INTEGRA: NEVER ENDING STORY

Die Integra gem. GmbH beschäftigt die Medien, die Politik, die Justiz und den Rechnungshof schon seit Jahren. Unser Parteiobmann Georg Palm war im Jahr 2019 federführend daran beteiligt, aufzudecken, dass ein verurteilter Millionenbetrüger sich bei der Integra eingenistet hatte, wie die Made im Speck. Die damalige Geschäftsführung – Robert B. und Stefan K. sahen tatenlos dabei zu, wie sich der besagte Millionenbetrüger in Gutsherrenmanier aufführte und sich private Vorteile aus der Integra generierte. Bereits damals war es so, dass die ÖVP diese Zustände deckte und sogar versuchte diese zu vertuschen. Durch den großartigen Einsatz und ein Team aus Personen, welche damals Tag und Nacht recherchierten konnte jedoch verhindert werden, dass Details verschwiegen wurden und man konnte damals Details durch Leaks an die Öffentlichkeit bringen. Bis Dato hat sich weder Landeshauptmann Wallner noch ein ÖVP Funktionär für diese Ungeheuerlichkeiten gerechtfertigt. Nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers Robert B., welcher Gelder veruntreut bzw. unterschlagen hatte, wurde das Dienstverhältnis mit diesem gelöst. Der zweite noch verbliebene Geschäftsführer Robert K. trat nur wenige Monate später zurück und wurde auf einen schönen Landesposten gesetzt. Nach dem Motto „Wir lasen niemanden zurück“ fungiert die ÖVP auf allen Ebenen und hierfür ist dieser Fall das Paradebeispiel.

Nun könnte man meinen, dass Ruhe einkehrte, nachdem die Schuldigen ihren Hut nehmen mussten – weit gefehlt, denn die AK als Hauptteilhaber der Integra installierte einen neuen, ÖVP loyalen Geschäftsführer, welcher die Mitarbeiter sogar dahingehend zu beeinflussen versuchte, dass sie Falschaussagen bei den laufenden Ermittlungen machen sollten (Tonbandaufzeichnungen liegen uns vor / Wurden als Protokoll im Jahr 2020 an die Medien weitergegeben). Reaktion darauf war, dass die Integra der FBP eine Anwältin auf den Hals hetzen wollte, welche jedoch durch Erklärungsnotstand und mangelnden Gegenargumenten eher auf verlorenem Posten stand und schnell von den Drohgebärden abwich und das Weite suchte.

STEUERZAHLER WIRD NICHT NUR DIESESMAL ZUR KASSA GEBETEN

Durch die jahrelange Misswirtschaft und das wegsehen der Gesellschafter und der Politik, entstand eine Situation, welche die Integra in die Insolvenz gesteuert hat. Nun wurde ein Rettungsschirm ausgebreitet, welcher diese Institution retten soll und dem Steuerzahler Geld kostet. Es sei gesagt, dass kaum ein anderes Unternehmen im Land Vorarlberg in den Jahren zuvor so viele Fördergelder bezogen hat, wie die Integra Vorarlberg, welche allem Anschein nach verprasst wurden. Es wäre höchste Zeit, dass der Landesrechnungshof wieder in Aktion tritt und die Misswirtschaft aufdeckt. Durch die Bundes- und Landesförderungen, welche seit Bestehen der Integra an diese fließen, wird der Steuerzahler permanent durch dieses Sozialunternehmen zur Ader gelassen. Es scheint jedoch Misswirtschaft, Mobbing am Arbeitsplatz und die Förderung von Millionenbetrügern keiner Kontrolle zu unterliegen, was zu diesen Zuständen führt und bevor von einer Rettung der Integra gesprochen wird, sollte die zukünftige Kontrolle ein Thema sein, welche die Zustände in Zukunft verhindern. Die Vorarlberger Landesregierung, den Gesellschaftern der Integra und auch den Behörden, kann und muss ein Totalversagen attestiert werden!

NEUSTRUKTURIERUNG ALS LANDESBETRIEB DURCH FBP GEFORDERT

Um künftig solche Eskapaden zu verhindern muss die Integra in der jetzigen Form eingestampft werden und als Landesbetrieb neu aufgebaut werden. Dies bedeutet im Detail, dass Altlasten entfernt und neue Strukturen und Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen. Durch die Schaffung eines Landesbetriebes unterliegt dieser auch dem Prüfrecht durch die Politik und vor allem durch den Landesrechnungshof, welcher beste Arbeit leistet und Missstände ans Tageslicht bringt.

LH WALLNER’s RÜCKTRITT IST ÜBERFÄLLIG!

CAUSA WIRTSCHAFTSBUND VORARLBERG: € 770.000.- WURDEN DEM FISKUS VORENTHALTEN!

Nun ist es amtlich – rund € 770.000.- muss der Wirtschaftsbund Vorarlberg an Steuern nachbezahlen, dies ging aus einer Ausendung des Wirtschaftsbund-Präsidenten Rüdisser hervor. Was seit Monaten reine Vermutung war, wurde nun zur Gewissheit – Der ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Steuern nicht einbezahlt, wir nennen es beim Namen – hinterzogen! Wenn dies ein Gewerbetreibender machen würde, hätten jetzt wahrscheinlich die Handschellen geklickt, nicht so, wenn die übermächtige ÖVP die Finger im Spiel hat, welche sich scheinbar jedes Recht auf Sauereien herausnimmt.

Weiters Ungemach im Anmarsch…

Zu den Steuerrückständen von 2016 – 2019 kommt nun noch der Vorwurf der illegalen Parteienspenden, welche der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Hintertüre an die ÖVP Vorarlberg ausbezahlt hat und durch welche Wahlkämpfe finanziert wurden. Brisant ist natürlich auch die Tatsache, dass Wallner und Co ihre Funktionen dazu missbraucht haben, dass auch öffentliche Betriebe, welche sich überwiegend in Landesbesitz befinden, Inserate in der Wirtschaftsbund Zeitung geschalten haben und dafür Länge mal Breite bezahlt haben, Somit flossen auch öffentliche Gelder in die ÖVP-Finanzierungsorgie der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Zu dieser Thematik findet aktuell auf Veranlassung des Landesrechnungshofes eine Prüfung im Kanzleramt statt und es bleibt zu hoffen, dass die Nehammer-ÖVP sich nicht erneut die Finger an einer Causa verbrennen will und ein klares Urteil über diesen Sachverhalt spricht! Sollte dies der Fall sein, drohen der ÖVP Vorarlberg Bußgelder, welche sie unserer Meinung nach mehr als verdient hat!

Wallner in der Verantwortung – Rücktritt wäre Charaktersache und Zeichen der Einsicht!

Seit Beginn der Causa forderte die FBP Vorarlberg Konsequenzen und vor allem den Rücktritt von Wallner, als auch von sämtlichen Mandataren im Landtag, welche mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg in Berührung stehen! Bereits am 09.06.2022 berichtete VOL.AT über unsere Rücktrittsforderung von folgenden Funktionsträgern der ÖVP-Vorarlberg, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind:

Liste der Rücktrittsaufforderungen

  • Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg
  • Mag. Marco Tittler, Landesrat
  • Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat
  • Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident
  • Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag
  • Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin
  • Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag
  • Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag
  • Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag
  • Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag
  • Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Diese Rücktrittsforderung erneuern wir, da wir der festen Meinung sind, dass deren Ämter und Funktionen nicht mehr mit dieser Causa zu vereinbaren sind und ein Rücktritt die logische und einzig richtige Konsequenz darstellt! Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner ist längst überfällig und wenn er diesen Schritt jetzt nicht setzt, so ist dies ein Armutszeugnis und spricht Bände über seinen Hochmut! Wallner kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, denn er als Obmann der ÖVP Vorarlberg hat und hatte stets eine Kontrollpflicht und war unserer Meinung nach nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv involviert! Gerade er als ehemaliger Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kannte die dubiosen Abläufe! Wir erneuern wie bereits gesagt unsere Rücktrittsforderungen gegenüber LH Markus Wallner und den genannten Personen!

