övp Archive - Seite 3 von 3 - FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

CORONA-GEFANGEN IM EIGENEN LAND vs. UNKONTROLLIERTE ILLEGALE MIGRATION

November 16, 2021

Es kann nur als skurrile Situation bezeichnet werden, dass seit 12.11.2021 Menschen per Regierungserlass aus der Gesellschaft ausgegrenzt und durch einen gesetzeswidrigen Lockdown weggesperrt werden und andererseits die Grenzen Österreichs täglich illegal, durch illegale Migranten übertreten werden. Innenminister Nehammer, welcher es sich zum Hobby gemacht hat, die Bevölkerung im Stile Nordkoreas durch einen Polizeistaat zu kontrollieren und abzustrafen, scheint die illegale Migration komplett auszublenden oder duldet diese als Gegenleistung für den Grünen Koalitionspartner, der jede ÖVP Causa willig deckt.

Abgesehen davon, dass 2 von 3 Österreichern/innen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es mehr als unduldbar, dass während knapp 40% der Bevölkerung weggesperrt, diskriminiert und ausgegrenzt wird, der Flüchtlingsimport bestens und ungehemmt funktioniert. Sind diese Menschen genesen, getestet, geimpft – eher nicht, jedoch spielt dies komischerweise hierbei keine Rolle und die Polizei wird von wichtigen Aufgaben abgezogen, um als Instrument des Türkis-Grünen Coronaregimes eingesetzt zu werden.

Abgesehen von der Coronapolitik dieser Bundesregierung steht für uns fest, dass der illegalen Migration der Riegel vorgeschoben werden muss und hier die Kernkompetenz der Polizei und des Bundesheeres liegen muss – alles andere kann nur als Zweckentfremdung von Sicherheitsorganen bezeichnet werden! Wie kann es sein, dass in Vorarlberg in einem Zug illegale Migranten aufgegriffen werden, welche unerkannt durch gesamt Österreich gereist sind? Dies kann nur auf die Inkompetenz dieser Regierung und in diesem Fall auf die persönliche Inkompetenz des Innenministers zurückgeführt werden!

Während die österreichische Bevölkerung unter der Knechtung, Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Türkis-Grünen Coronadiktatur leidet, haben illegale Migranten in unserem Land den Türkis-Grünen „Persilschein“ und bereits mehr Freiheit, als ein Ungeimpfter Österreicher!

Schluss mit der Coronadiktatur der Türkis-Grünen Regierung – Schluss mit illegaler Migration – Schluss mit dieser Bundesregierung, welche nicht mehr tragbar ist!!!

Bild: Quelle: dpa / Collage FBP

ERNEUT AUSREISEBESCHRÄNKUNGEN IM TIROL – DER WAHNSINN MUSS BEENDET WERDEN!

November 3, 2021

BEZIRK LANDECK UND REUTHE ABGESCHIRMT!

Wieder beginnt dieser schier niemals endende Wahnsinn, welcher durch eine unfähige Bundesregierung und hörige und unfähige Landesregierungen seinen Ursprung findet! 2 Bezirke im Tirol werden ab Freitag wieder unter Ausreisebeschränkungen gestellt und man muss sich wirklich fragen was für einen Sinn diese Freiheitsberaubungen machen, oder ob es schlichtweg nur die Panik der Landes- und Bundesregierung ist, dass trotz der viel gepriesenen und viel beworbenen Impfung ein Höchststand an Infektionen erreicht wurde – ist die wahre Ursache vielleicht sogar die Impfung? Wir sagen ja, denn von einer Impfung kann bei diesen Präparaten keine Rede sein, da weder vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe des Virus geschützt wird. Die sogenannte Impfung kann mit gutem Gewissen als die größte Konsumententäuschung der Menschheitsgeschichte bezeichnet werden und unsere führende Politik, als die unfähigste, welche unter Gottes Himmel wandelt!

