Vorarlberg Archive - Seite 2 von 4 - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

SATIREPROJEKT SPÖ-VORARLBERG?

Januar 25, 2024

SJ DEMO GEGEN SPÖ VORARLBERG?

Wenn man glaubt in unserem Land kann es nicht mehr verrückter werden, dann belehren uns die Sozialdemokraten eines Besseren. Neueste Aktion der Ländle-Sozis – eine Demonstration der linksradikalen Sozi-Jungschar (SJ Vorarlberg) gegen die SPÖ Vorarlberg, vor der Parteizentrale in Bregenz?!

Sie denken wir machen Witze? Keineswegs, denn am Mittwoch-Abend hat das linksradikale sozialistische Jungvolk eine Versammlung vor der SPÖ Parteizentrale angekündigt, bei der gegen die Parteiausschlüsse der SJ-Spitze, im Zusammenhang mit der pro-Palästina-Haltung der Minisozis, demonstriert werden soll. Wie kaputt und unfähig die Sozis im Ländle sind, zeigt dieses rote Satireprojekt wohl mehr als deutlich und es ist als politischer Gegner dieser Truppe schön mitanzusehen, wenn diese Truppe selbst den Selbstzerstörungsknopf gedrückt hält.

UNSER AUGENMERK GILT VORARLBERG

Januar 24, 2024

Auftakt ins Wahljahr 2024 / #VORARLBERG2024

UNSER AUGENMERK GILT VORARLBERG!

2024 – ein „Superwahljahr“ mit immer den selben Akteuren, welche seit Jahrzehnten unser Land an die Wand fahren und uns zu einem der verschuldetsten Länder innerhalb der EU gemacht haben.

ein politischer Skandal jagd den nächsten, eine politische Sauerei nach der anderen kommt ans Tageslicht und leidtragend ist immer nur einer – der österreichische Bürger, der lediglich nur noch zur Finanzierung unserer Politbonzen und des Parteiensystems dient.

Wollt ihr weiter die selben an der Macht lassen, welche bereits bewiesen haben, dass sie entweder nicht in der Lage sind unser Land zu regieren oder es sogar zu ihrem Vorteil missbrauchen? Wollt ihr Parteien an der Macht lassen, welche euch in den vergangenen Jahren eurer Freiheit beraubt haben oder zum Entzug von Grund- und Freiheitsrechten geschwiegen haben? Wollt ihr weiterhin Korruption, Freunderlwirtschaft, Machtmissbrauch, und dubiose Parteigeschäfte hinnehmen, welche auf eurem Rücken finanziert werden?

NEIN? Dann wählt SÄMTLICHE Parteien ab, welche sich jetzt im Vorarlberger Landtag befinden, denn keine vertritt das Volk, sondern nur sich selbst!

Die FREIE Bürgerpartei Vorarlberg steht bereit und ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Wer eine patriotische Politik ohne Anbiederungsversuche alla Bitschi sucht und den Linksruck in unserer schönen Heimat verhindern will, ist bei uns genau richtig, denn für uns steht Vorarlberg und ihr im Mittelpunkt!

Volksdiener oder Volksverräter – ihr habt die Wahl 2024!

www.fbp-oe.at

ÖVP Wirtschaftsbunddirektor wegen Nötigung in Verdacht

FBP Vorarlberg fordert sofortige Aufhebung der Immunität!

Wieder ein politischer Skandal der Extraklasse, wieder ein ÖVP-Politiker, wieder ein Funktionär des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Es zeichnet sich ein Muster ab, welches zeigt, wie die ÖVP und viele ihrer Funktionäre agieren und mit welcher Gutsherrenmanier mancher ÖVP-Grande das Land und die Menschen zum Knecht macht. Die Skandale der ÖVP Vorarlberg sind mittlerweile weitläufig und von Nötigung wurde bereits bei der Insereratenaffaire des Wirtschaftsbundes gesprochen, jedoch wurden diese Vorwürfe gekonnt unter den Tisch gekehrt.