(Bild: Fotomontage FBP / basierend auf: Foto: APA/Stiplovsek)

POLIZEI WURDE VERHEIZT & MISSBRAUCHT

DAS ERGEBNIS EINER KOMPETENZLOSEN FÜHRUNG UND WEISUNGSBINDUNG DURCH DIE POLITIK

Vorarlberg: Die Situation der Vorarlberger Polizei ist als dramatisch zu bezeichnen und dies spiegelt sich in den Abgängen wider. 60 Beamte und Beamtinnen haben alleine im Jahr 2022 bei der Polizei in Vorarlberg gekündigt und wen verwundert dies, denn über Jahre wurde die Polizei als politische Durchsetzer missbraucht und regelrecht verheizt! Beamte, welche sich regierungskritisch äußerten wurden durch Landespolizeikommandant Ludescher sogar dem Eidbruch bezichtigt oder offene Briefe von damals ebenfalls rund 60 Beamten, als Fälschung oder Fake diffamiert! Komisch ist nur, dass 60 Beamte der Polizei den Rücken kehrten, ebenso viele, wie den besagten Brief verfassten.

Für die FBP Vorarlberg ist das Problem glasklar und liegt auf dem Tisch – Arbeitsbedingungen, welche kaum noch ein Privatleben zulassen, den Missbrauch der Polizei, als Handlanger der Politik und eine Landesführung, welche der Politik näher steht, denn der eigenen Belegschaft! Die FBP hat bereits selbst mit den politischen Weisungen Bekanntschaft gemacht, als die Protestwoche in Bregenz durch Ludescher & Co versucht wurde zu sabotieren und zu unterbinden und in polizeilichen Straforgien endete. Spricht man mit den Polizisten und Polizistinnen, so wird dieses Führungsproblem bestätigt. Ludescher & Co waren es auch, welche im Kommando auf ungeimpfte Beamte und Beamtinnen erheblichen Druck ausgeübt haben und ein regelrechter Diskriminierungsfeldzug gegen ungeimpfte Polizisten und Polizistinnen durchgeführt wurde. Dies sagt in der Praxis so aus, dass trotz negativen Testergebnissen eine Dauermaskerade verordnet wurde und ein erheblicher Druck in Richtung Impfung ausgeübt wurde! Aus den Reihen der Exekutive ist auch oft zu vernehmen, dass Ludescher weniger Polizist, als ein politischer Weisungsempfänger von Wallner und Co sei – dies bleibt auch den einfachen Beamten nicht verborgen, wenn sie diejenigen sind, welche als politische Polizei fungieren müssen und der polizeiliche Auftrag der Allgemeinheit auf der Strecke bleibt.

Der Missbrauch unserer Polizei durch die Bundes- und Landesregierung, trägt maßgebliche Schuld an der Situation vor der die Exekutive in Vorarlberg nun steht. Für die FBP Vorarlberg steht auch außer Frage, dass ein erhebliches Führungsproblem vorliegt, welches umgehend beseitigt werden muss! Vielleicht hat Herr Wallner ja anderweitige Verwendung für den untragbaren Landespolizeikommandanten Ludescher! Die Arbeitsbedingungen der Beamten müssen reformiert und verbessert werden, der Administrative Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden und die Entlohnung der Hohen Belastung angepasst werden – nur so wird der Polizeiberuf wieder attraktiv! Politische Soldaten haben im Polizeidienst nichts zu suchen, welche ihre Macht ausnutzen!

STAATLICHE SCHLEPPERBANDE?

ÖVP-GRÜNE BUNDESREGIERUNG FÖRDERT ILLEGALE MIGRATION

Die ÖVP-Grüne Bundesregierung brilliert stets durch Inkompetenz und ihr Wegsehen, außer in Bereichen, wo es gilt die eigenen Causen und Skandale zu vertuschen! Im Bereich der illegalen Migration gibt diese Bundesregierung jedoch ein klares Bild wieder, da die illegale Migration durch die Bundesregierung tatenlos hingenommen und sogar gefördert wird. Längst schon hätte die Bundesregierung auf den Sturm auf unsere Grenzen reagieren müssen und längst schon hätte ein umfassender Grenzschutz eingesetzt werden müssen, welcher der illegalen Migration den Gar ausmacht.

Mit den Grünen in der Bundesregierung hat das Österreichische Volk nicht nur radikale Klimaterroristen in der Regierung, sondern auch eine ÖKO-Schlepperbande, welche die Grenzen bewusst offenhält. Die ÖVP liefert den Grünen illegale Migration als „Tatausgleich“ für das Schweigen der Grünen bei jedem aufkommenden Korruptionsskandal, da somit der sterbende Corpus der Bundesregierung am Leben gehalten werden kann und man sich an der Macht festkrallt. Somit wird Österreich und das Volk Opfer von zwei Dingen – einerseits dem linksextremen Migrationsdenken der Grünen und der Machtgier der ÖVP, welche um JEDEN Preis die Macht erhalten will, da ihr bewusst ist, dass sie aktuell einen Absturz bei Wahlen erleben würde – selbiges gilt auch für die Grünen, welche vermutlich schon Sekundenkleber horten, um als „klebrige Banditen“ wieder zu ihren aktivistischen Wurzeln zurückzukehren.

ZELTLAGER STATT GRENZSCHUTZ

Dies ist die neueste Masche um uns illegale Migranten vor die Nase zu setzen und so entstehen angeordnet durch Innenminister Karner, illegale Zeltstätten für illegale Migranten. Dies ist nicht nur eine unglaubliche Gangart gegenüber den Ländern und der Bevölkerung, nein es zeigt in aller Deutlichkeit, wie unfähig Karner & Co sind! Nach dem Motto Zelte statt Grenzschutz, wird unser Land in diesem Jahr einer Flüchtlingskrise ausgesetzt, welche 2015 bei weitem übertreffen wird. Die Landeshauptleute in Österreich zeigen sich medial zwar empört, jedoch ist durch die Hintertüre alles gebilligt und abgesegnet, was aus den Reihen der Bundesregierung stammt.

Für uns lässt dieses Verhalten und die Geschehnisse rund um den Migrationswahnsinn nur eine Bewertung zu – die Bundesregierung betreibt staatlich geförderte und gewollte Schlepperei im großen Stil! Die FBP Österreich fordert erneut eine komplette Schließung der Grenzen und das Aussetzen des Asylrechtes nach dänischem Vorbild! Von Tag zu Tag wird diese Bundesregierung noch untragbarer und unerträglicher!

NICHT NUR WALLNER RÜCKTRITTSREIF – LANDESRÄTE ERHIELTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg, entwickelt sich zu einem ausgewachsenen Skandal! Von der ÖVP ist man in  nichts anderes mehr gewohnt, jedoch schlagen die neuen Erkenntnisse dem Fass den Boden aus und machen nicht nur Wallner rücktrittsreif!

Der Wirtschaftsbund rechtfertigt die unlauteren Methodiken damit, dass „Im Sinne der Statuten“ gehandelt wurde – heißt dies im übersetzten Sinne, dass wenn die Mafia im Sinne ihrer Gangsterregeln Verbrechen verübt, diese legal und moralisch werden? Man fragt sich oft, wo Ethik und Moral in der ÖVP zu finden sind und die Causa Wirtschaftsbund belegt die Tendenz zur Gesetzesumgehung und die Neigung zum Täuschen!

LANDESRÄTE ERHALTEN ZUWENDUNGEN DES WIRTSCHAFTSBUNDES

Die Tatsache, dass laut Prüfbericht, mehrere Landesräte Zuwendungen des Wirtschaftsbundes erhalten haben, erinnert ein wenig an Kolumbianische Verhältnisse, wo die Politik ebenfalls gerne die Hände und Taschen offenhält – für die Würde des Amtes, sind derartige Vorgänge allenfalls untragbar und können nur eine Konsequenz nach sich führen – den sofortigen Rücktritt!

Selbst das ÖVP nahe Medium Vol.at spricht in seiner Headline von „Fragwürdigen Geldflüssen des Wirtschaftsbundes“ und nennt folgende Details (zitiert im Originalwortlaut Vol.at):

Karl-Heinz Rüdisser

Rüdisser erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro (zehn Zahlungen zu je 500 Euro) – damals war er noch Landesrat bzw. Landesstatthalter. Laut Rüdisser handelte es sich dabei um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“.

Marco Tittler

Auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler erhielt Geld vom Wirtschaftsbund. Ihm wurden 1.000 Euro überwiesen, auch er spricht von „Verfügungsmitteln für Veranstaltungen“.

Walter Natter

Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes (1982 bis 2017) erhielt 2015 eine Abfertigung und danach noch sein halbes Gehalt (5151 Euro brutto) als Geschäftsführer bis zu seinem Ausscheiden per 31. Dezember 2017. Zusätzlich erhielt er Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Insgesamt erhielt Natter 153.182 Euro brutto.

