Georg Palm, Autor bei FREIE BÜRGERPARTEI ÖSTERREICH

SCHIZOPHREN, HÖRIG ODER EINFACH NUR UNFÄHIG?

Juli 9, 2021

LR Rauch und die Haltung zu Infrastrukturprojekten

Die heutige Landtagssitzung war wieder ein Paradebeispiel an Grüner Unfähigkeit. Fast schon könnte man die Grünen, allen voran Landesrat Rauch mit einem schizophrenen Patienten vergleichen, welcher in seiner Haltung und in seinem Handeln gespaltener nicht sein kann. Landesrat Rauch, welcher heute überraschenderweise die sogenannte Unterflurlösung für den Schienenbereich ab Wolfurt ablehnte, jedoch nicht grundsätzlich aber mit Bestimmtheit – nun ja ein Widerspruch im Widerspruch.

Landesrat Rauch, welcher schon das Millionengrab Talent 3 geschaffen hat, ist nicht nur der Bremsklotz von wichtigen Verkehrsprojekten, sondern auch jener Herr, der mit seinen Grünen auch gegen die Schaffung von Wohnraum ist, welcher im Bereich des jetzigen Bahnhof Bregenz geplant wäre, da durch die Unterflurlösung Baugrund geschaffen würde. Auch hier kommt wieder grüne Schizophrenie ans Tageslicht, da die gebetsmühlenartige Forderung der Grünen nach „Nachverdichtung“ und „Verdichteter Bauweise“ schon so mancher Gemeindevertretung oder den Bauausschüssen in den Gemeinden nur noch zur Last fällt, jedoch die Grünen im Landtag solche Projekte selbst abschießen.

Die Unterflurlösung wäre eine Bereicherung für Bregenz und durch die Ausdehnung von Wolfurt bis Hörbranz auch eine Bereicherung für die ganze Region und wäre eine zukunftsorientierte Lösung, welche nicht nur für 10 Jahre eine Verbesserung bringen würde, sondern für die kommenden 25 – 30 Jahre. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre die Unterflurlösung ein wichtiges Projekt, ebenso wie die S18 welche unsere Wirtschaft wieder beleben würde, Verkehrswege schafft, welche Ortschaften entlasten und schnelle Transitkorridore schaffen würde und um auf die Unterflurlösung zurückzukommen, den Umstieg vom KFZ auf die Schiene attraktiveren und den Pendlerverkehr angenehmer gestalten würde! Aus dem Wort würde muss ein wird werden, da Vorarlberg diese Projekte braucht!

Landesrat Rauch und die Grünen im Gesamten, sind als die Totengräber der Infrastruktur und als Zukunftsmörder zu bezeichnen, denn anders kann man diese Blockadepolitik nicht nennen!

Unser Parteiobmann Georg J. Palm findet klare Worte für Herrn LR Rauch und die Grünen:

„Für mich stellt sich die Frage ob die Grünen wirklich Politik machen wollen, welche der Bevölkerung und dem Land dient oder ob Grüne Politik mit einer Zwangsstörung gleichzusetzen ist, deren Ziel die vollständige Vernichtung eines normalen Lebens und unserer Wirtschaft ist. Landesrat Rauch hat bereits den ersten Schritt gesetzt und tritt langsam den politischen Rückzug an, jedoch bleibt zu befürchten, dass die Grüne Blockadeneurose mit Zadra und Hammerer weiter besteht! Die Grünen sollten sich stets bewusst sein, dass lediglich 18,83% diese grünradikale Politik gewählt haben und die Mehrheit der Vorarlberger/innen für Lebensqualität und Fortschritt steht – nicht für Hemmschuhe um es im Eisenbahnerchargon auszudrücken! Landesrat Rauch hat bereits bei den Talent 3 bewiesen, dass er nicht der richtige Mann für diese Position ist und diese für fähige Leute räumen sollte. Wenn LR Rauch wie ich täglich mit den Zügen fahren würde, dann würde er sehen, dass erhebliche Defizite bestehen, jedoch beheben sich diese nicht durch inhaltslose Worte! Fakt ist für mich, dass Projekte, wie die Tunnelspinne in Feldkirch, die S18 und auch die Unterflurlösung absolut notwendig sind und umgesetzt werden müssen!“

Nicht nur LR Rauch und die Vorarlberger Grünen blockieren permanent wichtige Infrastrukturprojekte, auch oder allen voran Bundeministerin Leonore Gewessler, welche nun Bundesweit eine Grüne Diktatur der Projektkontrolle ausübt und somit wichtige Projekte blockiert, verzögert und Steuergelder verschwendet! Wer die Grünen verstehen will, der muss enttäuscht werden, denn diese kann nur verstehen, wer dieser Ideologie verfallen ist.