Thoma, welcher selbst bekannt dafür ist den politischen Gegner durch Anpatzaktionen zu schädigen, hat nun allem Anschein nach auch versucht Vorteile für seinen Sprössling, durch Druck und dies unter Ausnutzung seiner politischen Position, zu erreichen. Es muss dem BG Bludenz, als auch der Lehrerin zum Mut gratuliert werden, sich gegen dieses Unrecht zur Wehr zu setzen. Mit welchen Methodiken die ÖVP und deren Granden abseits vom Plenarsaales arbeiten, zeigt dieses Beispiel sehr eindrucksvoll. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker aus den Reihen der ÖVP ihre Position für Parteiinteressen oder private Interessen nutzen. Gerade der Wirtschaftsbund scheint in dieser Hinsicht unschlagbar zu sein und es verwundert, dass die Inseratenaffaire komplett totgeschwiegen wird und somit der Versuch unternommen wird es aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen.

Zur Persona Thoma – die FBP Vorarlberg fordert den Vorarlberger Landtag dazu auf, das Aufhebungsverfahren der parlamentarischen Immunität in einem Eilverfahren durchzuführen. Unserer Meinung nach sollte dies in einer außerordentlichen Landtagssitzung in Form eines Eilantrages der Opposition erfolgen, jedoch scheint auch diese im politischen Wachkoma zu verharren, da es schon längts Reaktionen geben hätte müssen, welche diesen Vorgang beschleunigen. Auch Thoma selbst hätte auf die Immunität verzichten können, wenn er den Anstand dazu hätte und wirklich keine Schuld vorliegen würde – uns drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auch Thoma weiß, dass Vorgänge stattgefunden haben, welche nicht rechtens waren und er sich deshalb an seiner Immunität festklammert, bzw. der Vorgang zur Aufhebung nicht selbständig erfolgt.

Im Falle einer Anklage oder Verurteilung steht für uns ein Verbleib im Amt nicht mehr zur Debatte und ein Rücktritt wäre eine unumgängliche Konsequenz aus dieser Ungeheuerlichkeit. Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, dass solche Machenschaften aus der Politik unseres Landes verbannt werden und nie wiederkehren. Bei der ÖVP Vorarlberg muss mittlerweile von einem «Deep Ländle (State)» gesprochen werden, da es sich um keine Einzelfälle mehr handelt, sondern klare Muster zu erkennen sind. Der Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg, Markus Wallner schweigt in gewohnter Manier, wenn Skandale der ÖVP ans Tageslicht kommen – auch er wäre JETZT in der Verantwortung Konsequenzen zu ziehen, gleichermaßen wie der ÖVP Klubobmann Frühstück! Wenn die ÖVP wirklich bestrebt wäre für Sauberkeit in ihren Reihen zu sorgen, dann müsste genau bei solchen Skandalen konsequent durchgegriffen werden!

SEXUALDELIKTE VERHINDERN – VERSAGEN DER POLITIK ÖFFNET SEXUALTÄTERN TÜR UND TOR

August 9, 2023

Vorarlberg/Montafon: Ein 13-jähriges Mädchen wird am frühen Abend des 07.08.23 von einem 30-jährigen vergewaltigt. Wieder ist eine junge Seele nachhaltig geschädigt, wenn nicht für ein ganzes Leben zerstört. Die Medienberichte sind wie gewohnt schwammig und die Herkunft, als auch die Identität werden bewusst verschwiegen. Es ist uns gleichgültig, wer diese Tat begangen hat oder von wo der Täter stammt, jedoch ist es ein Sinnbild für die dreckige Berichterstattung der Leitmedien, welche Täter decken, um möglicherweise eine weitere Straftat aus dem Flüchtlings- und Asylantenklientel zu vertuschen!

FBP FORDERT PRÄVENTIVMASSNAHMEN

Es ist uns bewusst, dass Straftaten nie verhindert werden können, jedoch muss die Sicherheitslage in Vorarlberg wieder auf einen Stand gehoben werden, welcher ein Sicherheitsgefühl wiederherstellt. Der Abbau von Polizeiinspektionen in den vergangenen Jahren und der Mangel an Polizeibeamten trägt maßgeblich dazu bei, dass viele Straftaten gar nicht mehr verhindert werden können, da die Kapazitäten und die Infrastruktur zerstört wurde. Landespolizeidirektor Ludescher, als auch die regierende Politik auf Landes- und Bundesebene haben eine wesentliche Schuld an dieser Situation und verschärfen die Lage tagtäglich durch Untätigkeit und Ignoranz. Während der letzten 3 Jahre wurde die Polizei für den Coronawahn missbraucht, was zu unzähligen Abgängen geführt hat welche nun als Sicherheitslücken zu Buche schlagen.