Jürgen Kessler

Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt (8641 Euro im Jahr 2020) auch eine Provision von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Wie hoch die Provisionsbeteiligung ausfiel, ist nicht bekannt – zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen lukriert.

Außerdem wurde Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt – der Vertrag ist mit Dezember 2020 datiert. Erst wenige Monate zuvor hat Kessler mit seiner Firma 3L consult GmbH ein Grundstück in Wolfurt für 1,89 Millionen Euro erworben. Über Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder Besicherung wurde keine Angaben gemacht, festgelegt wurde lediglich, dass das Darlehen drei Monate nach Ende der Zusammenarbeit zurückgezahlt werden muss.“

Herr und Frau M.

2020 wurden 30.000 Euro an Herr und Frau M. überwiesen. Rechnungen gibt es aber nur für 10.800 Euro davon. Es habe eine mündliche Vereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit „Vorarlberger Wirtschaft gegeben

Zwischen 2016 und 2019 gingen außerdem 102.000 Euro an Herrn und Frau M. Belege für die Überweisung gibt es aber keine.

Lebensversicherung

Im Februar 2016 überwies der Wirtschaftsbund 24.000 Euro an die Donau Versicherung, als Verwendungszweck wurde „Lebensversicherung“ angegeben. Abgerechnet wurde aber über das Aufwandskonto „Wahlen“ – der derzeitigen Geschäftsführung liegen dazu keine näheren Details vor.

Dienstwagen

Belege gibt es auch für einen Dienstwagen der Marke BMW, der für 60.000 Euro angeschafft wurde. Als Walter Natter den Wirtschaftsbund verließ, wurde ein Buchwert von 49.000 Euro angegeben, ins Verrechnungskonto wurden aber nur 33.000 Euro gebucht.

Spenden

Zwischen 2018 und 2020 sind laut Aufzeichnungen 4.500 Euro an das Rote Kreuz Vorarlberg, das Rote Kreuz Dornbirn und das Rote Kreuz Feldkirch geflossen. Laut dem Roten Kreuz gibt es aber keine Aufzeichnungen über einen Zahlungseingang.

(Zitiert aus dem Vol.at Bericht: Fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes: Was wir bisher wissen – Vorarlberg — VOL.AT )

Die FBP Vorarlberg und FBP Österreich hat bereits in einer Presseaussendung den Rücktritt all jener ÖVP Funktionäre und Regierungsmitglieder gefordert, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind – diese Rücktrittsaufforderung erneuern wir hiermit, da unser Verdacht immer mehr zur bitteren Realität wird!

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Mag. Marco Tittler, Landesrat

Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat

Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident

Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag

Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin

Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag

Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag

Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag

Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag

Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Die Vorarlberger Bevölkerung hat eine saubere und transparente Politik verdient und keine ÖVP Machenschaften, welche an Berlusconi & Co erinnern! Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück! Es wird auch so kommen, dass der Landeshauptmann nicht mehr aus seinem „Krankenstand“ zurückkehrt, den er wahrscheinlich durch den grünen Koalitionspartner verordnet bekommen hat – natürlich wird dann in einer traurigen Pressekonferenz, der arme Landeshauptmann als Opfer einer bitterbösen Opposition dargestellt, der sich wegen der psychischen Belastung zurückzieht. Vielleicht sehen wir den amtierenden Landeshauptmann dann bald als Frontmann des Wirtschaftsbundes wieder – wen würde es bei den ÖVP Machenschaften auch wundern?

WINDRÄDER IN VORARLBERG? BITSCHI-FPÖ STELLT UNSINNSANTRAG!

Die Landtagsabgeordneten Kerbleder und Allgäuer stellten den Antrag auf Prüfung von Windrädern in Vorarlberg. Somit schlägt die FPÖ in dieselbe Kerbe, wie die Grünen im Land – dies ohne Rücksicht auf das Landschaftsbild, welches komplett verschandelt wird und mit kompletter Ausblendung von Negativfakten zur Windenergie! Man erkennt an diesem Antrag, wie politisch kreativlos, die Bitschi FPÖ ist, denn anstatt wichtige Themen im Landtag voranzutreiben, wird lieber mit den Grünen paktiert um sinnbefreite und zerstörerische Projekte voranzutreiben! Mischt man Grün und Blau, so entsteht bekanntlichermaßen Türkis und diese Farbe steht für volksfremde, nein Volksfeindliche Politik in Österreich.

In den wirren Phantasien der Blau-Grünen Windradfraktionen, soll der Pfänder mit Windrädern zugepflastert werden, als auch andere Standorte evaluiert werden. Wer nun denkt hier zähle der ökologische Gedanke der irrt, denn Windkraft hat erhebliche Negativaspekte und ist für eine Region wie Vorarlberg hochgradig ungeeignet.

Negative Fakten zur Windenergie:

  • Unstetige Energieversorgung
  • Windräder alleine können derzeit keine Kraftwerke ersetzen, lediglich ergänzen
  • Hohe Strompreise wegen unsteter Energieversorgung und schlechter Planbarkeit der Windenergie
  • Hohe Erbauungskosten, hohe Wartungskosten
  • Windräder haben in ihrer Gesamtheit leider einen vergleichsweise riesigen Flächenbedarf
  • Ausgediente Rotoren stellen ein erhebliches Entsorgungsproblem dar
  • Windräder erzeugen Lärm
  • Windkraftanlagen erzeugen Infraschall
  • Windräder erzeugen Lichtreflexionen in ihrer Umgebung und werfen Schatten auf umliegende Häuser
  • Waldrodung/Abholzung für Zufahrtswege und für den Bauplatz von Windrädern
  • Verlust von Ackerland, Anbaufläche und Freiflächen
  • Windräder schaden der Natur und dem Artenschutz Biodiversität ist durch Windenergie in Gefahr
  • Wertverlust von Immobilien, dauerhafte
  • Verschandelung der Landschaft
  • Hoher Materialbedarf an Beton und Stahl bei der Erbauung (hier der Materialbedarf f. 1 Windrad):

260 Tonnen Stahl

4,7 Tonnen Kupfer

1200 Tonnen Beton

3 Tonnen Aluminium

2 Tonnen seltene Erden

Flächenverbrauch pro Windrad ca. 1 Hektar

  • Große Umweltschäden durch seltene Erden
  • Bei der Erbauung von Windrädern muss vergleichsweise viel graue Energie aufgewendet werden
  • Harvard-Forscher: Windkraft könnte Erderwärmung verstärken
  • Rückbau ausgedienter Windräder oft mangelhaft, Altlasten verbleiben oft im Boden

Bei dieser Litanei an Negativaspekten muss man sich die Frage stellen, ob wir das wollen! Ein Verschandelung der Landschaft und erhebliche Eingriffe in die Natur sind für die FBP Vorarlberg klare Ausschlussgründe, diese Energieerzeugungsform abzulehnen. Unser Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung liegt darin, die Energieerzeugung durch Wasserkraft auszubauen. Vorarlberg ist eine, durch Berge geprägte Landschaft, welche auch reich an Wasser ist – alleinig diese Fakten müssen ausreichen, um die Wasserkraft als Zukunft zu sehen! Die Grünen, als auch die FPÖ in Persona Allgäuer und Kerbleder, legen ein kurzsichtiges Denken an den Tag, welches nur eine Körperbewegung auslöst – Kopfschütteln. Vielleicht stellt Hr. Allgäuer, sollten Windräder kommen, Ackerflächen zur Verfügung, um ausrangierte Rotorblätter zu vergraben – dies natürlich kostenlos, da er nun als Initiator dieser Sinnbefreiung gilt! Vorarlberg muss sich für die Zukunft rüsten und auf Energieautonomie setzen. Dies werden wir nicht mit der Windenergie erreichen, sondern ausschließlich mit einem gut ausgebauten Netz, welches durch 100% Ländle-Wasserkraft gespeist wird!

Der FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass dieser heuchlerische Versuch von vorgespieltem ökologischem Denken nicht zielführend, sondern entlarvend für die wahren Hintergründe dieses Antrages sind. Vielleicht rechnet der eine oder andere Grundstücksbesitzer mit einem Lukrativen Geschäft? In Vorarlberg und bei den Netzen der Altparteien durchaus möglich – um die Umwelt, den Menschen und nachhaltige Energiequellen geht es unseres Erachtens nach der FPÖ sicher nicht!

