Die Politik in Österreich hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan das die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nur verlieren konnte. Egal welche der Altparteien, alle haben sich regelrecht mit Skandalen überschüttet. Ibiza war jener Skandal, welcher verdeutlicht hat, wie schlecht es grundsätzlich um die österreichische Politik bestellt ist und wie die Parteibuchwirtschaft, Seilschaften und Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Politik im Gesamten nachhaltig geschädigt haben.

Seit dem März 2020 müssen wir erleben, wie zerbrechlich unsere Demokratie doch ist und dass wir uns auf dem schmalen Grat zwischen Demokratie und Diktatur bewegen. Die Regierung hat nur wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, was den Umgang mit der Bevölkerung anbelangt und auch die Sensibilität im Umgang mit Freiheits- und Grundrechten sucht man vergebens. Der Verfassungsgerichtshof stellt immer wiederkehrend Verfassungsbruch und Gesetzeswidrigkeiten fest, jedoch scheint dies, die österreichische Bundesregierung in keinster Weise zu tendieren. Für mich persönlich ist eine Bundesregierung nicht tragbar, wenn sie täglichen Verfassungsbruch zum Regierungsprogramm erklärt!

Wie soll nun Vertrauen zur Politik entstehen, wenn selbst in einer Krise die Gesetze durch eine Regierung ignoriert und gebrochen werden? Wie soll die Bevölkerung in eine Politik Vertrauen fassen, welche ihnen durch Maßnahmen, welche umstritten sind, die Existenz und Gewerbetreibenden die Lebensgrundlage raubt? Wie sollen Kinder je einer Politik vertrauen, welche ihnen das Recht auf Bildung und die so wichtigen sozialen Kontakte raubt? Wie sollen alte Menschen dieser Politik vertrauen, welche ihnen das wichtigste im Alter raubt – den Kontakt zu ihren Familien? Diese Art der Politik kann nur zum kompletten Vertrauensverlust der Bevölkerung führen und gefährdet noch zusätzlich unsere Demokratie in ihren Grundfesten!

Die Politik muss wieder lernen, der Bevölkerung auf Augenhöhe zu begegnen und die Bedürfnisse nicht zu ignorieren, sondern wahrzunehmen und darauf einzugehen. Der Artikel 1 der österreichischen Verfassung spricht Ansicht klare Sprache: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ und dahin müssen wir wiederkommen, dass dieser Artikel nicht nur auf Papier geschrieben, sondern gelebt wird!

Für mich persönlich, als auch für viele Menschen in diesem Land hat nicht nur diese Regierung versagt, sondern sämtliche Parteien, welche im Nationalrat, als auch in den Landtagen vertretenen Parteien, versagt – entweder in der Regierungsfunktion, oder in der oppositionellen Pflicht!

Die Bevölkerung und die Arbeiterschaft haben es verdient gehört zu werden und wieder eine Stimme zu erhalten. Der Artikel 1 ist als Muss eines jeden Politikers anzusehen, gleichgültig ob dieser in einer Kommune oder im Nationalrat tätig ist. Die Alt- und Großparteien haben versagt und es ist Zeit für bürgerliche Parteien.

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren hat die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer und weiter aufgerissen und in dieser Kluft scheint nun immer mehr der Mittelstand zu verschwinden. In Österreich befinden sich viele Menschen und Familien, durch hohen Lebenskosten, in höchster Gefahr in die Armut zu fallen, da hohe Mietpreise und die eben genannten Lebenskosten nicht in Relation zu den Löhnen stehen.

Seit 2020 erleben wir die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der 2. Republik, welche nicht durch die Existenz eines Virus hervorgerufen wurde, sondern durch eine Regierung, welche durch die verhängten Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen, defakto manchen Brachen ein regelrechtes Berufsverbot erteilt hat. Die betriebene Misspolitik hat auch zu einem neuen Rekord in der Geschichte unserer Demokratie geführt, denn noch nie zuvor wurde so oft die Verfassung gebrochen und so viele Regierungsbeschlüsse und Gesetze, als rechts- und verfassungswidrig durch den Verfassungsgerichtshof beurteilt. Die vielgepriesene Kurzarbeit ist in Wahrheit reinste Augenauswischerei, da sich diese viele Betriebe gar nicht leisten konnten und können alleine durch die Tatsache, dass die Betriebe 3 Monate in Vorleistung gehen müssen, bevor überhaupt ein Geld an den Betrieb fließt. Viele Betriebe mussten aus diesem Grund ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen, was zu den vorherrschenden hohen Arbeitslosenzahlen geführt hat.

Das erste Quartal 2021 hat gerade erst begonnen und mit diesem auch der Startschuss in das nächste katastrophale Ereignis in der Geschichte der 2. Republik – das größte Wirtschaftssterben in der Nachkriegsgeschichte. Was der Verlust von Betrieben und Unternehmen für die Arbeiterschaft und den Mittelstand bedeutet ist als verheerend zu bezeichnen und für unzählige Menschen bedeutet dies den Fall in die Arbeitslosigkeit, Schulden und im schlimmsten Fall in die Armut.

Was die Politik aller Altparteien betreibt, ist jedoch nicht dieser Katastrophe entgegenzuwirken, sondern sich im parteipolitischen Taktieren zu vertiefen. Meines Erachtens nach werden wir spätestens 2022 wieder den Weg zur Wahlurne beschreiten, da sich auch diese Regierung in Luft auflösen wird. Was wir momentan auf den Straßen Österreichs erleben, hat nichts mit Verschwörungstheorien, rechtsradikalen Aufmärschen oder sonstiger ÖVP Propaganda zu tun, denn was wir hier sehen, sind Bürger und Bürgerinnen, welche um ihre Existenz bangen und denen bewusst ist, dass gegen die parlamentarische Übermacht der ÖVP nur noch ein friedlicher Protest etwas bewegen können.

Der Mittelstand und die Arbeiterschaft stehen politisch gesehen alleine in der Dunkelheit, denn eine parlamentarische Vertretung besteht im Moment durch keine der im Nationalrat vertretenen Parteien. Es muss politisch und gesellschaftlich alles dafür getan werden, den Mittelstand zu erhalten und zu fördern, da wir uns sonst bald in einer Gesellschaftsform wiederfinden, welche durch bitterste Armut geprägt sein wird.

Kanzler Kurz und sein ÖVP Grünes Regime wird in die österreichische Geschichte als jene dunkle Epoche eingehen, welche durch Machtgier Österreich in eine Diktatur geführt haben, als auch als jenes Regime, welches unsere Wirtschaft auf Jahrzehnte hinaus geschädigt und zerstört hat!

Unsere Wirtschaft liegt defakto am Boden und die Arbeitslosigkeit wächst von Tag zu Tag in erschreckende Dimensionen! Die Rezession sprich der Wirtschaftseinbruch hat uns dank der Regierung Kurz auf Platz 1 in der EU geführt!Nicht jene, welche gegen dieses Unrecht auf der Straße stehen, sind jene welche gegen unser Land sind – nein wir werden regiert durch eine volks-, landes-, und verfassungsfeindliche Regierung!

Die Aufrechterhaltung der unnötigen und nutzlosen Maßnahmen ist der pure Wahnsinn und dies muss JETZT ein Ende haben!