Die FBP VORARLBERG fordert daher folgende Präventivmaßnahmen:

– Ausbau der polizeilichen Infrastruktur

– Personalnotstand bei der Polizei durch gute Bezahlung und verträgliche Arbeitszeiten bekämpfen

– Rekrutierung von Polizeibeamten aus den Reihen von Miliz- und Präsenzsoldaten

– Verschärfung des Strafrechtes bei Sexualdelikten

– Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechtes in Österreich

– Sicherungshaft für potentielle Gefährder

– Offenlegungspflicht der Medien im Bezug auf Herkunft und Aufenthaltstitel der Täter

– Psychologische Einstufungsuntersuchung bei Asylanten und illegalen Migranten, ob eine potentielle Gefahr von diesen Personen ausgeht

– Anlaufstellen für Frauen schaffen, welche Opfer wurden oder Belästigungen ausgesetzt sind

– Erleichtertes Waffengesetz, welches auch jungen Mädchen das Führen von Abwehrmitteln ermöglicht

– Abendliches und nächtliches Ausgangsverbot für Flüchtlinge und illegale Migranten

– Waffentrageverbot (auch das Tragen von waffenähnlichen Gegenständen) für Asylanten und illegale Migranten

– Aufenthaltsverbot für Asylanten und illegale Migranten an öffentlichen Plätzen, wenn diese nicht zum Zweck der z.B. Personenbeförderung ect. frequentiert werden

– Wegschließungen für Sexualstraftäter auf unbestimmte Zeit in Justizvollzugsanstalten oder Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher

Unabhängig der Täterherkunft muss die Sicherheit in unserem Land wieder hergestellt werden – bei sogenannten Flüchtlingen und illegalen Migranten jedoch, darf nicht deren Herkunft vertuscht werden, sondern solche Subjekte müssen die volle Härte der Justiz erfahren, als auch aus unserem Land und der Gesellschaft entfernt werden. Die Linksliberale Politik einiger Fraktionen, als auch die Ignoranz ALLER Fraktionen, führen immer wieder zu solch abscheulichen Taten – die Medien sind stets als verdeckende Mittäter am Start, welche das wahre Bild der Taten verzerren und Fakten vertuschen!

Es muss jetzt mit voller Härte durchgegriffen werden, da jedes Opfer eines zu viel ist!

ABSCHLUSSGOTTESDIENST IN MOSCHEE – DER BOGEN DER TOLERANZ IST ÜBERSPANNT

Juli 6, 2023

Wie bekannt wurde, mussten die Schüler des Poly Bludenz, am Abschlussgottesdienst für das heurige Schuljahr, (unabhängig ihres Religionsbekenntnisses) in einer Moschee teilnehmen. Dies stellt eine Ungeheuerlichkeit dar und zeigt, wie die Gehirnwäsche an österreichischen Schulen und in diesem Fall an Vorarlberger Schulen von Statten geht!

Wir zitieren in diesem Zusammenhang eine Mutter eines betroffenen Schülers:

„Stellen Sie sich vor, mein 15-jähriger Sohn besucht die Polytechnische Schule in Bludenz. In der letzten Schulwoche findet ein Abschluss-Gottesdienst statt, was ja völlig in Ordnung ist, aber der Gottesdienst bzw. was auch immer findet in der örtlichen Moschee statt. Ich habe nichts gegen Völkerverständigung, aber das geht in einem christlich-sozialen Staat meiner Meinung nach zu weit.“

Dieser Aussage stimmt die FBP Vorarlberg vollinhaltlich zu und wir nennen das Kind beim Namen, denn was hier passiert ist, stellt nicht nur eine Aufoktroyierung fremder Religionen und Werte dar, sondern eine aktive Förderung der Islamisierung in unserem Land. Während sich islamische Mitbürger oder Gäste in unserem Land beharrlich dagegen verwehren, Werte, Traditionen und unsere christliche-abendländische Prägung zu akzeptieren und sich zu integrieren, müssen unsere Kinder und Jugendliche Moscheen besuchen. Der Anteil der islamischen Schüler an Vorarlbergs Schulen liegt bei ca. 12%, was bedeutet, dass sich die Mehrheit (christliche Schüler oder Schüler mit anderen Bekenntnissen) einer Minderheit beugen müssen, lediglich weil eine Direktorin ihr Weltbild, welches allem Anschein nach sehr zu hinterfragen ist, der Mehrheit aufzwingt!