U-AUSSCHUSS BEANTRAGT BEUGEHAFT GEGEN KESSLER

FBP WERTET VERHALTEN ALS SCHULDEINGESTÄNDNIS!

Wien: Jürgen Kessler, der ehemalige Wirtschaftsbund Direktor wird vor den U-Ausschuss geladen, jedoch kommt er dieser Ladung nicht nach und glänzt durch Abwesenheit. Während Wallner und Brunner mehr oder weniger Rede und Antwort stehen, bleibt der Hauptakteur der Einvernahme fern. Für die FBP kann dieses Verhalten nur 2 Gründe Haben – A Kessler wurde zum „politischen Hausarrest“ verdonnert, da die ÖVP kein Risiko vor dem U-Ausschuss eingehen wollte oder B ein offensichtliches Schuldeingeständnis! Natürlich ist auch eine Kombination aus beidem möglich.

Die Opposition beantragte die notfalls erzwungene Vorführung oder notfalls die Verhängung einer Beugehaft gegen Kessler – nun ja, es wäre durchaus möglich, dass die Beugehaft schon als Angewöhnungsphase für zukünftige Verurteilungen dienen könnte, wenn man sich die Summe der Vorwürfe gegen Kessler betrachtet. Die Überheblichkeit mit welcher die ÖVP Akteure vor den U-Ausschuss treten ist unfassbar und einer Demokratie unwürdig. Wenn man sich die Trägheit und Löchrigkeit unseres Rechtsstaates betrachtet, so muss man sich fragen, ob dieser Rechtsstaat noch besteht oder nur bei politischen Gegnern der ÖVP zur Anwendung kommt?! Die Justiz unter Justizministerin Zadic verkommt ebenfalls immer mehr zum weisungsgebundenen Kasperltheater. Wo soll das alles noch hinführen – viele Bürger und Bürgerinnen diese Landes stellen sich diese Frage, wie auch wir.

Das ÖVP Theater muss auf allen Bühnen eingestellt werden!

ÖVP WIRTSCHAFTSBUND – DEKADENTES FASS OHNE BODEN!

FBP VORARLBERG FORDERT WEITREICHENDE RÜCKTRITTE!

TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER

Die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg entpuppt sich als Fass ohne Boden und fast täglich kommen neue Unzulässigkeiten und Kuriositäten ans Tageslicht. So sollen beispielsweise Inserate verkauft/bezahlt worden sein, jedoch wurden diese nie abgedruckt. Diese Methodiken erinnern an Geldwäschegeschäfte in mafiösen Konstrukten, jedoch scheint von Wallner über Frühstück,  jeder ÖVP Funktionär diese Vorgänge als völlig normal in Schutz zu nehmen. Was die Person Kessler anbelangt, muss sich sowiso die Frage gestellt werden, ob der Vorstand des Wirtschaftsverbandes haftbar gemacht werden muss, da dieser der Kontroll- und Aufsichtspflicht NICHT nachgekommen zu sein scheint! Wann gab es das im Ländle – Korruptionsvorwürfe, Vorwürfe des Amtsmissbrauches, Öffentliche Betriebe wurden zu Inseratengeschäften missbraucht,… Nie gab es vergleichbare Zustände, wie wir sie dieser Tage in unserem „subra Ländle“ erleben müssen!

U-AUSSCHUSS NOTWENDIG – VERFAHREN UNUMGÄNGLICH!

Die Grüne Abgeordnete Hammerer forderte heute die Einsetzung eines U-Ausschusses des Landtages. Dies begrüßen wir grundsätzlich, jedoch stinkt diese Grüne Heuchelei zum Himmel, da wir alle wissen, dass die Grünen auch in Zukunft die braven Steigbügelhalter der Schwarzen und von Wallner bleiben werden und jede Gefahr für ihr eigenes Dasein ausschalten werden. Wie in Wien, so auch in Bregenz, denn wer war maßgeblich schuld daran, dass der „Ibiza U-Ausschuss“ regelrecht abgewürgt wurde? Ja die Grünen waren es und die Grünen betreiben auf allen Ebenen unseres Landes politische Edelprostitution, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht! Die Opposition ist nach kurzen, lauten Bellen wieder verstummt und kassiert grinsend und untätig die Landtagsgehälter ohne aktiv zu werden!

MEDIALES TODSCHWEIGEN – WEISUNG VON GANZ OBEN?

Die Medienlandschaft von „Russ“land, pardon Vorarlberg ist wahrlich nicht unabhängig, objektiv oder durch Sachlichkeit geprägt, was wir aber im Moment erleben ist ein angewiesenes Schweigen, nein ein Todschweigen der ÖVP Sauereien. In Medien anderer Bundesländer findet die Causa Wirtschaftsverband Vorarlberg mehr Aufmerksamkeit, denn in dem Bundesland welches betroffen ist – Zufall – eher nicht, da Russmedia einerseits als ÖVP getreu einzustufen ist und sich sicher nicht durch schlechte ÖVP PR, Inseratengeschäfte und Millionen an Einnahmen vertun will. Ein Schelm, der Böses denkt, aber könnte es sein, dass der Herr Landeshauptmann zu diesem Todschweigen beigetragen hat?! In Vorarlberg ist alles möglich und die schwarzen Netzwerke mächtig und aktiv.

FALSCHAUSSAGE VOR DEM U-AUSSCHUSS IN WIEN?

Diese Vorwürfe werden durch die Opposition gegen LH Wallner erhoben. So sagt Wallner beispielsweise auf die Frage, ob er je Inserate „gekeilt“ hätte aus, dass er sich daran nicht erinnern könne – ganz anders vor laufenden Kameras im Sonderladtag und gegenüber Medien, wo Wallner klar aussagt, dass er niemals Inserate beworben oder gekeilt habe. Auch mit der Löschung von Handydaten und Daten auf seinem Tablet treten Widersprüchlichkeiten auf und es stellt sich die Frage, wie genau es Herr Wallner mit der Ehrlichkeit nimmt! Herr Wallner packen sie endlich aus – es ist vorbei!

RÜCKTRITT UNUMGÄNGLICH

Als erste Fraktion in Vorarlberg wurde durch die FBP Vorarlberg der Rücktritt von LH Wallner gefordert – fast schon als Trittbrettfahrer forderte dies dann die träge Opposition im Landtag knapp 2 Wochen später ebenfalls. Die ans Tageslicht getretenen Sauereien sind für uns Grund genug, dass LH Wallner nicht mehr länger tragbar ist und sich ohne Immunität den Ermittlungen und der Justiz stellen muss. Wenn auch nur noch ein Funke Ehrgefühl und Schuldbewusstsein in der ÖVP vorhanden ist, so ist der Rücktritt Wallners ein selbstverständlicher Vorgang. Die FBP Vorarlberg weitet ihre Rücktrittsaufforderungen aus, denn auch Landtagsabgeordnete, welche im Vorstand und der Arge WB des Wirtschaftsbundes tätig waren, als die skandalösen Vorgänge passierten, sind nicht mehr länger tragbar! Deshalb fordern wir auch Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf, Landesrat Tittler, Landtagsabgeordneten Christoph Thoma, Landtagsabgeordneten  Patrick Wiedl, Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer, Landtagsabgeordnete Christina Metzler, Landtagsabgeordneten Dr. Clemens Ender, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Mag. Roland Frühstück und Landtagsvizepräsidentin Dr. Monika Vonier zum sofortigen Rücktritt auf!

Jetzt ist es höchste Zeit aufzuräumen und dies kann nur durch personelle Konsequenzen erfolgen! Die Grünen Vorarlberg fordern wir zum Handeln im Sinne des Volkes und zum Schutz unseres Landes auf – Vorarlberg benötigt keine politischen Klammeraffen, sondern eine saubere Politik ohne Causen und Skandale!

STAATSANWALTSCHAFT FELDKIRCH ERMITTELT GEGEN WIRTSCHAFTSBUND & FUNKTIONÄRE

Vorarlberg 28.04.2022: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen den Wirtschaftsbund und Funktionäre Ermittlungen aufgenommen. Weiters liegt eine Anzeige der Steuerprüfer vor, als auch eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.