(Bild: Screenshot Vol.at 09.07.21)

WIR FORDERN UNSER ÖSTERREICH ZURÜCK!

Juli 4, 2021

Weshalb waren Leonies Mörder noch im Land?

Diese Frage stellt sich heute die VN (Vorarlberger Nachrichten) in einem Artikel. Diese Frage ist jedoch leicht und einfach zu beantworten, da das Asyl- und Migrationssystem in Österreich nicht mit normalem Hausverstand nachvollziehbar ist und geprägt ist durch die Prägung des weltfremden, linksradikalen Gutmenschtum, welches das Wohl Fremder über die Interessen des eigenen Volkes stellt.

Zahlen und Fakten sprechen eine deutliche Sprache!

Uns liegt es fern aller Migranten in einen Topf zu werfen und unter Generalverdacht zu stellen, jedoch muss das Gesamtbild als Maßstab für Konsequenzen herangezogen werden und nicht positiv Beispiele im Einzelnen. Die Kriminalstatistiken sprechen seit Jahren eine deutliche Sprache und sind Täter aus diesen Gruppen tendenziell hoch vertreten, gerade was Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsdelikte anbelangt. In den Statistiken werden auch klar die Nationalitäten genannt, welche aus Sicht der Exekutive und Justiz, zu den Problemgruppen zählen – Afghanen und Somalis. Es liegt auch auf der Hand, dass Österreicher/innen grausigste Verbrechen begehen, jedoch ist es leider Fakt, dass diese Personen nicht des Landes verwiesen werden können und ihre Strafe in Österreich zu verbüßen haben. Anders sieht es jedoch bei Straftätern aus, welche aus der Gruppe der Migranten stammen, da diese Personen in unserem Land lediglich geduldet sind und bei Straffälligkeit sofort abgeschoben werden müssten – dies wäre die normale Denkweise, jedoch sieht die Realität vollkommen anders aus und so werden straffällige Migranten nicht abgeschoben, sondern bewegen sich frei in unserem Land und werden durch den Steuerzahler finanziert.

Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder Von Leonie muss von Serientätern im Bezug auf die Vorstrafen gesprochen werden, da ein 16 und ein 18-jähriger Afghane bereits polizeilich bekannt waren und durch Suchtmitteldelikte, als auch Gewaltdelikte in Erscheinung traten – der 18-Jährige ist 11-mal vorbestraft und saß bereits in U-Haft (wurde aus dieser nach 2 Monaten entlassen). Der 23-Jährige, flüchtige Afghane ist 3-fach vorbestraft, darunter auch eine Vorstrafe wegen sexueller Nötigung.

Trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben?!

In Österreich möglich, da wenn eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird, dies quasi einen Abschiebeschutz darstellt, gleichgültig was diese Personen im Vorfeld verbrochen haben. Weiters werden durch die Ministerien und Behörden Abschiebungen nicht durchgeführt, da die Abläufe und Prozesse sehr langsam sind und von einem regelrechten „Verschlafen“ gesprochen werden kann und muss. In einem Bericht von uns wurde das Beispiel Steiermark aufgezeigt, wo 228 Migranten mit negativem Asylbescheid in Österreich verbleiben und zusätzlich noch mit der Mindestversorgung, durch den Steuerzahler durchgefüttert werden und sich frei bewegen – Straftaten vorprogrammiert, da es sich um Personen handelt, welche aus gutem Grund einen negativen Bescheid erhalten haben!

Förderung von Straftaten durch falsche und irrgeleitete Politik!