FBP fordert Unterbindung durch zuständige Landesrätin und Landesbildungsdirektion!

Die FBP Vorarlberg fordert die Landesbildungsdirektion, als auch die zuständige Landesrätin Schöbi-Fink dazu auf, solche Ungeheuerlichkeiten zu unterbinden und die verantwortliche Direktorin für die islamische Zwangsbekehrung zur Rechenschaft zu ziehen! Solche Dinge dürfen nicht passieren und zeigen nur, mit welcher Gewalt die Islamisierung und falsche Toleranz in die Gesellschaft eingepflanzt wird!

Der Landesparteiobmann der FBP Vorarlberg, Mst Georg J. Palm findet klare Worte für diesen Vorfall:

„Der Direktorin lege ich nahe ihren Posten selbständig zu kündigen, da sie mit dieser Aktion bewiesen hat, dass sie Pädagogik mit ideologischer Gehirnwäsche zu verwechseln scheint! Auch die Landesbildungsdirektion und LR Schöbi-Fink schauen tatenlos zu, obwohl ein Eingreifen notwendig wäre, um das Recht auf Religionsfreiheit zu wahren! Verpflichtende Teilnahmen an Gottesdiensten in einer Moschee, wo ein Imam als Vorbeter die Jugend belästigt, ist eine Zumutung und eine Frechheit, welche ihres Gleichen sucht! Es zeigt aber auch deutlich, dass die fortschreitende Islamisierung durch öffentliche Hand und die Politik gefördert und gewollt ist – dem stellt sich die FBP vehement entgegen!“

PRESSEAUSSENDUNG VOM 06.07.2023

moschee_Poly-BZ Herunterladen

NOTSTAND IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM IST VERHEEREND

Juni 18, 2023

FBP FORDERT SOFORTIGE MASSNAHMEN UND RÜCKTRITTE!

Aufgrund der angespannten Personalsituation werden im Sommer keine Geburten im LKH Bludenz mehr vorgenommen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie die Situation im Vorarlberger Gesundheits- und Pflegesystem in der Realität aussieht und wie unfähig die Vorarlberger Landesregierung, in diesem Fall die zuständige Landesrätin Martina Rüscher sind!

Seit Jahren, nein schon eher seit Jahrzehnten, zeichnete sich dieser Pflege- und Gesundheitsnotstand ab und man müsste meinen, dass sich die Politik dieser Thematik verantwortungsvoll und intensiv zuwenden müsste – nicht so in Vorarlberg und Österreich! Hierzulande werden die Scheuklappen hochgefahren, sobald sich Probleme auftun und das eigene Versagen aufzeigen. Die ÖVP kann die Schuld an dieser Situation nicht bestreiten, da sie stets in Regierungsverantwortung war, jedoch haben auch die Freiheitlichen und die Grünen eine erhebliche Mitschuld, da auch sie in Regierungen mit der ÖVP waren!

Die Situation kann und wird sich nur ändern, wenn endlich gehandelt wird und die Pflege- und Gesundheitsberufe jene Wertschätzung erfahren, welche ihnen gebührt und das Ausbildungsangebot erhöht wird. Seit Jahren wird über die Pflegelehre debattiert, jedoch bleibt es bei leeren Worthülsen ohne Taten. Das gesamte Ausbildungsangebot bzw. die Ausbildung müsste anderen Ländern angepasst werden, welche Pflege- und Gesundheitspersonal im Überfluss hervorbringen! Die Basis könnte die Pflegelehre sein, welche viele junge Menschen in diesen Beruf bringen würde. Zusätzlich zur Pflegelehre sollte ein aufbauendes Weiterbildungsangebot entstehen, welches Fachbereichspersonal oder höher qualifiziertes Personal hervorbringt und Menschen in diesem Bereich Zukunftsperspektiven bietet. Von einer fairen und leistungsgerechten Entlohnung muss gar nicht mehr geredet werden, da die Pflege- und Gesundheitskräfte deutlich unterbezahlt sind und ein Arbeitspensum leisten müssen, welches als unmenschlich zu bezeichnen ist!