Es stellt sich die Frage, wie Landeshauptmann Wallner diesen Sumpf noch schönreden kann, denn es ist unfassbar, mit welchen Methodiken innerhalb der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation, dem Wirtschaftsbund gearbeitet wird! Es ist, wie von uns bereits in einem vorangegangenen Bericht erwähnt kein ÖVP Sumpf mehr, sondern eine regelrechte ÖVP-Jauchegrube. Landeshauptmann Wallner, Klubobmann Frühstück, Landtagsabgeordneter Thoma und wie der Rest der Truppe heißt, welche bei der Sondersitzung des Landtages krampfhaft versuchte eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, kommt nun in erheblichen Erklärungsnotstand, da wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es sei vorrausgeschickt, dass Steuerprüfer nicht grundlos Anzeigen stellen und Indizien vorliegen müssen, welche zu diesem Schritt führen!

Das schwarze Netzwerk in Vorarlberg wurde offengelegt, jedoch handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn es ist zu vermuten, dass es in anderen ÖVP-Organisationen nicht wesentlich sauberer und ehrlicher abgehandelt wird. Um diesen Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen, bedarf es einer umfassenden Prüfung SÄMTLICHER Vorfeldorganisationen, als auch der ÖVP im Gesamten! Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Leichen ans Tageslicht kommen würden und die ÖVP dann ihr wahres Gesicht offenbart. Auch die Media Team GmbH sollte unter die Lupe genommen werden, da diese anscheinend Dreh- und Angelscheibe der ÖVP und ÖVP-Naher war. Auch Russmedia sollte die Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten und Beteiligungen offenlegen (Russ ist mit 40% an Media Team GmbH beteiligt)!

Die Tatsache, dass Kessler bis Ende dieses Jahres angestellt bleibt (bei voller Fortzahlung des Gehaltes und Dienstauto), zeigt wie es mit dem Gerechtigkeitssinn in der ÖVP bestellt ist. Man stelle sich nur einmal vor, eine Oppositionspartei würde durch solche Schweinereien auffällig werden – Die ÖVP und deren Funktionäre wären sofort zur Stelle, um einen politischen Kreuzzug inklusive Schmutzkübelkampagne loszutreten!

Obwohl sich Wallner gegen einen Rücktritt wehrt, ist dieser unumgänglich und längst überfällig! Wallner sollte Charakter in einer unserer Meinung nach charakterlosen ÖVP zeigen und den Platz sofort räumen!

ÖVP VORARLBERG: FEHLENDES SCHULDGEFÜHL

Wie Aale haben sich gestern die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der ÖVP Vorarlberg gewunden und krampfhaft versucht, die skandalösen Details der ÖVP-Wirtschaftsverband Inseratenaffaire schönzureden. Landeshauptmann Wallner wirkte auf uns eher wie ein ertapptes Kind, denn wie ein Landeshauptmann, welcher sich nichts zu Schulden kommen ließ.  Für uns steht es außer Frage, dass Landeshauptmann Wallner über die Gebaren Bescheid wusste und auch die Zuwendungen des Wirtschaftsverbandes gerne in der Kassa der ÖVP Vorarlberg sah. Dies bestätigt er auch durch seine Aussage (wir zitieren sinngemäß) „das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen könnte ist, dass ich nicht so lange zuschauen hätte dürfen…“

Selbst in Kreisen der ÖVP brodelt es und Mitglieder der Partei, als auch der Vorfeldorganisationen wenden sich beschämt von diesen Machenschaften ab! Das Verhalten der ÖVP Funktionäre in der gestrigen Sondersitzung des Vorarlberger Landtages zeugte von einem hohen Maß an fehlendem Schuldgefühl und einer fehlenden Selbstreflexion. Klubobmann Frühstück stach besonders hervor als er darauf hinwies, dass die gesamte ÖVP und deren Teile „eigenverantwortlich“ arbeiten würden und der Herr Landeshauptmann ja überhaupt nicht wissen könne, was in seiner Partei abläuft – Herr Klubobmann Frühstück – für was haben Sie einen Parteiobmann? Ist ihr Parteiobmann nicht, wie in jeder anderen Partei auch, für die Gebaren und die Aufsicht darüber verantwortlich? Wusste Herr Wallner nichts von Millionen-Zuwendungen, welche in die ÖVP Kassen flossen? Fragen über Fragen stellen sich jedem (außer den Akteuren in den Reihen der ÖVP), wenn man diese Causa genauer unter die Lupe nimmt.

Fadenscheinig fast schon scheinheilig war generell das Verhalten aller Altparteien (auch der Opposition), welche im Landtag vertreten sind, denn wenn man sich ehrlich ist dann finden sich solche „schwarzen Flecke“ auf den Westen aller dieser Parteien. Gerade die SPÖ gehört zu jenen Parteien in Österreich, welche eher als AG bezeichnet werden könnten und von ähnlichen Strukturen lebt, wie die ÖVP. Die Haselsteiner‘s und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne Tadel und was die FPÖ betrifft muss nach Ibiza und mehreren Postenschacheraffairen, nicht über eine reine Weste debattiert werden.

Zurückkommend auf die ÖVP Vorarlberg, werden laufende Ermittlungen und Prüfungen Fakten liefern müssen, jedoch ist für uns eines klar – ein Landeshauptmann, welcher es duldet, dass Betriebe welche in öffentlicher Hand oder überwiegend in dieser sind, zu Inseraten in einer Parteizeitung missbraucht werden, ist ebenso wenig tragbar, wie ein Landeshauptmann der falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Ein Landesparteiobmann, welcher auch Kontrollpflichten hat und es in Schutz nimmt, dass eine Steuerschuld von 1,2 – 1,5 Millionen Euro im Raum steht ist ebenfalls unduldbar, da hier dem Staat (der Allgemeinheit) Gelder vorenthalten wurden! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ hat auch für die ÖVP und deren Organisationen Gültigkeit Herr Wallner!

Die Befugnisse, als auch die Mittel für den Landesrechnungshof, müssen deutlich erhöht werden und es ist auch unumgänglich, dass der Landesrechnungshof ohne parlamentarischen und politischen Auftrag Prüfungen einleiten kann. Der LRH muss als höchste Prüfinstanz auch die Befugnis erhalten Sanktionen einzuleiten oder zu verhängen. Es scheint als ob den Altparteien, allen voran der ÖVP drastisch auf die Finger geschaut werden muss, da bei diesen Transparenz und Aufrichtigkeit eher als Mangelware zu bezeichnen ist!

Die FBP Vorarlberg und Österreich wird ihrer oppositionellen Pflicht nachkommen und mit Argusaugen über die Vorgänge in Vorarlberg und Österreich wachen! Dem Wähler muss bewusst sein, dass bei der Wahl einer Altpartei auch solche Missstände mitgewählt werden! Darum umdenken und neue Wege gehen – FBP!

AUFRUF AN OPFER DES WIRTSCHAFTSBUNDES!

Die Inseratenaffaire des Wirtschaftsbundes Vorarlberg, wird als dunkles Ereignis in die Geschichte der Vorarlberger Politik eingehen und wirft viele Fragen auf. Der ehemalige stellvertretende Innungsmeister der Tischler, Hr. Michael Stadler spricht in einem Interview gar davon, dass er die Frage gestellt hat, ob die Innung Schutzgeld bezahlen muss!

Weit haben wir es in unserem Land gebracht, dass Gewerbetreibende oder wie im oben genannten Fall ganze Sparten, zu Inseraten gedrängt wurden. Sogar vor Betrieben, welche zu großen Anteilen in Landeseigentum befindlich sind, schreckte man nicht zurück und verkaufte teure Inserate zu Lasten der Öffentlichkeit!

Kommenden Mittwoch hat die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher RA, Dr. Roman Schiessler und unser Bundesparteiobmann Georg Palm juristische Schritte, als auch unseren Standpunkt darlegen und präsentieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch Fälle von, zu Inseraten „genötigten“ Gewerbetreibenden aufgreifen und in unsere weiteren Schritte miteinbeziehen – aus diesem Grund starten wir einen öffentlichen Aufruf an alle Wirtschaftstreibenden, Innungen und Brachen Vertretungen sich mit ihren Fällen an uns zu wenden und sich bei uns zu melden!

Der ÖVP – Altparteiensumpf muss endgültig trockengelegt werden! Unser Land und die Menschen, sind nicht die Milchkühe der ÖVP!

Opfer der Wirtschaftsbund-Causa können sich jederzeit unter info@freiebuergerpartei.at bei uns melden. Wir garantieren eine diskrete Behandlung der Fälle!

www.freiebuergerpartei.at

INSERATENAFFAIRE MUSS KONSEQUENZEN HABEN – RÜCKTRITTE UNUMGÄNGLICH!