Fakt ist, dass den Geimpften der Freibrief verliehen wurde und genau geimpfte (und ungetestete) Mitmenschen die wahren Treiber dieser „Pandemie“ sind, da sie uneingeschränkt und ungetestet, sämtliche Freiheiten genießen und mit unentdeckten Infektionen wesentlich zur Verbreitung beitragen. Dies ist nicht das Verschulden der geimpften Mitmenschen – Nein dies ist das Ergebnis einer Corona Politik, welche die Impfung vermarktet ohne Rücksicht auf Verluste – die Hauptsache ist, dass die Impfung unter das Volk kommt, gleichgültig ob wirksam oder nicht!

Leidtragend ist die Bevölkerung im Gesamten, als auch die Ungeimpften, welche als Sündenböcke herhalten müssen, obwohl diese durch regelmäßige Testung besser über den Stand ihrer Gesundheit informiert sind als die geimpfte Bevölkerung. Durch solche Freiheitsbeschränkungen wird das Volk zur Impfung genötigt und erpresst – nichts anderes stellen derartige Sinnlosigkeiten wie in Landeck und Reuthe dar!

Der österreichischen Bundesregierung, als auch in diesem Fall der Tiroler Landesregierung, kann nur ein ethisch und moralisch unterirdisches Zeugnis ausgestellt werden und zum Wiederholten male wird geltendes EU-, Verfassungs- und Grundrecht gebrochen!

Dieser Wahnsinn muss beendet werden und diesen Türkis – Grünen Kräften das Handwerk gelegt werden!

DER MANN OHNE MORAL UND ANSTAND – SEBASTIAN KURZ (SCHATTENKANZLER)

Oktober 11, 2021

Der gestrige Abend hat in aller Deutlichkeit dargestellt, wie das System Kurz trotz erschlagender Indizienlage weiterhin funktioniert. Die ausländischen Medien stellen diese katastrophale Situation unverblümt dar und heben auch die Charakterlosigkeit, Anstandslosigkeit und Morallosigkeit des Hr. Kurz hervor!

Bundesparteiobmann der FREIE Bürgerpartei Österreich findet klare Worte:“Von Kurz und der ÖVP ist nichts anderes zu erwarten, da Charakterlosigkeit zum Sittenbild der ÖVP zu gehören scheint. Kurz nutzt die Unfähigkeit der Grünen aus und deren Machtgier. Kogler, Maurer und der Rest der Türkisen Vorfeldorganisation sind die Wahren Täter dieser Stunden, denn sie sind es, welche nun zulassen, dass eine Schattenkanzlerschaft Kurz entsteht! Die Grünen haben somit bewiesen, dass ihnen Macht wichtiger ist, als das Wohl unseres Österreichs! Ich denke das war der Grüne Suizid, denn die grüne Basis wird dies nicht verzeihen! Ich spreche bei diesen Grünen Verhaltensweisen von politischer Prostitution, denn anders kann man diese Geilheit nach dem Machterhalt nicht beschreiben!

Keiner der GrünInnen darf je wieder Moral, Ethik, Sauberkeit oder ähnliche Wörter in den Mund nehmen, da ihre Handlungen klar diesen Werten widersprechen!“

Nun muss das Volk erwachen und sich die patriotischen Kräfte dieses Landes einen – neue Kräfte, welche unbelastet die Politik dieses Landes ändern und Österreich gemeinsam mit dem Volk aus dem Sumpf der Altparteien führen! Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH forciert nun das Wachstum in allen Bundesländern, um diesem Sumpf als wahre patriotische Kraft entgegenzutreten!

WIR – JETZT – FÜR ÖSTERREICH!

SCHLUSS MIT DER IMPF-DISKRIMINIERUNG!

August 17, 2021

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, scheint wie seine sozialistische Bundesvorsitzende Rendi-Wagner, in Zwangsphantasien zu verfallen, da ein tiefer Keil zwischen Geeimpfte und ungeimpfte geschlagen wurde, indem Hr. Hacker nun den Ausschluss von Ungeimpften aus dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben in den Raum stellt.

Diese neurologischen Zwangsstörungen scheinen ein weit verbreitetes Phänomen in den Köpfen der Sozialisten, der Grünen, der ÖVP, NEOS und auch Teilen der FPÖ zu sein, denn gebetsmühlenartig wird das Volk durch solche geistigen Durchfälle verängstigt und eingeschüchtert.