Der Landesparteiobmann der FBP Vorarlberg, Mst Georg J. Palm findet klare Worte für die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich:

„Ich würde der Vorarlberger Landesregierung anraten, den weit übertriebenen Sommerurlaub dahingehend zu nutzen, sich eine Woche als Praktikanten in Pflegeeinrichtungen oder in einem Krankenhaus nützlich zu machen, dass diesen feinen Herrschaften wieder einmal bewusstwird, wie es in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen wirklich aussieht! Wer Menschen in der Pflege kennt weiss, was diese Menschen leisten müssen um am Ende des Monats mit einem unfairen Lohn abgespeist zu werden! Nicht nur die Situation des Personals ist für mich als verheerend zu bezeichnen, sondern die permanente Überlastung des Personals führt unweigerlich zu einem qualitativen Rückschritt und zu personellen Abgängen, welche nicht mehr ausgeglichen werden können. Nun bekommt auch der Geschäftsführer Dr. Gerald Fleisch die Rechnung für seine Aussagen, dass ungeimpftes Personal in Zukunft keinen Platz mehr in Krankenhäusern hätte – Herr Fleisch ist ebenfalls ein Mitverursacher dieser Situation und als Geschäftsführer der Vbg Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H untragbar! Um weiteres Unheil zu verhindern muss nun gehandelt werden – Taten und Maßnahmen sind jetzt notwendig! Als ersten Schritt würde ich Frau Rüscher, Frau Wiesflecker und Hr. Dr. Fleisch den Rücktritt wärmstens empfehlen, um kompetente Kräfte ans Ruder zu lassen!“

Die FBP Vorarlberg stellt sich auf die Seite des Gesundheits- und Pflegepersonals und fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket, um die Missstände zu beseitigen. Weiters fordern wir eine leistungsgerechte und faire Bezahlung für sämtliches Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie die Herstellung von Arbeitsbedingungen, welche menschlich sind und nicht dazu führen, dass aus Gesundheitspersonal Patienten werden, da man diese verheizt!

ILLWERKE VKW – VORARLBERGER BEVÖLKERUNG WIRD ABGEZOCKT!

Juni 17, 2023

Es gibt keine beschönigenden Worte zu finden, wenn das Volk bereits nicht mehr weiß, wie es die laufenden Rechnungen bezahlen soll und sich gleichzeitig der Energielieferant Illwerke VKW, die Taschen füllt und im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von € 259,5 Mio. eingefahren hat. Das Land Vorarlberg erhält von diesem Gewinn eine Dividende welche nicht zur Gänze der Bevölkerung zu gute kommen soll, um die Strompreisexplosion auszugleichen, nein lediglich die Hälfte soll zu diesem Zwecke herangezogen werden. Der Rest soll für Investitionen herangezogen werden oder vielleicht doch nicht, da weitere Dividenden an Aktionäre und Teilhaber ausbezahlt werden müssen – dies wird natürlich verschwiegen und auch die Ländlepropaganda hilft hierbei durch eine sehr oberflächliche Berichterstattung.

WALLNER VERTEIDIGT PREISERHÖHUNGEN DER ILLWERKE VKW

Nichts anderes ist man von den Kasinern, pardon der ÖVP gewohnt, als dass ihr Oberhaupt und Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, die Preiserhöhungen und somit die Abzocke, welche zu den Rekordgewinnen geführt hat. in Schutz nimmt und mit leeren Worthülsen verteidigt! Die Verbindungen der ÖVP in die Führungsetage der VKW muss man nicht mehr erwähnen, da die schwarze Krake auch hier ihre Tentakel eingeschlungen hat. Ein Landeshauptmann, welcher nicht die Interessen des Volkes verfolgt, sondern auf die Absicherung von Aktionärsdividenden abzielt ist nicht tragbar und zeigt das wahre Gesicht des Landeshauptmannes!