Als Sinnbild für die undurchsichtigen Netzwerke und Machenschaften der ÖVP, kann die Vorarlberger Inseratenaffaire bezeichnet werden und es ist als bedenklich einzustufen, dass die ÖVP unser Land und die Gesetze als Selbstbedienungsladen ansieht.

Landeshauptmann Wallner spricht in einer Stellungnahme davon, dass wenn etwas ans Tageslicht kommt, es sich um einen Fehler aus Unwissenheit handelt – Herr Landeshauptmann der altbekannte Spruch „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!“ greift auch wenn es die ÖVP und Sie nicht glauben wollen, auch bei Ihnen!

In alter „Kasiner-Tradition“ hat Wallner, Kessler & Co nicht nur dazugeschaut, dass die Taschen der Landes ÖVP stets satt gefüllt waren und sind, nein lt. heutigem Bericht von Gerold Riedmann auf V+, wurden auch Betriebe, welche zum überwiegenden Teil in Landeseigentum sind, als Milchkühe für Inserate missbraucht (Hypobank, WISTO, Vorarlberg Tourismus, Illwerke VKW, Verkehrsverbund,…).

Somit wird aus der ÖVP Causa ein ausgewachsener Steuerskandal, welcher auch öffentliche Gelder beinhaltet. Die Selbstherrlichkeit der ÖVP Granden, allen voran Landeshauptmann Wallner, zeugt von einem Höchstmaß an Überheblichkeit und der überzeugten Sicherheit, dass die Schwarzen Netzwerke halten und in Vorarlberg nahezu Narrenfreiheit genießen!

Die Präsidentin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes, Frau Dr. Eggler-Bargehr ist eine Dame, welche überparteilich geschätzt und geachtet wird – sie fordert , was schon lange überfällig ist, nämlich eine weitreichendere Handhabe bei der Einleitung von Prüfverfahren und mehr Befugnisse des Landes-Rechnungshofes. Dem schließt sich die FBP Vorarlberg vollinhaltlich an, da es zwingend notwendig ist, den Schwarzen Sumpf bis in die letzte Ecke zu durchleuchten und trockenzulegen! Nicht nur der ÖVP würde eine solche Prüfung guttun, nein sämtlichen Altparteien, welche im Landtag vertreten sind und nach dem Selbstbereicherungsprinzip walten!

Würde es sich um einen Fall aus der Privatwirtschaft handeln, so könnte man sich sicher sein, dass beim Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens bereits die Handschellen klicken würden. Anders bei der ÖVP Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund, wo sich die Herrschaften noch sehr sicher fühlen! Für die FBP Vorarlberg bedeuten die bereits bekannten Tatsachen nur eines – Der Wirtschaftsbund war und ist, die Blackbox der ÖVP und finanziert diese durch die Hintertüre. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, nein diese Finanzierung erfolgt auch mit dem gesteuerten Verkauf von Inseraten an Betriebe mit Landesbeteiligung!

Die FBP Vorarlberg, als auch die FBP Österreich fordern eine umfassende Aufklärung und ungehinderte Ermittlungen in dieser Causa! Wenn in der ÖVP Vorarlberg und den Funktionären des Wirtschaftsbundes auch nur noch ein Funke Anstand vorhanden ist, kann dieser Skandal nur eine Folge haben – Rücktritte von Wallner, Metzler & CO!

Schluss mit dem Sumpf der ÖVP und Altparteien in Vorarlberg und Österreich!

ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG: ÖVP NORMALITÄT

Von der ÖVP sind wir in den vergangenen Jahren nichts anderes mehr gewohnt und es ist leider auch die traurige Realität in der Spitzenpolitik unseres Landes, dass die Alt- und Großparteien durch ihre Netzwerke, unlautere Methodiken walten lassen können, ganz wie es ihnen beliebt. Man kann und muss bei solchen Causen von einer gekauften Demokratie sprechen, denn nichts anderes ist dies. „Wer zahlt schafft an!“ an diesen Satz können sich wohl die meisten erinnern, welcher in einem ÖVP Chat durch den ehemaligen ÖVP ÖBAG Chef Schmid verbreitet wurde und es zeigt sich, dass diese Haltung nicht nur auf einen ÖVP Funktionär zu reduzieren ist, sondern auf die ÖVP als Partei im Gesamten zutreffend ist.

Auch für ÖVP Landeshauptmann Wallner sind solche Vorgänge, die absolute Normalität und in keinster Weise anstößig empfunden werden. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes kann rein als Beschwichtigung gesehen werden, in welcher die Hoffnung steckt, dass die Ermittler nicht tiefer zu graben anfangen. Ob bei weitreichenderen Prüfungen oder Ermittlungen bei der ÖVP und dem Wirtschaftsbund Vorarlberg noch mehr Leichen ans Tageslicht kommen würden? Unseres Erachtens nach sehr wahrscheinlich, da die ÖVP diese Sauereien seit Anbeginn ihres Seins betreiben und Causen auf Bundes- und Landesebene zur normalen Regelmäßigkeit gehören. Natürlich muss man bei solchen illegalen Parteienfinanzierungen auch die anderen Alt- und Großparteien erwähnen, welche sich aktuell empört zeigen, jedoch selbst keinen Deut besser sind! Man nehme die SPÖ, welche ebenfalls als „Verhaltensauffällig“ bezeichnet werden kann und muss, wenn man die Roten Gebaren unter die Lupe nimmt. Die Blauen, können sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckern – Stichwort Spesenaffaire, Ibiza und sonstige Vorkommnisse. Die Haselsteiner – Partie und die Grünen „Chorherren“ sind ebenfalls nicht ohne schwarze Flecken und so zieht sich ein verheerendes Bild durch die Politlandschaft unseres Landes!

Das Parteienfinanzierungsgesetz, als auch neue Gesetze im Bezug auf Transparenz und Finanzierung sind nicht nur dringend notwendig, sondern angesichts solcher Parteien unumgänglich!

WIR FORDERN EIN ENDE SÄMTLICHER MASSNAHMEN UND KEINEN AUSBAU DER TESTSTRASSEN, WIE HERR BITSCHI!

Für die FBP Vorarlberg stellt sich die Frage gar nicht, ob Teststraßen auszubauen sind, da der Ausbau von Teststraßen unserer Meinung nach auch die Unterstützung von Türkis-Grünem Gesetzesbruch darstellt. Die „G“ Regeln, egal welche, sind gesetzeswidrig und verstoßen gegen die Verfassung und geltendes Recht und sind auch aus ethisch-moralischer Sicht dezidiert abzulehnen.

Während die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH einen konsequenten Kurs gegen die Gesetzeswidrigkeit der Bundes- und Vorarlberger Landesregierung fährt, kann der Kurs der FPÖ Vorarlberg lediglich als scheinheilig tituliert werden.

Ich zitiere aus einem Bericht der V-Freiheitlichen, vom 08.11.2021:

„Wenn schon massive Einschränkungen beschlossen werden, dann muss Türkis-Grün die Rahmenbedingungen wenigstens so gestalten, dass sich die Betroffenen auch ohne zu großen Aufwand daranhalten können“, betont Bitschi. Der FPÖ-Landesobmann verlangt deshalb, „solange die türkis-grünen Beschränkungen gelten“, einen „entsprechenden Ausbau des Impf- und Testangebots“.

Dies kann nur als scheinheilig bezeichnet werden und stellt eine Unterstützung der Maßnahmen durch die Hintertüre dar! Konsequent ist der Weg der FBP, da wir klar für eine Aufhebung sämtlicher Einschränkungen stehen, da die Gefahr mittlerweile nicht mehr von Ungeimpften ausgeht, sondern von Geimpften, welche mit dem gesetzlichen Freibrief und trotz dem Wissen, dass die Impfung nicht vor einer Infektion schützt, ohne Einschränkungen den Virus verbreiten! Sind wir uns ehrlich, die Regierung schwimmt und hat keine Ahnung mehr, wie sie ihr Ergebnis der Unfähigkeit vertuschen kann und gerade deshalb werden nun die Ungeimpften isoliert, um mit den Geimpften, die Durchseuchung nach schwedischem Vorbild voranzutreiben.

Die Forderung nach dem Ausbau von Teststraßen bedeutet auch die indirekte Billigung der Diskriminierung, welche durch Türkis Grün betrieben wird! Für uns lediglich scheinheilig und zeugt vom ideologischen Zustand der V-Freiheitlichen!