Nicht nur der Rote Stadtrat Hacker schwelgt im Spaltungs- und Totalitätsrausch, sondern auch der Steirische Landeshauptmann Schützenhöfer lässt mit seiner neuesten Perversion aufhorchen – der 1G Regel, was im Klartext bedeutet, dass nur noch Geimpfte am gesellschaftlichen Leben und an Veranstaltungen teilhaben sollen. Der Steirische Landeshauptmann Schützenhöfer wird wirklich langsam aber sicher zu unserem „Spezialfreund“, da die Allmachtsphantasien des Steirischen Provinzbarons jeglichen Gesetzen und den Menschenrechts- und Grundrechtskonventionen widersprechen!

Für Herrn Hacker, Landeshauptmann Schützenhöfer und den Rest der an Zwangsphantasien zu leiden scheinenden Akteure, geben wir eine kleine Nachhilfestunde im Bereich des Diskriminierungsverbotes:

Definitionen:

Unmittelbare Diskriminierung

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Mittelbare Diskriminierung

Im Falle einer mittelbaren Diskriminierung erfolgt die Ungleichbehandlung einer Person nicht offensichtlich wegen eines der oben genannten Diskriminierungsgründe, sondern aufgrund einer dem Anschein nach neutralen Regelung, die benachteiligende Auswirkungen haben kann. Allerdings liegt dann keine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die betreffende Regelung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung des Zieles angemessen und erforderlich sind.

Gesetzesgrundlagen

Die Grundsätze zur Gleichbehandlung sind in Österreich vor allem in folgenden Gesetzen festgeschrieben:

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG): für die Privatwirtschaft und in sonstigen Bereichen
Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz): für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG): für Arbeitsverhältnisse im Bundesdienst
Das in Österreich seit dem Jahr 1979 bestehende Gleichbehandlungsgesetz und das seit dem Jahr 1993 bestehende Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sind im Jahr 2004 um die Diskriminierungsgründe der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung erweitert worden.

Weiters gilt im Bereich der Anti-Diskriminierung noch das EU – Recht, Menschenrechte, als auch Grundrechte und die Verfassung der Republik Österreich.

Ja Meine Herren und Damen aus „Zwangsphantasistan“, wer in der Politik tätig ist, der/die sollte sich bewusst sein, dass er eine Verpflichtung hat, Gesetze und die Würde der Menschen zu Achten und vorallem sich daran zu halten!

Schluss mit dieser grausigen Art der Diskriminierung von Ungeimpften und des Spaltens unserer Gesellschaft in geimpft und ungeimpft! Schluss mit der Gesundheitsdiktatur der ÖVP-Grünen Bundesregierung und dem Regime der Altparteien!

WO BLEIBEN DIE FAMILIENBEIHILFEN ?!

Juli 31, 2021

Seit Monaten warten tausende Familien und Alleinerziehende Elternteile auf die Auszahlung der Familienbeihilfe, welche dringend benötigt wird. Das Finanzministerium in Persona des Finanzministers Blümel, warf durch eine Anspruchsprüfung, Familien in ganz Österreich, bürokratische Prügel zwischen die Beine und unseres Erachtens nach, handelt es sich um eine Verzögerungstaktik um Gelder zurückzuhalten!

Wird die ÖVP – Grüne Coronadiktatur aus Mitteln finanziert, welche den Familien zustehen? Diese Frage stellt sich die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH, denn auch bei den Arbeitnehmerveranlagungen treten seit der Zentralisierung der Verfahren in Wien, erhebliche Verzögerungen auf und Beeinspruchungen bei falschen Bescheiden, stehen auch hier auf der Tagesordnung!

In Vorarlberg kahm heute die Meldung, dass nun die Caritas bei Familien einspringt – ein größeres Armutszeugnis, wie diese traurigen Umstände kann es für eine Regierung nicht mehr geben! Das Eigene Volk muss sich durch Almosen der Caritas über Wasser halten, während die zustehenden Gelder zurückgehalten werden!