FBP FORDERT SOFORTIGE STROMPREISSENKUNG UND PREISGARANTIE BIS 2030

Die FBP Vorarlberg fordert eine sofortige Strompreissenkung auf den alten Preis, bevor der Ukrainekrieg als Vorwand für Abzocke und Gewinnmaximierung herangezogen wurde. Es kann nicht sein, dass das Volk zur Milchkuh der Illwerke Aktionäre wird! Weiters fordert die FBP, dass den Vorarlbergern eine Strompreisgarantie bis 2030 gegeben wird, welche realistisch ist, wenn man die Gewinne betrachtet!

Schluss mit den schwarzen Netzwerken und Machenschaften in Vorarlberg – wir sind nicht die Milchkühe von Aktionären!

INTEGRA: NEVER ENDING STORY

Mai 4, 2023

Die Integra gem. GmbH beschäftigt die Medien, die Politik, die Justiz und den Rechnungshof schon seit Jahren. Unser Parteiobmann Georg Palm war im Jahr 2019 federführend daran beteiligt, aufzudecken, dass ein verurteilter Millionenbetrüger sich bei der Integra eingenistet hatte, wie die Made im Speck. Die damalige Geschäftsführung – Robert B. und Stefan K. sahen tatenlos dabei zu, wie sich der besagte Millionenbetrüger in Gutsherrenmanier aufführte und sich private Vorteile aus der Integra generierte. Bereits damals war es so, dass die ÖVP diese Zustände deckte und sogar versuchte diese zu vertuschen. Durch den großartigen Einsatz und ein Team aus Personen, welche damals Tag und Nacht recherchierten konnte jedoch verhindert werden, dass Details verschwiegen wurden und man konnte damals Details durch Leaks an die Öffentlichkeit bringen. Bis Dato hat sich weder Landeshauptmann Wallner noch ein ÖVP Funktionär für diese Ungeheuerlichkeiten gerechtfertigt. Nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers Robert B., welcher Gelder veruntreut bzw. unterschlagen hatte, wurde das Dienstverhältnis mit diesem gelöst. Der zweite noch verbliebene Geschäftsführer Robert K. trat nur wenige Monate später zurück und wurde auf einen schönen Landesposten gesetzt. Nach dem Motto „Wir lasen niemanden zurück“ fungiert die ÖVP auf allen Ebenen und hierfür ist dieser Fall das Paradebeispiel.

Nun könnte man meinen, dass Ruhe einkehrte, nachdem die Schuldigen ihren Hut nehmen mussten – weit gefehlt, denn die AK als Hauptteilhaber der Integra installierte einen neuen, ÖVP loyalen Geschäftsführer, welcher die Mitarbeiter sogar dahingehend zu beeinflussen versuchte, dass sie Falschaussagen bei den laufenden Ermittlungen machen sollten (Tonbandaufzeichnungen liegen uns vor / Wurden als Protokoll im Jahr 2020 an die Medien weitergegeben). Reaktion darauf war, dass die Integra der FBP eine Anwältin auf den Hals hetzen wollte, welche jedoch durch Erklärungsnotstand und mangelnden Gegenargumenten eher auf verlorenem Posten stand und schnell von den Drohgebärden abwich und das Weite suchte.

STEUERZAHLER WIRD NICHT NUR DIESESMAL ZUR KASSA GEBETEN

Durch die jahrelange Misswirtschaft und das wegsehen der Gesellschafter und der Politik, entstand eine Situation, welche die Integra in die Insolvenz gesteuert hat. Nun wurde ein Rettungsschirm ausgebreitet, welcher diese Institution retten soll und dem Steuerzahler Geld kostet. Es sei gesagt, dass kaum ein anderes Unternehmen im Land Vorarlberg in den Jahren zuvor so viele Fördergelder bezogen hat, wie die Integra Vorarlberg, welche allem Anschein nach verprasst wurden. Es wäre höchste Zeit, dass der Landesrechnungshof wieder in Aktion tritt und die Misswirtschaft aufdeckt. Durch die Bundes- und Landesförderungen, welche seit Bestehen der Integra an diese fließen, wird der Steuerzahler permanent durch dieses Sozialunternehmen zur Ader gelassen. Es scheint jedoch Misswirtschaft, Mobbing am Arbeitsplatz und die Förderung von Millionenbetrügern keiner Kontrolle zu unterliegen, was zu diesen Zuständen führt und bevor von einer Rettung der Integra gesprochen wird, sollte die zukünftige Kontrolle ein Thema sein, welche die Zustände in Zukunft verhindern. Die Vorarlberger Landesregierung, den Gesellschaftern der Integra und auch den Behörden, kann und muss ein Totalversagen attestiert werden!