Die Tatsache, dass eine linkslinke Fraktion in Österreich auf den Regierungsbänken sitzt und 2 der 3 Oppositionsparteien die Aufnahme weiterer Flüchtlinge fordern, führt zur Tatsache, dass der Import von Straftaten und einem steinzeitlichen Frauenbild, als auch der Import des politischen Islams gefördert wird. Ein weiterer Faktor ist der Flüchtlingskurs, welcher durch die EU angetrieben wird. Es erscheint schon lange so, als ob die EU die Autonomie der Staaten auslöschen will und diese Zerstörung wird durch gezielte Überfremdung vorangetrieben!

Schluss mit diesem Wahnsinn – wir fordern unser Österreich zurück!

Es ist genug und wir fordern einen sofortigen Migrationstopp ohne Ausnahme, als auch die sofortige Abschiebung von Migranten mit negativem Asylbescheid! Weiters müssen sämtliche Personen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, welche keinen Schutzstatus mehr haben. Es muss der Kurs der Nulltoleranz gefahren werden und Österreich als Migrationsland so unattraktiv wie nur möglich gestaltet werden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen! Dänemark, Schweden und Ungarn wehren sich bereits gegen das EU-Diktat – dies muss auch bei uns passieren! Wir fordern unser Österreich zurück!

(Bild: Stuttgarter Nachrichten)

Kinderonkologie – Ein Sinnbild von Herzlosigkeit der Vorarlberger Landesregierung

Juni 30, 2021

Die Schließung der Kinderonkologie in Dornbirn ist ein Armutszeugnis für die Vorarlberger Landesregierung und es wird als Symbol größter Herzlosigkeit in die Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik unseres Landes eingehen. Für viele schwerkranke Kinder stellt die Kinderonkologie eine nahe Anlaufstelle dar, welche beschwerliche Wege ins Tirol oder in die Schweiz verhindert und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherstellt.

LR Martina Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung stellen fadenscheinige Notlösungen als gut ausgebaute onkologische Netzwerke dar, welche in Wirklichkeit nicht mehr als Luftschlösser darstellen, denn wenn man mit Betroffenen spricht, so kommen traurige und erschreckende Tatsachen zum Vorschein! Vorarlberger Kinder werden beispielsweise eher ungern in Programme in der Schweiz aufgenommen und auch in Innsbruck werden die Kinder eher widerwillig aufgenommen. Weiters verschweigt LR Rüscher auch die finanzielle Belastung für die Betroffenen, welche weite Wege auf sich nehmen und Unterbringungen berappen müssen.

Die Vorarlberger Landesregierung verlocht jährlich Millionen an Steuergeldern für fragwürdige „grüne“ Zwecke, welche der Bevölkerung deutlich weniger nutzen als die gesundheitliche Versorgung auf allen Ebenen. Gespart wird bei den kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft – den betroffenen Kindern, welche ins Ausland oder ins Tirol abgeschoben werden!

LR Rüscher, als auch die Vorarlberger Landesregierung haben das Sterben der Kinderonkologie über Jahre entweder mutwillig herbeigeführt oder es schlichtweg verschlafen, für eine Nachfolge und den Weiterbestand der Kinderonkologie zu sorgen – beides ist und wäre fahrlässig, ignorant und unverantwortlich!

Auszug aus dem Statement von Fr. LR Rüscher (Vol.at: 30.06.2021)

„Mir ist es als zuständige Landesrätin wichtig, mit den betroffenen Familien laufend im Gespräch zu bleiben, um ihre aktuellen Bedürfnisse zu erfahren. Es geht mir dabei vor allem darum, wie wir als Land die Familien im Moment noch besser unterstützen können, beispielsweise durch familienentlastende Maßnahmen, Unterstützung bei Schulbildung der Kinder und Geschwisterkinder, mobile Kinderkrankenpflege-Angebote für Zuhause und Weiteres. Nach digitalen Gesprächsangeboten während der Corona-Pandemie fanden wieder persönliche Einzelgespräche mit fünf Familien statt, in den kommenden Wochen folgen weitere Gespräche. Wir nehmen so laufend Anregungen mit, wie wir die Situation weiter verbessern können“

Man erkennt an diesen Äußerungen, dass Fr. LR Rüscher die Aufgaben einer Kinderonkologie mit jenen einer Gesprächstherapie verwechselt und die wahren Anforderungen und Bedürfnisse, der betroffenen Kinder und Eltern bewusst ausklammert – sollte sie dies unbewusst machen sollte sich Fr. LR Rüscher die Frage stellen ob sie für ihre Aufgabe überhaupt geeignet ist!

