sehen wir uns hierbei in der Pflicht, gegen dieses Unrecht vorzugehen und werden für die Geschädigten aus dieser Maßnahme, eine Sammelklage einbringen.

Als Beispiel für den Rechtsbruch führen wir folgende rechtliche Grundlagen an:

EU-Grundrechtscharta:

Artikel 45

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese  Daten  dürfen  nur  nach  Treu  und  Glauben  für  festgelegte  Zwecke  und  mit  Einwilligung  der betroffenen  Person  oder  auf  einer  sonstigen  gesetzlich  geregelten  legitimen  Grundlage  verarbeitet  wer-den.  Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle   überwacht

Weiters greifen folgende Gesetze:

  • Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
  • Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
  • Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
  • Recht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz)
  • Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)

Um Geschädigte Bürgerinnen und Bürger welche durch die Maßnahmen der Kärntner Landesregierung Schaden erlitten haben (wirtschaftlichen, körperlichen oder seelischen) zu vertreten, wurde eine Juristische Plattform geschaffen wo die Einzelfälle geprüft und in eine Sammelklage gefasst werden. Unter der Mailadresse klage@freiebuergerpartei.at können sich Bürger/innen und Betriebe melden, um die Fälle zu prüfen.

Die Kärntner Landesregierung, allen voran LH Kaiser haben billigend wirtschaftliche, als auch gesellschaftliche Schäden in Kauf genommen, was für eine Landesregierung unduldbar ist, wie auch offen betriebener Gesetzes- und Rechtsbruch! Diesen Handlungen treten wir mit allen rechtlichen Mitteln entgegen und verhelfen Geschädigten zu ihrem Recht!

DIE STAATSBÜRGERSCHAFT IST KEIN GESCHENK!

Es muss Schluss sein mit der Überfremdungspolitik der SPÖ und Grünen, welche Überfremdung und damit verbundene gesellschaftliche Probleme billigend in Kauf nehmen! Der Kärntner Landesgenosse Peter Kaiser brachte dieses Konzept vergangene Woche in den Umlauf und es ist erschreckend, dass die Granden der SPÖ Wert auf die Verhökerung der Staatsbürgerschaft legen, jedoch die Sorgen und Nöte der Österreicher und Österreicherinnen stets außer Acht lassen!

Was die Ausländerpolitik in unserm Land anbelangt, muss ein Umdenken stattfinden – weg vom Linken Wunsch nach bedingungslosem Multikulti – hin zu einer Migrations- und Einbürgerungspolitik mit Verstand und klaren Forderungen an diejenigen, welche sich um einen Aufenthalt oder eine Einbürgerung bewerben!


Die SPÖ und die Grünen betreiben dieses Spiel rein aus parteistrategischen Gründen, da sie durch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft, die Wähler schaffen, welche sie in den Österreichern verloren haben. Dabei wird durch die links-linke Front, der Verlust unserer Kultur und unserer Werte billigend in Kauf genommen!


Die Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, welches nicht jedem zusteht und darf nicht als Grün-Rotes Wählerzuckerl missbraucht werden!


Die FREIE Bürgerpartei Österreich erteilt dieser Art von linkem Populismus eine klare Absage und wir fordern die Verschärfung des Zuganges für die Staatsbürgerschaft, nicht die Erleichterung!
Integration, das erlernen der Sprache, Respekt gegenüber unseren Werten und und Traditionen, als auch der Wille sich in die Gesellschaft einzubringen muss Basis sein die Staatsbürgerschaft zu erlangen, nicht wirre linke Phantasien der SPÖ und Grünen!

ARBEITSLOSIGKEIT UND HOFFNUNGSLOSIGKEIT – DER NIEDERGANG UNTER ÖVP & GRÜNEN!

Das AMS und der Arbeitsminister Martin Kocher sprechen gebetsmühlenartig von einer Entspannung des Arbeitsmarktes und von sinkenden Arbeitslosenzahlen. Von einer Entspannung kann jedoch bei Arbeitslosenzahlen, wie sie nach dem 2. Weltkrieg vorherrschten NICHT gesprochen werden, sondern von einer beängstigenden Situation, welche für viele Menschen eine Existenzbedrohung darstellt!


Die Arbeitslosenquote im April lag bei 8,7%, was einer Gesamtarbeitslosigkeit (inkl. Teilnehmer/Innen von Schulungen) von 433.443 Personen entspricht. Nicht eingerechnet sind all jene Menschen, welche sich in Kurzarbeit befinden, dies waren im März 306.901 Personen. Somit entsteht in Summe, die erschreckende Gesamtzahl von 740.344 Menschen, welche entweder arbeitslos sind oder nicht im Vollerwerb stehen. Wie die Grafik in unserem Titelbild zeigt, wäre es falsch und völlig weltfremd den Türkis-Grünen Weg in den Himmel zu loben, da sogar Länder wie Bulgarien, Polen oder die Tschechische Republik eine bessere Bilanz vorzuweisen haben als Österreich!