NEUSTRUKTURIERUNG ALS LANDESBETRIEB DURCH FBP GEFORDERT

Um künftig solche Eskapaden zu verhindern muss die Integra in der jetzigen Form eingestampft werden und als Landesbetrieb neu aufgebaut werden. Dies bedeutet im Detail, dass Altlasten entfernt und neue Strukturen und Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen. Durch die Schaffung eines Landesbetriebes unterliegt dieser auch dem Prüfrecht durch die Politik und vor allem durch den Landesrechnungshof, welcher beste Arbeit leistet und Missstände ans Tageslicht bringt.

LH WALLNER’s RÜCKTRITT IST ÜBERFÄLLIG!

November 17, 2022

CAUSA WIRTSCHAFTSBUND VORARLBERG: € 770.000.- WURDEN DEM FISKUS VORENTHALTEN!

Nun ist es amtlich – rund € 770.000.- muss der Wirtschaftsbund Vorarlberg an Steuern nachbezahlen, dies ging aus einer Ausendung des Wirtschaftsbund-Präsidenten Rüdisser hervor. Was seit Monaten reine Vermutung war, wurde nun zur Gewissheit – Der ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Steuern nicht einbezahlt, wir nennen es beim Namen – hinterzogen! Wenn dies ein Gewerbetreibender machen würde, hätten jetzt wahrscheinlich die Handschellen geklickt, nicht so, wenn die übermächtige ÖVP die Finger im Spiel hat, welche sich scheinbar jedes Recht auf Sauereien herausnimmt.

Weiters Ungemach im Anmarsch…

Zu den Steuerrückständen von 2016 – 2019 kommt nun noch der Vorwurf der illegalen Parteienspenden, welche der Wirtschaftsbund Vorarlberg durch die Hintertüre an die ÖVP Vorarlberg ausbezahlt hat und durch welche Wahlkämpfe finanziert wurden. Brisant ist natürlich auch die Tatsache, dass Wallner und Co ihre Funktionen dazu missbraucht haben, dass auch öffentliche Betriebe, welche sich überwiegend in Landesbesitz befinden, Inserate in der Wirtschaftsbund Zeitung geschalten haben und dafür Länge mal Breite bezahlt haben, Somit flossen auch öffentliche Gelder in die ÖVP-Finanzierungsorgie der ÖVP Vorarlberg und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. Zu dieser Thematik findet aktuell auf Veranlassung des Landesrechnungshofes eine Prüfung im Kanzleramt statt und es bleibt zu hoffen, dass die Nehammer-ÖVP sich nicht erneut die Finger an einer Causa verbrennen will und ein klares Urteil über diesen Sachverhalt spricht! Sollte dies der Fall sein, drohen der ÖVP Vorarlberg Bußgelder, welche sie unserer Meinung nach mehr als verdient hat!

Wallner in der Verantwortung – Rücktritt wäre Charaktersache und Zeichen der Einsicht!

Seit Beginn der Causa forderte die FBP Vorarlberg Konsequenzen und vor allem den Rücktritt von Wallner, als auch von sämtlichen Mandataren im Landtag, welche mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg in Berührung stehen! Bereits am 09.06.2022 berichtete VOL.AT über unsere Rücktrittsforderung von folgenden Funktionsträgern der ÖVP-Vorarlberg, welche in Verbindung mit dem Wirtschaftsbund zu bringen sind:

Liste der Rücktrittsaufforderungen

Mag. Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg
Mag. Marco Tittler, Landesrat
Karlheinz Kopf, Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Stefan Hagen, WK-Vizepräsident
Mag. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann, Abgeordneter zum Landtag
Dr. Monika Vonier, Landtagsvizepräsidentin
Dr. Thomas Winsauer, Abgeordneter zum Landtag
Christina Metzler, Abgeordnete zum Landtag
Dr. Clemens Ender, Abgeordneter zum Landtag
Patrick Wiedl, Abgeordneter zum Landtag
Christoph Thoma, Abgeordneter zum Landtag