Wie es Fr. Andrea Netzer-Tschofen richtig ausgedrückt hat, haben Krebserkrankte Kinder in Vorarlberg keine „Lobby“, welche bei der Vorarlberger Landesregierung dringend notwendig ist, um Ziele zu erreichen. Leider sind Kranke Kinder außerhalb des Wahlkampfes für ÖVP und Grüne nicht von Wichtigkeit und so pumpt man Millionen lieber in grüne Verkehrsprojekte, welche entweder unnütz sind oder Flops wie die Causa „Talent 3“ ergeben.

„Die Herzlosigkeit und die Ignoranz, welche LR Rüscher beharrlich an den Tag legt ist beängstigend und strotzt vor Arroganz gegenüber den Betroffenen. Die Vorarlberger Landesregierung täuscht durch diesen Akt der Herzlosigkeit über das eigene Versagen hinweg, welches über Jahre zu dieser Situation geführt hat. Die ÖVP-Grüne Landesregierung kann ihre gemeinsame Legislaturperiode mit einer Mischung aus Klimawahn, Ignoranz und Herzlosigkeit bilanzieren. Die Politik ist verpflichtet menschliche Lösungen im Land zu schaffen und kein „Outsourcing“ bei krebskranken Kindern zu betreiben.“ so unser Parteiobmann Georg Palm

Die FBP Vorarlberg fordert klar eine Lösung, welche für den Erhalt der Kinderonkologie in Dornbirn steht, als auch einen zukunftsorientierten Kurs der Personalplanung im Gesundheitswesen, um künftig solche Missstände nicht mehr aufkommen zu lassen. Die jetzige Situation ist nicht tolerierbar und eine Zumutung für die betroffenen Kinder und Eltern!

S18 – DER EIERTANZ DER ÖVP

Juni 27, 2021

Seit 1980 zieht sich nun die Diskussion über den Bau und die Varianten der S18 Bodenseeschnellstraße. Gerade in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit für dieses Projekt immer deutlicher, da das Verkehrsaufkommen und im Speziellen der Güterverkehr stark zugenommen haben und dieses Verkehrsaufkommen die bestehende Infrastruktur überlastet. Im vergangenen Landtagswahlkampf wurden seitens der ÖVP, allen voran LH Wallner große Ankündigungen und Versprechen gemacht, was folgte war ein Rückzieher um den Grünen Koalitionspartner nicht zu verraten. Die Grünen in Vorarlberg, als auch Bundesweit blockieren wichtige infrastrukturelle Vorhaben und schwächen somit bewußt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Österreich.

Vorarlberg ist durch seine geographische Lage ein Export und Industrieland, welches große Unternehmen beheimatet. Gerade für diese Industrie und Wirtschaft wäre die S18 ein notwendiger Handelsweg, um schnell Güter transportieren zu können und gleichzeitig eine Entlastung der Menschen herbeizuführen! Die Schwarz-Grüne Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein wirtschaftliches Handeln an den Tag zu legen und jeder Tag, an dem die S18 nicht zu Umsetzung kommt, bedeutet für den Steuerzahler weitere sinnlose Kosten, da die Planung und auch die Verwaltung der S18 bereits jetzt schon Millionen verschlungen hat und macht den Wirtschaftsstandort Vorarlberg immer weniger attraktiv für Unternehmen! Weiters wird die erdrückende Verkehrssituation für die Bevölkerung, die Gemeinden und Städte billigend und ignorant in Kauf genommen!

Gerade jetzt während, bzw. nach Corona wäre dieses Projekt auch die Möglichkeit den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken! Die ÖVP Vorarlberg hat bewiesen, dass unser Land in ihren Händen eher schlecht als recht geführt wird und ein zukunftsorientiertes und wirtschaftliches Denken und Handeln in den Köpfen der Obrigkeiten, der Grünen und Schwarzen schlichtweg nicht existiert!

Die FBP Vorarlberg fordert die Vlbg. Landesregierung dazu auf, dieses Projekt in die Umsetzung zu bringen und den jahrzehntelangen Eiertanz zu beenden! Die S18 bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und zum Erhalt und dem Ausbau von tausenden Arbeitsplätzen! Weiters fordern wir die Umsetzung der S18, da der Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation unzumutbar ist!