Für mich und die FBP steht außer Frage, dass Gesetzwidrigkeiten nicht zu unterstützen sind und der einzige Weg aus der Krise ist, dass jegliche Form der Spaltung und Diskriminierung unduldbar ist und gemeinsam an sinnvollen Maßnahmen gearbeitet werden muss, welche die Freiheit und Gesetze NICHT berühren! Schweden hat es vorgemacht und man müsste diesen Weg nur auf unsere Gegebenheiten ummünzen. Nicht die Impfung wird diese Krise beenden, sondern eine kontrollierte Durchseuchung und das Leben mit diesem Virus, ohne Angst und Einschränkung!

Freiheit und Grundrechte waren und dürfen nie an Bedingungen geknüpft sein, sondern sind als unser Geburtsrecht unantastbar! Die FBP lebt den altfreiheitlichen Gedanken, der NUR durch Freiheit gelenkt ist und wir stellen uns kompromisslos gegen Unrecht und Tyrannei! Dies ist der Unterschied von uns zu den Altparteien, gleichgültig welche Farbe diese tragen!

Schluss mit dem Impfregime und der Coronadiktatur!

Georg J. Palm

Bundesparteiobmann

Freie Bürgerpartei Österreich

SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN VORARLBERGER LANDESREGIERUNG EINGEBRACHT

Heute, am 02.11.2021 wurde durch die FBP Österreich und die FBP Vorarlberg gegen die Vorarlberger Landesregierung eine Sachverhaltsdarstellung, bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht.

Es besteht in unseren Augen der dringende Verdacht, dass die Vorarlberger Landesregierung, gleichsam und im Zusammenwirken mit der österreichischen Bundesregierung Straftaten lt. StGb begangen oder zumindest Beihilfe dazu geleistet hat.

Unser Verdacht lt. Sachverhaltsdarstellung:

§ 275 StGB

§ 106 StGB

§ 105 StGB

§ 144 StGB

§ 283 StGB

(oder zumindest Verdacht auf Beihilfe der genannten Paragraphen)

Mit begründetem Verdacht gegen die gesamte Vorarlberger Landesregierung in Persona, wie folgt:

  1. Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
  2. Landesstatthalterin Dr. Barbara Schöbi-Fink
  3. Landesrat Johannes Rauch
  4. Landesrätin Katharina Wiesflecker
  5. Landesrat Christian Gantner
  6. Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc
  7. Landesrat Mag. Marco Tittler

Die vollständige Sachverhaltsdarstellung können Sie hier nachlesen:

LAND VORARLBERG UND DIE LANDESBILDUNGSDIREKTION TUN ALLES FÜR EINEN LEHRERMANGEL!

Wie uns letzte Woche bekannt wurde, brodelt es in der Lehrerschaft – wenig verwunderlich, bei soviel Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen, welche im Herbst auf das ungeimpfte Lehrpersonal und ungeimpfte Schüler zukommt.

Knapp 250 mutige Lehrerinnen und Lehrer sehen diesem Unrecht nicht länger zu und haben sich in einer Gruppe organisiert. An die Landesbildungsdirektion erging ein Schreiben, welches durch über 60 Lehrkräfte unterzeichnet wurde – ohne Reaktion durch die Landesbildungsdirektion oder die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Uns wurde auch bekannt, dass durch die Landesbildungsdirektion ein Schreiben an die Direktionen ergangen ist, wie mit den „aufmüpfigen“ Lehrkräften umzugehen ist und diese auf Kurs zu bringen sind!

Man muss die Landesbildungsdirektion, als auch LSH Fr. Barbara Schöbi-Fink ernsthaft fragen, ob Nötigung, Diskriminierung und Druck, zum neuen Repertoire des Landes als Dienstgeber zählt?

Unser Landes- und Bundesparteiobmann Georg J. Palm zeigt sich empört über die Vorgehensweise:“
Es ist untragbar, was sich die Landesbildungsdirektion, die zuständige Landesstatthalterin Schöbi-Fink und die Vorarlberger Landesregierung herausnimmt! Diskriminierung, Nötigung und eine Vorgehensweise, welche ich schon fast als Mobbing bezeichnen würde, ist nicht tolerierbar!

Da bisher beinahe jede Verordnung und Maßnahme der Bundesregierung gesetzeswidrig war, sollten sich die Damen und Herren, welche diese Zwangsmaßnahmen durchsetzen auch bewusst sein, dass sie für die Durchsetzung von Gesetzeswidrigkeiten auch in die Privathaftung genommen werden können und auch genommen werden sollten! Der Zenit der Abscheulichkeiten ist längst erreicht und ich und die FREIE Bürgerpartei Vorarlberg werden alles dafür tun, was in unserer Macht steht, diesem Unrecht den Riegel vorzuschieben!“

Heute um 16:30 Uhr wurde im Radio Vorarlberg gesagt, dass im Herbst, wie auch schon seit langem ein Lehrermangel vorherrscht und sogar pensionierte Lehrer reaktiviert werden – das Land Vorarlberg trägt jedoch durch den Umgang mit Lehrern und Lehrerinnen, erhebliche dazu bei, dass 240 Lehrer diese Umstände nicht mehr hinnehmen wollen! Wie gedenkt die Landesbildungsdirektion gegebenenfalls diesen Ausfall auszugleichen? Gar nicht, denn es ist unmöglich!

Man sieht, dass auch Ausfälle von Lehrern und somit der Ausfall von Bildung billigend durch die ÖVP in Kauf genommen wird – wen verwundert dies, da die ÖVP selbst durch einen Mann ohne abgeschlosse Ausbildung geführt wird!

Wir stehen zu den Lehrerinnen und Lehrern, welche sich nicht mehr nötigen lassen!

DAS VERSAGEN DER INTEGRATIONSPOLITIK UND EIN ZEICHEN ZUNEHMENDER ÜBERFREMDUNG!

Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der Schüler, welche als Umgangssprache nicht Deutsch sprechen bei ca 1/3. Diese Zahl ist an sich geschönt, denn es sind je nach region noch viel dramatischere Zahlen. Nimmt man beispielsweise die VS Bregenz Rieden als Beispiel, so sprechen 74 % im Alltag nicht Deutsch.

Hier noch einige Beispiele, welche verdeutlichen, dass eine Überfremdung immer weiter voranschreitet und österreichische Kinder teilweise bereits die Minderheit darstellen:

Feldkirch-Stadt 73%

Rankweil-Brederis 60%

Lustenau-Rheindorf 61%

Hohenems-Herrenried 52%

Dornbirn III-Oberdorf 50%

Dornbirn I-Markt 56%

Bregenz-Schendlingen 68%

Bregenz-Augasse 65%

Bregenz-Rieden 74%

Bludesch 54%

Bludenz-St.Peter 62%

Bludenz-Mitte 66%

Diese Zahlen sind erschreckend und eigentlich alarmierend, denn nicht nur, dass österreichische Kinder mit deutscher Muttersprache, die Minderheiten an diesen Schulen darstellen, nein auch der Lernerfolg für österreichische Kinder wird geschmälert, da auf die Sprachdefizite der ausländischen Kinder Rücksicht genommen werden muss.

Die seit Jahren geforderten Integrationsklassen oder Deutschklassen, sind eine unumgängliche und notwendige Maßnahme, um den Lernerfolg für österreichische Kinder sicherzustellen und den ausländischen Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln.

Die Zahlen zeugen aber auch von einem ganz anderen Problem, welches auch in Vorarlberg immer stärker zu Tage tritt – der drohenden Überfremdung und von einer gescheiterten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik, da diese Zahlen zeigen, dass bald wir Fremde im eigenen Land sein werden, wenn diese Entwicklung weiterfortschreitet.

Die FBP Vorarlberg steht klar für Integrationsklassen, mit dem Schwerpunkt auf der Erlernung der deutschen Sprache. Angesichts der Vorfälle in den vergangenen Monaten und Jahren, sollten auch Werte vermittelt werden um den Anfängen von migrativer Kriminalität zu wehren.

SCHIZOPHREN, HÖRIG ODER EINFACH NUR UNFÄHIG?

LR Rauch und die Haltung zu Infrastrukturprojekten

Die heutige Landtagssitzung war wieder ein Paradebeispiel an Grüner Unfähigkeit. Fast schon könnte man die Grünen, allen voran Landesrat Rauch mit einem schizophrenen Patienten vergleichen, welcher in seiner Haltung und in seinem Handeln gespaltener nicht sein kann. Landesrat Rauch, welcher heute überraschenderweise die sogenannte Unterflurlösung für den Schienenbereich ab Wolfurt ablehnte, jedoch nicht grundsätzlich aber mit Bestimmtheit – nun ja ein Widerspruch im Widerspruch.