Diese Rücktrittsforderung erneuern wir, da wir der festen Meinung sind, dass deren Ämter und Funktionen nicht mehr mit dieser Causa zu vereinbaren sind und ein Rücktritt die logische und einzig richtige Konsequenz darstellt! Der Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner ist längst überfällig und wenn er diesen Schritt jetzt nicht setzt, so ist dies ein Armutszeugnis und spricht Bände über seinen Hochmut! Wallner kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, denn er als Obmann der ÖVP Vorarlberg hat und hatte stets eine Kontrollpflicht und war unserer Meinung nach nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv involviert! Gerade er als ehemaliger Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kannte die dubiosen Abläufe! Wir erneuern wie bereits gesagt unsere Rücktrittsforderungen gegenüber LH Markus Wallner und den genannten Personen!

(Bild: Fotomontage FBP / basierend auf: Foto: APA/Stiplovsek)

POLIZEI WURDE VERHEIZT & MISSBRAUCHT

Oktober 28, 2022

DAS ERGEBNIS EINER KOMPETENZLOSEN FÜHRUNG UND WEISUNGSBINDUNG DURCH DIE POLITIK

Vorarlberg: Die Situation der Vorarlberger Polizei ist als dramatisch zu bezeichnen und dies spiegelt sich in den Abgängen wider. 60 Beamte und Beamtinnen haben alleine im Jahr 2022 bei der Polizei in Vorarlberg gekündigt und wen verwundert dies, denn über Jahre wurde die Polizei als politische Durchsetzer missbraucht und regelrecht verheizt! Beamte, welche sich regierungskritisch äußerten wurden durch Landespolizeikommandant Ludescher sogar dem Eidbruch bezichtigt oder offene Briefe von damals ebenfalls rund 60 Beamten, als Fälschung oder Fake diffamiert! Komisch ist nur, dass 60 Beamte der Polizei den Rücken kehrten, ebenso viele, wie den besagten Brief verfassten.

Für die FBP Vorarlberg ist das Problem glasklar und liegt auf dem Tisch – Arbeitsbedingungen, welche kaum noch ein Privatleben zulassen, den Missbrauch der Polizei, als Handlanger der Politik und eine Landesführung, welche der Politik näher steht, denn der eigenen Belegschaft! Die FBP hat bereits selbst mit den politischen Weisungen Bekanntschaft gemacht, als die Protestwoche in Bregenz durch Ludescher & Co versucht wurde zu sabotieren und zu unterbinden und in polizeilichen Straforgien endete. Spricht man mit den Polizisten und Polizistinnen, so wird dieses Führungsproblem bestätigt. Ludescher & Co waren es auch, welche im Kommando auf ungeimpfte Beamte und Beamtinnen erheblichen Druck ausgeübt haben und ein regelrechter Diskriminierungsfeldzug gegen ungeimpfte Polizisten und Polizistinnen durchgeführt wurde. Dies sagt in der Praxis so aus, dass trotz negativen Testergebnissen eine Dauermaskerade verordnet wurde und ein erheblicher Druck in Richtung Impfung ausgeübt wurde! Aus den Reihen der Exekutive ist auch oft zu vernehmen, dass Ludescher weniger Polizist, als ein politischer Weisungsempfänger von Wallner und Co sei – dies bleibt auch den einfachen Beamten nicht verborgen, wenn sie diejenigen sind, welche als politische Polizei fungieren müssen und der polizeiliche Auftrag der Allgemeinheit auf der Strecke bleibt.

Der Missbrauch unserer Polizei durch die Bundes- und Landesregierung, trägt maßgebliche Schuld an der Situation vor der die Exekutive in Vorarlberg nun steht. Für die FBP Vorarlberg steht auch außer Frage, dass ein erhebliches Führungsproblem vorliegt, welches umgehend beseitigt werden muss! Vielleicht hat Herr Wallner ja anderweitige Verwendung für den untragbaren Landespolizeikommandanten Ludescher! Die Arbeitsbedingungen der Beamten müssen reformiert und verbessert werden, der Administrative Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden und die Entlohnung der Hohen Belastung angepasst werden – nur so wird der Polizeiberuf wieder attraktiv! Politische Soldaten haben im Polizeidienst nichts zu suchen, welche ihre Macht ausnutzen!