SCHLUSS MIT UNKONTROLLIERTER MIGRATION – SOFORTIGE ABSCHIEBUNG BEI STRAFFÄLLIGEN ZUWANDERERN!

Würzburg, Wien, Berlin, Madrid, London,… die Liste jener europäischen Städte, in welchen Bluttaten durch Flüchtlinge und Migranten stattgefunden haben könnte noch länger ausgeführt werden. Auch die Kriminalstatistik spricht europaweit Bände und so stiegen die Sexualstraftaten seit 2015/16 zum Beispiel in Schweden um 3000%, nachweislich auch die Täter mit Migrationshintergrund um den selbigen Prozentsatz.

Messerattacken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag und solche Akte des Terrors, wie gestern in Würzburg häufen sich immer mehr. Die Medien vertuschen mittlerweile bewusst die Herkunft der Täter um das Gutmenschentum der Linksparteien nicht zu trüben!

Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung? Nichts – im Gegenteil, denn der Linke Block, allen voran SPÖ und Grüne fordern sogar noch den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Das Sicherheitsgefühl geht immer mehr verloren und die Kriminalstatistik spiegelt ein deutliches Bild, dass Sicherheit durch das politische Versagen, berechtigt verloren geht. Kreuze sollen in den Klassenzimmern abgenommen werden und auch ansonsten sollte sich das österreichische Volk in Bückhaltung der linken Politik und Fremden unterwerfen.

Die Regierung in Österreich beweist, dass sie Migration durch die Hintertüre fördert und während Herr und Frau Österreicher im Lockdown eingesperrt war, ist die Anzahl der Asylanträge gestiegen. Die EU, allen voran Merkel haben diesen Kurs für Europa bestimmt und die meisten Regierungen folgen diesem, blind und gehorsam, wie Schafe die zur Schlachtbank geführt werden.

Wir stellen mit Sicherheit nicht alle Flüchtlinge und Migranten unter einen Generalverdacht, jedoch ist es eine Tatsache, dass exponentiell viele Täter aus dieser Gruppe stammen. Wie kann es überhaupt sein, dass ein 24 Jähriger Somalier mit negativem Asylbescheid noch in Europa ist und Menschen auf offener Straße abschlachtet?

Es darf kein Würzburg, Wien oder Berlin mehr geben! Wir fordern einen vollständigen Aufnahmestopp und die sofortige Abschiebung ALLER Personen mit negativen Asylbescheid! Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und nicht ein Discountartikel der SPÖ und der Grünen!

Österreich ist ein demokratischer Staat und ein Land voller Schönheit und Tradition – dies lassen wir uns nicht rauben!

Schluss mit falscher Toleranz! Kein Fußbreit mehr für Gewalt und Terror gegen das eigene Volk!

FREIE BÜRGERPARTEI – DER NEUE PATRIOTISCHE WEG

Juni 25, 2021

Unser Bundesparteiobmann Georg J. Palm war heute, am 25.06.21 beim ORF Landesstudio Vorarlberg zum Interview geladen. Unser Parteiobmann legte eindrucksvoll den Werdegang der FBP Österreich von der Kleinstpartei, gegründet in Göfis zur Bundespartei, welche durch 9 Landesparteien bundesweit in allen Bundesländern vertreten ist dar.

Wir gehen konsequent den altfreiheitlichen Weg, welcher kompromisslos für die Bevölkerung wirkt. Diese altfreiheitlichen Grundsätze sind bei uns der gelebte Alltag, was uns beispielsweise zur FPÖ deutlich unterscheidet, da diese ihre Zahnlosigkeit und Wertelosigkeit täglich beweist, im heutigen Interview wurde durch unseren Bundesparteiobmann im speziellen die FPÖ Vorarlberg hervorgehoben, der die Mitglieder in Scharen davonlaufen und in der FBP Vorarlberg eine neue Heimat gefunden haben. Das die FPÖ Vorarlberg diese Fakten bestreitet ist eine logische Reaktion, durch uns jedoch nachweisbar, dass seit der Gründung der FBP, in Vorarlberg 93 Personen bei uns eine neue Heimat gefunden haben und den Weg des kompromisslosen Wirkens für die Bevölkerung und unser Land mitgehen.