Der vergessliche Finanzminister Blümel, glänzt nicht nur durch Entschlagungen im U-Ausschuss und vergessenen Nullen, sondern auch durch eine an den Tag gelegte Unmenschlichkeit, welche man nur in den Funktionärsreihen der ÖVP finden kann! Alleine die Tatsache, dass diese Gelder bei den Familien zurückgehalten werden zeigt, dass der neuen Volkspartei und dieser Regierung der Mittelstand und die Familien NICHTS Wert sind!

Die FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, unverzüglich die Zahlungen an die Familien durchzuführen!

GESUNDHEITSDIKTATUR BEENDEN!

Juli 25, 2021

Es ist höchste Zeit, dass die Gesundheitsdiktatur ein Ende nimmt, denn von einer Pandemie kann nicht mehr die Rede sein! Die Inzidenz bewegen sich in einem Bereich, der absolut verschwindend gering ist – Inzidenz Stand 25.07.21 lag bei 38,5, was in aktiven Fällen ausgedrückt 3916 Personen sind, was 0,044 % auf die Gesamtbevölkerung gesehen sind.

Rechtfertigen diese Zahlen, dass:

Menschen zu Impfungen genötigt werden
Die Freiheit und die Lebensfreude eingeschränkt, ja teils unterbunden wird
Bereits Kinder schon zur Impfung genötigt werden
Österreich nur noch ein Land des Test- und Impfzwanges ist
Kinder um Bildung betrogen werden
Alte Menschen vereinsamen und in Einsamkeit sterben
Die Gesellschaft gespalten wird

Diese Zahlen rechtfertigen keine der Zwangsmaßnahmen mehr und lassen nur noch einen Schritt zu – die sofortige Aufhebung ALLER Maßnahmen und Verordnungen, welche nur einem Zweck dienen, nämlich das Volk einzuschränken und über die Sauereien in der vorherrschenden Politik hinwegzutäuschen!

Die ÖVP – Grüne Koalition ist kurz vor dem Bruch und das Einzige, was diese zerrüttete Ehe noch am Leben hält ist eine gescheiterte Corona-Politik! Wären heute Wahlen, würden 55% dieser Regierung das Vertrauen entsagen – Schlussfolgerung daraus ist, dass die ÖVP und Grünen längst möglich das Lügenkonstrukt aufrecht erhalten um an der Macht festzuhalten.

Schluss mit der Gesundheitsdiktatur – jetzt muss wieder gelebt werden, wie Menschen! Ein Leben ohne Zwang, ohne Einschränkungen und ohne eine ÖVP-Grüne Regierung, welche ein Schreckensregime ausübt!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Juni 27, 2021

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Juni 24, 2021

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)

ÖVP & GRÜNE VERHINDERN KÜNDIGUNGSSCHUTZ VON ARBEITERN!

Juni 17, 2021

Bei der Diskussion um eine Angleichung des Kündigungsschutzes von Arbeitern an die Gegebenheiten von Angestellten, haben ÖVP und Grüne ein klares Signal gesendet, was ihnen die Arbeiter wert sind – NICHTS!

Durch die Ablehnung der Türkis Grünen Unrechtsregierung, wurde den Arbeitern das Recht auf Kündigungsschutz wie es ihn bei Angestellten gibt, verwehrt. So kann es weiterhin in manchen Berufsgruppen sein, dass am Freitag eine Kündigung an den Arbeiter ergeht und dieser am Montag arbeitslos ist.

Was die arbeitsscheuen Grünlinge und die türkise „Buberlpartie“ damit bezwecken liegt auf der Hand, nämlich die Aufrechterhaltung einer 2 Klassengesellschaft und eine politische Zuneigung an die Wirtschaft, welche bekanntlich ein guter Sponsor der ÖVP ist. Türkis-Grüne Unrechtspolitik zu Lasten der Arbeiterschaft!

Wir stellen uns klar vor die Arbeiterschaft und fordern deren Recht auf Sicherheit und Gleichstellung mit Rechten der Angestellten. Österreich darf nicht noch mehr zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, welche die ÖVP und Grünen fördern und anscheinend auch wollen!