Die Zahlen sprechen Bände (Stand April 2021):


Wien:
134335 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 7 %


Steiermark:
37945 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3 %


Niederösterreich:
53800 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 3,2 %


Oberösterreich:
36252 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 2,4 %


Tirol:
29960 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 4 %


Salzburg:
18540 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 3,3 %


Vorarlberg:
13095 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3,3 %


Kärnten:
22326 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 4 %


Burgenland:
9129 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3 %


Was diese Zahlen anbelangt, kann und muss man sagen, dass diese wieder Richtung einer Million steigen werden, da viele Betriebe in die Insolvenz getrieben wurden und die Arbeitsplätze damit auch verloren gehen. Diese Insolvenzwelle erwartet uns erst und wird alle Brachen betreffen. Dies ist das Werk der Regierung Kurz, welche nicht nur unser Volk geknechtet, sondern auch unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze vernichtet hat! Diese Schädigung wird uns noch Jahre, ja wenn nicht Jahrzehnte verfolgen und bedroht den Erhalt des Mittelstandes erheblich!

HEUCHELEI HAT EINEN NAMEN – DIE GRÜNEN

Wer auch immer an die Grünen pardon die GrünInnen und deren Aufdeckerimage geglaubt hat, ja der müsste jetzt auf dem Boden der Tatsachen gelandet sein und sollte sich wegen der bewiesenen Naivität zutiefst schämen.


Die sogenannte oder besser gesagt selbsternannte „Aufdeckerpartei“ ist lediglich ein machtgieriges Schoßhündchen der ÖVP! Die Stimmen der Grünen haben verhindert, dass der Ibiza U-Ausschuss verlängert wird und die tiefsten Abgründe der österreichischen Politik ans Tageslicht gebracht werden. Mit diesem Akt habe die Grünen deutlich bewiesen, dass der Titel „Aufdeckerpartei“ einer ist, den sie sich selbst und zu Unrecht verliehen haben.


„Stinkefinger“ Maurer oder besser gesagt die Klubobfrau der grünen ÖVP Ersatzbank ist seit der Nichtzustimmung zur Verlängerung des Ibiza U-Ausschusses, Sinnbild für Heuchelei, Mittäterschaft und Wendehalsigkeit!Bundesparteiobmann der, FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH, Georg J. Palm findet für diesen Anschlag auf die Demokratie klare Worte:


„Es möge die Grünen verstehen wer wolle, ich werde dies nie tun! Der Grüne Parlamentsklub hat bewiesen, dass die Macht vor der Aufklärung gereiht wird! Die Grüne Klubobfrau Maurer ist für mich das Sinnbild für die Inkompetenz der Grünen, als auch der Beweis dafür, dass Grünes Demokratieverständnis defakto nicht existiert!“


Neuwahlen kommen und auch der Versuch auf Zeit zu spielen, wird die Türkis Grüne antidemokratische Allianz nicht davor retten!“Wer künftig bei dieser Heuchlerpartie ein Kreuz macht, der ist salopp gesagt nicht mehr zurechnungsfähig, denn dieses Verhalten ist antidemokratisch par excellance!

FLÜCHTLINGSWELLE WÄHREND VOLK EINGESCHRÄNKT WIRD!

Die Unfähigkeit dieser Regierung ist nicht nur im Umgang mit dem Coronavirus zu erkennen, sondern in jeder Facette der Politik in unserem Land!


Oberpullendorf (Burgenland) wird regelrecht von Flüchtlingen überrannt, jedoch schaut Innenminister Nehammer dieser Tatsache tatenlos zu! Ist dies der Preis der Rückendeckung durch die Grünen im Bezug auf die ÖVP Skandale, welche unser Land erschüttern? Sozusagen Flüchtlingsaufnahme, als Schweigegeld?


Bereits 12 Frauenmorde sind in diesem Jahr zu verbuchen – ein Großteil von diesen geht auf das Konto jener Volksgruppen, welche derzeit ungehindert die Grenzen unseres Landes illegal passieren! Es reicht und der Großteil der Bevölkerung will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen! Wir erleben durch die ÖVP/Grüne Regierung und deren komplett fehlgeleitete Zuwanderungs- und Asylpolitik, eine bewusst herbeigeführte Überfremdung, die Installierung einer Islamisierung und die Verdrängung unserer Traditionen und Werte! Dies ist nicht länger tolerierbar! Jetzt ist auch die Zeit den unzähligen österreichischen Arbeitnehmern, welche durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten sind zu helfen. Weiters gilt es unsere Wirtschaft zu unterstützen und aufzubauen! Jetzt muss die Hilfe den Österreichern und Österreichern zukommen!


Wir fordern die ÖVP dazu auf sofort diesen Flüchtlinsstrom an den Grenzen zu unterbinden! Hier wäre das Einsatzgebiet für die Exekutive und das Heer und nicht zur Schikane des eigenen Volkes!