Dieser Trend ist bei unserem Wachstum nicht nur in Vorarlberg, sondern bundesweit zu erkennen und wir gehen diesen altfreiheitlichen Weg zielstrebig und konsequent weiter. Unser Parteiobmann Georg J. Palm führt dies folgendermaßen aus: „Im Unterschied zur FPÖ haben wir unsere Zähne noch nicht verloren, sondern wir sind noch bissig“

Zum Bericht des ORF

IBIZA U-AUSSCHUSS – SINNBILD FÜR VERTUSCHUNGSPOLITIK DER ÖVP

Juni 24, 2021

Der Ibiza U-Ausschuss wird in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen als dunkles Kapitel in der Demokratie unseres Landes. Keine Partei vor und nach der ÖVP hat und wird es zustande bringen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mehr mit Füßen zu treten, wie die selbsternannte „Volkspartei“!

Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie undemokratisch und unrechtsstaatlich ihre Grundhaltung ist und es ist erschütternd, ja beängstigend, wie solche Gangarten in einem demokratischen System existieren können. Kurz & Co hat die ÖVP und unser Land in eine ÖVP GmbH umgebaut und dies beweisen die Fakten, welche im Bezug auf Postenbesetzungen, Spenden und Spesen zum Vorschein gekommen sind. Die Bevölkerung ist nicht mehr der Auftraggeber in diesem System Kurz, sondern lediglich noch der Geldlieferant.

Finanzminister Blümel, welcher nicht nur durch fehlende Nullen, sondern auch durch fehlende Akten auffällig geworden ist, zeigt täglich in aller Deutlichkeit, wie gleichgültig ihm Rechtsstaatlichkeit ist und mit der Hilfe der Grünen Mittäter wird auf die Schnelle der Ibiza U-Ausschuss abgewürgt, bevor noch mehr Leichen zum Vorschein kommen können. Dies ist die traurige Realität in unserem Land und der Ibiza U-Ausschuss nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtaufnahme, welche den schlechten Zustand unserer Demokratie zeigt. Strache, Kurz, Blümel & Co sind allesamt Akteure des selben Schlages und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind für sie rein ein Wort im Wörterbuch.

Es muss Schluss sein, mit der Vertuschungspolitik der ÖVP, als auch mit der Schmutzpolitik der Alt- und Großparteien, welche für die Menschen und unser Land als schädlichste Pandemie aller Zeiten zu bezeichnen ist!

(Bild: ORF.at/Carina Kainz)

ÖVP & GRÜNE VERHINDERN KÜNDIGUNGSSCHUTZ VON ARBEITERN!

Juni 17, 2021

Bei der Diskussion um eine Angleichung des Kündigungsschutzes von Arbeitern an die Gegebenheiten von Angestellten, haben ÖVP und Grüne ein klares Signal gesendet, was ihnen die Arbeiter wert sind – NICHTS!

Durch die Ablehnung der Türkis Grünen Unrechtsregierung, wurde den Arbeitern das Recht auf Kündigungsschutz wie es ihn bei Angestellten gibt, verwehrt. So kann es weiterhin in manchen Berufsgruppen sein, dass am Freitag eine Kündigung an den Arbeiter ergeht und dieser am Montag arbeitslos ist.

Was die arbeitsscheuen Grünlinge und die türkise „Buberlpartie“ damit bezwecken liegt auf der Hand, nämlich die Aufrechterhaltung einer 2 Klassengesellschaft und eine politische Zuneigung an die Wirtschaft, welche bekanntlich ein guter Sponsor der ÖVP ist. Türkis-Grüne Unrechtspolitik zu Lasten der Arbeiterschaft!

Wir stellen uns klar vor die Arbeiterschaft und fordern deren Recht auf Sicherheit und Gleichstellung mit Rechten der Angestellten. Österreich darf nicht noch mehr zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, welche die ÖVP und Grünen fördern und anscheinend auch wollen!

Mietpreisdeckelung ja – Leerstandsabgabe gleicht jedoch Erpressung!

Juni 15, 2021

Wir können uns der Forderung nach leistbarem Leben/Wohnen nur anschließen und haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert, da Vorarlberg zu einem Land der Unleistbarkeit und zu einem Tummelplatz von Immobilienhaien verkommen ist. Diese Entwicklung macht das Leben in Vorarlberg teils unleistbar und die Immobilienhaie und spekulative Geschäfte treiben diese Entwicklung negativ voran.