Landesrat Rauch, welcher schon das Millionengrab Talent 3 geschaffen hat, ist nicht nur der Bremsklotz von wichtigen Verkehrsprojekten, sondern auch jener Herr, der mit seinen Grünen auch gegen die Schaffung von Wohnraum ist, welcher im Bereich des jetzigen Bahnhof Bregenz geplant wäre, da durch die Unterflurlösung Baugrund geschaffen würde. Auch hier kommt wieder grüne Schizophrenie ans Tageslicht, da die gebetsmühlenartige Forderung der Grünen nach „Nachverdichtung“ und „Verdichteter Bauweise“ schon so mancher Gemeindevertretung oder den Bauausschüssen in den Gemeinden nur noch zur Last fällt, jedoch die Grünen im Landtag solche Projekte selbst abschießen.

Die Unterflurlösung wäre eine Bereicherung für Bregenz und durch die Ausdehnung von Wolfurt bis Hörbranz auch eine Bereicherung für die ganze Region und wäre eine zukunftsorientierte Lösung, welche nicht nur für 10 Jahre eine Verbesserung bringen würde, sondern für die kommenden 25 – 30 Jahre. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre die Unterflurlösung ein wichtiges Projekt, ebenso wie die S18 welche unsere Wirtschaft wieder beleben würde, Verkehrswege schafft, welche Ortschaften entlasten und schnelle Transitkorridore schaffen würde und um auf die Unterflurlösung zurückzukommen, den Umstieg vom KFZ auf die Schiene attraktiveren und den Pendlerverkehr angenehmer gestalten würde! Aus dem Wort würde muss ein wird werden, da Vorarlberg diese Projekte braucht!

Landesrat Rauch und die Grünen im Gesamten, sind als die Totengräber der Infrastruktur und als Zukunftsmörder zu bezeichnen, denn anders kann man diese Blockadepolitik nicht nennen!

Unser Parteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für Herrn LR Rauch und die Grünen:

„Für mich stellt sich die Frage ob die Grünen wirklich Politik machen wollen, welche der Bevölkerung und dem Land dient oder ob Grüne Politik mit einer Zwangsstörung gleichzusetzen ist, deren Ziel die vollständige Vernichtung eines normalen Lebens und unserer Wirtschaft ist. Landesrat Rauch hat bereits den ersten Schritt gesetzt und tritt langsam den politischen Rückzug an, jedoch bleibt zu befürchten, dass die Grüne Blockadeneurose mit Zadra und Hammerer weiter besteht! Die Grünen sollten sich stets bewusst sein, dass lediglich 18,83% diese grünradikale Politik gewählt haben und die Mehrheit der Vorarlberger/innen für Lebensqualität und Fortschritt steht – nicht für Hemmschuhe um es im Eisenbahnerchargon auszudrücken! Landesrat Rauch hat bereits bei den Talent 3 bewiesen, dass er nicht der richtige Mann für diese Position ist und diese für fähige Leute räumen sollte. Wenn LR Rauch wie ich täglich mit den Zügen fahren würde, dann würde er sehen, dass erhebliche Defizite bestehen, jedoch beheben sich diese nicht durch inhaltslose Worte! Fakt ist für mich, dass Projekte, wie die Tunnelspinne in Feldkirch, die S18 und auch die Unterflurlösung absolut notwendig sind und umgesetzt werden müssen!“

Nicht nur LR Rauch und die Vorarlberger Grünen blockieren permanent wichtige Infrastrukturprojekte, auch oder allen voran Bundeministerin Leonore Gewessler, welche nun Bundesweit eine Grüne Diktatur der Projektkontrolle ausübt und somit wichtige Projekte blockiert, verzögert und Steuergelder verschwendet! Wer die Grünen verstehen will, der muss enttäuscht werden, denn diese kann nur verstehen, wer dieser Ideologie verfallen ist.

(Bild: Screenshot Vol.at 09.07.21)

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

FREIE BÜRGERPARTEI – DER NEUE PATRIOTISCHE WEG

FBP - Wahre Freiheitliche

Unser Bundesparteiobmann Georg J. Palm war heute, am 25.06.21 beim ORF Landesstudio Vorarlberg zum Interview geladen. Unser Parteiobmann legte eindrucksvoll den Werdegang der FBP Österreich von der Kleinstpartei, gegründet in Göfis zur Bundespartei, welche durch 9 Landesparteien bundesweit in allen Bundesländern vertreten ist dar.

Wir gehen konsequent den altfreiheitlichen Weg, welcher kompromisslos für die Bevölkerung wirkt. Diese altfreiheitlichen Grundsätze sind bei uns der gelebte Alltag, was uns beispielsweise zur FPÖ deutlich unterscheidet, da diese ihre Zahnlosigkeit und Wertelosigkeit täglich beweist, im heutigen Interview wurde durch unseren Bundesparteiobmann im speziellen die FPÖ Vorarlberg hervorgehoben, der die Mitglieder in Scharen davonlaufen und in der FBP Vorarlberg eine neue Heimat gefunden haben. Das die FPÖ Vorarlberg diese Fakten bestreitet ist eine logische Reaktion, durch uns jedoch nachweisbar, dass seit der Gründung der FBP, in Vorarlberg 93 Personen bei uns eine neue Heimat gefunden haben und den Weg des kompromisslosen Wirkens für die Bevölkerung und unser Land mitgehen.

Dieser Trend ist bei unserem Wachstum nicht nur in Vorarlberg, sondern bundesweit zu erkennen und wir gehen diesen altfreiheitlichen Weg zielstrebig und konsequent weiter. Unser Parteiobmann Georg J. Palm führt dies folgendermaßen aus: „Im Unterschied zur FPÖ haben wir unsere Zähne noch nicht verloren, sondern wir sind noch bissig“

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)

ARBEITSLOSIGKEIT UND HOFFNUNGSLOSIGKEIT – DER NIEDERGANG UNTER ÖVP & GRÜNEN!

Das AMS und der Arbeitsminister Martin Kocher sprechen gebetsmühlenartig von einer Entspannung des Arbeitsmarktes und von sinkenden Arbeitslosenzahlen. Von einer Entspannung kann jedoch bei Arbeitslosenzahlen, wie sie nach dem 2. Weltkrieg vorherrschten NICHT gesprochen werden, sondern von einer beängstigenden Situation, welche für viele Menschen eine Existenzbedrohung darstellt!


Die Arbeitslosenquote im April lag bei 8,7%, was einer Gesamtarbeitslosigkeit (inkl. Teilnehmer/Innen von Schulungen) von 433.443 Personen entspricht. Nicht eingerechnet sind all jene Menschen, welche sich in Kurzarbeit befinden, dies waren im März 306.901 Personen. Somit entsteht in Summe, die erschreckende Gesamtzahl von 740.344 Menschen, welche entweder arbeitslos sind oder nicht im Vollerwerb stehen. Wie die Grafik in unserem Titelbild zeigt, wäre es falsch und völlig weltfremd den Türkis-Grünen Weg in den Himmel zu loben, da sogar Länder wie Bulgarien, Polen oder die Tschechische Republik eine bessere Bilanz vorzuweisen haben als Österreich!


Die Zahlen sprechen Bände (Stand April 2021):


Wien:
134335 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 7 %


Steiermark:
37945 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3 %


Niederösterreich:
53800 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 3,2 %


Oberösterreich:
36252 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 2,4 %


Tirol:
29960 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 4 %


Salzburg:
18540 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen 3,3 %


Vorarlberg:
13095 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3,3 %


Kärnten:
22326 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 4 %


Burgenland:
9129 Personen arbeitslos, dies entspricht auf die Einwohnerzahl gesehen rund 3 %


Was diese Zahlen anbelangt, kann und muss man sagen, dass diese wieder Richtung einer Million steigen werden, da viele Betriebe in die Insolvenz getrieben wurden und die Arbeitsplätze damit auch verloren gehen. Diese Insolvenzwelle erwartet uns erst und wird alle Brachen betreffen. Dies ist das Werk der Regierung Kurz, welche nicht nur unser Volk geknechtet, sondern auch unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze vernichtet hat! Diese Schädigung wird uns noch Jahre, ja wenn nicht Jahrzehnte verfolgen und bedroht den Erhalt des Mittelstandes erheblich!