Die SPÖ fordert wie die meisten Parteien, dass Leben und Wohnen wieder leistbar wird, jedoch ist es wiederum der falsche Ansatz durch Bestrafungen die Situation zu bekämpfen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, welche die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe treiben. Kaum eine Wohnung ist mehr ohne Makler zu bekommen und dies ist auch bei Eigentumsobjekten der Fall. Der Ansatz muss sein, dass genau diesem Treiben entgegengewirkt werden muss und Maklern oder Spekulanten, als auch Vermietern, welche Makler beauftragen die Besteuerung erhöht wird, als auch generell eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, welche die Maklerei und Spekulation in gewissen Bereichen untersagt. Wir erachten es jedoch als völlig falsch, Eigentümer von Mietobjekten durch eine Leerstandsabgabe, zur Vermietung zu zwingen, da dies einer Enteignung oder dem Raub der Entscheidungsfreiheit gleicht.

Fakt ist, dass politisch Weichen gestellt werden müssen, um Leben und Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Wir sehen es aber auch als unumgängliche Maßnahme an, dass die Löhne und Gehälter in Vorarlberg den hohen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssen, um einen Ausgleich zu schaffen. Leider bringt die Nähe zur Schweiz nicht nur positive Begleiterscheinungen und das generell hohe Preisniveau in Vorarlberg kann als sehr negativ bewertet werden – dies gilt für das Wohnen, als auch für das Leben!

Genau hier sollten die Gewerkschaften aktiv werden, jedoch gleichen diese zahnlosen Tigern, da es mit leeren Streikkassen schwer ist Forderungen zu stellen. Die SPÖ sollte sich bewusst sein, dass auch ihr Versagen auf allen Ebenen, über Jahrzehnte zu dieser Situation wesentlichen Beitrag geleistet hat und die Gewerkschaften schon lange nicht mehr den Mitgliedsbeitrag wert sind der kassiert wird, da keine Handlungen mehr erfolgen, welche den Arbeitnehmern nutzen.

(Quelle Bild: Screenshot Vol.at)

Presseaussendung: Ausreisebeschränkungen Bezirk Hermagor – FBP Kärnten prüft Sammelklage gegen Land Kärnten.

Juni 14, 2021

Die Ausreisebeschränkungen, welche im März über den Bezirk Hermagor verhängt wurden, waren aller Voraussicht nach gesetzeswidrig und haben gegen geltende Grundrechte, als auch gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. Das Land Kärnten hat Verordnungen beschlossen und umgesetzt, welche die Wirtschaft geschädigt haben, als auch die Menschen in ihren Grundrechten, welche in der europäischen Grundrechtscharta verankert sind, eingeschränkt und somit diese missachtet und gebrochen.

Nach Prüfung der Umstände, durch unsere Rechtsexperten sehen wir uns hierbei in der Pflicht, gegen dieses Unrecht vorzugehen und werden für die Geschädigten aus dieser Maßnahme, eine Sammelklage einbringen.

Als Beispiel für den Rechtsbruch führen wir folgende rechtliche Grundlagen an:

EU-Grundrechtscharta:

Artikel 45

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet wer-den. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht

Weiters greifen folgende Gesetze:

Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)

Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)

Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)

Recht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz)

Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)

Um Geschädigte Bürgerinnen und Bürger welche durch die Maßnahmen der Kärntner Landesregierung Schaden erlitten haben (wirtschaftlichen, körperlichen oder seelischen) zu vertreten, wurde eine Juristische Plattform geschaffen wo die Einzelfälle geprüft und in eine Sammelklage gefasst werden. Unter der Mailadresse klage@freiebuergerpartei.at können sich Bürger/innen und Betriebe melden, um die Fälle zu prüfen.

Die Kärntner Landesregierung, allen voran LH Kaiser haben billigend wirtschaftliche, als auch gesellschaftliche Schäden in Kauf genommen, was für eine Landesregierung unduldbar ist, wie auch offen betriebener Gesetzes- und Rechtsbruch! Diesen Handlungen treten wir mit allen rechtlichen Mitteln entgegen und verhelfen Geschädigten zu ihrem Recht!